Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Finanzen zu

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 565
16. Wahlperiode
Stellungnahme des Landtags
durch den Ausschuss für Finanzen
zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom
30. August 2016
– Drucksache 16/480
nterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
U
hier: Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
Stellungnahme
Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom
30. August 2016 – Drucksache 16/480 – Kenntnis.
22. 09. 2016
Der Berichterstatter:
Der Vorsitzende:
Joachim Kößler
Rainer Stickelberger
Bericht
Der Ausschuss für Finanzen beriet die Mitteilung Drucksache 16/480 in seiner
4. Sitzung am 22. September 2016. Der Ausschuss war auf der Grundlage des
Landtagsbeschlusses vom 16. März 1989 zu Drucksache 10/1062 wegen der Eilbedürftigkeit bei diesem Vorhaben ermächtigt, für den Landtag abschließend Stellung zu nehmen.
Ein Abgeordneter der SPD brachte vor, wenn es auf OECD-Ebene etwas Neues
über Maßnahmen zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion
and Profit Shifting – BEPS) zu berichten gebe, wäre seine Fraktion für einen kurzen Sachstandsbericht durch das Finanzministerium dankbar.
Die Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen sagte einen solchen Bericht zu,
wenn Neues zu vermelden sei. Sie fügte an, von dem EU-Vorhaben, das die vor-
1
Ausgegeben: 30. 09. 2016
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 565
liegende Mitteilung ihres Hauses darstelle, seien erhebliche Interessen des Landes
gegenwärtig nicht unmittelbar berührt. Bei der Mitteilung handle es sich im Wesentlichen um eine Information des Landtags.
Der Berichterstatter betonte, das in Rede stehende EU-Vorhaben sei wichtig und
bilde letztlich eine Reaktion auf die Enthüllungen durch die „Panama Papers“. Es
gehe im Grunde darum, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen und
zu vermeiden.
Sodann wurde ohne Widerspruch folgende Stellungnahme des Landtags durch den
Ausschuss für Finanzen verabschiedet:
Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen,
Drucksache 16/480, Kenntnis.
28. 09. 2016
Joachim Kößler
2

Download Report