Abrisszettel, Aushangzettel

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Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
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repräsentiert werden. Durch diese Entscheidung nimmt der demokratische Pluralismus in der Türkei nachhaltigen Schaden. ...
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Unterschriftenaktion vom 20.05.2016 bis 19.07.2016
Abrisszettel Petition Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, den untauglichen
Flüchtlings-Deal aufkündigen
Von: Patrizia Trolese aus: 12249 an: Bundeskanzlerin Angela Merkel in: Deutschland.
Das türkische Parlament hat heute für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die
Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Die Aufhebung der Immunität gibt den türkischen
Staatsanwälten die Macht, darüber zu entscheiden, welcher Abgeordneter sein Mandat ausüben kann und welcher nicht.
Betroffen sind vor allem Abgeordnete der prokurdischen HDP. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft ihnen vor, der verlängerte
Arm der verbotenen PKK zu sein. Allerdings ist es wichtig für eine Demokratie, dass alle relevanten parlamentarischen Gruppen
Link als 2D Barcode für Handy
Mehr Informationen unter:
https://www.openpetition.de/petition/online/beitrittsverhandlungen-mit-der-tuerkei-abbrechen-den-untauglichen-fluechtlings-deal-aufkuendigen