Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 Informationen der Landeswahlleiterin Stand: 22. April 2016 Beteiligungsanzeigen Folgende Parteien — in alphabetischer Reihenfolge — haben eine Beteiligungsanzeige eingereicht Partei Kurzbezeichnung Alternative für Deutschland Bergpartei, die "ÜberPartei" Bündnis 90/Die GRÜNEN Bürgerbewegung pro Deutschland Christlich Demokratische Union Deutschlands DEUTSCHE KONSERVATIVE DIE LINKE Familien-Partei Deutschlands Freie Demokratische Partei Graue Panther 1) Menschliche Welt, für das Wohl und Glücklich-Sein aller Partei der Humanisten 1) PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Piratenpartei Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands VERA 1) AfD B GRÜNE pro Deutschland CDU Deutsche Konservative DIE LINKE Familie FDP Graue Panther MENSCHLICHE WELT Die Humanisten Tierschutzpartei PIRATEN SPD VERA 1) 1) Diese Parteien hatten sich weder an der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus noch an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag in Berlin mit einem eigenen Wahlvorschlag beteiligt. Deshalb müssen sie nach § 10 Abs. 2 Landeswahlgesetz der Landeswahlleiterin spätestens vier Monate vor dem Wahltag zur Feststellung der Eigenschaft als politische Partei eine schriftliche Satzung, das schriftliche Parteiprogramm und die Niederschrift über die satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes einreichen. Der Landeswahlausschuss entscheidet am 6. Juni 2016, welche Organisationen für diese Wahl als Partei anzusehen sind und welche Parteien eine Landesliste und welche Parteien Bezirkslisten einreichen können.