Beschlussprotokoll 123. Sitzung

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
6. Wahlperiode
Schwerin, den 5. Juli 2016
Beschlussprotokoll
über die
123. Sitzung
des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
am Dienstag, dem 5. Juli 2016
Beginn: 12:00 Uhr
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie
der Beschlussfähigkeit des Landtages
2
Tagesordnungspunkt 103 wird nach Tagesordnungspunkt 2 während der
123. Sitzung und Tagesordnungspunkt 3 wird nach Tagesordnungspunkt 102
während der 126. Sitzung aufgerufen.
Tagesordnungspunkt
83
wird
nach
Tagesordnungspunkt
80
und
Tagesordnungspunkt 81 wird nach Tagesordnungspunkt 82 während der
124. Sitzung aufgerufen.
Feststellung der Tagesordnung gemäß § 73 Abs. 3 GO LT
--Gemäß § 4 Abs. 3 GO LT werden die Abg. Dietmar Eifler, Heino Schütt,
Torsten Renz, Andreas Texter, Dr. Hikmat Al-Sabty, Torsten Koplin,
Dr. Ursula Karlowski und Johann-Georg Jaeger für die 123., 124., 125.
und 126. Sitzung des Landtages zu Schriftführern ernannt.
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Tagesordnungspunkt 1
a)
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes
zum Nachtragshaushaltsgesetz 2016 und 2017
- Drucksache 6/5505 in Verbindung mit:
b)
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags
zum Haushalt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017
(Nachtragshaushaltsgesetz 2016 und 2017)
- Drucksache 6/5506 -
Beschluss:
Überweisung an
Finanzausschuss
Innenausschuss
Energieausschuss
(f)
(m)
(m)
--Tagesordnungspunkt 2
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema
Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land guter Arbeit werden
Es findet eine Aussprache statt.
--Tagesordnungspunkt 103
Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD
Wassertourismus und Binnenschifffahrt
in Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken
- Drucksache 6/5526 Beschluss:
Annahme der Ziffer I und der Nummern 1 bis 8 der Ziffer II
des Antrages
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Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine Schienenoffensive in Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/5518 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht beenden - Einsatzfähigkeit
von Bundeswehr und sozialen Diensten wiederherstellen
- Drucksache 6/5527 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Abschaffung der Sanktionen auf null bei Beziehern
von Arbeitslosengeld II
- Drucksache 6/5528 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Polizisten und Sicherheitskräfte vor Linksextremisten nachhaltig schützen
- eine bedarfsgerechte Auskunftssperre bei Meldebehörden durchsetzen
- Drucksache 6/5529 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
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5
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Uneingeschränkte Souveränität Deutschlands herstellen
- Drucksache 6/5530 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Udo Pastörs,
Fraktion der NPD.
--Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Landesbegrüßungsgeld für Neugeborene einführen
- Drucksache 6/5531 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Frist für Untätigkeitsklagen bei Anträgen von Empfängern von
Arbeitslosengeld II auf drei Monate reduzieren
- Drucksache 6/5532 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
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6
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Aktive Unterstützung für rückkehrwillige ehemalige Landeskinder
schaffen - Landesprogramm „Wir kommen zurück - Wir packen an“
auflegen
- Drucksache 6/5533 Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Stefan Köster,
Fraktion der NPD.
Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Asylanten nicht ihrer Heimat entfremden - Konversionsflächen
umgestalten
- Drucksache 6/5534 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
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Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Keine Finanzierung der Asylanten-Gesundheitsversorgung durch
rückwirkende Kassenbeiträge, die Deutschen auferlegt werden
- Drucksache 6/5535 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Einen jährlichen Drogen- und Suchtbericht für Mecklenburg-Vorpommern
erarbeiten
- Drucksache 6/5536 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
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8
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Grenzen dicht für Kriminelle - Schengen Abkommen aussetzen und
stationäre Grenzkontrollen wieder einführen!
- Drucksache 6/5537 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Förderschulklassen erhalten - Inklusion als Irrweg erkennen!
- Drucksache 6/5538 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Die Rechtskonstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“ aus dem SGB II
ersatzlos streichen
- Drucksache 6/5539 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
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Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Klares Bekenntnis zu unserer gentechnikfreien Heimat ablegen!
- Drucksache 6/5540 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Weg mit der pseudodemokratischen „Eingliederungsvereinbarung“ für
Empfänger von Arbeitslosengeld II
- Drucksache 6/5541 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
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10
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Finanziellen Aderlass unserer Heimat beenden - Ausgabengerechte
Ausstattung der Kommunen sichern
- Drucksache 6/5542 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Aufhebung der Härtefallkommissionslandesverordnung M-V
(HFKLVO-M-V)
- Drucksache 6/5543 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
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Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Verschwendung steuerlicher Mittel beenden - für Meinungsfreiheit
eintreten - sämtliche Anti-Rechts-Programme unverzüglich einstellen
- Drucksache 6/5544 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Fehlentscheidungen der Job-Center und Sozialämter
nicht ohne Konsequenzen lassen - Überprüfungszeitraum
für Verwaltungsakte nach dem SGB II verlängern
- Drucksache 6/5545 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
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12
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Umzugsfreiheit für junge Erwachsene schaffen
- Drucksache 6/5546 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Ausplünderung der Sozialkassen beenden - Ausweisung statt Leistungen
für Sozialbetrüger!
- Drucksache 6/5547 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
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Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern nicht auf Kosten
gering Verdienender freiwillig Krankenversicherter
- Drucksache 6/5548 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
„Rundfunksteuer“ abschaffen - das Gutachten des Wissenschaftlichen
Beirates beim Bundesministerium für Finanzen zur Umgestaltung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen!
- Drucksache 6/5549 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
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05.07.2016
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Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/5550 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Kinder wirksam schützen - erneute Taten von bekannten Sexualstraftätern
unmöglich machen!
- Drucksache 6/5551 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auflösen Volksabstimmung ermöglichen!
- Drucksache 6/5552 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
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Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Gegen die landesweite Ausweitung der Grundstückszwangsverkäufe
- Drucksache 6/5553 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 32
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Bundeseinheitliches Bildungssystem schaffen!
- Drucksache 6/5554 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
---
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05.07.2016
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Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Friedensprozesse im Nahen Osten unterstützen - Keine weiteren
Waffenlieferungen in Länder des Nahen Ostens oder an Mitgliedsstaaten
der NATO!
- Drucksache 6/5555 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 34
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Sozialgerichte entlasten - bei Widersprüchen gegen Sanktionen
nach dem SGB II aufschiebende Wirkung einführen
- Drucksache 6/5556 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
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05.07.2016
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Tagesordnungspunkt 35
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Bürgerwillen wahrnehmen - TTIP-Verhandlungen umgehend beenden!
- Drucksache 6/5557 Einen Sachruf gemäß § 97 Abs. 1 GO LT erhält der Abg. Udo Pastörs,
Fraktion der NPD.
Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 36
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Voller SGB-Regelsatz für volljährige Kinder, die im Haushalt der Eltern
leben
- Drucksache 6/5558 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
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05.07.2016
18
Tagesordnungspunkt 37
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Schluss mit der Zwangsverrentung und Teilentmündigung älterer
Bezieher von Arbeitslosengeld II
- Drucksache 6/5559 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 38
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Tierversuche verbieten!
- Drucksache 6/5560 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
---
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05.07.2016
19
Tagesordnungspunkt 39
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Pflegeberufe stärken und gerechte Vergütung sicherstellen!
- Drucksache 6/5561 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 40
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Mehrwertsteuersatz auf Mineralöle und Strom absenken!
- Drucksache 6/5562 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
---
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05.07.2016
20
Tagesordnungspunkt 41
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
„Vielfalt tut gut!“ - Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2016
in Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/5563 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 42
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Kampagne starten: Keine Chance - Deutschland wird nicht eure Heimat!
- Drucksache 6/5564 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
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05.07.2016
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Tagesordnungspunkt 43
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Freizügigkeit auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II
- Drucksache 6/5565 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 44
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Sonderwirtschaftszone Mecklenburg-Vorpommern schaffen - heimische
Wirtschaft stärken!
- Drucksache 6/5566 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
---
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05.07.2016
22
Tagesordnungspunkt 45
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Parteienfinanzierung transparenter gestalten!
- Drucksache 6/5567 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 46
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Sofortiger Abzug aller deutschen Militärverbände aus dem Ausland NATO-Aggressionsbündnis den Rücken kehren!
- Drucksache 6/5568 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
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123. Landtagssitzung
05.07.2016
23
Tagesordnungspunkt 47
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Gewalt von Linksextremisten wirksam entgegentreten und bekämpfen!
- Drucksache 6/5569 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 48
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften sicherstellen!
- Drucksache 6/5570 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 49
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Krankenkostzulage für Diabetiker und andere chronisch Kranke
wiedereinführen
- Drucksache 6/5571 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
Beschlussprotokoll
123. Landtagssitzung
05.07.2016
24
Tagesordnungspunkt 50
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Mehr Volksbeteiligung - Direktwahl des Bundespräsidenten einführen
- Drucksache 6/5572 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 51
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Kennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte mit angemessener
Vergütung für Bauern und Landwirte!
- Drucksache 6/5573 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
Beschlussprotokoll
123. Landtagssitzung
05.07.2016
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Tagesordnungspunkt 52
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Noch einmal: Gleiche Kilometerpauschale für berufstätige
Empfänger von Arbeitslosengeld II wie für Landtagsabgeordnete
von Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/5574 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 53
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Energiewende mit Augenmaß - den unkontrollierten Windenergieausbau
beenden - Bürger und Gemeinden bei der Ausweisung von
Windeignungsgebieten einbinden!
- Drucksache 6/5575 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
---
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123. Landtagssitzung
05.07.2016
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Tagesordnungspunkt 54
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Familien fördern, Kinder schützen - den biologischen Fortbestand
des deutschen Volkes bewahren!
- Drucksache 6/5576 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 55
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
„Erbenhaftung“ aus dem SGB II streichen
- Drucksache 6/5577 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
Beschlussprotokoll
123. Landtagssitzung
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27
Tagesordnungspunkt 56
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Kindergeld und Elterngeld bei Empfängern von Arbeitslosengeld II
nicht als anrechenbares Einkommen von den Leistungen abziehen
- Drucksache 6/5578 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 57
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Die Eskalationspolitik von EU und Nato gegen Russland beenden - die
sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland durchsetzen!
- Drucksache 6/5579 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
Beschlussprotokoll
123. Landtagssitzung
05.07.2016
28
Tagesordnungspunkt 58
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Aufwendungen für Strom als Kosten der Unterkunft anerkennen
- Drucksache 6/5580 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 59
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei sichern - unsere Fischer
brauchen Hilfe!
- Drucksache 6/5581 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
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05.07.2016
29
Tagesordnungspunkt 60
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Heizkostenrückzahlungen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II
nicht vollständig mindernd auf die Kosten der Unterkunft
und Heizung anrechnen
- Drucksache 6/5582 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 61
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Altersarmut verhindern - Generationengerechtigkeit herstellen
- Drucksache 6/5583 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
---
Beschlussprotokoll
123. Landtagssitzung
05.07.2016
30
Tagesordnungspunkt 62
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Heimkehr statt Bleiberecht - Rückführung syrischer Asylbewerber und
Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern - in der „Flüchtlings“-Politik das
Verursacherprinzip anwenden - EU-Sanktionen gegen Syrien unverzüglich
beenden
- Drucksache 6/5584 Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Tino Müller,
Fraktion der NPD.
Einen zweiten Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält
Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD, und wird gemäß § 98 Abs. 1 GO LT auf die
Folgen eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen.
Dem Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD, wird wegen gröblicher Verletzung der
Ordnung gemäß § 98 Abs. 2 GO LT das Wort für diesen Verhandlungsgegenstand
entzogen.
Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen:
Jastimmen:
Neinstimmen:
Beschluss:
58
5
53
Ablehnung des Antrages
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Beschlussprotokoll
123. Landtagssitzung
05.07.2016
31
Tagesordnungspunkt 63
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Keine Visafreiheit für Bürger aus der Türkei - Asyl- und
Sozialleistungsmissbrauch verhindern! Erpressung als Mittel
der Politik abstrafen!
- Drucksache 6/5585 Dem Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD, wird wegen gröblicher Verletzung der
Ordnung gemäß § 98 Abs. 2 GO LT das Wort für diesen Verhandlungsgegenstand
entzogen.
Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Die nächste Sitzung wird für Mittwoch, den 6. Juli 2016, um 10:00 Uhr einberufen.
Schluss: 1:18 Uhr
Präsidentin
Beschlussprotokoll
123. Landtagssitzung
05.07.2016

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