Beschlussprotokoll 121. Sitzung

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
6. Wahlperiode
Schwerin, den 9. Juni 2016
Beschlussprotokoll
über die
121. Sitzung
des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
am Donnerstag, dem 9. Juni 2016
Beginn: 9:01 Uhr
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie
der Beschlussfähigkeit des Landtages
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Tagesordnungspunkt 20
Fragestunde
- Drucksache 6/5484 Die Fragen 1 und 4 bis 14 werden beantwortet.
Die Fragen 2 und 3 werden schriftlich beantwortet.
--Tagesordnungspunkt 21
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema
Ein Jahr Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern - eine Bilanz
Es findet eine Aussprache statt.
--Tagesordnungspunkt 22
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema
Zukunftsvertrag - Ausdruck gescheiterter Regierungspolitik
Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Udo Pastörs,
Fraktion der NPD.
Es findet eine Aussprache statt.
--Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurze Schulwege ermöglichen - Schulstandorte sichern
und Schülerverkehr optimieren
- Drucksache 6/5432 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
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Tagesordnungspunkt 24
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs-,
Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen für die Jahre 2016 und 2017
in Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/5031 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 6/5388 Beschluss:
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der
Beschlussempfehlung
--Tagesordnungspunkt 25
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Fraktion DIE LINKE
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes
und anderer Gesetze
- Drucksache 6/5198 Beschluss:
Ablehnung des Gesetzentwurfes
Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Stefan Köster,
Fraktion der NPD.
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Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrages der Volksinitiative gemäß Artikel 59
der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
„Zur Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin
sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus Wolgast“
- Drucksache 6/5357 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss)
- Drucksache 6/5477 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zur Ziffer I der Beschlussempfehlung eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
35
23
Ablehnung des Antrages der Volksinitiative entsprechend
der Ziffer I der Beschlussempfehlung
Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer II der
Beschlussempfehlung
--Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrages der Landesregierung
Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1
Landeshaushaltsordnung sowie § 12 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2016/2017
zur Veräußerung der landeseigenen Flächen der Liegenschaft
„Industriepark Schwerin“ an die Landeshauptstadt Schwerin
- Drucksache 6/5428 Beschluss:
Annahme des Antrages
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Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Verschärfung von Sanktionen beim Arbeitslosengeld II ablehnen
- Drucksache 6/5444 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD
Früherkennung und Prävention von Diabetes weiter vorantreiben
- Drucksache 6/5430 Beschluss:
Annahme des Antrages
Ablehnung der Überweisung
--Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben vorleben - private Nutzung
von Dienst-Kfz für Beschäftigte der Landesforstanstalt ermöglichen
- Drucksache 6/5442 Beschluss:
Ablehnung der Ziffern I und II des Antrages
--Tagesordnungspunkt 32
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Den zum Teil dramatischen Zuständen in einigen Pflegeeinrichtungen
entgegenwirken - Die Qualität von Heimen durch ausschließlich
unangemeldete Kontrollen erhöhen
- Drucksache 6/5445 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
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Tagesordnungspunkt 33
Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung
Dritter Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher
und sexualisierter Gewalt
- Drucksache 6/5351 Beschluss:
Verfahrensmäßige Erledigterklärung der Unterrichtung
--Zusatztagesordnungspunkt
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Kulturelle Vielfalt schützen und entwickeln – Deutsche Tanzkompanie
nachhaltig sichern
- Drucksache 6/5490 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
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Die nächste Sitzung wird für Freitag, den 10. Juni 2016, um 9:00 Uhr einberufen.
Schluss: 18:40 Uhr
Präsidentin
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