CSU: FREIHEIT STATT VERBOTSWAHNSINN

14. November 2016
DER GRÜNEN-PARTEITAG BESCHLIESST STRAMMEN LINKSKURS
CSU: FREIHEIT STATT VERBOTSWAHNSINN
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef
Horst Seehofer warnt vor der Machtübernahme
durch Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl:
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„Ein Linksbündnis heißt Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren. Die Grünen haben von ihrem Parteitag klare
Signale für diesen Linkskurs gesendet. Wir können mit
keiner der grünen Positionen auch nur annähernd mitgehen. Die Politik der Grünen ist dogmatisch und
ideologisch. Mit Ministerpräsident Kretschmann arbeite ich gut zusammen. Die Wahrheit ist aber, dass er
sich wiederholt nicht durchsetzen konnte gegen die
linke Mehrheit in seiner Partei um Jürgen Trittin.“
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Parteitag der Grünen auf Linkskurs
Die Grünen orientieren sich ganz eindeutig links. Die
CSU hat auf alle Vorhaben, die die Grünen am Wochenende beschlossen haben, eine klare Antwort.
Wir bleiben bei unserem Kompass und reden Klartext:
Die Grünen wollen das Ehegattensplitting
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abschaffen. Das bedeutet gerade für junge
Familien in der Gründungsphase finanzielle
Einschnitte. Die Abschaffung soll nicht rückwirkend umgesetzt werden, sie soll für künftige
Ehen gelten. Das ist ungerecht und treibt einen Keil zwischen die Generationen.
Wir wollen das Ehegattensplitting uneinge
schränkt erhalten. Wir wollen es ergänzen um
ein Kindersplitting. Wir fördern Familien!
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Die Grünen wollen die Vermögensteuer wiedereinführen. Das ist eine Substanzsteuer, die
Mittelstand und Arbeitsplätze gefährdet .
Wir sagen NEIN zur Vermögensteuer. Das
Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer zurecht abgeschafft. Die CSU stärkt den
Mittelstand und schützt Arbeitsplätze.
Die Grünen wollen Sanktionen bei Hartz IV
abschaffen. Damit werden KomplettVerweigerer belohnt. Das ist ungerecht für
jeden, der tagtäglich hart arbeitet.
Wir stehen für klare und faire Regeln am Arbeitsmarkt. Es gilt das Prinzip Fördern & Fordern. Es darf keine Einladung für Leistungsverweigerer geben. Die CSU sorgt für Leistungsgerechtigkeit.
Die Grünen wollen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Neuzulassungen für Autos mit
Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 zu verbieten, gefährdet tausende Arbeitsplätze. Es wäre
ein fataler Wettbewerbsnachteil für unsere
deutschen Automobilhersteller.
Wir sagen JA zu mehr Umweltschutz - auch
bei der Mobilität. Aber wir sagen NEIN zu Verboten und übermäßiger Reglementierung.
Bayern ist das Autoland Nr. 1. Unser Wohlstand und die soziale Sicherheit gründen sich
darauf. Für uns ist ein derart radikales Verbot
untragbar. Unser Ansatz bei der Ökologie ist
freiheitlich und kooperativ. Die ElektroMobilität wollen wir parallel vorantreiben.
14. November 2016
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Die Grünen blockieren die Einstufung weiterer
sicherer Herkunftsstaaten. Die Einstufung der
Maghreb-Staaten—Tunesien, Algerien und Marokko—als sichere Herkunftsstaaten wird im
Bundesrat seit Monaten blockiert. Die Verweigerungshaltung der Grünen ist verantwortungslos.
Wir verhindern Fehlanreize und Missbrauch
beim Asylrecht. Die Einstufung dieser Länder
als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um die
Asylverfahren weiter zu beschleunigen und
einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu erzielen. Wir werden keine faulen Kompromisse mit den Grünen eingehen.
Die Grünen wollen Cannabis legalisieren. Über
den Bundesrat wollen sie versuchen, diese Droge zu legalisieren. Die Grünen bleiben bei ihrer
lockeren Drogenpolitik. Die Legalisierung von
Cannabis wäre der erste Schritt zur Freigabe
härterer Drogen.
Wir sind gegen die Freigabe jeglicher illegaler
Drogen. Wir schützen vor den Gefahren des
Drogenkonsums und bekämpfen die DealerKriminalität.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:
„Unionsanhänger wollen Freiheit und Eigenverantwortung, die Grünen fordern Verbote und Bevormundung.
Unionsanhänger wollen, dass Deutschland im positivsten Sinne bleibt wie es ist, die Grünen wollen ein ganz
anderes Land. Die Grünen sind und bleiben eine ideologische Verbotspartei. Sie haben nichts aus der Niederlage ihres desaströsen Verbots-Wahlkampfes 2013 gelernt. Die Bürger haben dem Umerziehungsplan der
Grünen eine klare Absage erteilt. Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei die Macht übernimmt und unser Land runterwirtschaftet.“
Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
80807 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer
Service
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.csu.de

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