Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
12.16
Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte
Mitglieder der Bundesregierung! Herr Vilimsky ist schon gegangen? – Nein, er sitzt dort
hinten. (Rufe bei der FPÖ: Frau Lunacek ist weg!) Vilimsky – also wirklich, es ist unter
der Wahrnehmungsgrenze, was er im Europäischen Parlament macht. Keine Ahnung,
niemand weiß, was er dort macht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hier schwingt er seine
radikalen Reden, aber nicht einmal Herr Strache hört ihm zu! Und seine Fraktion wollte
überhaupt nicht, dass er in unserem Parlament redet. – So viel dazu. (Ruf bei der FPÖ:
Herr Schieder ist auch nicht da! – Abg. Königsberger-Ludwig: Herr Schieder ist
krank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat er sich in Kuba angesteckt?) – Herr
Schieder ist krank. (Abg. Kickl: Der Niedergang der Sozialdemokratie ist
unaufhaltsam! – Weitere Zwischenrufe.)
Im Gegensatz zu vielen KollegInnen habe ich großes Vertrauen in unsere
Bundesregierung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In den Bundeskanzler auch?) Ich
vertraue auf unseren Bundeskanzler und unseren Vizekanzler, dass sie morgen und
übermorgen zu einer Einigung kommen werden, die für uns alle sehr wichtig ist und
von der wir, aber nicht nur wir, sondern die ganze Europäische Union, profitieren
werden.
Was auch sehr wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren: Es wird das erste Mal die
Möglichkeit geben, dass Schutzsuchende auf legalem Weg in die Europäische Union
kommen können. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Zurzeit gibt es diesen Weg nicht.
(Abg. Kickl: Ist die Türkei nicht sicher?) Sie sind den Schleppern ausgeliefert, um
illegal nach Europa zu kommen. (Abg. Darmann: Millionen Menschen werden …!) Und
dann gibt es Tausende und Abertausende, die sich überhaupt keine Schlepper leisten
können, so zynisch das auch klingt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Krise in Syrien oder in dieser Region haben
der Libanon und die Türkei Großartiges geleistet. Sie haben diese Menschen
aufgenommen, aber sie sind an ihren Grenzen angelangt. Sie brauchen die
Unterstützung der Europäischen Union vor Ort, um damit fertig zu werden, Infrastruktur
aufzubauen, aber … (Die Rednerin sucht in ihren Unterlagen. – Abg. Kickl: Haben Sie
den Zettel vertauscht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich weiß nicht, worüber Sie sich da begeilen. Ja, manchmal kommt es vor …
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, ich nehme an, Sie wollen diesen Begriff
zurücknehmen.
Version vom 15. Juni 2016, 10:37
nach § 52(2) GOG autorisiert
Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 2
Abgeordnete Nurten Yilmaz (fortsetzend): Ja, ich nehme es zurück. (Abg. Höbart: Ist
das der Ton in der Sektion?)
Ich hoffe sehr, dass diese Einigung zustande kommt. Sie wird aber nicht all diese
Probleme lösen. Das ist ein Lösungsansatz, wir werden noch sehr viel darüber
nachdenken müssen, wie wir die Region befrieden können. Was wir auch tun müssen,
ist, das Dublin-Abkommen zu überarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.19
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu
Wort. – Bitte.
Version vom 15. Juni 2016, 10:37
nach § 52(2) GOG autorisiert

Download Report