Soll die Initiative Pro Service Public

Dossier Abstimmung Pro Service Public
Soll die Initiative Pro Service Public angenommen
werden?
Am 5. Juni 2016 werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die
Initiative Pro Service Public abstimmen.
Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der
Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen
nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.
(Quelle: admin.ch)
Organisationen mit unterschiedlichen Hintergründen wurden zu einer Stellungnahme
eingeladen (1 A4-Seite) und diese Texte wurden in diesem Dokument zusammengefügt. Sie wurden von «Jugend debattiert» weder bearbeitet noch auf ihre inhaltliche
Korrektheit überprüft.
Jugend debattiert
Projektträger
n
Monbijoustrasse 31
n
3011 Bern
n
031 370 17 27
n
[email protected]
Dossier Abstimmung Pro Service Public - Soll die Initiative Pro Service Public
angenommen werden?
JA für bessere Leistungen!
Sobald du 18-jährig bist, wirst du MitbesitzerIn der SBB, der Post, der Swisscom und
anderer Bundesbetriebe. In deinem Leben hast du vermutlich vor allem Kontakt mit der
Swisscom (und ärgerst dich über die hohen Roaming-Tarife) oder mit der SBB (und ärgerst dich über den Stehplatz) oder der Post (und freust dich über das neuste ZalandoPaket). Obwohl du Miteigentümer dieser Firmen bist, hattest du bisher nie die Möglichkeit, mitzubestimmen. Mit der Initiative Pro Service public kannst du mit einem JA nun
aber entscheidende Weichen stellen. Bisher liefern diese Betriebe Geld in Form von Dividenden in die Bundeskasse ab. Swisscom und Post machen Milliardengewinne (mit überteuerten Tarifen oder wegen Abbau beim Personal).
Deshalb sagen wir: Service vor Gewinn! Zuerst sollen diese Betriebe, die uns allen gehören, einen guten Service abliefern und nicht unbedingt nach Gewinn streben.
Diese Gewinne sind nichts anderes als versteckte Steuern. Wir haben aber nie über diese
Steuern abgestimmt. Vermutlich wären viele dagegen gewesen. Ist denn richtig, wenn
ein Millionär genau gleich viel für ein Bahnticket bezahlt wie ein armer Schlucker?
Rund um die Initiative wird von den Gegnern (auch von den Bundesräten!) viel Hafenkäse erzählt. Etwa: wir würden diese Betriebe schwächen, weil ohne Gewinne keine Investitionen mehr möglich wären. Wenn du schon etwas Buchhaltung gehabt hast: Gewinn
wird erst ausgeschüttet, nachdem Investitionen getätigt sind! Die Gegner sagen auch,
wir seien Nostalgiker und nicht an einem Fortschritt interessiert. Einfach nur dumme Propaganda! Wenn keine Gewinne mehr in die Bundeskasse abgeliefert werden müssen,
steht diesen Betrieben sogar mehr Geld zur Verfügung – etwa um ein 5 G-Netz aufzubauen.
Dein JA bedeutet auch: Die Manager dieser Betriebe wie Swisscom, SBB, Post & Co. sollten nicht mehr verdienen als ein Bundesrat oder eine Bundesrätin. Die bekommen
475'000 Franken. Bis jetzt aber verdienten die Manager bis zu 1.8 Millionen Schweizer
Franken.
Die Volksinitiative Pro Service public wurde von Journalisten der
Konsumentenmedien (K-tipp, Saldo, Bon à Savoir, Spendere Meglio)
lanciert. Mehr Infos auf: www.proservicepublic.ch.
Anprechpartner: Peter Salvisberg, Mitglied des Initiativkomitees,
[email protected].
Jugend debattiert
n
Monbijoustrasse 31
n
3011 Bern
n
031 370 17 27
n
[email protected]
2
Dossier Abstimmung Pro Service Public - Soll die Initiative Pro Service Public
angenommen werden?
"Pro Service Public" - Pro Steinzeitalter
Der Service public ist die Grundversorgung der Schweiz: er umfasst grundlegende
Dienstleistungen wie das Telefonieren (Festnetz), das Surfen im Internet, unsere Fortbewegung mit dem Zug oder der Versand von Post. Es sind bundesnahe Betriebe wie
Swisscom, Post und SBB, welche diese Dienste erbringen. Anders als ihr Titel ankündet,
gefährdet die Initiative die hervorragende Qualität der Dienstleistung, von welcher wir
heutzutage in Genuss kommen. FDP.Die Liberalen lehnt aus diesem Grund die Initiative
klar ab.
Die Initianten fordern nämlich, dass bundesnahe Betriebe nicht mehr nach Gewinn streben dürfen. Unternehmen sind aber darauf angewiesen, dass sie Gewinne erzielen. Müssen sie darauf verzichten sind sie weniger bereit, in innovative Technologien (wie zum
Beispiel Swisscom TV) zu investieren. Dies wäre für uns Kunden und Benutzer dieser
Dienstleistungen fatal: Wir müssten uns in Zukunft mit einem veralteten Telefonnetz,
einer unerträglich langsamen Internetverbindung und mit einer Bahn- und Postinfrastruktur begnügen, welche unseren heutigen Bedürfnissen unmöglich nachkommen
könnte. Weil unsere Anbieter teilweise im direkten Wettbewerb mit anderen inländischen
und ausländischen Konkurrenten stehen, wären sie mit einer solchen einseitigen Einschränkung stark benachteiligt, denn letztere wären nicht an die neuen Regeln gebunden. Weiter will die Initiative die Quersubventionierung verbieten. Die Finanzierung von
Unternehmensbereichen, welche nicht gewinnbringend sind, wäre somit nicht mehr möglich. Für ländliche, abgelegene Regionen würde dies bedeuten, dass Dienstleistungen in
diesen Orten erheblich eingeschränkt würden.
Eine Annahme der Initiative würde bedeuten, dass wir den Lebensstandard, welchen wir
heute geniessen, aufgeben müssten: Schlechte Telefon- und Internetverbindungen, verspätete Zulieferung unserer Post und unzuverlässige Züge. Das will die FDP absolut verhindern. Aus all diesen Gründen: Nein zur „Pro Service Public“-Initiative!
FDP.Die Liberalen ist DIE liberale Kraft der Schweiz, welche nach
den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt politisiert. Wir setzen uns für sichere Arbeitsplätze, Bürokratieabbau und sicher finanzierte Sozialwerke ein. In dem jeder und jede Verantwortung übernimmt, sichern wir zusammen den weltweit einmaligen Wohlstand
der Schweiz.
Jugend debattiert
n
Monbijoustrasse 31
n
3011 Bern
n
031 370 17 27
n
[email protected]
3
Dossier Abstimmung Pro Service Public - Soll die Initiative Pro Service Public
angenommen werden?
Funktionierenden Service public nicht aufs Spiel setzen
Die SBB begrüsst das klare NEIN von Bundesrat, Parlament und der überwiegenden
Mehrheit der Schweizer Verbände zur Initiative.
Die Schweiz ist auf gut funktionierende Unternehmen wie Post, SBB und Swisscom angewiesen.
Standard
und
Qualität
der
Infrastrukturen
und
der
erbrachten
Dienstleistungen sind sehr hoch. Sie werden zuverlässig und effizient erbracht und im
internationalen Vergleich befinden sie sich auf einem hervorragenden Niveau mit einem
guten Preis/Leistungsverhältnis. Über 100‘000 Mitarbeitende sind stolz, jeden Tag ihren
Beitrag für das Funktionieren der Schweiz zu erbringen. Von der hohen Servicequalität
profitieren alle Landesteile. Wir haben heute in der Schweiz ein äusserst leistungsfähiges
System des öffentlichen Verkehrs, auf das wir stolz sein können.
Die Initiative stellt diese Errungenschaften in Frage und will das Rad der Zeit zurückdrehen. Die Initianten setzen die Grundlagen des gut funktionierenden Service publics in der
Schweiz aufs Spiel – und damit letztlich den Zusammenhalt des Landes.
- Eingeschränktes Gewinnstreben, macht den öV im Allgemeinen und die SBB im Speziellen schlechter. Qualitativ hochstehende Leistungen für unsere Kunden sind gefährdet.
Es wäre nur noch beschränkt möglich, in modernes Rollmaterial, leistungsfähigen Verbindungen oder moderne Bahnhöfe zu investieren.
- Heute finanzieren die "Starken" die "Schwachen". Wenn diese Querfinanzierung nicht
mehr möglich ist, dann verlieren alle. Wenn wir profitable Geschäftsfelder nicht mehr
entwickeln können, dann entfallen Einnahmen für das ganze Bahnsystem.
- Die Vereinheitlichung der Löhne über alle bundesnahen Betriebe und Branchen führt zu
keiner einzigen Angebotsverbesserung. Zudem würde unsere Position als attraktiver Arbeitgeber geschwächt.
- Der Bundeskasse entgehen Einnahmen: Die Unternehmen des Bundes zahlen pro Jahr
insgesamt rund 1,3 Mia. CHF Dividenden und Steuern an den Bund. Fallen diese weg,
wird der Service public schlechter, nicht besser.
Die Schweizerischen Bundesbahnen, kurz SBB sind die staatliche Eisenbahngesellschaft der Schweiz mit Sitz in der Bundesstadt Bern.
Jugend debattiert
n
Monbijoustrasse 31
n
3011 Bern
n
031 370 17 27
n
[email protected]
4
Dossier Abstimmung Pro Service Public - Soll die Initiative Pro Service Public
angenommen werden?
Hier könnte Ihre Position stehen!
Leider haben wir bis zum Veröffentlichungszeitpunkt des Dossiers keine weitere Stellungnahme für die Pro-Seite erhalten.
Stellen Sie sich auf die Pro-Seite der Debattenfrage? Gerne nehmen wir Ihre Argumentation auf, schreiben Sie uns an [email protected].
Jugend debattiert
n
Monbijoustrasse 31
n
3011 Bern
n
031 370 17 27
n
[email protected]
5