Milchkrise: Weitere Hilfen für Landwirte

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 31.05.2016
Neues aus dem Kabinett
Milchkrise: Weitere Hilfen für
Landwirte
Die bayerische Staatsregierung wird sich bei der Bundesregierung sowie auf
europäischer Ebene für weitere Hilfen für die krisengeplagten Landwirte im
Freistaat einsetzen. Darüber hinaus sollen auch Landesmittel bereitgestellt
werden.
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner machte klar: „Die auf EU- und
Bundesebene bislang beschlossenen und angedachten Maßnahmen reichen
längst nicht aus, um den aus den Fugen geratenen Milchmarkt zu stabilisieren
und den Bauern wirksam zu helfen.“
Das eigentliche Problem sei, dass es zu viel Milch auf dem Markt gäbe: „Wir
müssen an die Menge ran, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht
zu bringen“, so Brunner.
Ohne eine Verringerung der Milchmenge seien alle anderen Maßnahmen
allenfalls schmerzlindernd, würden aber das Problem nicht lösen. Brunner fordert
deshalb, finanzielle Hilfen für die Milcherzeuger an eine Verringerung der
Milchmenge zu binden. Unverzichtbar sei zudem, dass sich Milcherzeuger und verarbeiter schnellstmöglich über Menge, Preise und Laufzeit einigen und diese
vertraglich fixierten.
Bei einem Agrargipfel am 6. Juni 2016 wird die Staatsregierung im Austausch mit
den Verbänden einen eigenen Forderungskatalog erarbeiten.
Bürokrat ieabbau läuft auf Hocht ouren
Staatskanzleichef Marcel Huber hat eine positive Bilanz für die
Paragraphenbremse in Bayern bei Verwaltungsvorschriften gezogen: „Seit 2015
haben wir die Zahl der Verwaltungsvorschriften um fast 20 Prozent reduziert, das
heißt nahezu jede fünfte Verwaltungsvorschrift wurde gestrichen. Unserem Ziel,
die Menschen und Unternehmen in Bayern von unnötiger Bürokratie zu entlasten
und den Behörden vor Ort einen größeren Entscheidungsspielraum einzuräumen,
sind wir damit wieder einen wichtigen Schritt nähergekommen“, sagte Huber. Er
bezeichnete Bürokratieabbau und Deregulierung als Kernanliegen der
Staatsregierung, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Bayern zu
stärken und Bürgern und Wirtschaft mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu
ermöglichen.
St aat sregierung prüft Hilfen für Unwet t ergeschädigt e
Ein starkes Unwetter hat am vergangenen Wochenende in Teilen Bayerns enorme
Schäden angerichtet. Der Ministerrat war sich einig, dass für Geschädigte - wie
in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit - staatliche Hilfen geprüft werden
sollen. Hierüber wird der Ministerrat in seiner nächsten Sitzung beraten.

Download Report