Drucksache 17/3021 15.06.2016 17. Wahlperiode Der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Einstimmig mit SPD, CDU und PIRATEN bei Enthaltung GRÜNE und LINKE An Plen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 13. Juni 2016 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1555 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1555 – wird angenommen. Berlin, den 15. Juni 2016 Der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Dr. Wolfgang Albers
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