des Programmflyers

Sonderveranstaltung, Dienstag, 28. Juni 2016
Steigenberger Hotel am Kanzleramt, Berlin
BVMed-Sozialrechtstag
> Hilfsmittelversorgung aus Sicht eines Sozialrichters
> Verwaltungsverfahren – Theorie und Praxis
> Umversorgung durch Krankenkassen
> Wundversorgung und Diabetesprodukte – ein rechtsfreier
Raum zwischen Arznei- und Hilfsmitteln?
> Sozialrechtliche Konstellationen im Zusammenhang mit
§ 299 a, b StGB
BVMed-Sozialrechtstag
am 28. Juni 2016 in Berlin
Übersicht
Zum Thema
Bei der Versorgung mit Hilfs-, Verband-, Geltungsarzneimitteln und Produkten zur enteralen Ernährung weichen die Auslegungen der sozialgesetzlichen Grundlagen nicht selten voneinander ab. Dies führt in der Praxis
zu Unsicherheiten in der rechtlichen Auslegung gleicher
Sachverhalte bei den beteiligten Akteuren, ergo zu unterschiedlichen Umsetzungen bei der Patientenversorgung. Diese unterschiedlichen Interpretationen der gesetzlichen Vorgaben bedürfen immer wieder einer gerichtlichen Klärung.
Daher hat sich der BVMed-Sozialrechtstag zum Ziel gesetzt, wiederkehrende kritische Problematiken thematisch rechtlich aufzubereiten, bestehende Diskrepanzen
zu analysieren und Unklarheiten aufzulösen – sowie
diese gemeinsam mit den anwesenden Rechtsexperten
zu diskutieren.
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Sozialrechtliche Konstellationen im Zusammenhang
mit § 299 a, b StGB
Ein weiterer Themenblock wird die geplante Gesetzgebung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen analysieren. Insbesondere mit der Fragestellung, inwieweit die dort enthaltenen Straftatbeständen auch mögliche Auswirkungen auf sozialrechtlich ausdrücklich gewünschte und derzeit praktizierte Kooperationsmodelle haben werden.
Ziel
Diese Veranstaltung wird von Juristen für Juristen
durchgeführt. Die Referenten zeigen die unterschiedlichen rechtlichen Auslegungen aus der Praxis, juristischen Fallstricke sowie Lösungsansätze auf. Anschließend haben die Teilnehmer die Möglichkeit, sich aktiv an
dem Fachaustausch zu beteiligen.
Zielgruppe
Schwerpunkte des 3. Sozialrechtstags sind:
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Hilfsmittelversorgung aus Sicht eines Sozialrichters
Im ersten Themenblock wird ein Sozialrichter die
Hilfsmittelversorgung aus seiner Sicht betrachten
und über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie be(vor)stehende Herausforderungen
berichten.
Verwaltungsverfahren – Theorie und Praxis
Hier widmet sich die Referenten dem komplexen
Thema „Verwaltungsverfahren“ und geht dabei insbesondere auf die Genehmigungsfiktion nach § 13
Absatz 3a SGB V sowie auf die digitalen Umsetzung
des Verwaltungsakts bei elektronischen Genehmigungsprozessen ein.
Umversorgung durch Krankenkassen
Im dritten Themenkomplex werden die rechtlichen
Grundlagen zur Umversorgung durch Krankenkassen analysiert und deren Umsetzbarkeit sowie mögliche Spannungsfelder – etwa im Zusammenhang
mit der ärztlichen Therapiefreiheit – betrachtet. Mit
einem Blick in die Praxis werden zudem verschiedene Fallkonstellationen und deren möglichen Auswirkungen auf die Versorger erörtert.
Wundversorgung und Diabetesprodukte – ein
rechtsfreier Raum zwischen Arznei- und Hilfsmitteln?
Das 4. Referat setzt sich gezielt mit der Versorgungsberechtigung von Produkten nach § 31 Absatz
1 Satz 1 SGB V auseinander. Im Focus steht dabei
u. a. die wiederkehrende Auslegung des § 31 Absatzes 1 Satz 5 SGB V, nach der eine Versorgung mit den
genannten Produkten nur auf Grundlage bestehender Verträge gemäß § 129 SGB V erfolgen dürfe, dass
somit allein Apotheken Verbandmittel und Teststreifen abgeben dürften.
Die Veranstaltung richtet sich an Sozialrichter, Juristen
und Fachexperten der Kostenträger und Institutionen
im Gesundheitswesen sowie an die Juristen der Mitgliedsunternehmen des BVMed.
Referenten
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Anja Drygala, Leitung Recht & Vertragsmanagement,
Sanitätshaus Aktuell AG, Vettelschoß
Michael Engelhardt, Richter, Sozialgericht
Detmold
Peter Hartmann, Rechtsanwalt, HARTMANN Rechtsanwälte, Lünen
Marc Oeben, Rechtsanwalt, Partner, NOVACOS
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Düsseldorf
Prof. Dr. Hendrik Schneider, Lehrstuhl für Strafrecht,
Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht
und Strafvollzugsrecht, Universität Leipzig, Leipzig
Moderation
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Dr. Johannes Jansen, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen
Konferenzbetreuung
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Marie Austerhoff, Assistentin Referat Homecare,
Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed),
Berlin
BVMed-Sozialrechtstag
am 28. Juni 2016 in Berlin
Programm
09:00 Uhr Kaffeeempfang
09:30 Uhr Eröffnung und Begrüßung
09:35 Uhr Michael Engelhardt
Hilfsmittelversorgung aus Sicht eines Sozialrichters
> Aktuelle Entwicklungen und Neuerungen
in der Rechtsprechung
> Aktuelle Herausforderungen
10:15 Uhr Fragen und Diskussion
10:30 Uhr Anja Drygala
Verwaltungsverfahren – Theorie und Praxis
> Genehmigungsfiktion nach
§ 13 Absatz 3a SGB V
> Umgang mit Leistungsanträgen bei
genehmigten Leistungen und Ablehnungsbescheiden
> Gültigkeit gegenüber Versicherten
und Leistungserbringern
> Der Verwaltungsakt bei elektronischen
Genehmigungsprozessen
> Umgang mit fehlendem Ablehnungsbescheid
> Umgang in sonstigen Fällen
11:00 Uhr Fragen und Diskussion
11:15 Uhr Kaffeepause
11:45 Uhr Marc Oeben
Umversorgung durch Krankenkassen
> Fallkonstellationen in der Praxis
> Rechtliche Grundlagen
> Spannungsverhältnis „Wirtschaftlichkeitsgebot und Therapiefreiheit“
> Reichweite der Bindungswirkung ärztlicher Verordnungen
> Auswirkungen auf die Versorger
> Rechtschutzmöglichkeiten
12:25 Uhr Fragen und Diskussion
12:40 Uhr Mittagspause
13:40 Uhr Peter Hartmann
Wundversorgung und Diabetesprodukte –
ein rechtsfreier Raum zwischen Arznei- und
Hilfsmitteln?
> Rechtliche Rahmenbedingungen
> Unterschiede zur Hilfsmittelversorgung
> Fallstricke in § 31 Absatz 1 S.1 SGB V
> Auswirkungen auf die Versorger
14:25 Uhr Fragen und Diskussion
14:40 Uhr Prof. Dr. Hendrik Schneider
Sozialrechtliche Konstellationen im Zusammenhang mit § 299a, b StGB
> Rechtliche Grundlagen
> Sozialrechtliche Konstellation im Zusammenhang mit § 299a, b StGB
> Kooperationen nach SGB V – was ist nötig,
was ist möglich?
15:30 Uhr Fragen und Diskussion
15:45 Uhr Ausklang bei Kaffee und Kuchen
(Ende der Veranstaltung gegen 16:00 Uhr)
BVMed-Sozialrechtstag
am 28. Juni 2016 in Berlin
Anmeldung
Anmeldeschluss: 21. Juni 2016
Fax an: +49 (0)30 246 255-99
Kosten und Adressaten der Veranstaltung
Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Name, Vorname:
Position:
E-Mail:
Firma:
Ansprechpartner:
Straße:
PLZ/Ort:
Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Datum, Unterschrift:
Der Verwendung der Daten können Sie jederzeit widersprechen, ohne
dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen
entstehen.
Information
Marie Austerhoff
Tel.: +49 (0)30 246 255-29
Fax: +49 (0)30 246 255-99
E-Mail: [email protected]
Termin
Dienstag, 28. Juni 2016, 09:00 - 16:00 Uhr
Veranstaltungsort
Steigenberger Hotel am Kanzleramt Berlin
Ella-Trebe-Straße 5, 10557 Berlin
Tel.: +49 30 740 743-0
Fax: +49 30 740 743-999
E-Mail: [email protected]
Web: www.kanzleramt-berlin.steigenberger.de
Anfahrtsbeschreibung
https://www.steigenberger.com/hotels/alle-hotels/deutschland/berlin/steigenberger-hotel-amkanzleramt/anreise-umgebung
Sie richtet sich ausschließlich an die Mitarbeiter der Kostenträger, (Sozial-) Gerichte, Aufsichtsbehörden,
Vergabekammern sowie an die Mitgliedsunternehmen
des Bundesverbandes Medizintechnologie e. V. (BVMed).
Anmeldung
Bis spätestens 21. Juni 2016 auf diesem Anmeldebogen
oder per E-Mail an [email protected] oder unter
www.bvmed.de (Veranstaltungen).
Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung
möglich, für die Sie eine Anmeldebestätigung per E-Mail
erhalten. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt auf einen Teilnehmer pro Mitgliedsunternehmen. Weitere Anmeldungen sind über MedInform möglich:
https://www.bvmed.de/de/bvmed/veranstaltungen/2016-06-28-medinform-sozialrechtstag
Stornierung
Für den Fall der Nichtteilnahme bitten wir um rechtzeitige Stornierung Ihrer Anmeldung bis spätestens
21. Juni 2016.
BVMed behält sich den Wechsel von Dozenten und/
oder Verschiebungen bzw. Änderungen im Programmablauf vor.
BVMed
Bundesverband Medizintechnologie e. V.
Reinhardtstraße 29 b, 10117 Berlin
Tel.: +49 (0)30 246 255-0
Fax: +49 (0)30 246 255-99
www.bvmed.de

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