BKA-GZ: 351.000/0042-I/4/2016 Zur Veröffentlichung bestimmt 11/27 VORTRAG AN DEN MINISTERRAT Betreff: Zeitplan für den weiteren Prozess der Arbeitsgruppen der Bundesregierung Wie bereits im Ministerrat vom 12. Juli 2016 vorgetragen, bearbeitet die Bundesregierung im Auftrag des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zentrale Themenkreise mit verstärktem Nachdruck in den folgenden fünf Arbeitsgruppen: Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung, Sicherheit und Integration, Deregulierung und Entbürokratisierung sowie Start-Ups, Forschung und Technologie. Über den Sommer fanden intensive operative Arbeiten in den Arbeitsgruppen statt und es wurde sodann für den weiteren Prozess in Aussicht genommen, die Themen der Arbeitsgruppen gezielt in verlängerten Ministerräten zu verhandeln, für die nunmehr der folgende Zeitplan vereinbart wird: Die Arbeitsgruppe Sicherheit und Integration hat sich einerseits vertieft mit den Herausforderungen im Sicherheitsbereich befasst und dazu verschiedene Schwerpunkte identifiziert. Diesbezügliche Maßnahmen sollen im Ministerrat am 27. September im Detail erörtert und beschlossen werden. Zum Bereich Integration wurde im Ministerrat am 21. Juni ein gemeinsames Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen geschnürt. Im Interesse einer raschen Umsetzung wird die Arbeitsgruppe Sicherheit und Integration bis zum Ministerrat am 12. Oktober die weiteren konkreten legistischen Umsetzungsschritte für diese Integrationsmaßnahmen umsetzen. Die Arbeitsgruppe Bildung wird im Ministerrat am 18. Oktober ihre Schwerpunkte erörtern und dem Ministerrat zum Beschluss vorlegen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringt in diesem Ministerrat einen eigenen Vortrag ein. Im Ministerrat am 25. Oktober soll dann dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den wesentlichen Herausforderungen beschlossen werden. Die Arbeitsgruppe für Deregulierung und Entbürokratisierung bringt auch in diesem Ministerrat einen eigenen Vortrag ein. Konkrete Maßnahmen in diesem Bereich sollen dann im Ministerrat am 2. November festgeschrieben werden. Die Arbeitsgruppe Start-Ups, Forschung und Technologie wird schließlich im Ministerrat am 8. November ihr geschnürtes nächstes Maßnahmenpaket präsentieren. Auf die Graphik zum Zeitplan in Beilage wird verwiesen. Wir stellen daher den A n t r a g, die Bundesregierung wolle dieser weiteren Vorgangsweise zustimmen. 6. September 2016 KERN MITTERLEHNER
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