Beschlussprotokoll 125. Sitzung

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
6. Wahlperiode
Schwerin, den 7. Juli 2016
Beschlussprotokoll
über die
125. Sitzung
des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
am Donnerstag, dem 7. Juli 2016
Beginn: 9:01 Uhr
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie
der Beschlussfähigkeit des Landtages
2
Beschluss gemäß § 74 GO LT:
Tagesordnungspunkt 99 wird nach Tagesordnungspunkt 94 während der
125. Sitzung aufgerufen.
---
Beschlussprotokoll
125. Landtagssitzung
07.07.2016
3
Tagesordnungspunkt 86
Fragestunde
- Drucksache 6/5619 Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Michael Andrejewski,
Fraktion der NPD.
Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Udo Pastörs,
Fraktion der NPD.
Die Fragen 1 bis 11 werden beantwortet.
Auf die Beantwortung der Frage 12 wird vom Fragesteller verzichtet.
--Tagesordnungspunkt 87
Beschlussempfehlung und Sachstandsbericht
des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von
Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung
der P+S Werften GmbH
nach Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
in Verbindung mit § 39 des Gesetzes über die Einsetzung und das
Verfahren von Untersuchungsausschüssen - UAG M-V
gemäß Beschluss des Landtages vom 28. September 2012
- Drucksache 6/1123 - Drucksache 6/5608(neu) Beschluss:
Annahme der Beschlussempfehlung
--Tagesordnungspunkt 89
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema
Datenschutz fit machen für Europarecht
Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. David Petereit,
Fraktion der NPD.
Es findet eine Aussprache statt.
---
Beschlussprotokoll
125. Landtagssitzung
07.07.2016
4
Tagesordnungspunkt 90
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien durch stärkere Beteiligung
der Standortgemeinden an der Gewerbesteuer
- Drucksache 6/5519 Einen zweiten Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Udo Pastörs,
Fraktion der NPD.
Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 91
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen
- Drucksache 6/5516 Beschluss:
Annahme der Ziffer I des Antrages
Ablehnung der Ziffer II des Antrages
--Tagesordnungspunkt 92
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
(1. Ausschuss)
gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen,
Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V)
- Drucksache 6/5603 hierzu
Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Dachner, Fraktion der SPD,
Maika Friemann-Jennert, Fraktion der CDU, Jacqueline Bernhardt, Fraktion
DIE LINKE, Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/5629 Beschluss:
Annahme des Änderungsantrages
Annahme der geänderten Beschlussempfehlung
--Beschlussprotokoll
125. Landtagssitzung
07.07.2016
5
Tagesordnungspunkt 93
Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen
des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee
in Kiel vom 12. bis 14. Juni 2016
- Drucksache 6/5522 Beschluss:
Annahme des Antrages
--Tagesordnungspunkt 94
Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU
Erlebnisraum Schloss Schwerin
- Drucksache 6/5525 hierzu
mündlich vorgetragener Änderungsantrag der Abg. Sylvia Bretschneider,
Fraktion der SPD, in Ziffer I Satz 1 das Datum „17. Juni 2007“ durch das Datum
„17. Oktober 2007“ zu ersetzen
Beschluss:
Annahme des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages
Annahme des geänderten Antrages
--Tagesordnungspunkt 99
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Tag der Menschen mit Behinderungen
- Drucksache 6/5514 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
---
Beschlussprotokoll
125. Landtagssitzung
07.07.2016
6
Die nächste Sitzung wird für Freitag, den 8. Juli 2016, um 9:00 Uhr einberufen.
Schluss: 16:12 Uhr
Präsidentin
Beschlussprotokoll
125. Landtagssitzung
07.07.2016

Download Report