Informationen zur Volksinitiative Pro Service public Ein JA auf dem Stimmzettel nützt allen! Initiativkomitee Pro Service public, c/o K-Tipp, Postfach 431, 8024 Zürich Für einen starken Service public Umfrage zeigt Handlungsbedarf Volksinitiative: Ja zu einer guten Versorgung – Ja zu vernünftigen Preisen Eindeutig: Die Bevölkerung hat genug von den ständig steigenden Preisen und dem Leistungsabbau 2 Riesige Gewinne, weniger Service Stossend: Die hohen Gewinne von Post und Swisscom sind verdeckte Steuern 4 Grotesk: Der SBB-Chef verdient mehr als doppelt so viel wie seine Vorgesetzte Doris Leuthard 6 KEYSTONE (3) Überhöhte Löhne fürs Kader Grosse Unzufried der Bevölker Repräsentative Umfrage zeigt: Kunden ärgern sich über Serviceab b «Die SBB verschwenden lieber Millionen, als funktionierende Billettautomaten aufzustellen.» Post Frage: Finden Sie den Abbau der Poststellen in den letzten Jahren gut? Frage: Finden Sie die Reduktion von Briefkästen in den letzten Jahren gut? Frage: Wie beurteilen Sie die Preise für Pakete? 3% Wil Vonier, 9% 11% 14% Oberrieden ZH 23% 46% 45% 66% 83% «Was Post und SBB machen, ist reine Abzockerei.» n Nein n Ja n Weiss nicht n Nein n Ja n Weiss nicht n Zu hoch n Gerade richtig n Weiss nicht Fakten: 1970 gab es in der Schweiz Fakten: Im Jahr 2000 gab es in der insgesamt 4500 Poststellen, heute sind es noch 1438. Sprich: Mehr als zwei Drittel wurden geschlossen. Schweiz 21 900 Briefkästen, heute sind es noch 14 800. 13 000 davon werden am Sonntag nicht mehr geleert. Fakten: 1994 kostete ein Paket bis 2 kg Fr. 3.60, heute sind es Fr. 7.–. Noch mehr schlug ein Expressbrief auf – von Fr. 8.80 auf Fr. 49.–. Frage: Wie beurteilen Sie Anzahl und Frage: Wie beurteilen Sie, dass oft keine Frage: Wie beurteilen Sie die Preise Sauberkeit der WCs in den Zügen? Zugbegleiter mehr vorhanden sind? der SBB-Billette? Susanne Bodmer, Kaltbrunn SG SBB 1% 6% 21% 27% 31% 31% 37% 24% 68% 28% «Die Post versucht, den Gewinn zu optimieren. Das führt zu Leistungsabbau überall dort, wo der Ertrag gering ist – etwa in einem Bergdorf.» Richard Sieber, Balgach SG 2 n n n n Sehr schlecht bis ungenügend Genügend Gut bis sehr gut Weiss nicht 26% n n n n Sehr schlecht bis ungenügend Genügend Gut bis sehr gut n Zu hoch n Gerade richtig n Zu tief Weiss nicht Fakten: In einigen Zügen der SBB Fakten: In Regionalzügen haben die gibts für 1050 Passagiere nur noch ein WC. Kein Wunder, sind die WCs häufig verstopft, verdreckt oder besetzt. SBB Zugbegleiter abgeschafft. Auch in immer mehr Schnellzügen gibts keine Kondukteure mehr. Fakten: 1990 kostete die Fahrt Bern–Zürich retour 50 Franken, heute 100 Franken. Abos sind bis 70 Prozent teurer geworden. Mai 2016 edenheit in erung Peter Salvisberg Liebe Leserin, lieber Leser b bau und hohe Preise bei Post, SBB und Swisscom Swisscom Frage: Wie beurteilen Sie die Frage: Wie beurteilen Sie die Preise Roamingkosten? der Handyabos? 19% 23% 11% 23% 66% 58% Wollen wir Pöstler, die herumhetzen und kaum noch Zeit haben, ein Päckli oder einen Einschreibebrief abzugeben? Wollen wir einen weiteren Abbau beim Zugpersonal und die Schliessung von Schaltern? Wollen wir einen Kundendienst nur noch via Automaten oder Callcenter? Nein, das wollen wir nicht. Auch nicht ständig steigende Preise bei SBB und Post oder die weltrekordverdächtigen Preise der Swisscom. Stellen wir deshalb am 5. Juni mit einem Ja zur Volksinitiative Pro Service public die Weichen: Die Bundesbetriebe müssen wieder einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen bieten. n Zu hoch n Gerade richtig n Weiss nicht n Zu hoch n Gerade richtig n Weiss nicht Fakten: Schweizer zahlen für den Handygebrauch im Ausland bis 20-mal mehr als EU-Bürger. Fakten: Die Abopreise der Swisscom sind meist deutlich höher als jene der Schweizer Konkurrenz. Ziel muss das Gemeinwohl sein und nicht der maximale Gewinn. Ein Ja zur Initiative bedeutet: l Die Dienstleistungen von Post, SBB und Swisscom werden besser oder billiger, weil diese Betriebe keinen Gewinn mehr an die Bundeskasse abliefern müssen. Der Einnahmenüberschuss muss im Betrieb selbst zur Senkung der Preise oder für einen besseren Service investiert werden. Das sichert auch die Jobs. l Die Randregionen profitieren von der Solidarität. Den Bundesbetrieben steht mehr Geld für die Bedienung der weniger besiedelten Regionen zur Verfügung. Die schlecht rentierende Postautostrecke wird von der gut rentierenden gestützt. Gute Telecomund Internetanschlüsse sind heute ein Muss in der Grundversorgung – bis in den hintersten Winkel des Landes. l Kein Manager der Bundesbetriebe soll künftig mehr als ein Bundesrat verdienen (aktuell 475 000 Franken). Heute verdienen die Chefs von Swisscom, SBB und Post bis zu viermal mehr. Frage: Wie beurteilen Sie die Preise für Repräsentative Umfrage Das Marktforschungsinstitut GfK Switzerland in Hergiswil NW hat Anfang März 2016 bei 1000 Personen eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Die Themenbereiche: Preise und Dienstleistungen bei Post, SBB und Swisscom. Interviewt wurden gleich viele Frauen und Männer zwischen 15 und 74 Jahren – davon 75 Prozent in der Deutschund 25 Prozent in der Westschweiz. Rund drei Viertel stammen aus städtischen, ein Viertel aus ländlichen Regionen. Mai 2016 den Internetzugang? 22% 38% 40% n Zu hoch n Gerade richtig n Weiss nicht Fakten: Der günstigste Internetanschluss mit Festnetz von Swisscom kostet jährlich 474 Franken. Auch hier verlangen Schweizer Konkurrenten meist weniger. 3 Höhere Preise für Die Preise der Bundesbetriebe stiegen in den letzten «Es ist eine Schande, wie die SBB uns mit dem Swisspass ausnützen. Wir sollen für etwas Unnötiges künftig mehr bezahlen, während Bosse horrende Löhne beziehen.» öhere Preise für weniger Service – so lautet bei den Bundesbetrieben das Motto. Einige Fakten: H 1970 gab es in der Schweiz 4500 Poststellen. Heute sind es noch 1438 (Stand 31. März 2016). l Louise Kaempf, Männedorf ZH Im Jahr 2000 gab es 21 900 Briefkästen, heute sinds noch 14 800. Davon werden 13 000 sonntags nicht mehr geleert, 8500 werktags nach 17 Uhr nicht mehr, viele schon um 8 Uhr zum letzten Mal – auch in Städten. l l Eine Expresssendung mit dem Namen «Mond» trifft erst am nächsten Morgen ein. Und kostet erst noch mindestens 16 Franken. l Wirkliche Expressbriefe heissen «Blitz» und kosten 49 Franken. In den Kantonen SG und VS werden solche Sendungen bloss an drei Poststellen entgegengenommen, in NE, SH und SZ an zwei Poststellen. In GR und TI nimmt keine Poststelle «Blitz»-Sendungen an. Preisentwicklung bei der Post Preisentwicklung bei den SBB 1994 1990 A-Post bis 100 g A-Post bis 250 g B-Post bis 100 g B-Post bis 250 g Einschreiben bis 500 g Expressbrief «Blitz» Paket bis 2 kg «Economy» Reale Teuerung seit 1994 –.80 –.80 –.60 –.60 4.– 8.80 3.60 2016 1.– 1.30 –.85 1.10 7.– 49.– 7.– Aufschlag 25,0 % 62,5 % 41,7 % 83,3 % 75,0 % 456,8 % 94,4 % 12,0 % Angaben in Franken Winterthur–Frauenfeld Baden–Zürich Zug–Zürich Bern–Biel Frauenfeld–Weinfelden Bern–Zürich Sursee–Luzern Reale Teuerung seit 1990 8.– 10.80 14.80 16.– 9.20 50.– 12.80 2016 Aufschlag 1 19.20 25.20 1 34.– 1 35.20 1 18.80 1 100.– 25.20 1 140,0 % 133,3 % 129,7 % 120,0 % 104,3 % 100,0 % 96,9 % 29,7 % Angaben in Franken. Preise für ein Retourbillett ohne Halbtax 1 Preis mit Tageskarte Tarifverbund, inklusive Nahverkehr «Den Politikern in Bern darf man in Sachen SBB nicht trauen. Die erhalten ja alle ein GA 1. Klasse gratis!» Gewinne fliessen ab – als Die Gewinnbolzerei von Post und Swisscom Erwin Oetiker, Siggenthal AG ost, SBB und Swisscom wiesen in den letzten Jahren durchgehend riesige Gewinne aus (siehe Grafiken). Einige Fakten: PORTRÄTS: DOMINIQUE SCHÜTZ (6) P «Der Service bei der Post wird immer kundenunfreundlicher – und das bei stets höheren Preisen.» Ruth Abdalla, Zürich 4 Bei den SBB ist vor allem der Fernverkehr lukrativ. Von 2008 bis 2015 machten sie hier im Durchschnitt 189,7 Millionen Gewinn pro Jahr. l l Preisüberwacher Stefan Meierhans kritisiert: «Im Monopolbereich inländischer Fernverkehr realisie- ren die SBB überhöhte Gewinne.» Die Post erzielte 2015 mit der Briefpost einen Überschuss von 358 Millionen. Neben der Postfinance-Bank ist die Briefpost der gewinnstärkste Bereich. Trotzdem kündete VR-Präsident Peter Hasler an, er strebe «aus wirtschaftlichen Gründen» Preiserhöhungen bei A- und B-Post an. l l Ein grosses Interesse an solch riesigen Gewinnen auf Kosten der Kunden hat der Bund. Grund: Post und Swisscom liefern einen Teil des Überschusses an die Bundeskasse ab. Von der Post erhielt der Bund zum Beispiel letztes Jahr eine Dividende von 200 Millionen. Hinzu kommen Gewinnsteuern von 91 Millionen. pro Jahr aus. Die Summe setzt sich zusammen aus den Gewinnausschüttungen und den Einnahmen aus Gewinnsteuern. Zudem darf sich der Bund über Mehrwertsteuern in der Höhe von mehreren Hundert Millionen Franken freuen. l Der Bundesrat geht in seinem Bericht zur Initiative von einem jährlichen Geldsegen für die Bundeskasse von rund 1,2 Milliarden Franken l Wer Ja sagt zur Volksinitiative, sorgt dafür, dass Gewinne in den Bundesbetrieben bleiben – und dort für Verbesserungen investiert werden. Mai 2016 weniger Service Die falschen Behauptungen der Gegner Jahren massiv – weit über der Teuerung Die Initiative will den Serviceabbau in der Grundversorgung bremsen und die Gewinnmaximierung bei den Bundesbetrieben stoppen. Das passt den Gegnern nicht. Deshalb versuchen sie, die Stimmbürger zu verwirren – und verbreiten falsche Behauptungen: l Briefmarkenautomaten? Hat die Post 2011 abgeschafft. Abolungseinladungen? Können Kunden nicht mehr gleichentags auf der Poststelle vorweisen. l Weniger Service, dafür höhere Posttaxen: B-PostBriefe bis 250 g, Einschreiben und «Economy»-Pakete kosten heute fast doppelt so viel wie 1994 (siehe linke Tabelle). Dasselbe bei den SBB: Die Schalteröffnungszeiten an den Bahnhöfen wurden eingeschränkt, die Zugbegleiter auf den Regionallinien gestrichen. l l Gleichzeitig wurde Bahnfahren massiv teurer. Seit 1990 haben sich die Preise für Einzelbillette seit 1990 teilweise mehr als verdoppelt (siehe rechte Tabelle). Jahr 5057 Gespräche à 1 Minute oder 7080 SMS verschickt … l Ein Generalabo 2. Klasse kostete 1990 noch 2150 Franken, heute sind es 3655 Franken – ein Preisaufschlag von 70 Prozent. l Günstiger sind PrepaidAngebote. Aber ausgerechnet hier hat die Swisscom Anfang Jahr die Preise massiv erhöht. Konkret: Bisher wurde sekundengenau abgerechnet. Eine Sekunde kostete 1 Rappen. Neu kostet ein Telefon 29 Rappen pro Minute. Da neu im Minutentakt abgerechnet wird, zahlt ein Kurztelefonierer viel mehr. Behauptung: Die Initiative schwächt den Service public, weil Gewinne künftig verboten sind und kein Geld mehr für Investitionen vorhanden ist. Richtig ist: Die Initiative verlangt kein Gewinnverbot. Sie verankert den Grundsatz «Service vor Gewinn» in der Verfassung. Künftig haben die Bundesbetriebe mehr Geld für die Verbesserung des Services zur Verfügung, weil sie kein Geld mehr an die Bundeskasse abliefern müssen. Alle Überschüsse können in die Verbesserung der Dienstleistungen investiert werden. Wer Ja sagt zur Volksinitiative, sorgt dafür, dass die Bundesbetriebe gute Leistungen zu vernünftigen Preisen anbieten müssen. Behauptung: Die Initiative verbietet Quersubventionierungen innerhalb der Betriebe. Richtig ist: Die Initiative verbietet nur, dass Geld in die Bundeskasse abgezweigt wird, um es für andere Bundesaufgaben zu verwenden. Den Betrieben des Bundes aber steht künftig mehr Geld für die Grundversorgung in schwächer besiedelten Gebieten zur Verfügung. Die Quersubventionierung innerhalb von Post, SBB und Swisscom ist geradezu erwünscht, nicht verboten. Hoch sind die Preise auch bei der Swisscom. Beispiel: Das günstigste Alles-inklusive-Abo heisst bei Swisscom Natel Infinity XS. Es kostet pro Jahr 708 Franken. Inbegriffen sind dabei alle Telefonate aufs Festund Handynetz, SMS und Internetzugriff. Dasselbe kostet bei Yallo Swiss nur 348 Franken oder bei Coop mobile Swiss flat Fr. 358.80. Dieses Swisscom-Abo lohnt sich erst, wenn man pro l l verdeckte Steuern geht auf Kosten der Kunden Gewinne Post Gewinne SBB Gewinne Swisscom 1362 1706 1500 1695 1751 1815 1800 1200 2011 2012 2013 2014 2 2015 694 246 373 238 422 339 300 631 1 638 1 600 859 904 900 2011 2012 2013 2014 2015 2011 2012 2013 2014 2015 Angaben in Millionen Franken 1 2014 und 2015 hat die Post zusätzlich Rückstellungen für die Pensionskasse im Umfang von je 1,4 Milliarden Franken vorgenommen; Quelle: Geschäftsberichte von Post, SBB und Swisscom Mai 2016 Behauptung: Die Löhne der Angestellten der Bundesbetriebe würden an jene der Bundesverwaltung angepasst – so würden Angestellte weniger verdienen. Richtig ist: Die Initiative verlangt nur, dass die Kader der Bundesbetriebe künftig nicht mehr als ein Bundesrat verdienen (Fr. 475 000.–). Auf die Löhne darunter hat die Initiative keinen Einfluss. l Volksinitiativen gibt es, damit das Volk mitbestimmen kann, wenn die Politiker versagt haben. Und das haben sie, weil sie die Bundesbetriebe in gewinnsüchtige Aktiengesellschaften umwandelten, ohne etwas gegen den Serviceabbau bei Post und SBB zu unternehmen. 5 Impressum Spendenkonto Redaktion: Initiativkomitee Pro Service public c/o K-Tipp Postfach 431 8024 Zürich Tel. 044 266 17 17 Fax 044 266 17 00 [email protected] www.proservicepublic.ch Druck: Swissprinters AG 4800 Zofingen Millionärsg Wir freuen uns über Ihre Unterstützung! Wenn Sie den Versand dieser Informationsbroschüre mitfinanzieren wollen: Spendenkonto PC 87-90734-9 Pro Service public 8032 Zürich IBAN CH12 0900 0000 8709 0734 9 ✁ Die Chefs vieler Bundesbe rotesk: SwisscomChef Urs Schaeppi verdient fast viermal so viel wie seine direkte Vorgesetzte, Bundesrätin Doris Leuthard. Anders gesagt: Für die Summe, die ein Bundesrat in zwölf Monaten verdient, musste Schaeppi letztes Jahr nur etwas mehr als drei Monate arbeiten. G So unterstützen Sie den Service public: Senden Sie mir Exemplare dieser Abstimmungszeitung zum Verteilen. Senden Sie mir Exemplare des Plakats «Ja zu einem starken Service public» (siehe letzte Seite) zum Aufhängen (Format A1). Das ist keine Ausnahme. Fakten zu den Cheflöhnen in den Bundesbetrieben: SBB: Cheflohn stieg weit mehr als die Löhne der Angestellten 1996 Konzernchef Schalterpersonal 1 Kondukteure 1 Gleismonteure 1 Teuerung seit 1996 2006 300 000.– 76 174.– 73 500.– 63 103.– Name: 729 134.– 78 101.– 75 097.– 64 441.– PLZ, Ort: E-Mail: Einsenden an: Pro Service public, Postfach 431, 8024 Zürich 6 1 046 186.– 85 923.– 85 923.– 68 731.– Anstieg seit 1996 248,7 % 12,8 % 17,0 % 8,9 % 10,2% Politiker: Mit Die grossen Parteien bekämpfen die Initiative Pro ämtliche Politiker, die gegen die Initiative Pro Service public mobil machen, sind mit den Bundesbetrieben eng verhängt. Prominente Beispiele: S CVP-Nationalrat Martin Candinas hat eine Zutrittskarte fürs Bundeshaus dem Lobbyisten Matthias Dietrich, Leiter Politik der Post AG, abgetreten. Strasse: 2015 Angaben in Franken 1 Max. erzielbarer Brutto-Jahreslohn, Quelle: SEV, Kaderlohnreporting, SBB-Geschäftsberichte Ich möchte weiterhin über Service-publicThemen informiert werden. Senden Sie mir ein Schnupperabo des K-Tipp (10 Nummern für 20 Franken). Vorname: Immer mehr Chefs von Bundesbetrieben sind Einkommensmillionäre. Beispiel: Der frühere RuagChef Lukas Braunschweiler kam 2010 auf ein Jahresgehalt von 806 028 Franken. Sein Nachfolger Urs Breitmeier knackte die l Die Konzernleiter von Swisscom, Ruag, SBB, Post und Postfinance verdienten letztes Jahr insgesamt 5,7 Millionen Franken. Das ist fast eine halbe Million mehr als im Jahr zuvor. Sprich: Die Chefl Ich möchte den Versand dieser Abstimmungszeitung mit einer Spende unterstützen. Senden Sie mir einen Einzahlungsschein. Meine Adresse: saläre sind auch letztes Jahr erneut kräftig gestiegen. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher ist im Vorstand des Verbands der Te- lekommunikation – wie der Swisscom-Chef Urs Schaeppi. Graf-Litscher wirkt auch im Vorstand des Informationsdiensts für den öffentlichen Verkehr mit. Hier trifft sie die SBB-Topkader Andreas Meyer, Jeannine Pilloud, Philippe Gauderon und Nicolas Perrin und Post- Konzernleitungsmitglied Daniel Landolf. Doch die Parteien haben ihre Vertreter nicht nur im Parlament, sondern auch in den grossen Bundesbetrieben: Im neunköpfigen SBBVerwaltungsrat sitzen gleich vier SP-Mitglieder, unter anderem Ulrich Gygi und Ex-Nationalrat Andrea Hämmerle. Als VR-Präsident der Post setzte Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) kürzlich ihren Parteikollegen und Ex-Ständerat Urs Schwaller ein. Im Swisscom-Verwaltungsrat sitzen Hans Mai 2016 ehälter für Bundeskader triebe verdienen deutlich mehr als ihre vorgesetzten Bundesräte l Mehr als ein Bundesrat verdienen auch die Geschäftsleiter von Finma und Skyguide. für die Saläre ihrer Konzernleiter rund 22 Millionen Franken auf. Rechnet man die Gehälter der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitungen hinzu, steigt diese Summe auf rund 115 Millionen Franken. Bei Post, SBB und Swisscom kommen auch die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung durchschnittlich auf ein höheres Jahreseinkommen als ein Bundesrat. Bei den SBB zum Beispiel verdient ein Geschäftsleitungsmitglied durchschnittlich rund 600 000 Franken. Wären all diese Kaderleute seit dem Jahr 2010 wie ein Bundesrat entlöhnt worden, hätten Swisscom, SBB und Post rund 44 Millionen Franken gespart – oder das Geld für einen besseren Dienst an ihren Kundinnen und Kunden einsetzen können. l In den sechs Jahren von 2010 bis 2015 warfen allein Swisscom, SBB und Post l Diese üppigen Chefsaläre lösen in breiten Teilen der Bevölkerung nur noch Die Löhne der Chefs der Bundesbetriebe 2015 KEYSTONE (7)/FRESHFOCUS Millionengrenze letztes Jahr. Er verdiente 1,118 Millionen Franken. l l Swisscom-Chef Ruag-Chef SBB-Chef Post-Chefin Postfinance-Chef Urs Schaeppi Fr. 1 832 000.– Andreas Meyer Fr. 1 046 186.– Susanne Ruoff Fr. 984 521.– Hansruedi Köng Fr. 726 785.– Urs Breitmeier Fr. 1 118 000.– Gesamtvergütungen, enthalten sind Basislohn, variable Lohnbestandteile und Nebenleistungen (Spesen, Repräsentationspauschalen u. Ä.) Bundesratslohn zum Vergleich: 475 163 Franken (inkl. Repräsentationszulagen und Spesen) Kopfschütteln aus. Auf die Frage «Finden Sie es richtig, dass die Chefs von SBB und Post zum Teil mehr als das Doppelte eines Bundesrats verdie- nen?» antworteten vor vier Jahren in einer repräsentativen Umfrage des «K-Tipp» über drei Viertel der Befragten klipp und klar mit «Nein». l Die Initiative fordert: Die Chefgehälter in den Bundesbetrieben dürfen künftig nicht über dem Lohn eines Bundesrats liegen. Swisscom, Post und SBB verfilzt Service public. Das erstaunt nicht: Sie sitzen in den Verwaltungsräten der Bundesbetriebe Werder (SP) und seit kurzem Alain Carrupt, Ex- Präsident der Gewerkschaft Syndicom. Diese bekämpft die Initiative seit ihrer Lancierung. Das Nein-Komitee ist mit Politikern aus allen Parteien besetzt. Auffallend ist die hohe Vertretung von Mai 2016 CVP-Politikern im Komitee. Darunter die Nationalräte Stefan Müller(Transfair), Altermatt Dominique de Buman (Schweizer Tourismusverband) und Markus Ritter (Bauernverband) sowie Ständerat Isidor Baumann (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Martin Candinas: Edith Graf-Litscher: Der CVP-Nationalrat pflegt enge Kontakte zur Post Die SP-Nationalrätin lobbyiert für die Telecombranche Berggebiete) und Ex-Ständerat Peter Bieri (Präsident Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr). Das erstaunt nicht: Der Service public gehört zum Departement von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Sie macht auf allen Kanälen gegen die Initiative mobil. Alain Carrupt: Der Ex-Gewerkschafter sitzt im SwisscomVerwaltungsrat Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse engagiert sich stark gegen die Initiative. SwisscomVR-Präsident Hansueli Loosli ist dort Mitglied des Vorstandsausschusses. Economiesuisse sagt auf Anfrage: «Wir sind Teil der Nein-Koalition. Über die Art und den Umfang unseres Engagements äussern wir uns nicht.» Laut Insiderinformationen hat Economiesuisse einen hohen Beitrag für die Gegenkampagne gesprochen. SBB, Post und Swisscom sagen auf Anfrage, sie würden die Parteien nicht mit Spenden unterstützen. Pikant: Vor drei Jahren wollte der parteilose Schaffhauser Ständerat omas Minder die Bundesbetriebe verpflichten, in der Jahresrechnung «alle Zuwendungen an politische Akteure» wie Parteien, Verbände und Abstimmungskomitees offenzulegen. Sein Vorstoss war im Parlament chancenlos. 7 FÜR EINEN STARKEN SERVICE PUBLIC. JA AM 5. JUNI 2016 Ausschneiden und aufhängen. Weitere Exemplare können Sie auf Seite 6 bestellen.
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