Sperrklinkenklausel Diese legt fest, dass das einmal erreichte Liberalisierungsniveau nicht mehr unterschritten werden darf. Die politische Bewertung dieser Klausel kann gar nicht hoch genug sein. Denn damit wird die Parlamentsarbeit eingeschränkt und dem Interesse des Investors untergeordnet. Er ist auch derjenige, der bestimmt was Liberalisierung zu verstehen ist. Politische Bestrebungen gesellschaftliche Dinge zu regeln und zu gestalten, finden hier also ihre Grenze. Wird diese überschritten, kann es für den Staat teuer werden.
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