Es gilt das gesprochene Wort

Kiel, 30. Juni 2016
Nr.
167 /2016
Birgit Herdejürgen:
Möglichst viele Projekte der Krankenhaussanierung umsetzen!
Zur Debatte um die Krankenhausfinanzierung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der
SPD-Landtagsfraktion und Finanzpolitikerin Birgit Herdejürgen:
Die Krankenhausfinanzierung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und damit
Pflichtaufgabe der Kommunen. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Finanzierung mit
einer 50-%-Beteiligung an den Investitionskosten. Daraus einen Skandal abzuleiten, ist
widersinnig. Wir wollen an der paritätischen Finanzierung festhalten, damit möglichst viele
Projekte der Krankenhaussanierung in nächster Zeit umgesetzt werden können. Im Übrigen sind
die Kommunen in jüngster Vergangenheit durch die Übernahme verschiedener Kosten seitens
des Bundes entlastet worden.