STAATSM1NISTER1UM DES1NNER1N Freistaat SACtiSETN DerStaatsminister SÄCHSISCHESSTAATSMINISTERIUMDESINNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/9786 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden ^ April 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE UNKE Drs. -Nr. : 6/4737 Thema: Verfall Mehrarbeits- und Überstundenbei der sächsischen Polizei im l. Quartal 2016 Sehrgeehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der SächsischenStaatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im l. Quartal 2016 nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!) Frage 2: Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im l. Quartal 2016 ver fallen? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!) ZusammenfassendeAntwort aufdie Fragen 1 und 2: Die Informationen können der nachfolgendenTabelle entnommen werden: Dienststelle PD Chemnitz PD Dresden PD Görlitz PD Leipzig PD Zwickau Januar 2016 Fraoe 1 Frage 2 68 166 77 198 67 167 46 Februar 2016 Frage 1 89 88 Frage 2 209 202 166 436 67 160 133 321 107 53 LKA PolFH 13 30 10 130 23 BPP PVA 75 231 75 215 März 2016 Frage 1 Frage 2 89 34 207 64 127 55 115 286 57 118 41 13 110 Hausanschrift: SächsischesStaatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www. smi. sachsen. de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze; Bitte beim Empfang WilhelmBuck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1NISTER1UM DESINNERN Frage 3: Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der säch- sischen Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im l. Quartal 2016 verfallen und aus welchem Grund? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen, Beamten und Stundenzahl!) Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen. Frage 4: Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei sind im l. Quartal 2016 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!) Es sind keine Überstunden verfallen. Frage 5: In wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamten der säch- sischen Polizei und Überstunden von Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei "?!. Quartal 2016 durch Zahlung einer Vergütung, in welcher Höhe, abgegolten? auf schlüsseln nach Monat und Dienststellen, Beamten und Tarifbeschäftig- (Bitte ten, S^lndenzahl und Vergütung in Euro!) Im l. ^ua/tal 2016 erfolgte keine Vergütung von Mehrarbeit bzw. von Überstunden. Mit frjbutfidlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN
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