16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Ausschuss für Europa und Internationales 19.10.2016 EINLADUNG 4. Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales am Mittwoch, 26. Oktober 2016, 13:00 Uhr Johann-Jakob-Moser-Saal TAGESORDNUNG – öffentlich 1. Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom x. Oktober 2016 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 16/… 2. Beratung über die Anhörungsergebnisse aus der öffentlichen Anhörung im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse nach § 26 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtags zu dem geplanten europäischkanadischen Freihandelsabkommen CETA 3. Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa – Das ausverhandelte Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und seine Bedeutung für Baden-Württemberg – Drucksache 16/68 4. Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und mögliche Folgen für die Wirtschaft in BadenWürttemberg – Drucksache 16/410 5. Verschiedenes Willi Stächele MdL
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