Moskau ruft zu Deeskalation auf

Unser Gespenst
HENDRIK SCHMIDT/DPA
Karl Marx’ Theorie einer herrschaftsfreien Gesellschaft hat
das vermeintliche »Endspiel« der
Systemauseinandersetzung überlebt. Gedanken über die Zukunftsfähigkeit der dialektischen Methode.
Von Thomas Metscher
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Generalstreik mit Gauck
WOLFGANG KUMM/DPA- BILDFUNK
M
it einem ausgewachsenen
Generalstreik haben die
Arbeiter in Uruguay am
Donnerstag Bundespräsident Joachim
Gauck begrüßt, der nach seinem Staatsbesuch in Chile am Vormittag (Ortszeit)
nach Montevideo weitergereist war. Die
Visite des 76jährigen war allerdings
nicht der Grund für die Proteste. Mit
dem Ausstand wandte sich der Gewerkschaftsbund PIT-CNT gegen die von
der Regierung des Präsidenten Tabaré
Vázquez beschlossenen Lohnleitlinien,
die Grundlage für die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften
und den öffentlichen wie privaten Unternehmen sind. Das vom Linksbündnis Frente Amplio gestellte Kabinett
hatte Anfang Juli beschlossen, die im
vergangenen Jahr erlassene Obergrenze
für Gehaltssteigerungen zwischen acht
und zehn Prozent nicht zu erhöhen. Nur
so könnten Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Wirtschafts- und Finanzminister Danilo Astori. Die Gewerkschaften verweisen dagegen auf die
Inflation und warnen vor Reallohnverlusten. Zudem verlangen die Arbeiter
größere Investitionen des Staates insbesondere in den Bereichen Bildung und
Gesundheitsversorgung. Es geht ihnen
auch um eine bessere Absicherung für
sie bei Unternehmensschließungen sowie um Beschäftigungsquoten für Körperbehinderte in der Privatwirtschaft.
Schließlich soll der Leerstand von Wohnungen unter Strafe gestellt werden.
Nach Informationen der kubanischen
Agentur Prensa Latina beteiligten sich
rund eine Million Beschäftigte an dem
Generalstreik, und damit die Mehrheit
der nach Angaben der Weltbank rund
1,7 Millionen »wirtschaftlich aktiven«
Bürger des südamerikanischen Landes.
Ob der Generalstreik die wichtigen
Gauck besuchte am Dienstag in Santiago das »Museum der Erinnerung«. Ein Treffen mit Opfern der Diktatur lehnte er ab
Aktivitäten des deutschen Staatsgastes
beeinträchtigen würde, war zunächst
nicht absehbar. Für Donnerstag nachmittag (Ortszeit) war laut Bundespräsidialamt eine Zeremonie zur Vorstellung
von zwei Sonderbriefmarken der uruguayischen Post anlässlich des 160jährigen Jubiläums der Aufnahme von
diplomatischen Beziehungen zwischen
Deutschland und Uruguay vorgesehen.
Insgesamt dürfte der bis Samstag
abend angesetzte Besuch in Uruguay
weniger Konfliktpotential bieten als die
am Donnerstag beendete Visite in Chile. Dort hatte Gauck die Opfer der deutschen Foltersekte »Colonia Dignidad«
brüskiert, als er diesen ein persönliches
Gespräch verweigerte. Die 1961 gegründete Kolonie hatte nach dem Putsch der
chilenischen Militärs gegen die demokratisch gewählte Regierung 1973 bis
1990 als Geheimgefängnis gedient, in
dem Oppositionelle und Widerstandskämpfer gefoltert und ermordet wurden. Eine juristische Mitverantwortung
Deutschlands dafür wies Gauck zurück.
Die Verantwortung des chilenischen
Staates könne nicht auf Deutschland
übertragen werden, wenn sich in Chile
ein Gruppe von kriminellen Deutschen
an Landsleuten und Chilenen vergangen habe. »Wir können als Deutsche
nur bedauern, dass Landsleute mit der
chilenischen Diktatur so zusammenge-
arbeitet haben, dass die in deren Nähe
ein Folterzentrum errichten konnten«,
zitierte dpa den Bundespräsidenten.
Tatsächlich aber hat die deutsche
Justiz die Täter lange Jahre aktiv geschützt: Der 2011 in Chile wegen Beihilfe zu sexuellem Kindesmissbrauch
verurteilte Sektenarzt Hartmut Hopp
lebte jahrelang unbehelligt in Krefeld.
Erst Anfang Juni 2016 beantragte die
Staatsanwaltschaft entsprechend einem
chilenischen Gesuch, dass Hopp die
gegen ihn verhängte Haftstrafe in der
Bundesrepublik absitzen solle. Ob und
wann der 72jährige tatsächlich hinter
Gitter muss, ist jedoch noch völlig offen. Siehe Seite 8
Moskau ruft zu Deeskalation auf
NATO-Russland-Rat trifft in Brüssel zusammen. Bessere Flugkontrollen über Ostsee gefordert
R
ussland hat den Abzug von
NATO-Soldaten aus Gebieten
nahe der russischen Grenze
gefordert. Für eine Stabilisierung der
Lage müsse die Allianz ihre Entscheidungen über Truppenverlegungen in
Osteuropa einfrieren, forderte der
russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko nach dem Treffen des
NATO-Russland-Rates am Mittwoch
in Brüssel. »Ein weiterer (Schritt) ist
der Abzug der schon stationierten Einheiten«, sagte er der Agentur TASS
zufolge. Außerdem hat Russland dem
Rat einen Vorschlag zur Risikoreduzie-
rung bei militärischen Flugmanövern
über der Ostsee unterbreitet. Konkret
gehe es um den Einsatz der sogenannten Transponder. Vorgeschlagen wird,
dass zukünftig in bestimmten Gebieten der Ostsee-Region Flüge nur noch
mit eingeschalteten Transpondern erfolgen. Zuvor müssten aber noch technische Details geklärt werden. Falls es
zur Umsetzung käme, »so könnte das
ein erster und sehr wichtiger Schritt
auf dem Weg zur Deeskalation sein«,
erklärte Gruschko.
Sowohl die NATO wie auch Russland werfen sich seit längerem ge-
genseitig vor, bei Manövern zum Teil
nicht über Funk erreichbar zu sein
und ihre Transponder abzuschalten.
Diese Funkkennungsgeräte übermitteln automatische Funksignale mit
wichtigen Angaben zu einem Flugzeug, wie etwa die Kennung oder den
Typ. Jüngst gab es mehrere Vorfälle,
bei denen sich Kampfjets beider Seiten gefährlich nahe kamen.
Der NATO-Russland-Rat kam nur
wenige Tage nach dem NATO-Gipfel
am vergangenen Wochenende in Warschau zusammen. Dort hat die westliche Kriegsallianz ihren Konfronta-
tionskurs gegen Moskau weiter verschärft: So wurde beschlossen, vier
multinationale rotierende Bataillone
von je 1.000 Soldaten nach Polen,
Lettland, Litauen und Estland zu entsenden. »Diese Territorien werden zu
einem Brückenkopf für politisch-militärischen Druck auf Russland«, kritisierte Gruschko. Dies sei überflüssig
und kontraproduktiv und führe zurück
zu Sicherheitssystemen wie im Kalten
Krieg. »Russland ist keine Gefahr für
die Mitglieder der Allianz«, betonte
der Diplomat.
(dpa/jW)
REUTERS
Uruguay: Gewerkschaftsbund kämpft für höhere Löhne. Bundespräsident brüskiert
Opfer von deutscher Foltersekte in Chile. Von André Scheer
3.694 Flüchtlinge ums
Leben gekommen
Berlin. Im ersten Halbjahr 2016 sind
laut Internationaler Organisation
für Migration (IOM) bereits mindestens 3.694 Flüchtlinge ums Leben
gekommen. Im Vergleich zur ersten
Jahreshälfte 2015 bedeute dies einen
Anstieg um 18 Prozent, sagte IOMGeneraldirektor William Swing
gegenüber der Nachrichtenagentur
dpa. Die weltweit gefährlichste
Fluchtroute bleibt das Mittelmeer in
Richtung Europa: Allein dort wurden bis Ende Juni mindestens 2.905
Flüchtlinge getötet oder für vermisst
erklärt – mehr als 2.500 ertranken
demnach auf dem Weg von Afrika
nach Italien.
Nach der Schließung der »Balkanroute« und den Vereinbarungen
zwischen EU und Türkei würden die
Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung andere Wege suchen. Die Opposition
warf der Bundesregierung deswegen
vor, am Tod von Schutzsuchenden
mitverantwortlich zu sein. Dies sei
»unmenschlich«, erklärte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei.
(dpa/jW)
Zahl rechtsextremer
Aufmärsche verdreifacht
Berlin. Im vergangenen Jahr hat es
in Deutschland nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels
(Freitagausgabe) die seit 1990
höchste Zahl an rechtsextremen
Aufmärschen und sonstigen Kundgebungen gegeben. Das geht dem
Blatt zufolge aus einem Bericht des
Bundesamts für Verfassungsschutz
hervor. Insgesamt seien 690 solche
Veranstaltungen registriert worden,
mehr als dreimal so viele wie 2014.
Rund drei Viertel der Kundgebungen fanden demnach in Ostdeutschland statt. Nicht enthalten
sind in den Zahlen die Demonstrationen der Pegida-Bewegung
in Dresden, da diese bislang nicht
als rechtsextremistisch dominiert
eingestuft wird. Erfasst wurden
allerdings Veranstaltungen einiger
Pegida-Ableger. Allein 266 der
registrierten Aufmärsche wurden
dem Bericht zufolge von der NPD
organisiert. (AFP/jW)
wird herausgegeben von
1.862 Genossinnen und
Genossen (Stand 4.7.2016)
n www.jungewelt.de/lpg

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