„Beitrittsverhandlungen jetzt beenden“

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 19.05.2016
Weber gegen EU-Beitritt der Türkei
„Beitrittsverhandlungen jetzt
beenden“
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber fordert, die Gespräche mit der
Türkei über einen EU-Beitritt zu beenden: „Wir sollten jetzt dazu kommen, die
Partnerschaft zwischen Europa und der Türkei auf eine neue Grundlage zu
stellen, die Beitrittsverhandlungen jetzt zu beenden und pragmatisch
zusammenzuarbeiten bei Themen, wo wir gemeinsame Aufgaben auf dem Tisch
haben.“
Die Türkei sei strategisch und ökonomisch wichtig. „Allerdings wäre es jetzt auch
der richtige Zeitpunkt, eine Lebenslüge in dieser Partnerschaft zu beenden,
nämlich die der Vollmitgliedschaft. Es wird zu einer Vollmitgliedschaft aufgrund
der Einsicht beider Seiten nicht kommen,“ so Weber zur DPA. Ankara bewege sich
in Fragen von Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gerade
von Europa weg.
Aufheben der Immunität: schwerer Schlag gegen die Demokratie
Das türkische Parlament will an diesem Freitag über einen Vorstoß der
Regierungspartei AKP abstimmen, Abgeordneten die Immunität zu entziehen.
Weber betonte: „Sollte es dazu kommen, dass in der Türkei wirklich vielen
Abgeordneten die Immunität entzogen wird, nur weil sie politisch ihre Position
vertreten, dann ist das ein schwerer Schlag gegen die Demokratie und auch
gegen den Parlamentarismus in der Türkei.“
Weber stellte klar, dass die EU Klarheit brauche, ob die Türkei noch zum
Flüchtlingspaket stehe. „Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel des
Anti-Terror-Kampfes in der Türkei Journalisten in Haft genommen werden, ganze
Verlage geschlossen werden, und dass offen gegen Politiker vorgegangen wird,
die einfach nur ihr Recht wahrnehmen, politisch ihre Meinung zu vertreten,“ so
Weber.

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