Drucksachen allgemein - Niedersächsischer Landtag

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode
Drucksache 17/6378
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
„LIES!“-Infostände in Niedersachsen
Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Christian Grascha und Dr. Marco Genthe (FDP) an
die Landesregierung, eingegangen am 30.08.2016
Laut dem Verfassungsschutzbericht von 2015 fanden auch in diesem Jahr wieder die „LIES!“Infostände in Niedersachsen statt. Bei einigen dieser Aktionen kam es zu Verstößen gegen Auflagen. Zudem wurde u. a. gegen das Waffengesetz verstoßen. Mit der kleinen Anfrage „Sind Salafisten auch in Niedersachsen auf Rekrutierungstour unter Flüchtlingen? (Teil 1)“ der Abgeordneten
Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (17/4284) wurde die Anzahl der „LIES!“-Aktionen im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.08.2015 abgefragt. Nach dem Verfassungsschutzbericht findet
jedoch weiterhin mobile Verteilung von „LIES!“-Koranen („Street-Dawa“) statt. Die Durchführung
solcher mobilen Verteilaktionen sei genehmigungsfrei, müsse aber bei der bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.
1.
Wie viele „LIES!“-Informationsstände gab es seit dem 01.09.2015 (bitte nach Jahren, Gemeinden und Städten aufschlüsseln)?
2.
Wer hat diese angemeldet?
3.
Welche Auflagen gab es für die Durchführung dieser Infostände?
4.
Gab es Verstöße gegen diese Auflagen?
5.
Kam es im Rahmen der „LIES!“-Informationsstände zu Zwischenfällen (bitte nach Jahren,
Gemeinden und Städten aufschlüsseln)?
6.
Wie viele „Street-Dawa“-Verteilaktionen wurden seit dem 01.09.2015 bei den zuständigen Behörden angezeigt (bitte nach Jahren, Gemeinden und Städten aufschlüsseln)?
7.
Wie viele „Street-Dawa“-Verteilaktionen wurden seit dem 01.09.2015 durchgeführt, unabhängig von einer Anzeige bei den zuständigen Behörden (bitte nach Jahren, Gemeinden und
Städten aufschlüsseln)?
8.
Kam es im Rahmen der „Street-Dawa“ zu Zwischenfällen (bitte nach Jahren, Gemeinden und
Städten aufschlüsseln)?
(Ausgegeben am 02.09.2016)

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