CSU setzt sich bei Erbschaftsteuerreform durch

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Meldung
Artikel vom 23.09.2016
CSU setzt sich bei
Erbschaftsteuerreform durch
Keine Steuererhöhung und Schutz
von Arbeitsplätzen
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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat sich bei der
Reform der Erbschaftsteuer durchgesetzt. Zum Verhandlungserfolg im
Vermittlungsausschuss sagte er: „Ich bin sehr zufrieden. Wir haben unsere Ziele
erreicht. Es gibt keine Steuererhöhung, und wir haben die Arbeitsplätze
insbesondere in den mittelständischen Betrieben geschützt. Beides ist in dem
Kompromiss uneingeschränkt erhalten geblieben.“
Die CSU hält Wort. Die Forderungen Schutz von Arbeitsplätzen, keine
Steuererhöhung, keine überbordende Bürokratie und keine Generalrevision
konnten in dem neuen Entwurf eingebracht werden.
Auch CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich erfreuet über den
Kompromiss und kritisierte die Blockade von Rot- Grün im Bundesrat: „Rot- Grün
muss endlich aufhören, die politischen Prozesse zu torpedieren. Unsere
Unternehmen brauchen Planungssicherheit, nicht so ein Hin und Her. Die CSU hat
dafür gesorgt, dass Firmenerben auch künftig faire Bedingungen haben. Wir
stehen an der Seite unserer Familienunternehmer. Sie sind Wachstumsmotor und
Arbeitsplatzgarant zugleich“.
Dennoch bleibt die Erbschaftsteuer auf der politischen Agenda. Die CSU hält an
der Regionalisierung der Erbschaftsteuer fest und nimmt diese Forderung in ihr
Wahlprogramm auf. In Bayern wollen wir weitergehende Vorschläge zur
Vereinfachung umsetzen.

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