SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18. Wahlperiode Drucksache 18/3477 2015-10-15 Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Nur Integration schafft Perspektiven – Grundrecht auf Asyl verteidigen zu Drucksache 18/3474 Der Landtag wolle beschließen: Der Antrag Drucksache 18/3474 wird um den Absatz „Ablehnung der Asylverschärfung Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der bisherigen Beschlüsse des Landtages insbesondere Drucksache 18/2117(neu) von Mai diesen Jahres, fordert der Landtag die Landesregierung auf, in den kommenden Bundesratssitzungen mit NEIN gegen die geplanten Asylverschärfungen zu stimmen. (TOP 14 a BR Drs. 446/15 sowie TOP 14b BR Drs. 447/15) Des Weiteren fordert der Landtag die Landesregierung auf, ein Konzept für weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Absprache mit den Kommunen und Kreisen abzustimmen und vorzulegen, und einen Winterabschiebestopp für 2015/2016 - entsprechend dem Erlass des Vorjahres - zu erlassen.“ ergänzt. Torge Schmidt, MdL und die Fraktion der Piraten
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