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MEDIENMITTEILUNG
COMMUNIQUÉ DE PRESSE
COMUNICATO STAMPA
Bern, 5 Juni 2016
hotelleriesuisse begrüsst das Nein zur «Milchkuhinitiative»
hotelleriesuisse ist grundsätzlich zufrieden über das Nein zur Initiative «Für eine faire
Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative), über die das Schweizer Stimmvolk heute
abstimmt hat, fordert jedoch weiterhin eine ganzheitliche Betrachtung der
Verkehrsinfrastruktur
hotelleriesuisse sieht sich durch das Nein des Stimmvolkes grundsätzlich bestätigt. Der
Verband hatte jedoch im Vorfeld der Volksabstimmung eine ganzheitliche Betrachtung der
Verkehrsinfrastruktur gefordert, da der Tourismus auf ein gutes Verkehrsnetz angewiesen ist.
Nach der Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), verlangt
hotelleriesuisse, dass mit dem derzeit diskutierten unbefristeten Nationalstrassen- und
Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) auch eine ganzheitliche Finanzierung der
Strasseninfrastruktur angestrebt wird. Heute ist diese mit der Spezialfinanzierung
Strassenverkehr und dem Infrastrukturfonds umständlich und langfristig nicht gesichert. Der
Verband sah hingegen in der «Milchkuhinitiative» keine wirkliche Lösung. Die
Finanzierungsprobleme der Strasseninfrastruktur wären lediglich verschoben worden und
hätten zu massiven Einnahmeausfällen beim Bund von 1,5 Mia. Franken geführt.
Richtiges Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public»
Das Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public» bedeutet, dass die unternehmerische Freiheit
der Unternehmen gewahrt wird. Für die einzelnen Betriebe heisst dies, dass sie ihre Rolle im
Markt weiterhin ausführen können und wettbewerbsfähig bleiben. Das kommt auch den
einzelnen Kunden zugute, weil flexible und anpassungsfähige Betriebe langfristig ihre
Bedürfnisse besser erfüllen können. hotelleriesuisse begrüsst deshalb das Nein.
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