(http://www.csu.de/) Meldung Artikel vom 23.05.2016 Andreas Scheuer zum EU-Türkei-Deal "Türkei entwickelt sich in falsche Richtung" Die CSU habe schon immer eine Grundskepsis gegenüber der Erdogan-Türkei gehabt, so CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer. „Wenn wöchentlich Menschenrechte und Grundrechte mit Füßen getreten und Parlamentsrechte unterlaufen werden, dann kann die Türkei nicht nach den Werten unseres europäischen Zusammenlebens Partner sein“. Erdogan provoziere jede Woche von neuem, so Scheuer: „Wir wollen die Türkei als guten Nachbarn, aber keine Erdogan-Türkei, die als Provokateur auftritt.“ Weiterhin sprach sich Scheuer gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aus: „Es kann keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union geben, es kann nicht zu einer vollständigen Visafreiheit bei einer Nichterfüllung von einer Reihe von Kriterien kommen, sondern es kann nur zu Visaerleichterungen kommen.“ Das Ziel müsse immer sein, als Europäische Union mit der Türkei in einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis zu Lösungen zu kommen. „Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass eine privilegierte Partnerschaft das Richtige ist, aber auch dies ist von Erdogan in den letzten Tagen und Wochen massiv unterlaufen worden.“ Angesichts der Verletzung der Grund- und Menschenrechte sowie der Pressefreiheit und der Rechte der Parlamentarier gab Scheuer zu Bedenken: „Es zeigt sich, dass die Türkei gerade eine Entwicklung in eine völlig falsche Richtung macht, vor allem in eine Richtung, die gegen die europäischen Werte geht.“ Andreas Scheuer zum EU-Türkei-Deal
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