Korosec - Österreichischer Seniorenbund

KW 8-9 |22. Februar –
6. März 2016
Korosec
zu
Pensionsgipfel:
Bessere
Anrechnung von Kindererziehungszeiten!
Höherer
Ausgleichzulagen-Richtsatz
bei
längerer
Erwerbstätigkeit!........................................................Seite 4
Aubauer:
Bank
inakzeptabel!
Austria-Pensionsdeal
Rote Stadtregierung will sich dadurch offenbar Haftungen
ersparen...................................................................Seite 5
Bundespräsidentschaftswahl 2016!
Unterstützen
Sie
Dr.
Andreas
Khol
bei
der
Bundespräsidentschaftswahl 2016!.............................Seite 15
Pensionskommission ist Sozialminister
säumig
SENIORENBUND Info-Service
8.-9. Woche 2016
INHALT
VORWORT von LAbg. Ingrid KOROSEC, Bundesvorsitzende des ÖSB ...............................3
PENSIONEN
KOROSEC zu Pensionsgipfel: Bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten !.................4
KOROSEC zu Pensionsgipfel II: Länger Arbeiten für Alterspensionisten wird bestraft! ........4
AUBAUER: Bank Austria-Pensionsdeal inakzeptabel! ......................................................5
„Die Presse“: Teilzeitarbeiterinnen und Müttern nützt neues Pensionspaket ! ......................5
„Kleine Zeitung“: Bonus für beide .................................................................................7
KOROSEC: Reform der Invaliditätspensionen unumgänglich! ...........................................7
KOROSEC: Beschäftigungsziele noch nicht erreicht! .......................................................8
KOROSEC: IHS-Studie zeigt Reformbedarf bei Invaliditätspensionen ! ...............................8
KOROSEC: 70 % der Rehabilitationsgeldbezieher aus psychischen Gründen ......................9
„Salzburger Nachrichten“: Wo bleibt der Aufschub -Bonus für die Pension? ....................... 10
BUNDESPRÄSIDENTSCHAFTSWAHL 2016
„Österreich“. Khol & Khol: Wir sind eine Multikulti -Familie mit hitzigen Debatten .............. 11
„Österreich“. Eine bunte Polit-Familie .......................................................................... 13
„Neues Volksblatt“. Ein Vollblut-Politiker mit Wertefundament ........................................ 14
Unterstützen Sie Dr. KHOL bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 anhand der
Unterstützungserklärung! ........................................................................................... 15
LIVE AUS DEM PARLAMENT
AUBAUER aktuell zu neuen Asyl-Verschärfungen! ........................................................ 16
POLITIK
KOROSEC: Gratuliere Christoph Leitl zu seiner Wiederwahl ! .......................................... 18
EUROPA
BECKER: EU braucht gemeinsame Grenz- und Küstenwache .......................................... 18
BECKER: Wer Arbeit sucht, soll leichter freie Stellen im Ausland finden .......................... 19
MACHEN SIE BEIM GEWINNSPIEL MIT! ................................................................ 20
MIT DEN BESTEN EMPFEHLUNGEN …
Politische Akademie der ÖVP ...................................................................................... 21
IMPRESSUM
Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Senior enbund, Bundesorganisation, ZVR-Zahl: 537793553
(Zentrales Vereinsregister), 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7, Tel. 01/40126/DW 422. Hersteller: Digitaldruck,
2544 Leobersdorf, Eitzenberger Str. 8.
Offenlegung laut Mediengesetz: Das SIS (Seniorenbund Info -Service) ist das wöchentliche Mitteilungsblatt der
Bundesorganisation des Österreichischen Seniorenbundes und dient der Information in seniorenspezifischen
Angelegenheiten. Für den Inhalt verantwortlich: stv. GS Susanne Walpitscheker, 1010 Wien, Lichtenfelsga sse 7;
[email protected]
2
SENIORENBUND INFO-SERVICE
KW 8-9
SENIORENBUND Info-Service
8.-9. Woche 2015
BUNDESVORSITZENDE LAbg. INGRID KOROSEC
ZUR AKTUELLEN SENIORENPOLITIK
IN ÖSTERREICH
Liebe Seniorinnen und Senioren!
Der Präsidentschaftswahlkampf hat bereits b egonnen, ebenfalls die
Möglichkeit Unterstützungserklärungen abzugeben. Anbei nochmals kurz die
Vorgangweise:
1) Auszufüllen sind von jeder Person der Name, Wohnort und das
Geburtsdatum.
2) Die Eintragungsfrist hat bereits begonnen und endet am 18.03.2016
(Einlangen bei der Bundeswahlbehörde). Bitte daher alle
Unterstützungserklärungen so rechtzeitig absenden, dass diese
spätestens am 14.03.2016 im Büro Dr. Khol, 1010 Wien,
Lichtenfelsgasse 7/2 eingelangt sind.
3) Man muss persönlich die Unterstützungserklärung vor dem Gemeindebeamten
unterschreiben und bestätigen lassen, wieder mitnehmen und dann an das Büro Dr. Khol
absenden.
Achtung: Die Gemeinde kann die Vorlage eines Lichtbildausweises (z.B. Führerschein,
Reisepass) verlangen!
Eine Vorlage zum Kopieren der Unterstützungserklärung finden Sie auf Seite 15. Diese kann auch von
der Homepage -www.andreaskhol.at/unterstuetzungserklaerung - heruntergeladen und
kopiert werden.
Hotline bei weiteren Fragen: 0664/884 576 55; [email protected].
Ebenfalls liegen Unterstützungserklärungen zusätzlich in allen Gemeinden auf (in Wien bei
Bezirksämtern).
Ich bitte um Eure Unterstützung, gemeinsam werden wir es schaffen, dass der beste Kandidat dieser
Wahl Univ. Prof. Dr. Andreas Khol zum Bundespräsidenten unseres Landes gewählt wird!
Pensionsgipfel
Der Pensionsgipfel hat Verbesserungen vor allem auch für Frauen erbracht, wobei erste Schritte in
die richtige Richtung gesetzt wurden. So wurde die pensionsbegründende Anrechnung von
Kindererziehungszeiten verbessert, Frauen ab dem Geburtsjahr 1955 können nun bis zu 96 Monate
nun geltend machen. Damit wird ein Pensionsantritt für viele Frauen, die in nächster Zeit in Pension
gehen wollen, überhaupt erst möglich.
Auch das Pensionssplitting wird nun für sieben Jahre (bisher 4 Jahre) ausgedehnt, damit werden
Frauen durch eine spätere höhere Pension profitieren. P ositiv zu bewerten ist die Erhöhung des
Richtsatzes für Alleinstehende auf 1.000 Euro (bisher 883 Euro), wenn mindestens 30 Beitragsjahre
erworben wurden. Hier werden in großem Ausmaß Frauen profitieren, die zwar lange gearbeitet, aber
durch Kindererziehung oder Teilzeit nur einen geringe Pension erworben haben.
Einen Punkt dieses Pensionspaketes lehne ich klar ab, da er eine Bestrafung für längeres Arbeiten
bedeutet. Vorgesehen ist, dass auch nach Erreichen des Regelpensionsalters (60/65 Jahre) in den
ersten drei Jahren bei gleichzeitigem Bezug einer Pension und Ausübung einer Erwerbstätigkeit es zu
Anrechnungen, d.h. Kürzungen der Pension kommt. Diese Kürzung lehne ich ab, man sollte vielmehr
durch positive Anreize Menschen dafür gewinnen, freiwillig läng er zu arbeiten.
Herzlich
LAbg. Ingrid Korosec,
Bundesvorsitzende
KW 8-9
DIESE WOCHE IN IHREM SIS
KOROSEC zu Pensionsgipfel!
S. 4
AUBAUER: Bank Austria-Pensionsdeal inakzeptabel!
S. 5
Unterstützen Sie Dr. KHOL bei der Bundespräsidentenwahl! S.15
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SENIORENBUND Info-Service
8.-9. Woche 2016
PENSIONEN
Wien, 1. März 2016
Korosec zu Pensionsgipfel: Bessere Anrechnung
von Kindererziehungszeiten
Höherer Ausgleichzulagen-Richtsatz bei längerer Erwerbstätigkeit
Zu
den
gestern
Nacht
beschlossenen Ergebnissen des
Pensionsgipfels,
stellt
Ingrid
Korosec, Bundesvorsitzende des
Österreichischen Seniorenbundes
und
Landesvorsitzende
des
Wiener Seniorenbundes, fest:
"Die
pensionsbegründende
Anrechnung
von
Kindererziehungszeiten für ab
1955 geborenen Frauen wird verbessert.
So können viele Frauen, die geplant
haben, in den nächsten Jahren in Pension
zu gehen, dies nun auch wirklich tun. Bis
zu 96 Monate (8 Jahre) Kindererziehung
werden
nun
pensionsbegründend
angerechnet.
Auch das Pensionssplitting wird nun für
sieben Jahre (bisher vier), maximal aber
14 Jahre möglich sein, eine Maßnahme,
von denen, vor allem Frauen, durch eine
später höhere Pension profitieren werden.
Ebenfalls positiv zu bewerten ist die
Erhöhung
des
Richtsatzes
für
Alleinstehende auf 1.000 Euro, die
mindestens
dreißig
Beitragsjahre
erworben haben. Hier werden vor allem
auch
Frauen,
die
wegen
geringer
Entlohnung oder Teilzeit nur geringe
Pensionsansprüche aufweisen für ihre
lange Erwerbstätigkeit belohnt“.
„Neben
einer
Neuordnung
der
Pensionskommission
wurde
auch
festgelegt, dass die Bundesregierung
jährlich auf deren Vorschläge handeln
muss, eine wichtige Forderung des
Seniorenbundes wird damit erfüllt.
Durch
Maßnahmen
im
Bereich der
Invaliditätspensionen
soll
diese
Frühpensionsart eingedämmt werden."
„Im
Familienbereich
werden
zukunftsweisende
Verbesserungen
erreicht“, so Korosec abschließend.
Wien, 1. März 2016
Korosec zu Pensionsgipfel 2: Länger Arbeiten für
Alterspensionisten wird bestraft
Lehne die Kürzung von
Erwerbseinkommen ab
Alterspensionen
„Ich
lehne
die
Kürzung
von
Alterspensionen ab, so Ingrid Korosec,
Bundesvorsitzende des Österreichischen
Seniorenbundes und Landesvorsitzende
des Wiener Seniorenbundes, zu einem
gestern Nacht auch beschlossenen Punkt
des Pensionsgipfels.
4
bei
gleichzeitigem
Demnach ist vorgesehen, dass für einen
Zeitraum von drei Jahren nach Erreichen
des Regelpensionsalters (60 bis 63 Jahren
bei Frauen, 65 bis 68 Jahren bei Männer)
für Personen, die ihre Pension in Anspruch
nehmen
und
parallel
dazu
ein
Erwerbseinkommen
erzielen,
ein
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KW 8-9
8.-9. Woche 2015
SENIORENBUND Info-Service
Anrechnungsmodell eintreten soll. Wer zu
seiner
Alterspension ein Einkommen
erzielt,
dass
über
den
Ausgleichszulagenrichtsatz
oder
die
Geringfügigkeitsgrenze hinausgeht (ist
politisch noch nicht ausverhandelt), bei
dem wird die Hälfte des Betrages
angerechnet bis max. zur Höhe der Hälfte
der Pension.
„Diese Kürzung von Alterspensionen bei
gleichzeitigem Erwerbeinkommen lehne
ich ab“, so Korosec, die abschließend
betont: „Nur durch positive Anreize wird
man Menschen dafür gewinnen länger zu
arbeiten, nicht durch Bestrafungen“.
OTS, 2. März 2016
Aubauer: Bank Austria-Pensionsdeal inakzeptabel
ÖVP-Seniorensprecherin: Rote Stadtregierung will sich dadurch
offenbar Haftungen ersparen
Wien - Es ist nicht einzusehen, dass die
Bank
Austria
ihre
hauseigene
Sozialversicherung
beendet,
3300
Mitarbeiter bei den Gebietskrankenkassen
anmeldet und damit ihre Verantwortung
einfach
abwälzt,
kritisierte
heute,
Mittwoch, ÖVP-Seniorensprecherin Abg.
Mag. Gertrude Aubauer den roten Bank
Austria-Pensionsdeal, der unter dem
ehemaligen Sozialminister und jetzigen
Bundespräsidentschaftskandidaten
Hundstorfer angebahnt wurde. „Das ist
offenbar auf das massive Interesse der
roten
Wiener
Stadtregierung
zurückzuführen,
die
sich
dadurch
Haftungen erspart“, so Aubauer weiter.
Die Abgeordnete verwies auf den zweiten
Schritt, nämlich die Übertragung der
Pensionsansprüche
an
die
Pensionsversicherungsanstalt – „auch für
diese ein möglicher Milliardenschaden“, so
Aubauer.
„Diese profitabel wirtschaftende Bank in
italienischem
Besitz
kann
die
Verantwortung für ihre Angestellten nicht
abschieben. Es ist inakzeptabel, wenn die
Bank durch eine Übertragung aus der
hauseigenen Pensionsvorsorge in die
allgemeine Sozialversicherung versucht ,
sich Verpflichtungen in Milliardenhöhe zu
ersparen, um ihren Gewinn im Jahr 2015
auf Kosten der Versichertengemeinschaft
und der Steuerzahler auf 1,3 Milliarden
Euro
zu
erhöhen“,
so
die
Seniorensprecherin.
Aktuell
müssen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen
22,8 Prozent des laufenden Gehalts für
die Pension einzahlen, die Bank Austria
will aber nur sieben Prozent bezahlen.
„Der Sozialminister ist gefordert, diesen
kaltschnäuzigen Versuch der Bank Austria
wirksam zu unterbinden.“
„Die Presse“, 02. März 2016
Teilzeitarbeiterinnen und Müttern
nützt neues Pensionspaket
Maßnahmenbündel. Länger arbeiten soll belohnt werden. Aber ÖVPSeniorenchefin ortet in einem Punkt "Bestrafung".
Wien. Die Regierung hat mit dem Ergebnis
des Pensionsgipfels von Montagabend
keine größere Reform fixiert, aber ein
Bündel einzelner Maßnahmen vereinbart.
KW 8-9
Längeres Arbeiten über das gesetzliche
Pensionsalter von 60 Jahren bei Frauen
und 65 Jahren bei Männern soll durch
zusätzliche Anreize den Österreichern
SENIORENBUND INFO-SERVICE
5
SENIORENBUND Info-Service
schmackhaft
gemacht
werden.
Die
Ausgleichszulage (Mindestpension) wird
nach 30 Beitragsjahren auf 1000 Euro
statt 882,78 Euro brutto im Monat für
Alleinstehende
erhöht.
Die
neue
Pensionskommission wird von bisher 34
Mitgliedern halbiert. Wie verpflichtend
ihre Empfehlungen und Vorschläge künftig
sind, wird von Finanzminister Hans Jörg
Schelling (ÖVP) und Sozialminister Alois
Stöger (SPÖ) unterschiedlich interpretiert
(siehe Bericht unten).
* Ausgleichszulage: Künftig liegt diese bei
1000 Euro im Monat, wenn jemand 30
Jahre lang gearbeitet, aber dafür nur
einen niedrigen Lohn erhalten hat. Die
Verhandler rechnen mit 20.000 bis 22.000
Personen, die davon profitieren werden.
Es wird vor allem Frauen nützen, die in
Teilzeit arbeiten, davon aber nur eine
niedrige Pension erhalten, sodass die
Differenz des Gesamteinkommens auf
1000 Euro vom Staat ausgeglichen wird.
Mehrkosten pro Jahr: 26 Millionen Euro.
* Anreize für längeres Arbeiten: Bei
Frauen, die vom 60. bis zum 63.
Lebensjahr weiterarbeiten und die Pension
nicht in Anspruch nehmen, werden die
Pensionsbeiträge des Dienstgebers und
des
Dienstnehmers
bis
zur
Hälfte
reduziert. Gleiches gilt für Männer vom
65. bis zum 68. Lebensjahr. Ältere
Beschäftigte
sollen
damit
für
Unternehmen etwas billiger werden.
Beschäftigte erhalten danach eine höhere
Pension. Eine längere Senkung über 63
bzw. 68 Jahre hinaus wurde bei den
Verhandlungen abgelehnt. Kosten bzw.
Einsparungen durch das längere Arbeiten
für die Pensionsversicherung können
derzeit nicht abgeschätzt werden, weil die
Nutzung ungewiss ist.
* Pensionskürzung: Anders ist dies, wenn
jemand die Pension bis 63 oder 68 in
Anspruch nimmt, aber dann ebenfalls
wieder voll arbeitet. In diesem Fall kommt
es zu einer Kürzung der Pension. Ist das
Einkommen neben der Alterspension
höher
als
der
Richtsatz
für
Ausgleichszulagen von knapp 882 Euro
oder als die Geringfügigkeitsgrenze von
knapp 405 Euro im Monat, wird nur die
Hälfte des Betrags angerechnet bis
6
8.-9. Woche 2016
maximal zur Hälfte der Pension. Dieser
Punkt löst bei der Chefin des ÖVPSeniorenbunds, Ingrid Korosec, Protest
aus: "Ich finde das wirklich unglaublich."
Denn dann würden Betroffene, für die in
ihren bisherigen Firmen kein Platz mehr
sei und die deswegen in Pension seien,
bei der späteren Aufnahme einer Arbeit
"bestraft". Sie hoffe daher, dass man
diesen Passus bei der gesetzlichen
Ausformulierung noch überdenkt.
Foto: Fotolia.com
* Mütter und Familien: Für Mütter, die
nach 1955 geboren wurden, werden bis zu
96
Monate
(acht
Jahre)
an
Kindererziehungszeiten
pensionsbegründend angerechnet, sodass
sie damit auf insgesamt 15 Jahre
kommen.
Bei
einem
freiwilligen
Pensionssplittung
zwischen Ehepaaren
werden künftig sieben statt vier Jahre pro
Kind angerechnet (maximal aber 14
Jahre).
* Rehageld, Invaliditätspension: Dieser
Punkt ist am ausführlichsten im Papier,
auch
weil
die
Empfehlungen
der
Sozialpartner bei ihrem Jahrestreffen in
Bad Ischl aus dem Jahr 2011 übernommen
wurden. Die Wiedereingliederung in das
Arbeitsleben soll vor einer Pensionierung
Vorrang haben: Schon nach 28 Tagen im
Krankenstand soll es mit Ärzten ein
Gespräch über Heilverlauf usw. geben;
medizinische und berufliche Rehabilitation
werden enger verknüpft. Auf Vorschlag
des ÖAAB soll bis Juli 2016 ein
Gesetzesvorschlag
für
die
"Wiedereingliederung nach Krankenstand"
vorgelegt werden.
SENIORENBUND INFO-SERVICE
KW 8-9
SENIORENBUND Info-Service
8.-9. Woche 2015
„Kleine Zeitung“, 02. März 2016
Bonus für beide
VORTEILE FÜR FRAUEN
Für Frauen dürfte der Pensionsgipfel
tatsächlich
einige
Verbesserungen
gebracht
haben:
Denn
neben
der
vereinbarten leichteren Anrechnung von
Kindererziehungszeiten wird auch das
sogenannte „Pensionssplitting“ erweitert.
Dieses sieht vor, dass der erwerbstätige
Elternteil bis zu 50 Prozent seiner Beträge
auf das Pensionskonto jenes Elternteils,
der sich zu Hause um die Kindererziehung
kümmert, überschreibt. Bisher war das für
vier Jahre möglich, künftig werden es
sieben sein. Auch die Anreize für längeres
Arbeiten, die in der Reform gesetzt
wurden, kommen wohl eher Frauen als
Männern zugute: Wenn auch nach dem
Erreichen
des
gesetzlichen
Pensionsantrittsalters
noch
gearbeitet
wird,
reduzieren
sich
die
Pensionsversicherungsbeiträge
des
Arbeitnehmers und des Arbeitgebers um
die
Hälfte.
Auf
das
Pensionskonto
gerechnet wird jedoch der volle – ergo
fiktive – Bruttobetrag. Außerdem für
verhältnismäßig mehr Frauen als Männer
von Relevanz ist die auf Verlangen der
SPÖ
vereinbarte
Erhöhung
der
Ausgleichszulage
–
von
vielen
als
„Mindestpension“
bezeichnet
–
für
Pensionisten, die mindestens 30 Jahre
gearbeitet haben und trotzdem nur eine
niedrige Pension haben. Diese Leistung
wird für die momentan etwa 20.000
Betroffenen von 882 auf 1000 Euro
erhöht.
Wien, 26. Februar 2016
Korosec: Reform der
Invaliditätspensionen unumgänglich
Teilarbeitsfähigkeit einführen
deutliche
Sprache.
Besonders
große
Probleme gibt es im Bereich der
psychischen Erkrankungen, so haben
bereits
26
%
der
unbefristeten
Invaliditätspensionen
bei
Männern
psychische Ursachen, bei Frauen sind es
sogar
48
%.
Bei
befristeten
Invaliditätspensionen (inkl. Bezieher von
Rehabilitationsgeld) sind die Zahlen sogar
noch höher. Diese liegen bei 57 % der
Männer und 69 % der Frauen“.
Foto: PhotographybyMK - Fotolia
Zur aktuellen Diskussion Pensionen hält
Ingrid Korosec, Bundesvorsitzende des
Österreichischen
Seniorenbundes
und
Landesvorsitzende
des
Wiener
Seniorenbundes, fest:
„Eine Reform der Invaliditätspensionen ist
unumgänglich, die Zahlen sprechen eine
KW 8-9
„Die Einführung einer Teilarbeitsfähigkeit,
wie sie auch bereits in anderen Staaten,
wie z.B. in der Schweiz, praktiziert wird,
ist für mich eine wichtige Maßnahme um
Invaliditätspensionen
zu
reduzieren.
Derzeit gibt es nur das „Alles oder nichts
Prinzip“, entweder voll arbeitsfähig oder
nicht
arbeitsfähig.
Je
länger
ein
Betroffener aber keinen Kontakt zur Arbeit
hat,
desto
schwieriger
wird
die
SENIORENBUND INFO-SERVICE
7
SENIORENBUND Info-Service
Wiedereingliederung. Hervorzuheben ist
auch, dass die Einbindung in den
Arbeitsprozess für die Stärkung des
Selbstwerts
der
Betroffenen
große
Bedeutung
hat.
Voraussetzung
ist
8.-9. Woche 2016
natürlich,
dass
entsprechende
Arbeitsplätze dafür auch geschaffen bzw.
adaptiert
werden“,
so
Korosec
abschließend.
Wien, 25. Februar 2016
Korosec: Beschäftigungsziele noch nicht erreicht
Faktisches Pensionsantrittsalter muss erhöht werden
Zur aktuellen Pensionsdiskussion hält
Ingrid Korosec, Bundesvorsitzende des
Öster-reichischen Seniorenbundes und
Landesvorsitzende
des
Wiener
Seniorenbundes, fest:
„Die im Regierungsprogramm verankerten
Beschäftigungsziele
sind
noch
nicht
erreicht, hier werden wir uns noch
anstrengen müssen. So sollen bis zum
Jahr 2018 in der Gruppe der 55 bis 59jährigen ein Wert von 74,6 % und in der
Gruppe der 60 bis 64-jährigen ein Wert
von 35,3 % erreicht werden, derzeit
liegen wird bei 71,8 % bzw. 28,9 %. Auch
wenn in den letzten Jahren bereits ein
leichter Anstieg zu verzeichnen war, sind
wir dennoch von den angestrebten Zielen
noch deutlich entfernt“.
„Auch das faktische Pensionsantrittsalter
muss weiter erhöht werden. Die im
Pensionsmonitoringbericht
des
Sozialministeriums veröffentlichten Zahlen
berücksichtigen die unter 50-jährigen, die
ein Rehabilitationsgeld beziehen, nicht, so
Korosec weiter. Daher ist der Anstieg auf
60,2 Jahren mit Vorsicht zu genießen, in
Wahrheit liegt das faktische Antrittsalter
bei den gesetzlichen Pensionen weiterhin
deutlich
unter
dem
im
Regierungsprogramm
vereinbarten
Zielwert. Nachdem bereits 1 Jahr längeres
Arbeiten aber rund 1,3 Milliarden Euro an
Kostenersparnis
(=
weniger
Bundeszuschüsse)
bedeutet,
hat
die
Anhebung
des
faktischen
Pensionsantrittsalters
größte
Priorität.
Diese eingesparten Mittel könnten dann
für
eine
aktive
Arbeitsmarktpolitik
eingesetzt
werden,
um
die
Beschäftigungsziele auch tatsächlich zu
erreichen“, so Korosec.
Wien, 22. Februar 2016
Korosec: IHS-Studie zeigt Reformbedarf
bei Invaliditätspensionen
Starker Anstieg aus psychischen Gründen
Anlässlich der heute veröffentlichten IHSStudie
zu
psychisch
bedingten
Invaliditätspensionen hält Ingrid Korosec,
Bundesvorsitzende des Österreichischen
Seniorenbundes und Landesvorsitzende
des Wiener Seniorenbundes, fest:
„Diese IHS-Studie zeigt den dringenden
Handlungsbedarf
im
Bereich
der
Invaliditätspensionen
aus
psychischen
Gründen. Diese Zahlen sind alarmierend
8
und eindeutig zugleich. So haben 26 %
der unbefristeten Invaliditätspensionen
bei Männern psychische Ursachen, bei
Frauen sind es sogar 48 %. Bei
befristeten Invaliditätspensionen (inkl.
Bezieher von Rehabilitationsgeld) sind die
Zahlen sogar noch höher: Diese liegen bei
57 % der Männer und 69 % der Frauen.
Die Studie zeigt, dass wir auch im
internationalen
Vergleich
schlecht
abschneiden. In Österreich ist der Bezug
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KW 8-9
8.-9. Woche 2015
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einer Invaliditätspension in der Gruppe
der 55 bis 64 jährigen rund doppelt so
hoch wie in der Schweiz und Dänemark.
Umgekehrt ist die Situation bei der
Altersgruppe der 15 bis 24-jährigen, diese
beziehen in Österreich deutlich weniger
Invaliditätspensionen
als
in
den
verglichenen Ländern“.
„Diese Studie enthält aber auch zahlreiche
Vorschläge
der
Verbesserung
der
aktuellen Situation“, so Korosec weiter.
Hervorzuheben sind frühe Intervention,
integrierte
Versorgung
und
frühe
Integration in den Arbeitsmarkt. Gerade
die rasche Wiederaufnahme der Arbeit,
wenn auch zunächst in geringerem
Umfang und Intensität, ist für die
Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess
von entscheidender Bedeutung“.
Korosec: „Ich unterstütze daher auch den
Vorschlag
der
Einführung
der
Teilarbeitsfähigkeit, wie sie auch bereits
in anderen Staaten praktiziert wird. Für
die Betroffenen bedeutet dies eine rasche
Wiedereingliederung und Stärkung ihres
Selbstwertes. Voraussetzung ist natürlich,
dass entsprechende Arbeitsplätze dafür
auch geschaffen bzw. adaptiert werden.
Auch im Rahmen der Begutachtung gibt es
erheblichen
Verbesserungsbedarf.
Es
muss deutlich mehr Zeit aufgewendet
werden als bisher und der höheren
Komplexität
der
Begutachtung
im
psychiatrischen
Bereich
Rechnung
getragen werden.“ „Ich würde daher auch
eine stationäre Begutachtung begrüßen“,
schlägt Korosec abschließend vor, da die
derzeitige ambulante Untersuchung sicher
nicht ausreichend ist.
Wien, 20 Februar 2016
Korosec: 70 % der Rehabilitationsgeldbezieher
aus psychischen Gründen
Invaliditätspensionen gehören dringend reformiert
Anlässlich
des
bevorstehenden
Pensionsgipfels am 29.2.2016 hält Ingrid
Korosec,
Bundesvorsitzende
des
Österreichischen
Seniorenbundes
und
Landesvorsitzende
des
Wiener
Seniorenbundes, fest:
„Für rund 70 % der Rehabilitations geldbezieher sind psychische Gründe die
Ursache, hier muss man ansetzten.
Prävention, auch unter Einbeziehung der
Arbeitgeber, und Frühintervention wären
in
diesem
Zusammenhang
wichtige
Maßnahmen
um
Invalidität
aus
psychischen Gründen zu vermeiden.
Von den rund 18.000 Betroffenen wurden
1.400 für wieder arbeitsfähig eingestuft,
davon sind aber nur 90 Personen
tatsächlich wieder in den Arbeitsmarkt
KW 8-9
intergiert
worden.
Dies
zeigt,
wie
dringend notwendig die Reform der
Invaliditätspensionen mit Verbesserungen
im Bereich der Rehabilitation ist“.
Weitere
offene
Punkte,
die
am
Pensionsgipfel
am
29.2.
2016
zu
behandeln wären: Monitoring, BonusMalus
System,
Neureglung
der
Pensionskommission und Aufschub-BonusPension.

Das gesetzliche Pensionsmonitoring,
welches die ASVG-Pensionen und die
Beamten erfassen muss, ist bisher
noch immer nicht umgesetzt worden,
wäre aber von großer Bedeutung, wie
die
Zahlen
über
die
große
Inanspruchnahme
der
sog.
„Hacklerpension“ für Lehrer zeigen. So
nahmen nach einem Bericht des
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9
SENIORENBUND Info-Service
Rechnungshofes zwischen 2008 und
2013 73 %
der
Lehrer
diese
Frühpensionsart in Anspruch, eine
verstärkte Überwachung auch der
Beamtenruhestände
ist
dringend
notwendig.

Auch das derzeit beschlossene BonusMalus-System
ist
zu
schwach
entwickelt, ein Malus von 236 Euro
wird keinen Betrieb abhalten ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zu kündigen und auch der Bonus von
0,1 % geringerem Beitrag zum
Familienlastenausgleichsfond ist kein
wirklicher
Anreiz
Ältere
zu
beschäftigen.

Die
derzeitige
Kommission
zur
langfristigen Pensionssicherung muss
neu
organisiert
werden.
Ein
8.-9. Woche 2016
Expertengremium soll die Daten und
Fakten außer Streit stellen, die
Sozialpartner
inkl.
Generationensozialpartner sollen die
nötigen Empfehlungen ableiten und
der Bundesregierung übermitteln.

Die Erhöhung des derzeitigen Bonus
von 4,2 % auf 5,1% für jedes über
dem
gesetzlichem
Pensionsalter
gearbeitete
Jahr
wie
im
Regierungsprogramm enthalten (sog.
Aufschub-Bonus Pension) verbunden
mit
der
Maßnahme,
dass
vom
Erwerbseinkommen
kein
Pensionsversicherungsbeitrag
mehr
eingehoben
wird,
ist
umgehend
umzusetzen.
„Salzburger Nachrichten“, 26. Februar 2016
Wo bleibt der Aufschub-Bonus für die Pension?
Die
Senioren
Regierungspakt.
erinnern
die
Wien. Senioren, die über das gesetzliche
Pensionsalter hinaus arbeiten – derzeit
immerhin fast 20.000 – dürfen nicht mehr
bestraft werden: Diese Forderung ruft
Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec
den Pensionsverhandlern in Erinnerung
und
sieht
dabei
den
gesamten
Seniorenrat,
den
Dachverband
aller
Pensionisten- und Seniorenorganisationen,
hinter sich. Zum einen müsse die im
Regierungspakt vorgesehene Aufschub Bonus-Pension endlich umgesetzt werden.
Vorgesehen ist, dass Frauen und Männer,
die über den 60er/65er hinaus arbeiten,
einen Zuschlag von 5,1 (derzeit 4,2)
Prozent pro Jahr auf die Pension
bekommen.
Da
gleichzeitig
keine
Pensionversicherungsbeiträge
vom
Erwerbseinkommen mehr kassiert würden,
würde das einen Gesamtbonus von zehn
Prozent pro Jahr des Aufschubs bedeuten.
Korosec: „Besonders für Frauen wäre das
wichtig, um zu höheren Pensionen zu
kommen.“
10
Pensionsverhandler
an
den
Foto: Erwin Wodicka
Zum
anderen
sollten
auch
von
arbeitenden
Pensionisten
keine
Pensionsversicherungsbeiträge
mehr
verlangt werden. Denn diese schmälern
das Erwerbseinkommen um bis zu 20
Prozent,
wirken
aber
kaum
pensionserhöhend. Das sei nicht nur
ungerecht, sondern sicher auch kein
Ansporn,
aktiv
zu
bleiben.
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KW 8-9
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8.-9. Woche 2015
BUNDESPRÄSIDENTSCHAFTSWAHL
„Österreich“, 21. Februar 2016
Khol & Khol: „Wir sind eine
Multikulti-Familie mit hitzigen Debatten“
Grüner von meiner Lebensweise her. Mich
treffen diese Dinge nicht.
Adelheid Khol: Das stimmt. Und das finde
ich großartig an meinem Mann. Diese
Sachen perlen an ihm ab.
ÖSTERREICH: Gleich mehrere Kandidaten
-vor allem auch Frau Griss - fischen im
VP-Wählerteich. Wie wollen Sie potenzielle
VP-Wähler überzeugen, Sie doch zu
wählen?
Foto: Jakob Glaser/ÖVP
ÖSTERREICH: Frau Khol, wie geht es
Ihnen damit, dass Ihr Mann nun mitten in
einem wohl harten Wahlkampf um die
Hofburg steht?
Adelheid Khol: Ich freue mich sehr für
ihn, dass er das machen kann. Es ist eine
schöne Herausforderung. Und ich kenne
ihn ja seit vielen Jahrzehnten (lacht) und
weiß, dass er das kann. Dass er der
Richtige für das Amt ist. Und daher hatte
ich
ihn
auch
darin
bestärkt,
zu
kandidieren.
ÖSTERREICH: Die SPÖ mokiert sich über
Sie und Ihren Werber: Die "zweite Wahl"
sei zur "zweiten Wahl" gegangen. Trifft
Sie das?
Andreas Khol: Wer das so sagt, dem muss
es schlecht gehen.
Adelheid Khol: Ich mag diese negativen
Dinge nicht. Ich hatte die vergangenen
zehn Jahre davon Ruhe, konnte ohne
Sorgen und ohne mich zu ärgern die
Zeitungen lesen. Gelegentlich ärgere ich
mich schon, was da über meinen Mann
geschrieben wird. Ich weiß ja, dass er
anders ist.
Andreas Khol: Ich bin ein Sportsgeist, der
gerne in der Natur, in den Bergen ist.
Eigentlich bin ich eine Art verkappter
KW 8-9
Andreas Khol: Das ist eine große Aufgabe.
Deswegen habe ich nach Verkündung
meiner Kandidatur meine erste Tour durch
alle Bundesländer gestartet und am 15.
Februar auch schon abgeschlossen, um
den Funktionären den echten Andreas
Khol näherzubringen. Und viele haben mir
gesagt: "Nimm deine Frau mit, damit die
Leute
sehen,
was
du
für
ein
Familienmensch bist!" Ich möchte den
Menschen aber auch zeigen, dass ich ein
"bunter Schwarzer" bin und nicht ein
sogenannter Erzkonservativer.
ÖSTERREICH: Bunt, weil? Als VP-Klubchef
unter Schwarz-Blau galten Sie als harter
Zuchtmeister?
Andreas Khol: Als Klubchef musste ich den
Klub zusammenhalten. Da braucht es
klare Führung. Aber ich bin vielseitig. Ich
habe zwar meine Grundwerte, aber ich
will meine Lebensentwürfe nicht anderen
aufzwingen. Deswegen bin ich auch dafür,
dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften
nicht diskriminiert werden. Und deswegen
hatte es auch unseren Hausfrieden nicht
gestört, als unter Schwarz-Blau zwei
meiner Kinder gegen mich demonstriert
hatten.
Adelheid Khol: Der Andreas ist ein absolut
liebevoller Mensch. Sonst wäre ich ja nicht
seit über 50 Jahren mit ihm verheiratet.
Unsere Kinder fragen täglich liebevoll
nach ihm, weil er sich wirklich immer um
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11
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sie gekümmert hat. In der Erziehung war
auch ich die Strenge, weil ich den
Überblick hatte. Er war da gutmütiger.
Und wir hatten immer offene und
durchaus
hitzige
Debatten
am
Sonntagstisch.
Andreas Khol: Was zum Beispiel selten an
die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist, dass
ich bereits sehr früh Peter Handke
geschätzt
und
auch
ins
Parlament
eingeladen hatte. Ich habe auch kein
Stück von Elfriede Jelinek ausgelassen
und schätze Thomas Bernhard. Und ich
bin ein Fan von Peymann. Wir haben
alleine drei Mal Heldenplatz gesehen. Ich
hatte eine Mutter, die Theaterstücke
geschrieben hatte, eine Schwester, die
Schauspielerin ist, und unsere Kinder sind
auch sehr künstlerisch veranlagt. Das
macht den bunten Khol auch aus. Und ich
hatte auch immer auf meine Kinder
gehorcht. Wir sind eine multikulturelle
Familie, auch da lernt man viel.
ÖSTERREICH: Reden Sie
Kindern
jetzt
auch
Flüchtlingskrise?
mit
über
Ihren
die
und wir
dürfen.
8.-9. Woche 2016
uns
selber
nicht
überfordern
Adelheid Khol: Aber die, die da sind,
müssen wir unterstützen und integrieren.
Andreas Khol: Natürlich.
ÖSTERREICH: Was halten Sie von Angela
Merkel?
Adelheid Khol: Sie ist eine großartige
Frau. Sie ist eine Frau, die ihre großen
Einf lussmöglichkeiten nützt. Die eine
Führungsrolle in Europa ausübt und auch
ihre Ziele beharrlich verfolgt. Ich hoffe,
wie Angela Merkel, auf eine europäische
Lösung in der Flüchtlingsproblematik.
Manche glauben nicht daran oder denken,
das sei nicht nötig. Ich bin überzeugt,
dass es eine EU-Lösung braucht. Und da
ist Angela Merkel mit ihrer Ausdauer ganz
entscheidend. Es gibt keine alleine
gestellten
Lösungen.
Aber
bis
zur
europäischen Lösung müssen wir die
Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und
durch
österreichische
Maßnahmen
schützen.
Adelheid Khol: Ja, natürlich. Eine Tochter
lebt in England und erlebt ja die Migration
auch hautnah, ein Sohn ist in Köln.
Andreas Khol: Unsere künstlerisch tätigen
Kinder sehen die Grenzsperren kritisch.
Ich habe eine Schwiegertochter, die
türkischer
Herkunft
ist,
und
einen
Schwiegersohn, der aus Indien stammt.
Wir reden ganz offen.
Adelheid Khol: Unsere Schwiegertochter
hat in Köln ein eigenes Flüchtlingsprojekt
aufgestellt. Sie ist da sehr engagiert.
ÖSTERREICH: Und wie sehen Sie die
Flüchtlingsthematik?
Adelheid Khol: Wir können nicht alle
aufnehmen. Daher bin ich schon auch für
Grenzschutz. Aber jene, die hier sind,
müssen wir unterstützen. Ich lerne zum
Beispiel mit einer Frau aus Aleppo -eine
Mutter von drei Kindern, das vierte kommt
bald -in der Pfarre in Lainz Deutsch. Sie
bemüht sich sehr.
Andreas
Khol:
Ich
würde
als
Bundespräsident
die
Interessen
der
Bevölkerung schützen. Und im Interesse
der Bevölkerung ist, dass wir nicht alle
nehmen können. Dass es Grenzen gibt
12
Foto: Jakob Glaser/ÖVP
ÖSTERREICH: Ihr Mann sagte, Sie seien
wichtig im Wahlkampf. Begleiten Sie ihn
gerne?
Adelheid Khol: Ja, wann immer es
gewünscht wird, werde ich mitmachen.
Und ich mache es gerne. Für mich öffnet
sich eine andere Welt. Ich habe ja vor ein
paar Jahren die Ausbildung zur Geragogin
gemacht. Alles, was ich lerne, lerne ich
freiwillig. Das ist ein Lebenselixier.
ÖSTERREICH: Was ist Ihr Wahlziel?
Andreas Khol: Im ersten Schritt, dass ich
in die Stichwahl komme. Ich könnte mir
vorstellen, dass ich im ersten Wahlgang
sogar Erster werden kann. Es sind noch
zwei Monate bis zur Wahl. Ich bin
optimistisch.
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ÖSTERREICH: Die FPÖ will wieder einmal
das Amt des Bundespräsidenten mit dem
Kanzlerjob vereinen.
Andreas Khol: Das ist die Sehnsucht der
Freiheitlichen nach dem starken Mann,
einem Führer. Das hatten wir schon. Das
brauchen wir nicht mehr.
ÖSTERREICH: Frau Khol, wie schafft man
es -in Zeiten hoher Scheidungsraten -über
50 Jahre verheiratet zu bleiben?
Adelheid Khol: Er ist der Richtige. Ich
habe es keinen Tag bedauert. Es war mir
in den ganzen 50 Jahren nie langweilig. Es
ist immer spannend mit ihm. Andreas
hatte mir aber auch immer zugeredet,
auch selber etwas zu machen. Ein
Eigenleben zu haben. Das ist mir ganz gut
gelungen.
Nach
vielen
Jahren
der
Kindererziehung war ich Religionslehrerin,
dann wurde ich Geragogin. Jetzt haben
wir es einfach schön. Wir genießen unsere
Zeit.
Andreas
Khol:
hinzuzufügen.
Dem
ist
nichts
„Österreich“, 27. Februar 2016
EINE BUNTE POLIT-FAMILIE
Hofburg-Family.
Die
prominenten
Kinder
des
VPPräsidentschaftskandidaten Andreas Khol. Wie die Khols ticken.
Sechs Kinder hat das Ehepaar Andreas
und Adelheid Khol. Und mittlerweile sind
15 Enkelkinder da. Keine Frage, wer sich
das
private
Umfeld
von
VPPräsidentschaftskandidat Andreas Khol
genauer anschaut, ist schnell überrascht.
Immerhin galt der 74-Jährige in seiner
Zeit als schwarzer Klubchef in der
schwarz-blauen Ära als "Hardliner" und
"Zuchtmeister"
seiner
schwarzen
Schäfchen. Daheim bei den Khols - in
ihrem Heim in Wien-Hietzing -dürfte er
aber auch ganz andere Seiten gezeigt
haben.
Er sei als Vater "sehr liebevoll und
gutmütiger als ich gewesen", berichtet
Adelheid Khol.
Die
74-Jährige
war
Religionslehrerin und machte danach eine
Ausbildung als Geragogin. Sie erzählt von
"hitzigen Debatten zwischen Vater und
Kindern am Sonntagstisch". Immerhin ist
einer
der
Söhne
Ex-Model
und
nunmehriger Maler Julian Khol. Der 35Jährige lebt mit seiner deutschen Frau
Nazan Eckes (39) in Köln. Die Moderatorin
mit den türkischen Wurzeln betreut dort
ein Flüchtlingsprojekt für Frauen. Julian
Khol sieht die österreichische Politik der
geschlossenen Grenzen kritisch. Zwei
seiner Kinder -eine Tochter der Khols lebt
in England und ist mit einem Inder
verheiratet
-"demonstrierten
während
KW 8-9
Schwarz-Blau gegen mich", outet Khol
senior nun freimütig.
Zweimal die Woche kümmere sie sich vor
allem um die Enkelkinder, die in Wien
sind, sagt Adelheid Khol. Im HofburgWahlkampf wolle sie ihren Mann aber
stark unterstützen. Das mache ihr "Spaß".
Khol möchte es in die Stichwahl schaffen.
Derzeit schauen die Umfragen freilich
nicht besonders rosig für ihn aus.
Neuer Stil. Die unabhängige Kandidatin
Imgard Griss fischt etwa i m schwarzen
Wählerteich. Das weiß der Polit fuchs Khol
und will bis zur Wahl im April denn auch
mit neuem Stil punkten.
Seine Frau und sein berühmter Sohn
samt Schwiegertochter könnten dabei
helfen.
Auch Khols Frau Adelheid engagiert sich
für die Integration von Flüchtlingen in
Wien. In der Pfarre Lainz gibt sie einer
Frau aus Aleppo - einer hochschwangeren
Mutter
von
drei
Kindern
-gerade
Deutschunterricht.
Das macht auch den Kandidaten Khol
stolz. Der voll des Lobes für Deutschlands
Kanzlerin Angela Merkel ist.
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„Neues Volksblatt“, 01.März 2016
Ein Vollblut-Politiker mit Wertefundament
LH Pühringer streut dem ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Khol
Rosen — Derzeit Kopf-an-Kopf-Rennen um Einzug in Stichwahl
„Ein
Bundespräsident
braucht
drei
entscheidende Qualitäten: eine hohe
Expertise, Erfahrung und Kompetenz,
sowie ein hohes Ansehen. Andreas Khol
erfüllt alle diese Anforderungen. Deshalb
werden wir als OÖVP ihn auch voll und
ganz
unterstützen“,
so
LH
Josef
Pühringer. Der so geadelte Khol zeigte
sich gestern hoch erfreut, denn „wer die
Unterstützung von OÖ hat, hat schon die
halbe Wahl gewonnen“. Er wäre der erste
Bundespräsident, der von „diesseits“ der
Enns
kommt,
so
der
ehemalige
Nationalratspräsident
bei
seiner
Stippvisite in Linz und er plane die
Hofburg zu öffnen. Ein Grund, warum er
sich für das höchste Amt bewirbt, sei
Dankbarkeit. Er sei aus Südtirol vertrieben
worden und stand als Staatenloser am
Brenner — und er hat Österreich viel zu
verdanken. Als Verfassungsjurist bezieht
er auch klar Stellung gegen eine
Abschaffung oder Zusammenlegung des
Amtes. Der Bundespräsident ist das
Element
der
Stabilität,
eine
Zusammenlegung
entspreche
dem
„Führerprinzip, das hatten wir schon und
brauchen es nie wieder.“
Bürgerliches
Angebot
Stichwahl nötig
in
der
Die Ausgangslage für die Wahl am 24.
April ist nicht einfach, vermutlich wird es
eine Rekordzahl an Kandidaten geben und
zumindest fünf davon werden Chancen
eingeräumt, in eine Stichwahl zu kommen.
Und die ist für OÖVP-LGF Wolfgang
Hattmannsorfer
sicher.
Laut
seiner
aktuellen Umfrage gibt es derzeit ein
„Kopf-an-Kopf-Rennen“: In den Umfragen
liegt in OÖ der grüne Kandidat Alexander
14
Van der Bellen mit 23 Prozent vor Khol
und SPÖ-Kandidat Hundstorfer mit 20
Prozent, an vierter Stelle liegt Norbert
Hofer (FPÖ, 18 Prozent) vor Irmgard Griss
(16 Prozent). Wichtig sei, dass Andreas
Khol in die Stichwahl kommt, denn „wir
brauchen ein bürgerliches Angebot in der
Stichwahl. Und wenn Khol es schafft, bin
ich überzeugt, dass er der nächste
Bundespräsident
wird“,
so
Hattmannsdorfer.
Denn
Österreich
brauche weder einen Kasperl, noch einen
Ideologen keinen Politneuling, sondern
einen überparteilichen Brückenbauer und
angesehenen Vermittler.
Unterstützen Sie Dr. Andreas Khol bei
der Bundespräsidentenwahl 2016!
Für eine Kandidatur zum Amt des
Bundespräsidenten
muss
ein
Wahlvorschlag eingebracht werden. Ein
solcher
Wahlvorschlag
muss
von
zumindest
6.000
wahlberechtigten
Österreicherinnen
und
Österreichern
unterstützt werden. Wir wollen ihn dabei
tatkräftig
unterstützen,
und
ein
unübersehbares Zeichen setzen, dass die
Österreicherinnen und Österreicher hinter
Andreas Khol stehen.
Auf der folgenden Seite finden Sie die
Unterstützungserklärung zum Ausdrucken!
Weitere Informationen zum Ausfüllen
der Unterstützungserklärung, sowie
zum gesamten Wahlkampf erhalten
Sie
hier:
https://www.oevp.at/team/khol/Unterstuetz
ungserklaerungen-fuer-Dr-Andreas-Khol.psp
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8.-9. Woche 2016
LIVE AUS DEM PARLAMENT
Gertrude Aubauer aktuell zu
neuen Asyl-Verschärfungen
Liebe Seniorinnen und Senioren!
Liebe Freunde!
Weitere gravierende Verschärfungen
sind geplant
"Sicherheit aufrechterhalten!"
Darüberhinaus
wird
das
Asylgesetz
verschärft. Ein Entwurf liegt jetzt vo r. Von
der
ersten
Diskussion
dazu
im
Innenausschuss hier die Eckpunkte für
Sie.
Die katastrophale Lage der Flüchtlinge aus
den Kriegsgebieten im Nahen Osten geht
uns allen sehr zu Herzen. Wir Österreicher
haben immer wieder bewiesen (z.B.
Ungarnkrise), wie gerne wir helfen, wo es
möglich ist. Und dennoch: Seit heute
Freitag gelten weitere Verschärfungen für
die Einreise von Asylwerbern. Wie passt
das zusammen?
Ihre/Eure
Gertrude Aubauer
Neu ist die tägliche Höchstgrenze:
Maximal 3.200 Personen pro Tag werden
nach Österreich eingelassen. Maximal 80
Asylanträge
pro
Tag
werden
angenommen.
Unsere
Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner begründet dies so:
„Österreich zählt zu den am stärksten
belasteten EU-Ländern und stößt an die
Grenzen seiner Belastbarkeit. Es ist eine
Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen
zu sichern, solange es keine europäische
Lösung gibt.“ Wir wollen damit „die
Sicherheit,
Ordnung
und
die
Lebensqualität in Österreich für unsere
Bürger
aufrechterhalten“.
So
viele
Asylanträge wie im vergangenen Jahr
können wir nicht noch einmal verkraften!
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KW 8-9
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8.-9. Woche 2015
Asyl, Grenzen und "Willkommenskultur": Aktuelle Daten





Derzeit befinden sich mehr als 85.000
anerkannte
Flüchtlinge
in
der
Grundversorgung.
Seit Anfang Jänner wurden etwa
11.000 Asylanträge gestellt.
Rund 780.000 Flüchtlinge sind seit
Anfang September 2015 in Österreich
eingereist bzw. durch Österreich
durchgereist.
2015
wurden
363
AsylAberkennungsverfahren eingeleitet.
Nur in 140 Fällen wurde Asyl
tatsächlich aberkannt.
Verschärfungen:
geplant?
Was
ist
konkret
Ziel der Neuregelung: Österreich für
Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen,
um unsere Sozialsysteme nicht an den
Rand der Belastbarkeit zu bringen!
Neue geplante Maßnahmen in 3 Bereichen:
 Integration
Asylberechtigte
und
subsidiär
Schutzberechtigte
müssen
künftig
unverzüglich beim zuständigen Inte grationszentrum persönlich erscheinen.
Verpflichtende
Orientierungsgespräche
und Informationen über unser Land.
Diese Verschärfungen sollen im April
beschlossen
werden.
Es
ist
die
Verantwortung der Politik, die Sicherheit,
Ordnung und die Lebensqualität in
Österreich für unsere Bürger aufrecht zu
erhalten.
Tipps der Polizei für mehr Sicherheit
im Alltag
Statistiken hin oder her. Viele unserer
Senioren berichten mir, sie fühlen sich
manchmal auf Straßen und Bahnhöfen
nicht sicher. Ich darf Ihnen daher eine
Auswahl von Tipps der Polizei auflisten,
die Ihnen hoffentlich persönlich n ützen.

 Asyl auf Zeit
Asylwerber, denen Schutz gewährt wird,
sollen ein auf 3 Jahre befristetes Asylrecht
erhalten. Danach folgt eine automatische
Überprüfung,
ob
Aberkennungsgründe
vorliegen, z.B. Wegfall der Verfolgung. Als
Grundlage wird es jährlich aktualisierte
Gutachten
über
die
Lage
in
den
Herkunftsstaaten geben.
 Beschränkung
nachzugs
des



Familien
Bei Asylberechtigten: Wer später als drei
Monate nach Anerkennung einen Antrag
auf
Familiennachzug
stellt,
muss
nachweisen: ausreichende Existenzmittel,
ortsüblichen
Wohnraum
und
Krankenversicherung.
Bei subsidiär Schutzberechtigten (= wenn
Voraussetzungen
für
Asylberechtigung
fehlen, aber im Herkunftsland Verfolgung
droht):
Dreijährige
Wartefrist
für
Familiennachzug; anschließend Nachweis
über
ausreichende
Existenzmittel,
ortsüblichen
Wohnraum
und
Krankenversicherung.
KW 8-9



Achten Sie auf Ihr Bauchgefühl! Ein
„ungutes“ Gefühl ist ein gesundes
Warnzeichen
und
soll
unbedingt
beachtet werden.
Je früher Sie reagieren und Distanz
wahren können, desto eher bleiben Sie
handlungsfähig.
Vermitteln Sie dem Gegenüber, dass
Sie kein Opfer sind. Setzen Sie dazu
mit Mimik, Gestik, Auftreten starke
Zeichen.
Sprechen Sie laut und deutlich NEIN!
Sprechen Sie gezielt andere Personen
direkt an um sich Unterstützung zu
sichern.
Wichtig ist, entschlossene Gegenwehr
und
ein
Ausnützen
des
Überraschungseffektes.
Gehen
Sie
gedanklich eine Angstsituation durch
und finden Sie so Ihre persönliche
Verhaltensweise.
Lassen Sie sich von Experten beraten,
etwa der Kriminalprävention unter
059-133.
Was tun, wenn ein Übergriff erfolgt
ist?
Bitte
polizeiliche
Anzeige
erstatten. Ansonsten können die Täter
nicht verfolgt und gestoppt werden!
Unter
http://www.gewaltschutzzentrum.at/
finden Sie kostenlose Beratung.
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8.-9. Woche 2016
POLITIK
Wien, 29. Februar 2016
Korosec: Gratuliere Christoph Leitl
zu seiner Wiederwahl
Garant für ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Seniorenbund
„Ich gratuliere Christoph Leitl sehr
herzlich
zu
seiner
eindrucksvollen
Wiederwahl
zum
Präsidenten
des
Österreichischen Wirtschaftsbundes“, so
Ingrid Korosec, Bundesvorsitzende des
Österreichischen
Seniorenbundes
und
Landesvorsitzende
des
Wiener
Seniorenbundes.
„Leitl ist Garant für die ausgezeichnete
Zusammenarbeit mit dem Österreichischen
Seniorenbund. Mit seiner Sachkompetenz
und politischen
Erfahrung vertritt er
äußerst erfolgreich die Interessen der
österreichischen Wirtschaft im In- und
Ausland“.
„Ich freue mich ihn wieder an der Spitze
des Österreichischen Wirtschaftsbundes
zu sehen, und sichere ihm meine volle
Unterstützung
zu“,
so
Korosec
abschließend.
EUROPA
Brüssel, 29. Februar 2016
Becker: EU braucht gemeinsame
Grenz- und Küstenwache
Kritik am österreichischen Verteidigungsminister Doskozil - "Stellt
die Verantwortung in der europäischen Politik falsch dar"
Der
ÖVP-Sicherheitssprecher
im
Europäischen Parlament, Heinz K. Becker,
fordert für die EU die Schaffung einer
gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache
anlässlich der heutigen Vorstellung der
EU-Kommissionspläne
im
Europaparlament.
Foto: Martin Lahousse
18
"Wir können die Reisefreiheit innerhalb
Europas nur garantieren, wenn wir unsere
Außengrenzen
sichern.
Wenn
einige
Mitgliedstaaten das nicht hinkriegen, muss
das eine gemeinsame EU-Grenz- und
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KW 8-9
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8.-9. Woche 2015
Küstenwache
Becker.
übernehmen",
betont
Der Europaabgeordnete begrüßt, dass
"Europa endlich den richtigen Weg geht".
"Wie
die
erfolgreichsten
Einwanderungsländer der Geschichte, die
USA, Kanada und Australien, zeigen,
gehört
zu
einer
funktionierenden
Einwanderungspolitik
eine
lückenlose
Grenzsicherung - auch mit militärischen
Mitteln", erklärt Becker.
Kritik äußert der Europaparlamentarier am
österreichischen
Verteidigungsminister,
Hans Peter Doskozil: "Herr Doskozil täte
gut daran, sich zu informieren, bevor er
die Verantwortungen in der europäischen
Politik falsch darstellt. Der Grund für Krise
und Chaos liegt nicht bei den EUInstitutionen, sondern ausschließlich im
Versagen einzelner EU-Mitgliedsstaaten,
die längst beschlossene Maßnahmen nicht
umsetzen",
betont
Becker.
Der
Europaabgeordnete
verweist auf die
Beschlüsse zu einer Quotenregelung und
Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen,
"die nur an der verantwortungslosen
Verweigerung der Regierungen einzelner
Mitgliedsstaaten scheitern".
"Die Zeit drängt. Die Pläne von EUKommissionspräsident
Jean-Claude
Juncker zur solidarischen Bewältigung der
Flüchtlingsprobleme sind alternativlos",
betont der ÖVP-Abgeordnete und fordert
von den EU-Mitgliedstaaten "ein Ende der
Blockadehaltung".
Brüssel, 25. Februar 2016
Becker: Wer Arbeit sucht, soll leichter
freie Stellen im Ausland finden
"EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ist etwas Gutes" / EU- Parlament
beschließt Becker-Bericht: Gemeinsame Job-Datenbank aller
Arbeitsmarktservices
Alle europäischen Arbeitsmarktservices
werden verpflichtet, Stellenangebote und
Arbeitsuchende bis spätestens April 2018
in eine gemeinsame EU-weite JobDatenbank zu stellen. Dies wird das
Europäische
Parlament
heute
auf
Vorschlag des ÖVP-Europaabgeordneten
Heinz K. Becker beschließen.
"Trotz hoher Arbeitslosigkeit in vielen
Regionen gibt es zugleich rund zwei
Millionen offene Stellen in Europa. Durch
EURES,
die
Vernetzung
der
Arbeitsmarktservices, werden in Zukunft
mehr Menschen als bisher unbesetzte
Arbeitsplätze annehmen", so Becker,
Sozialsprecher
der
ÖVP
und
Berichterstatter des EU-Parlaments zur
heutigen Entscheidung.
"Wir
wollen
die
Mobilität
der
Jobsuchenden massiv erleichtern. So wird
jeder, der Arbeit sucht, leichter freie
KW 8-9
Stellen im Ausland finden", erläuterte der
ÖVP-Politiker.
"Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist etwas
Gutes.
Viele
tausende
Österreicher
profitieren bereits davon. Durch EURES
geben wir schon in der Startphase
hunderttausenden Menschen eine neue
Chance
auf
Arbeit",
betonte
der
Europaabgeordnete.
"Wenn ein junger, gut ausgebildeter
Mensch, keinen Job im Burgenland findet,
ist es möglich und legitim, ihm auch eine
Stelle in Hamburg oder Kopenhagen
anzubieten", so Becker.
Erstmals
werden
auch
private
Arbeitsvermittler in EURES einbezogen.
Die Neuregelung, die bereits mit den
Mitgliedstaaten
vereinbart
ist,
wird
zugleich die Rolle der Sozialpartner
stärken sowie Grenzregionen und junge
Menschen besser unterstützen.
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8.-9. Woche 2016
GEWINNSPIEL
BERNHARD LEITNER. TON – RAUM – SKULPTUR
05. März – 31. Juli 2016 SHEDHALLE, LANDESMUSEUM
NIEDERÖSTERREICH/ Kulturbezirk 5, 3100 St. Pölten
etwa an der ars electronica, Linz, 1982,
an der documenta 7, Kassel, 1982 und an
der Biennale di Venezia, Venedig, 1986.
Als Leitner Wien Ende der 1960er-Jahre
verließ und New York als Zentrum seiner
künstlerischen Tätigkeit auswählte, wurde
er zu einem wichtigen Protagonist der
internationalen
Avantgarde
im
medienübergreifenden
Kontext.
Seine
damalige
Loslösung
von
Europa
ermöglichte ihm ein offenes Feld an
Innovation und Experiment.
GEWINNSPIEL
Die von Florian Steininger kuratierte
Ausstellung
in
der
Shedhalle
im
Landesmuseum Niederösterreich in St.
Pölten
ist
Bernhard
Leitners
erste
umfassende
Präsentation
zu
seinem
künstlerischen Werk in Österreich. Sie
setzt mit den theoretischen Skizzen
„Tonraumuntersuchungen“ von 1969 ein –
die Zeichnungen fungieren als Disegno
und Codierung eines neuen akustischräumlich-körperlichen
Systems.
Einen
weiteren Schwerpunkt bilden die ersten
„Ton-Raum-Skulpturen“ der 1970er-Jahre
wie etwa die „Ton-Liege“, bei der der
menschliche Körper von den Klängen
durchdrungen
wird.
Für
die
Ausstellungsräume in der Shedhalle hat
Bernhard
Leitner
eigens
Ton-RaumInstallationen
mit
„Feldcharakter“
entwickelt.
Seine
internationale
und
singuläre
Position
unterstreichen
zahlreiche Ausstellungsbeteiligungen, wie
20
Für die Ausstellung „Bernhard Leitner. Ton
– Raum - Skulptur" im Landesmuseum
Niederösterreich verlosen wir
2 x 2 Eintrittskarten + 2 x 1 Katalog
(Tageskarten für
für Erwachsene)!
Senden Sie uns einfach E- Mail oder Brief
mit Ihren Kontaktdaten bis spätestens
10. März 2016 an:
Österreichischer Seniorenbund
Lichtenfelsgasse 7
1010 Wien
[email protected]
Und nehmen Sie an der Verlosung teil!
Wir wünschen Ihnen viel Glück!
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KW 8-9
8.-9. Woche 2015
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Sie suchen einen Raum für ein Seminar, für eine Firmenklausur, oder ein
Zimmer für einen Ausflug nach Wien mitten im Grünen und doch in Wien?
Dann sind Sie im SEMINARHOTEL SPRINGER-SCHLÖSSL genau richtig.
Das Springer Schlössl bietet gemütlich ausgestattete Zimmer
in absoluter Park-Ruhelage in der Nähe dem Schloss Schönbrunn
und ist auf Seminargäste spezialisiert.
Unser Hotel ist besonders seniorenfreundlich
und eine Oase der Entspannung.
Weitere Informationen bekommen Sie unter Telefon:
(01) 814-20/35, Fax: (01) 814-20/30 sowie auf der Homepage.
www.springer-schloessl.at
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