Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51

XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE
EZ/OZ: n/v
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg.
Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ),
LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter
Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer
(FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco
Triller, BA (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrat Dr. Christian Buchmann
Betreff:
Schutzschirm für den steirischen Arbeitsmarkt!
Begründung
Im April stieg die Arbeitslosigkeit in der Steiermark im Vergleich zum Vorjahr erneut an. 42.609 Steirer
waren ohne Arbeit. Insgesamt sind rund 50.000 Menschen beschäftigungslos, rechnet man jene
Personen hinzu, die die Regierung in Schulungen „versteckt“. Auch die Jugendarbeitslosigkeit hat
zugenommen und lag österreichweit bei elf Prozent. Dies geht aus den aktuellen Arbeitsmarktdaten des
Sozialministeriums hervor.
Da Arbeitslosigkeit und Armut untrennbar miteinander verbunden sind, müssen dringend Maßnahmen
gesetzt werden, um dieser Negativentwicklung entgegenzuwirken.
Seit 1. Jänner 2014 haben auch Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien uneingeschränkten Zugang
zum österreichischen Arbeitsmarkt. Diese „Ostöffnung“ war eine zusätzliche Ausweitung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit, denn für Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Slowenen, Esten, Letten und
Litauer gilt diese bereits seit 2011. Die FPÖ warnte von Beginn an vor einer zügellosen Zuwanderung in
den heimischen Arbeitsmarkt, die aktuellen Zahlen bestätigen diese Befürchtungen.
Laut dem AMS arbeiten alleine in der Steiermark zurzeit etwa 10.000 Slowenen und rund 7.500 Ungarn,
womit sich die Zahl der Arbeitskräfte aus diesen Ländern seit der "Ostöffnung" mehr als verdoppelt hat.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit schlug der Wiener Arbeiterkammerdirektor, Werner Muhm, Alarm.
Seiner Meinung nach sollte auf EU-Ebene über eine „Notfallklausel zum Schutz des Arbeitsmarktes“
debattiert werden. Unter anderem darüber, die Personenfreizügigkeit zu befristen oder einzuschränken
(Quelle: Krone Online vom 16.02.2016).
Das entspricht genau jener Forderung, die der damalige Nationalratsabgeordnete und jetzige
Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer bereits im April 2010 in Form eines Antrags im Parlament
gefordert hat. Er wollte, dass die Bundesregierung beauftragt wird, auf europäischer Ebene in
Verhandlungen einzutreten, um den Zugang von Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten
einzuschränken.
Es ist höchste Zeit, eine sektorale Arbeitsmarktschließung einzuleiten. Die aktuellen Entwicklungen
zeigen, dass es nicht nur zu Sozial- und Lohndumping kommt, sondern auch ein massiver
Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt stattfindet.
Es wird daher der
Dieses Dokument wurde gem. § 77 GeoLT 2005 elektronisch erfasst.
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Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere an den
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, heranzutreten und Bestimmungen
einzufordern, die entsprechend den Erfordernissen des österreichischen Arbeitsmarktes
branchenspezifische Schließungen desselben für Drittstaatsangehörige vorsehen, um dem
Verdrängungswettbewerb sowie Lohn- und Sozialdumping entgegenzuwirken.
Dieses Dokument wurde gem. § 77 GeoLT 2005 elektronisch erfasst.
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