Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ)

Nationalrat, XXV. GP
27. Jänner 2016
111. Sitzung / 1
17.04
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich wende mich im
Besonderen an Sie, Herr Bundesminister Doskozil, als neuer Minister für
Landesverteidigung, weil wir in der nächsten Zeit miteinander zu tun haben werden. Ich
habe Ihren Worten, die Sie vorhin an uns gerichtet haben, aufmerksam gelauscht, und
sie lassen mich ein wenig Hoffnung schöpfen in Bezug auf unsere Zusammenarbeit,
denn Sie übernehmen, Herr Doskozil, ein sehr schweres Erbe in sehr schwierigen
Zeiten, da Ihre unseligen Amtsvorgänger eine Säule der österreichischen
Sicherheitspolitik in den Abgrund geführt haben. Das österreichische Bundesheer liegt
dort jetzt in seinen Trümmern. Es wird Ihre Aufgabe sein, aus diesen Trümmern wieder
etwas aufzubauen.
Ich möchte um Verzeihung bitten, Herr Bundesminister Klug, dass ich das in dieser
Deutlichkeit sage. Sie wissen, ich habe mit Ihnen immer gerne persönlichen Umgang
gepflegt, aber Ihre Politik, das muss ich ehrlich sagen, habe ich nicht verstanden. Ich
hoffe, dass Sie in Ihrem neuen Ressort eine Politik machen werden, die nicht dazu
führen wird, dass der Nationalrat dieser Politik in absehbarer Zeit einstimmig das
Misstrauen aussprechen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister Doskozil, Sie haben angekündigt, dass Sie jenes unselige
Programm 2018 im Sinne des Auftrags des österreichischen Nationalrates neu
überprüfen und dass Sie in Bälde der Öffentlichkeit auch Ihre neuen Vorstellungen in
Bezug auf die Struktur des österreichischen Bundesheeres übermitteln werden. Wir
sind gespannt darauf, und ich fordere Sie auf, das auch zügig zu machen, weil wir
keine Zeit mehr haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Europa versinkt in Terror. Europa versinkt in einer illegalen Massenzuwanderung. Es
ist höchst an der Zeit, dass die Bundesregierungen und auch unsere Bundesregierung
die Augen vor dieser Realität nicht mehr verschließen. Das, was die österreichische
Bundesregierung in den letzten Monaten bei diesem Thema gemacht hat, ist – und ich
möchte jetzt nicht zu ruppig sein – kein Ruhmesblatt, nämlich was die österreichische
Bundesregierung in dieser existenziellen Frage in den letzten Monaten der
Öffentlichkeit zugemutet hat.
Herr Bundesminister Doskozil, Sie kommen jetzt in eine Bundesregierung, die mehrere
Wochen gebraucht hat, um einen Zaun Zaun zu nennen. Sie kommen in eine
Bundesregierung, die viele Monate gebraucht hat, um zu erkennen, dass Asyl
grundsätzlich ein Recht auf Zeit ist. Asyl ist grundsätzlich ein Recht auf Zeit.
Version vom 10. Mai 2016, 16:33
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27. Jänner 2016
111. Sitzung / 2
Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, sind wieder zurückzubringen, und
Menschen, denen Asyl gewährt wird, sind darauf vorzubereiten, dass sie wieder
zurückkehren, wenn die Asylgründe weggefallen sind. Sie sollten hier endlich einmal
eine klare Sprache sprechen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Der österreichischen Bundesregierung ist das nicht gelungen, insbesondere der letzte
Sommer war eine Tragödie. Sie, Herr Minister Doskozil, haben in dieser Tragödie
leider Gottes auch eine Rolle gespielt, aber ich halte Ihnen zugute, dass Sie damals
nur Befehlsempfänger waren. Aber ich kann Ihnen sagen – auch wenn Ihnen einige auf
die Schulter klopfen, Herr Bundesminister –, die meisten Menschen in dieser Republik
verstehen nicht, dass wir eine angeblich funktionierende Polizei haben, die tatenlos
zusieht, wie unsere Grenzen überrannt werden. – Das kann nicht die zukünftige Politik
sein, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf Sie deshalb auffordern, im Sinne der Worte, die Sie an uns gerichtet haben,
selbstbewusst und zügig eine eigenständige Politik zu entwickeln und nicht nur das zu
tun, was Ihnen Ihr Parteivorsitzender vorgibt, denn das hat Ihr Amtsvorgänger schon
getan und das hat im Chaos geendet. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Machen Sie eine anständige, eine richtige Politik im Sinne des Aufbaus eines
österreichischen Bundesheeres, das dazu in der Lage ist, in der Staatskrise, in der wir
uns befinden, auch eine entscheidende Rolle zu spielen! Setzen Sie die
Grundwehrdiener ein, bilden Sie sie ordentlich aus, verlängern Sie den Wehrdienst,
wenn es notwendig ist! Setzen Sie alle Strukturkürzungen auf null, die geplant worden
sind! Erhalten Sie die Struktur des österreichischen Bundesheeres! Das Bundesheer
wird in Zukunft vermehrt Ausbildungsplätze, es wird Dislozierungen brauchen, aus
denen heraus es wirkungsvoll einschreiten wird.
Verbessern Sie die Gehaltssituation aller Soldaten, Herr Bundesminister! Verbessern
Sie die Gehaltssituation der Berufssoldaten! Das österreichische Bundesheer muss
ein attraktiver Arbeitgeber werden, sonst wird es scheitern. Verbessern Sie die
Gehaltssituation der Grundwehrdiener! Es ist unerträglich, dass sich junge
Staatsbürger für diesen Dienst zur Verfügung stellen und weniger verdienen als
jemand, der die Mindestsicherung bekommt. Das ist nicht akzeptabel! (Beifall bei der
FPÖ.)
Herr Bundesminister Doskozil, setzen Sie sich dafür ein, dass das Verteidigungsbudget
in einem ersten Schritt auf mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht
wird! Setzen Sie das um, was Sie in Ihren Worten an uns gesagt haben, denn wir
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27. Jänner 2016
111. Sitzung / 3
haben keine Zeit mehr, Herr Bundesminister! Sie können nicht auf Gutachten warten
und Sie können auch nicht auf das Schulterklopfen Ihres Parteivorsitzenden warten.
Herr Bundesminister, diese Republik und Europa brennen. Tun Sie etwas! (Beifall bei
der FPÖ.)
17.09
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
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