16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Ausschuss für

16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
Ausschuss für Europa und Internationales
02.12.2016
EINLADUNG
5. Sitzung
des Ausschusses für Europa und Internationales
am Mittwoch, 14. Dezember 2016, 14:00 Uhr
Johann-Jakob-Moser-Saal
TAGESORDNUNG – öffentlich
1.
Mündlicher Bericht des Abg. Josef Frey GRÜNE über
die Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen
Europas (KGRE)
2.
Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 24. November
2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
– Drucksache 16/1094
Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung
und Migration vom 21. November 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch
auf internationalen Schutz
– Drucksache 16/1013
Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung
und Migration vom 21. November 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur
Gewährung internationalen Schutzes in der Union
– Drucksache 16/1019
Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung
und Migration vom 21. November 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Festlegung von Normen für die Aufnahme von
Personen, die internationalen Schutz beantragen
– Drucksache 16/1023
3.
4.
5.
-26.
7.
8.
Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung
und Migration vom 28. November 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union
– Drucksache 16/1122
Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa
vom 29. November 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
für 2017
– Drucksache 16/1096
Verschiedenes
Willi Stächele MdL

Download Report