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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner
Hein er Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 310/2016
Kiel, Donnerstag, 1. September
2016
Christopher Vogt: Wir haben Zweifel, ob ein
Gemischtwarenladen die Norddeutsche Zusammenarbeit
effektiv voranbringt
Zur Implementierung eines ständigen Ausschusses zur Zusammenarbeit mit
Hamburg erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,
Chris
Chris topher Vogt:
Vogt:
„Die FDP-Fraktion kann die Euphorie von Herrn Dr. Stegner nicht teilen. Wir
befürworten die Vertiefung der Norddeutschen Zusammenarbeit sehr, aber
wir wollen sie gern konkret und weniger abstrakt voranbringen. Die Umstände der parlamentarischen Vorbereitung dieses gemeinsamen Ausschusses deuten darauf hin, dass dieser nur eine teure Alibiveranstaltung
wird, die über Symbole nicht hinauskommt.
Es stellt sich die Frage, welche Themenbereiche die Mitglieder dieses Ausschusses besser beantworten können als die Mitglieder der jeweiligen
Fachausschüsse. Und fraglich ist auch die grundsätzliche Bereitschaft zur
parlamentarischen Kooperation auf beiden Seiten: Es gibt schließlich die
Verständigung der beiden Ältestenräte, dass die Fachausschüsse häufiger
gemeinsam tagen sollten. Faktisch ist dies aber bisher leider nur im Einzelfall umgesetzt worden. Wo dies geschehen ist, war dies sehr erfolgreich.
Man sollte diesen Weg aus unserer Sicht erst einmal verstärkt weitergehen.
Die FDP-Fraktion bleibt dabei: Solange die bisher immer angekündigte Zusammenarbeit auf Fachebene nicht funktioniert, können wir uns einen derartigen Gemischtwarenladen sparen. Den hatten wir schon bei der EnqueteKommission in der letzten Wahlperiode.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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Landtag/
Norddeutsche Kooperation

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