Kiel, 16. Juni 2016 Nr. 154 /2016 Bernd Heinemann: Krankenhausfinanzierung – Land und Kommunen sitzen in einem Boot Zur heutigen Anhörung im Finanz- und Sozialausschuss über die Krankenhausfinanzierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann: Das Land hat ein großes Interesse daran, die Versorgung der Bevölkerung in der Fläche mit stationären Krankenhausdienstleistungen sicherzustellen. Da die Gesundheitsversorgung zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört, ist das besonders im Interesse der Kommunen. Auf Landesebene gibt es einen Rückstau von ca. 500 Mio. Euro bei der Krankenhausinfrastruktur. Dieser muss dringend abgebaut werden. Deshalb unterstützt das Land die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 75 Mio. Euro aus dem IMPULSProgramm. Nach der Gesetzeslage haben die Kommunen die Hälfte der Finanzierung zu tragen. Wie auch das Land, so haben die Kommunen inzwischen höhere Einnahmen; deshalb ist die Argumentation, die Kommunen könnten sich die Krankenhaussanierung nicht leisten, nicht nachvollziehbar. Für die Patientinnen und Patienten, aber auch für die Beschäftigten ist die Sanierung der stationären Einrichtungen von großer Bedeutung. Gute Krankenhäuser sind darüber hinaus ein wichtiger Standortfaktor für Kommunen. Deshalb sollten diese bei der Finanzierung mit dem Land gemeinsam in einem Boot bleiben.
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