28.09.2016 Ausschuss für Europa und Internationales

16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
Ausschuss für Europa und Internationales
19.09.2016
EINLADUNG
3. Sitzung
des Ausschusses für Europa und Internationales
am Mittwoch, 28. September 2016, 14:00 Uhr
Johann-Jakob-Moser-Saal
TAGESORDNUNG – öffentlich
1.
Gespräch mit dem Botschafter der Slowakischen Republik,
S. E. Herrn Dr. Peter Lizák, über die slowakische EU-Ratspräsidentschaft
in Verbindung damit:
Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Europa
vom 5. August 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Schwerpunkte der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft
2.
Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom
8. Juli 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa
– Drucksache 16/292
BE: Abg. Dr. Erik Schweickert
3.
Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und
Migration vom 16. Juli 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und
den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung
– Drucksache 16/340
-24.
Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und
Migration vom 7. September 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines
Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz in einem
der Mitgliedstaaten zuständig ist, der von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellt wird
(Dublin IV)
– Drucksache 16/508
5.
Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 7. September 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte
auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus
Stichprobenerhebungen
– Drucksache 16/550
6.
Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme
des Ministeriums der Justiz und für Europa
– Das ausverhandelte Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und
seine Bedeutung für Baden-Württemberg
– Drucksache 16/68
7.
Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme
des Ministeriums der Justiz und für Europa
– Die Europapolitik der Landesregierung in BadenWürttemberg
– Drucksache 16/408
8.
Verschiedenes
Willi Stächele MdL

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