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Prekär geeint
Jung geblieben
Demokratisch gebaut
Gewerkschafter rücken zusammen und
dem Land Berlin auf den Leib. Seite 10
Zum 85. von Gisela Steineckert: Ein
neues Buch und neue Lieder. Seite 15
Die Schweiz als besseres Pflaster
für Großprojekte? Seite 9
Foto: Camay Sungu
Foto: AFP/Fabrice Coffrine
Freitag, 13. Mai 2016
71. Jahrgang/Nr. 111
STANDPUNKT
Keine
Brötchen
backen
Tom Strohschneider über
Frankreich und die Krise der Linken
UNTEN LINKS
Heute ist es mal wieder soweit.
Freitag der 13. ist vielen Zeitgenossen immer noch ein Horror.
Das heißt nicht, dass alle, die an
diesem Tag besonders vorsichtig
durchs Leben schippern, an der
Paraskavedekatriaphobie leiden
– jener unaussprechlichen wie
undefinierbaren Ein-TagesKrankheit, die Menschen dazu
bringt, frühmorgens lieber im
Bett zu bleiben. Dennoch können
Ärzte, Soziologen und Analysten
noch so sehr die Statistik bemühen, um dem Aberglauben den
Garaus zu machen – gar mancher
von uns schiebt bei den alltäglichen kleinen Misslichkeiten doch
ganz gern die Schuld auf den Kalender. Bus verpasst, Auto kaputt,
Lebenspartner übellaunig, Chef
unerbittlich – alles klar, es ist
Freitag der 13. An jedem anderen
Tag findet sich eine so kurzschlüssige Erklärung nicht so
leicht. Aber für dieses Jahr ist
heute Abend der Spuk sowieso
vorbei. Und die an jener vielbuchstabigen Phobie heftig Leidenden müssen auf den Januar
2017 warten. oer
ISSN 0323-3375
www.neues-deutschland.de
Protest und Zorn
gegen Reform
Vor dem
Ertrinken
Was in Frankreich derzeit geschieht, ist durchaus typisch für
Teile Europas. Erstens ist da eine
Regierung, die in einer zentralen
Frage (hier: die Arbeitsmarktreform) gegen den Willen der großen Mehrheit handelt und dabei
auf autoritäre Instrumente zurückgreift. Zweitens spielen beim
Druckmachen für neoliberale Politik (hier: Deregulierung) Unternehmerlobby und EU über Bande,
weil sich Brüssel die Interessen
des Kapitals zu eigen macht. Dies
ist keine »natürliche Eigenschaft«
der EU, wie es mitunter auch in
linken Köpfen herumspukt, sondern eine Frage von Kräfteverhältnissen. Was, drittens, ein
Licht auf die eklatante Schwäche
der Linken wirft. In Frankreich
sind fast 80 Prozent gegen die
Arbeitsmarktreform. Noch größer
ist der Anteil derer, die ihre Interessen von der Politik nicht mehr
repräsentiert sehen. Das Vertrauen in die »etablierten« Parteien
tendiert in Frankreich bereits gegen null – und es profitiert allein
die radikale Rechte.
So begrüßenswert es da sein
mag, dass sich nun auch in Frankreich auf den Plätzen eine neue,
linke Bewegung von unten sammelt, so sehr zielt diese aber »nur«
auf eine Wiederaneignung des
Politischen jenseits der Parlamente – dort aber werden die Regeln
gemacht. »Um dem Regen auszuweichen, springt man ins Wasser«,
schreibt die »Libération« zur Krise
der parteiförmigen Linken in
Frankreich. Am Ende wird die
Demokratie darin ertrinken. Wie
überall in Europa, wo die Linke
über ihre oft selbst verschuldete
Schwäche nicht hinwegkommt.
Bundesausgabe 1,70 €
Fricopan in Immekath
macht dicht. 508 Jobs
gehen verloren
Hollandes Arbeitsrechtsgesetz wird
von vielen Franzosen abgelehnt
Paris. Schicksalstag für die umstrittene Arbeitsrechtsreform von Frankreichs Staatschef François Hollande? Begleitet von Straßenprotesten sollte sich die Regierung am
Donnerstagabend einer Misstrauensabstimmung stellen, um das Vorhaben auch gegen
erbitterten Widerstand aus den eigenen Reihen der Sozialisten durch die Nationalversammlung zu bekommen. Ein Scheitern des
Misstrauensantrags der konservativen Opposition galt als wahrscheinlich – damit wäre die Arbeitsrechtsreform automatisch in
erster Lesung angenommen.
Gegen die Pläne zur Lockerung des Arbeitsrechts machen Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen seit Wochen mobil. Auf harten Widerstand stößt die
Reform auch bei etlichen Abgeordneten der
regierenden Sozialisten. Diese kritisieren das
Vorhaben als zu unternehmerfreundlich und
sehen eine Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. Hollande warb am Donnerstag
erneut für die Reform und sprach von einem
»Text des Fortschritts«. AFP/nd
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Senat suspendiert
Dilma Rousseff
Amtsenthebung der brasilianischen
Präsidentin geht ihren Gang
Foto: photocase/fotografix82
Klötze. Die Beschäftigten wollen größere Brötchen backen, das Unternehmen nimmt ihnen
die ganze Bäckerei. Wie Anfang der Woche offiziell bestätigt wurde, schließt der Tiefkühlbackwarenhersteller Fricopan in der Altmark
Ende August die Pforten. Gewerkschafter sprechen von einer Riesenschweinerei, der Kämmerer der Stadt Klötze, in deren Ortsteil Immekath die Großbäckerei seit 20 Jahren ansässig ist, rechnet wegen der wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen mit einem erheblichen
Haushaltsdefizit in den nächsten zwei Jahren.
Betroffen von der Schließung sind 508 Festangestellte; teilweise ganze Familien.
Der Mutterkonzern Aryzta hatte sowohl für
das Werk in Immekath als auch für seine Großbäckerei Klemme in Eisleben, wohin seit einigen Jahren Produktionskapazitäten verlagert
wurden, vom Land Sachsen-Anhalt Fördermittel erhalten. Der neue Wirtschaftsminister,
Jörg Felgner (SPD), kündigte an, die Förderpolitik des Landes zu überprüfen. Felgner hatte die Rettung des Fricopan-Standortes zur
Chefsache erklärt und will mit Unterstützung
der Landesmarketinggesellschaft IMG einen
Investor suchen.
Während durch die Schließung des größten Arbeitgebers im Altmarkkreis gravierende
Folgen befürchtet werden, gibt es auch ein wenig Hoffnung. Er sei zuversichtlich, dass ein
Großteil der Mitarbeiter mittelfristig wieder
Arbeit in einem anderen Betrieb finde, sagte
der Chef der Agentur für Arbeit in Stendal,
Markus Nitsch, am Mittwoch. Drei Unternehmen hätten sich bereits an die Arbeitsagentur
gewendet, weil sie Beschäftigte übernehmen
wollten. Auch der Betriebsrat und die zuständige Gewerkschaft NGG berichteten von
Unternehmensangeboten. Doch in Immekath
herrschen noch Fassungslosigkeit und Wut
über die kurzfristige Schließung. Ein Ortsbesuch. jme/dpa
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Nur eine von zehn Barrieren fällt
Bundestag beschließt Novelle zum Behindertengleichstellungsgesetz – Kritik von Betroffenenverbänden
Alle Bundesbehörden müssen
künftig für behinderte Menschen ohne Hilfe zugänglich sein
– das Kino um die Ecke ist dazu
nicht verpflichtet.
Von Alexander Isele
Für Menschen mit Behinderung
soll es in Ämtern und Behörden
des Bundes mehr Barrierefreiheit
geben. Mit den Stimmen von SPD
und Union hat der Bundestag am
Donnerstag eine Novelle zum Behindertengleichstellungsgesetz
(BGG) verabschiedet. Diese verpflichtet die Behörden, alle baulichen Hindernisse zu beseitigen.
Außerdem ist vorgesehen, mehr
Angebote in Blindenschrift und
mit Untertiteln zu machen. Behördentexte sollen für Behinderte in spezieller »leichter Sprache«
zur Verfügung stehen. Auch ist
die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der Bundesbehindertenbeauftragten geplant, an
die sich Behinderte wenden kön-
nen, wenn sie sich diskriminiert
fühlen.
Nach dem seit 2002 geltenden
BGG musste der Bund bisher nur
bei Neubauten auf Barrierefreiheit
achten. Nun sollen auch Hindernisse an bestehenden Gebäuden
abgebaut werden.
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles
(SPD), betonte in der Bundestagsdebatte, dass das BGG nur ein
erster Schritt gewesen sei: Die Novelle »wird nicht das einzige Gesetz bleiben, das die Inklusion in
diesem Land vorantreibt«. Nahles
wehrte sich gegen Kritik an dem
Vorhaben. Inklusion sei ein Prozess, »bei dem es vorangehe«. Für
Katrin Werner (LINKE) geht das
Gesetz dagegen »voll vorbei an der
Lebensrealität der Menschen«. Die
Verbesserungen in den Behörden
beträfen nur »zehn Prozent der
Lebensrealität der Menschen«. Die
Grünen-Abgeordnete
Corinna
Rüffer bedauerte, dass die Bundesregierung die »Möglichkeit zu
einem Meilenstein« habe liegen
lassen: »Menschen mit Behinderung haben in diesem Land noch
nie etwas geschenkt bekommen.
Alles, was sie erreicht haben, haben sie sich hart erkämpft.«
Um Nachbesserungen bei der
Gesetzesvorlage zu erreichen, hatten sich Behindertenaktivisten in
der Nacht zu Donnerstag in der
Nähe des Parlaments angekettet.
Sie harrten dort bis zur Verabschiedung der Novelle aus. Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in
Deutschland und Mitinitiatorin der
Aktion, Sigrid Arnade, erklärte:
»Wir fordern, dass auch private
Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.« Auch nach Verabschiedung des Gesetzes müssten Gaststätten, Restaurants oder
Kinos keinen Zugang für Menschen im Rollstuhl ermöglichen,
erklärte Arnade. Die Regierungskoalition lehnte einen Änderungsantrag der Grünen im Bundestag ab, der gewerbliche Ein-
richtungen zur Barrierefreiheit
verpflichten wollte.
Kritik kam auch vom Sozialverband VdK Deutschland. Das
Ziel, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen des Landes herzustellen, werde nicht erreicht, obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention ihre Herstellung sowohl durch öffentliche als auch
durch private Akteure fordere, so
Präsidentin Ulrike Mascher.
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Riem Husein
Nach mehr als fünf Jahren im Amt muss die
brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff die
Regierungsgeschäfte abgeben. Der Senat in
Brasilia stimmte am Donnerstag mit großer
Mehrheit dafür, dass die Staatschefin ihr Amt
zunächst für maximal 180 Tage ruhen lassen
muss. In dieser Zeit müssen die Senatoren
unter Leitung des Obersten Gerichts die Vorwürfe gegen Rousseff erneut prüfen und
könnten sie danach endgültig absetzen. Vizepräsident Michel Temer übernimmt unterdessen die Regierungsgeschäfte. Er eröffnet im August auch an Rousseffs Stelle die
Olympischen Spiele in Rio.
Mit 55 zu 22 Stimmen votierten die Senatoren nach mehr als 20-stündiger Debatte für
die Suspendierung Rousseffs. Enthaltungen
gab es keine. Das Amtsenthebungsverfahren
wird mit Regelverstößen und Buchhaltungstricks beim Umgang mit Staatsgeldern begründet. Aufgrund einer schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff immer größer geworden. epd/nd
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Bahnmanager soll
Österreich regieren
SPÖ nominiert Kanzlerkandidaten
Wien. Der Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern, soll an diesem Freitag als neuer Regierungs- sowie Parteichef der Sozialdemokraten vorgestellt
werden. Acht der neun SPÖ-Landesverbände
hatten sich bis Donnerstag für den 50-jährigen Manager ausgesprochen. Der mit ihm
konkurrierende Ex-ORF-Intendant Gerhard
Zeiler hat nach eigenen Angaben seine Ambitionen aufgegeben. Die Entscheidung zugunsten von Kern fiel nach Medienberichten
in einer Unterredung mit SPÖ-Interimschef
Michael Häupl.
Der Bundesparteivorstand muss die Personalie am kommenden Dienstag offiziell absegnen. Am 18. Mai soll Kern von Bundespräsident Heinz Fischer als 13. Bundeskanzler nach 1945 vereidigt werden. Der bisherige Regierungschef Werner Faymann war am
Montag überraschend zurückgetreten. Der
56-Jährige zog damit die Konsequenz aus innerparteilicher Kritik. In seiner fast achtjährigen Amtszeit hatten die Sozialdemokraten
bei 19 von 21 Wahlen Stimmen verloren.
dpa/nd
Personalie Seite 4

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