Apple-Boss tritt nach

Gegenspieler
EDUARD KORNIYENKO/REUTERS
Millionen Menschen in Russland
sind erwerbslos. Nach Auffassung
der Kommunisten werden sie von
der Regierung im Stich gelassen.
Gespräch mit dem Sekretär des Zentralkomitees der KP der Russischen
Föderation, Michail Kostrikow.
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Niemals Koch
Waffen immer
Weiterhin Unrecht
Preußen zuerst
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DGB-Umfrage: Mehrheit der Azubis ist
zufrieden, in manchen Berufen
ist die Lage schlecht
US-Präsident Obama will Saudi-AraDie am meisten verdrängte EU-Krise
bien Nachschub für den Jemenist die der abhängig BeschäftigKrieg liefern. Von Knut Mellenthin
ten. Von Werner Rügemer
Zur Debatte um den Wiederaufbau der
Potsdamer Garnisonkirche.
Von Matthias Krauß
»Fora Temer!«
Unruhige Lage
in Venezuela
THAIS ALVES/MIDIA NINJA
Caracas. In Venezuela haben am
Donnerstag Tausende Menschen
für und gegen die Regierung von
Präsident Nicolás Maduro demonstriert. Während die sozialistische
Bewegung zu einer Kundgebung
für den Frieden auf der zentral
gelegenen Avenida Bolívar mobilisierte, versammelten sich
Anhänger der rechten Opposition
im Westen der Hauptstadt. Die
Sicherheitskräfte errichteten Kontrollstellen, um ein Zusammentreffen der beiden Lager zu verhindern. Noch vor Sonnenaufgang
wurden auf dem Waraira Repano,
dem »Hausberg« von Caracas, in
Anwesenheit von Vizepräsident
Aristóbulo Istúriz 600 Leuchten
entzündet, die 37 Meter hoch das
Wort »Frieden« bildeten. Sprecher
der Regierung hatten gewarnt, dass
die Opposition ihre Demonstration
nutzen wollte, um Gewalt zu provozieren (jW berichtete).
(AVN/jW)
»Temer raus!« – Protest gegen den Staatsstreich des Parlaments am Mittwoch abend in Belo Horizonte
Brasilien: Tausende demonstrieren gegen Sturz von Präsidentin
Dilma Rousseff. Venezuela, Ecuador und Bolivien brechen
diplomatische Beziehungen ab. Von André Scheer
»Der erste, der von Repression und
Folter begleitete Militärputsch (1964),
traf mich, als ich eine junge Aktivistin
war. Der zweite, der parlamentarische
Putsch, der heute mittels einer juristischen Farce durchgeführt wurde, stürzte
mich aus dem Amt, in das ich durch das
Volk gewählt wurde.«
Der Verteidiger der gestürzten Präsidentin will vor dem Obersten Gerichtshof Einspruch gegen die Entscheidung
des Senats einlegen. Mit einem Erfolg
rechnet José Eduardo Cardozo, der bis
März Rousseffs Justizminister war,
offenbar selbst nicht. »Ich weiß, dass
einige Richter eine traditionellere Sichtweise haben, nach der ein Absetzungsprozess nicht überprüft werden darf.«
Die meisten Unterstützer Rousseffs setzen ohnehin darauf, die Protestaktionen
fortzusetzen. »Wir werden weiter Widerstand leisten, die Straßen besetzen
und aus voller Kraft rufen: Fora Temer!
Temer raus!« kündigte der Präsident
des Gewerkschaftsbundes CTB, Adilso
Araújo, an.
Zahlreiche Regierungen Lateinamerikas teilen die Einschätzung der gestürzten Präsidentin, dass ihre Absetzung einen Putsch darstellt. Caracas,
Quito und La Paz brachen die diplomatischen Beziehungen zum neuen
Regime ab. Ecuadors Präsident Rafael
Correa fühlte sich »an die dunkelsten
Stunden unseres Amerikas« erinnert.
»Wer kämpft, wird siegen«, twitterte
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro.
Die kubanische Regierung erklärte in
einem offiziellen Kommuniqué: »Die
Ereignisse in Brasilien sind ein weiterer
Ausdruck der Offensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen die
revolutionären und fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas und der Karibik, die den Frieden und die Stabilität
der Nationen in Gefahr bringt.«
In Deutschland forderte der Vizechef der Linkspartei, Tobias Pflüger,
die Bundesregierung auf, die Amtsenthebung Rousseffs nicht anzuerkennen: »Das Impeachment-Verfahren
gegen Dilma Rousseff ist ein kalter
Putsch, der zwischen Teilen der parlamentarischen Opposition, der Justiz
und der Medien koordiniert wurde.
Die Rousseff zur Last gelegten Vorwürfe der Beschönigung von Haushaltszahlen dienten der putschenden
Opposition als Vorwand, die im Jahr
2014 demokratisch gewählte Präsidentin aus dem Amt zu drängen. Strafbare
Korruption kann ihr nicht nachgewiesen werden, Korruptionsbekämpfung
stand auf ihrer politischen Agenda.
Und pikanterweise sind insbesondere ihre politischen Widersacher
in Schmiergeldaffären und Filz verstrickt und möchten nun ihre Köpfe
aus der Schlinge ziehen.«
Apple-Boss tritt nach
Computergigant hält Steuerforderung der EU-Kommission für unberechtigt. Unterstützung aus der CSU
A
pple-Chef Tim Cook hat am
Donnerstag auf die Entscheidung der EU-Kommission
vom Mittwoch reagiert. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte das Computerunternehmen
aufgefordert, Steuerschulden in Höhe
von 13 Milliarden Euro zu begleichen.
Die Forderungen aus Brüssel seien
»politischer Mist«, sagte der Manager
in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung Irish
Independent. Er werde mit der Regierung in Dublin eng zusammenarbeiten, um sich gegen die Entscheidung
zu wehren. »Niemand hat etwas falsch
gemacht, und wir müssen zusammenstehen.« Irland werde schikaniert.
Unterstützung erhielt Cook vom
bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU). Er warnte vor einem Konflikt mit US-Unternehmen.
»Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen
über das Freihandelsabkommen TTIP
werden die Handelsbeziehungen massiv belasten«, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagaus
gabe). »Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg.«
Die deutsche Apple GmbH hat ihren
Sitz in München, damit ist Bayerns
Finanzministerium zuständig. Es
schließt allerdings Steuernachzahlungen hierzulande nach einer ersten Prüfung aus. »Nach derzeitigem Stand ist
es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der
EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird«, teilte das Ministerium der Süddeutschen Zeitung
mit.
Der Kovorsitzende der Partei Die
Linke, Bernd Riexinger, erklärte, Bayerns Finanzminister zeige eine sehr
ungewöhnliche Berufsauffassung.
»Herr Söder nimmt das Geld offensichtlich lieber von Beschäftigten –
die auch auf deutlich geringere Verdienste zwischen 14 und 42 Prozent
Einkommenssteuer zahlen müssen –
als von einem der reichsten Konzerne der Welt, der mit 0,005 Prozent
nach Herrn Söders Auffassung ausreichend besteuert wird.« Selbst die
geringsten steuerpflichtigen Einkommen würden 2.800fach höher besteuert als Apple, so Riexinger.
Simon Zeise
Siehe Seite 8
Tausende neue Stellen
für Bundespolizei
PETER ENDIG/DPA-BILDFUNK
I
n Brasilien sind in der Nacht zum
Donnerstag Tausende Menschen
gegen den »parlamentarischen
Staatsstreich« in ihrem Land auf die
Straße gegangen. In zahlreichen Städten demonstrierten sie gegen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff.
In São Paulo ging die Militärpolizei
mit Tränengasgranaten gegen die Menge vor.
Zuvor hatte eine Mehrheit von 61
gegen 20 Senatoren im Oberhaus des
brasilianischen Parlaments den Sturz
der 2014 mit den Stimmen von 54 Millionen Brasilianern gewählten Präsidentin beschlossen. Ihr bisheriger
Stellvertreter Michel Temer wurde zum
neuen Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt. Seine Partei der
Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) hatte die Koalition
mit Rousseffs Arbeiterpartei (PT) im
März platzen lassen und sich auf die
Seite der Rechten gestellt, die durch
den Sturz der Präsidentin das Ergebnis
der Wahl von 2014 umkehrten. Rousseff sprach anschließend davon, sie sei
zum zweiten Mal in ihrem Leben das
Opfer eines Staatsstreichs geworden:
Bamberg. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) will
im Rahmen eines »Sicherheitspakets« für die Jahre 2017 bis 2020
Tausende neue Stellen bei der
Bundespolizei schaffen. Er habe
mit Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) inzwischen »über
die notwendige Größenordnung
Einvernehmen erzielt«, erklärte er
am Donnerstag nach Angaben seines Ministeriums beim Besuch des
neuen Ausbildungszentrums der
Bundespolizei in Bamberg.
Demnach sollen bis 2020 zusätzlich zu den bereits beschlossenen 3.700 weitere 3.250 Stellen
geschaffen werden. »Betrachtet
man den Zeitraum von 2016 bis
2020, heißt das ausschließlich für
die Bundespolizei einen Aufwuchs
von über 7.000 Stellen – das ist
viel, das ist richtig, das ist nötig«,
erklärte der Minister den Angaben
zufolge. (AFP/jW)
wird herausgegeben von
1.867 Genossinnen und
Genossen (Stand 12.8.2016)
n www.jungewelt.de/lpg

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