Drucksachen allgemein - Niedersächsischer Landtag

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode
Drucksache 17/5765
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Flüchtlingslager in Oerbke
Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 19.05.2016
Seit einem knappen Jahr wird das ehemalige Militärgelände in der Lüneburger Heide als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Zwischenzeitlich waren mehrere Hundert Menschen in der Einrichtung auf
dem Gelände einer ehemaligen NATO-Kaserne untergebracht. Der NDR berichtete am 15.09.2015,
dass „quasi über Nacht die derzeit größte Notunterkunft in Niedersachsen entstanden“ sei. Seitdem
die „Balkan-Route“ geschlossen ist, gehen die Flüchtlingszahlen stetig zurück.
In der Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage (Drucksache 17/5555, Frage 53)
wurde mitgeteilt, dass ab dem 10.05.2016 ein privater Dienstleister die Sicherstellung des Brandschutzes übernehmen werde. Vorher wurde dies von der Bundeswehrfeuerwehr übernommen.
1.
Wie hat sich die Anzahl der untergebrachten Personen seit der Inbetriebnahme entwickelt (bitte nach Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
2.
Wie sind die monatlichen laufenden Kosten der Einrichtung (bitte nach Personal, externen
Dienstleistern, Unterhaltskosten etc. aufschlüsseln)?
3.
In welchem Verfahren wurden die Aufträge, wie der zum Brandschutz, an Fremdfirmen vergeben?
4.
Wie viele Straftaten sind seit Inbetriebnahme der Unterkunft festgestellt worden (bitte nach
Delikten und Zeitpunkt aufschlüsseln)?
(Ausgegeben am 26.05.2016)