Pressemitteilung Unionsbürgerschaft darf nicht

Pressemitteilung
Unionsbürgerschaft darf nicht käuflich
sein
ALFA-Europaabgeordneter Bernd Kölmel kritisiert Verkauf von
Staatsbürgerschaften durch maltesische Regierung
Brüssel/Stuttgart, 17. August 2016 – Der ALFA-Europaabgeordnete Bernd Kölmel
kritisiert den Verkauf von Staatsbürgerschaften durch die maltesische Regierung an
solvente Nicht-EU-Bürger. Die Staatsbürgerschaft zu Geld zu machen, sei Symptom
eines Verfalls rechtsstaatlicher Werte in der EU und ein Zeichen für die Bereitschaft,
zum eigenen Vorteil gegen den Geist der EU-Verträge zu handeln, so Kölmel, der auch
haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion ist.
„Staatsbürgerschaften mit allen Rechten wie Freizügigkeit, diplomatischem Schutz und
vielem anderen mehr an ausländische Millionäre zu verkaufen, wie Malta es praktiziert,
widerspricht völlig dem Prinzip der Solidarität sowie der ursprünglichen Idee der
Unionsbürgerschaft. Eine Staatsangehörigkeit und damit auch die EUUnionsbürgerschaft sollte man sich durch Integration verdienen müssen. Sie sollte auf
keinen Fall käuflich sein. Ich fordere die maltesische Regierung daher auf, diese Praxis
umgehend einzustellen.“
Wie die europäische online-Zeitschrift politico am 17. August 2016 berichtete, hat
Malta seit der Einführung dieses Verfahrens im Jahr 2015 seine Staatsbürgerschaft an
fast 700 wohlhabende Nicht-EU-Bürger vergeben. Um Malteser zu werden und
dadurch auch die Freizügigkeit innerhalb der EU genießen zu können, müssen
Aspiranten Grundbesitz im Wert von 350.000 Euro vor Ort erworben und ein Jahr
gehalten haben. Darüber hinaus müssen sie 650.000 Euro in einen maltesischen
Entwicklungsfonds einzahlen und 150.000 Euro in Staatspapiere investieren.
Ehepartner und Kinder erhalten die maltesische Staatsbürgerschaft dann für noch
einmal bis zu 50.000 Euro. Im Gegenzug erwerben sie mit der maltesischen
Staatsbürgerschaft auch die EU-Unionsbürgerschaft und dürfen visafrei in 166 Länder
reisen.
Der Insel-Staat hat durch den Verkauf seiner Staatsbürgerschaft in den vergangenen
zwei Jahren 200 Millionen Euro eingenommen. Die Staatseinnahmen von Malta
beliefen sich im Jahr 2015 auf 3,69 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Michael Strauss
+32 470 88 23 48
[email protected]
Links:
http://www.politico.eu/article/malta-cash-for-passports-program-individual-investorprogramme/
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/313944/umfrage/staatseinnahmen-undstaatsausgaben-von-malta/

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