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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 208/ 2016
Kiel, Mittwoch, 1. Juni 2016
Oliver Kumbartzky und Christopher Vogt: Albig und
Habeck müssen ihren Worten endlich auch Taten folgen
lassen
Zu den Erläuterungen von Minister Robert Habeck im heutigen
(1.6.2016) Wirtschaftsausschuss erklären der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky,
Kumbartzky stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Christo
Christopher Vogt:
Vogt
„Der Ministerpräsident und sein Umweltminister müssen beim Windenergieausbau endlich ihren Worten auch Taten folgen lassen. Bisher sieht es
leider eher danach aus, dass es ihnen lediglich um ein rhetorisches Entgegenkommen gegenüber den Kritikern geht, die jeden Tag mehr werden.
Wir brauchen endlich größere Abstände zu Wohnhäusern, mehr Bürgerbeteiligung und weitere Maßnahmen zur vernünftigen Steuerung des Windenergieausbaus. Wenn dies nicht geschieht, droht die Energiewende an mangelnder Akzeptanz zu scheitern. Dies können insbesondere die Grünen nicht
wollen.
Landesregierung und Koalitionsfraktionen müssen nicht für einen parteiübergreifenden Konsens bei der Umsetzung der Energiewende werben, solange sie sich nicht sehr ernsthaft mit den Vorschlägen der Opposition auseinandersetzen. Dass sich Minister Habeck von dem planwirtschaftlichen
300-Prozent-Ziel verabschiedet hat, ist zwar gut. Er tut dies aber nicht, um
Anwohner zu entlasten, sondern weil dies auch durch die anstehende EEGNovelle auf absehbare Zeit eh völlig illusorisch ist."
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
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Wirtschaft/Ausbau Windenergie

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