Keine Zerschlagung des Service public – keine vergoldeten

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Abstimmung vom 5. Juni 2016
NEIN
Strassen statt Bildung?
NEIN
zur
Milchkuh-Initiative
Abstimmung vom 5. Juni 2016
Keine Zerschlagung des Service public –
NEIN zur Initiative
Die Initianten behaupten, dass sie bei Post, Swisscom und SBB ein
gutes Preis-Leistungsverhältnis wollen. Aber der Initiativtext verlangt
etwas anderes: Die Unternehmen sollen in der Grundversorgung
keinen Gewinn mehr erwirtschaften und andere Bereiche nicht
mehr quersubventionieren dürfen. Damit wird der heutige Service
public zerschlagen.
Abbau droht: Das Verbot zur Quersubventionierung trifft den
Service public im Kern. Nur dank Überschüssen und Gewinnen
können die Unternehmen an anderen Orten Verluste auffangen.
Nur dank finanziell starken Unternehmen kann die öffentliche
Hand die Grundversorgung bis in die Randregionen garantieren.
Aufspaltung und Privatisierung: Wie sollen teure Infrastrukturen wie ein Schienennetz, ein Glasfasernetz, Logistikzentren und
Poststellen finanziert werden, wenn die Unternehmen keine Gewinne
machen dürfen? Ein Ja zur Initiative bedeutet, dass der Bund die
Unternehmen privatisieren oder aufteilen muss: Privatisiert wird,
was heute Gewinn macht. Und was nicht rentiert, wird gestrichen.
NEIN
NEIN: Wir halten die Löhne der SBB- und Postchefs
nicht für angebracht.
NEIN: Wir sind mit dem Dienstleistungsabbau von
Swisscom, Post und SBB nicht einverstanden.
ABER: Die ServicePublic-Initiative wird diese Missstände nicht korrigieren. Sie wird sie im Gegenteil
verstärken.
Arbeitsplätze in Gefahr: Heute gelten für die grossen Unternehmen SBB, Swisscom und Post gute Gesamtarbeitsverträge, die
anständige Arbeitsbedingungen bestimmen und sichern. Wenn
die Unternehmen aufgeteilt und Teile privatisiert werden, sind die
Mitarbeitenden schutzlos.
Die Signalwirkung: Den Initianten geht es vordergründig nur um
SBB, Post und Swisscom. Aber letztlich könnten alle Betriebe der
öffentlichen Hand betroffen sein: Elektrizitätswerke, das Abfuhrwesen, Wasserversorgung, regionale Verkehrsbetriebe, die SRG und
alle anderen Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag
von Bund, Kantonen oder Gemeinden.
Deshalb:
zur ServicePublic-Initiative!
www.sgb.ch/servicepublic
Keine vergoldeten Strassen –
NEIN zur Milchkuh-Initiative
Die Initianten behaupten, der Autofahrer werde gemolken
wie eine Milchkuh. Sie wollen, dass die gesamten 3 Milliarden Franken, die der Bund mit der Mineralölsteuer einnimmt,
für die Finanzierung der Strassen verwendet werden. Heute
braucht der Bund die Hälfte dieser Einnahmen für Aufgaben
wie Bildung, Forschung, Auslandshilfe, Verwaltung, Gesundheit und Landwirtschaft.
Wer melkt da wen? Jedes Jahr entstehen durch den Strassenverkehr ungedeckte Kosten in der Höhe von rund 5 Milliarden Franken. Dabei handelt es sich vor allem um Unfallfolgen
und Umweltschäden. Diese Kosten zahlt nicht der Autofahrer,
sondern die Allgemeinheit, via Steuern. Denn das Autofahren
ist in den letzten zwanzig Jahren nicht teurer geworden. Die
Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» ist deshalb
alles andere als fair.
NEIN
Die Initianten behaupten, es brauche sehr viel mehr Geld
für die Strassen. Tatsache ist: die jährlich zusätzlichen 1,5
Milliarden Franken sind gar nicht nötig.
Das Geld würde sich in der Strassenkasse anhäufen. Gekürzt
würde dafür bei Bildung und Forschung, dem öffentlichen
Verkehr, der Gesundheitsvorsorge, den Bundesämtern und
der Landwirtschaft. Hier würde massiv gespart.
Gleichgewicht wahren: Auch der öffentliche Verkehr wird
durch unsere Steuern quersubventioniert. Aber die Fahrgäste
zahlen kräftig mit. Denn die Preise für die Zug- und Trambillette sind in den letzten 20 Jahren um 40 Prozent gestiegen.
Unser Land braucht gute Strassen, aber nicht auf
Kosten des Service public.
zur Milchkuh-Initiative!
Nein zur Plünderung der Bundeskasse!

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