11/27 Vortrag an Ministerrat 6.9.2016

BKA-GZ: 351.000/0042-I/4/2016
Zur Veröffentlichung bestimmt
11/27
VORTRAG AN DEN MINISTERRAT
Betreff: Zeitplan für den weiteren Prozess der Arbeitsgruppen der Bundesregierung
Wie bereits im Ministerrat vom 12. Juli 2016 vorgetragen, bearbeitet die Bundesregierung im
Auftrag des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zentrale Themenkreise mit verstärktem
Nachdruck in den folgenden fünf Arbeitsgruppen: Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung,
Sicherheit und Integration, Deregulierung und Entbürokratisierung sowie Start-Ups,
Forschung und Technologie.
Über den Sommer fanden intensive operative Arbeiten in den Arbeitsgruppen statt und es
wurde sodann für den weiteren Prozess in Aussicht genommen, die Themen der
Arbeitsgruppen gezielt in verlängerten Ministerräten zu verhandeln, für die nunmehr der
folgende Zeitplan vereinbart wird:
Die Arbeitsgruppe Sicherheit und Integration hat sich einerseits vertieft mit den
Herausforderungen im Sicherheitsbereich befasst und dazu verschiedene Schwerpunkte
identifiziert. Diesbezügliche Maßnahmen sollen im Ministerrat am 27. September im Detail
erörtert und beschlossen werden. Zum Bereich Integration wurde im Ministerrat am 21. Juni
ein gemeinsames Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen geschnürt. Im Interesse
einer raschen Umsetzung wird die Arbeitsgruppe Sicherheit und Integration bis zum
Ministerrat am 12. Oktober die weiteren konkreten legistischen Umsetzungsschritte für diese
Integrationsmaßnahmen umsetzen.
Die Arbeitsgruppe Bildung wird im Ministerrat am 18. Oktober ihre Schwerpunkte erörtern
und dem Ministerrat zum Beschluss vorlegen.
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringt in diesem Ministerrat einen eigenen
Vortrag ein. Im Ministerrat am 25. Oktober soll dann dazu ein umfassendes
Maßnahmenpaket zu den wesentlichen Herausforderungen beschlossen werden.
Die Arbeitsgruppe für Deregulierung und Entbürokratisierung bringt auch in diesem
Ministerrat einen eigenen Vortrag ein. Konkrete Maßnahmen in diesem Bereich sollen dann
im Ministerrat am 2. November festgeschrieben werden.
Die Arbeitsgruppe Start-Ups, Forschung und Technologie wird schließlich im Ministerrat am
8. November ihr geschnürtes nächstes Maßnahmenpaket präsentieren.
Auf die Graphik zum Zeitplan in Beilage wird verwiesen.
Wir stellen daher den
A n t r a g,
die Bundesregierung wolle dieser weiteren Vorgangsweise zustimmen.
6. September 2016
KERN
MITTERLEHNER

Download Report