Drs. 4737

STAATSM1NISTER1UM
DES1NNER1N
Freistaat
SACtiSETN
DerStaatsminister
SÄCHSISCHESSTAATSMINISTERIUMDESINNERN
Aktenzeichen
01095 Dresden
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/9786
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Dresden
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
^
April 2016
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE UNKE
Drs. -Nr. : 6/4737
Thema: Verfall Mehrarbeits- und Überstundenbei der sächsischen
Polizei im l. Quartal 2016
Sehrgeehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der SächsischenStaatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im l. Quartal 2016
nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass
diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat und Dienststellen!)
Frage 2:
Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im l. Quartal 2016 ver
fallen? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!)
ZusammenfassendeAntwort aufdie Fragen 1 und 2:
Die Informationen können der nachfolgendenTabelle entnommen werden:
Dienststelle
PD Chemnitz
PD Dresden
PD Görlitz
PD Leipzig
PD Zwickau
Januar 2016
Fraoe 1
Frage 2
68
166
77
198
67
167
46
Februar 2016
Frage 1
89
88
Frage 2
209
202
166
436
67
160
133
321
107
53
LKA
PolFH
13
30
10
130
23
BPP
PVA
75
231
75
215
März 2016
Frage 1
Frage 2
89
34
207
64
127
55
115
286
57
118
41
13
110
Hausanschrift:
SächsischesStaatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str 2
01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www. smi. sachsen. de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13
Besucherparkplätze;
Bitte beim Empfang WilhelmBuck-Str. 2 oder 4 melden.
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DESINNERN
Frage 3:
Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der säch-
sischen Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im l. Quartal 2016
verfallen und aus welchem Grund? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen, Beamten und Stundenzahl!)
Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen.
Frage 4:
Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei
sind im l. Quartal 2016 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!)
Es sind keine Überstunden verfallen.
Frage 5:
In wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamten der säch-
sischen Polizei und Überstunden von Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei
"?!. Quartal 2016 durch Zahlung einer Vergütung, in welcher Höhe, abgegolten?
auf schlüsseln nach Monat und Dienststellen, Beamten und Tarifbeschäftig-
(Bitte
ten, S^lndenzahl und Vergütung in Euro!)
Im l. ^ua/tal 2016 erfolgte keine Vergütung von Mehrarbeit bzw. von Überstunden.
Mit frjbutfidlichen Grüßen
Markus Ulbig
Seite 2 von 2
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