Gemeinderatsprotokoll der 4 - Schönwies

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Schönwies, am 29.6.2015
Gemeinderatsprotokoll von der 4. GR-Sitzung am 26.6.2015
Beginn:
19.00 Uhr
Ende:
23.15 Uhr
Teilnehmer:
BM Mag. Wilfried Fink
BMStv. DI (FH) Harald Peham
GV Christian Unterrainer
GR Franz Tripp
GR Helmut Venier
GR-Ers. Helmut Rudig
GR Peter Bartl
Entschuldigt:
GV Ingrid Zadra
GV Dr. Peter Raggl
GR Ing. Hanspeter Hamerle
GR DI (FH) Ing. Reinhard Raggl
GR Thomas Pohl
GR-Ers. Ing. Harald Oberkofler
GR Eugen Fink, GR Daniela Gabl
TAGESORDNUNG
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Genehmigung der Niederschriften der 3. GR-Sitzung vom 18.5.2015
Beratung/Genehmigung Nutzungsvertrag Breitbandnetz
Beratung Vereinbarung Bereitstellung Glasfaserinfrastruktur
Beratung Ankauf Spielgeräte für Spielplatz Gemeindezentrum
Beratung Ankauf – Elektrowinde für Bauhof
Beratung Ausbau EDV-Anlage Gemeindeverwaltung
Beratung – Übertragung von Anteilsrechten
Beratung – Kameraüberwachung Kieswerk Starkenbach
Ausschreibung Gemeindewohnung
Personalangelegenheiten
Anträge, Anfragen und Allfälliges
Der BM begrüßt die GemeinderätInnen, 18 Zuseher (davon 15 Musikanten zum TO-Punkt
1a) und den Vertreter der Rundschau – Herbert Tiefenbacher.
Zu TO-Punkt 1)
Die beiden Niederschriften der vergangenen 3. GR-Sitzung werden einstimmig genehmigt
und von den Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet.
Zur Niederschrift bzw. zur letzten Gemeinderatssitzung bemerkt GR Peter Bartl, dass der
Gemeindevorstand den Ankauf der Ballenpressmaschine durch die GemeindegutsAgrargemeinschaft Schönwies genehmigt und beschlossen hat und dies gesetzlich nicht
gedeckt sei. Außerdem sei diese Maschine für die Obsaurer Landwirte nicht geeignet und
es sei eine Sauerei, dass man diese Maschine für nur 5 aktive Schönwieser Bauern angekauft hätte. Zudem sind die Ballen, welche von der Maschine des Maschinenrings produziert werden, viel zu klein.
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Der BM entgegnet, dass der GV-Beschluss und die Bestellung vorbehaltlich der Genehmigung durch den GR erfolgt ist und daher die Gesetzmäßigkeit gegeben sei.
TO-Punkt 1a)
Der BM liest das Schreiben des Obmanns der MK-Schönwies vor und erläutert die vor
längerer Zeit gefertigte Studie über eine mögliche Variante eines zukünftigen Pavillons
/Musik-Probelokals durch die Fa. LEGOS/Zams.
Laut dieser Studie müsste man mit Kosten von rund netto € 450.000,- rechnen, zuzüglich
Planungs- und Bauaufsichtskosten in Höhe von ca. € 54.000,- und einer möglichen Förderung von ca. € 100.000,-.
Neben diesem Projekt stehen noch, laut Prioritätenliste, das Hochwasserschutzprojekt (die
Planung ist bereits im Endstadium, Kosten um die 3,5 Mio Euro, davon 20 %-iger Anteil für
die Gemeinde Schönwies), der Bau einer neuen FF-Halle (Kosten um die 1 Mio Euro) sowie der Zubau eines Turnsaals für die Volksschule Schönwies (Kosten mind. € 700.000)
an. GR Peter Bartl bringt ein, dass das LWL-Projekt nicht zu vergessen sei.
Er, der BM, sei auch ein Verfechter dieses neuen Pavillons/Musik-Probelokals und man
könnte mit der Planungsphase noch heuer beginnen – die Kosten hierfür betragen laut
Honorarvorschlag der Fa. LEGOS € 36.000,- netto.
GV Ingrid bringt vor, dass es diese Prioritätenliste nur theoretisch gäbe, praktisch jedoch
nicht. Ihre Gemeinderatsfraktion werde daher heute einen Antrag, betreffend der Durchführung einer Prioritätenreihung für anstehende (Groß)projekte in der Gemeinde Schönwies, einbringen (siehe Beilage). Diese Prioritätenreihung möge der Gemeindevorstand
oder der Bauausschuss vorbereiten, heute soll jedoch dieser Tagesordnungspunkt
(Grundsatzbeschluss Bau Pavillon/Musiklokal) nicht beschlossen werden. Man hätte
schon mehrmals eine Prioritätenliste gefordert, diese sei zwar immer bejaht, aber nie
durchgeführt worden.
Der BM meint, dass die Priorität Nr. 1 sicherlich der Hochwasserschutz sei, aber auch der
Bau der FF-Halle sowie der Bau eines neuen Turnsaals ebenso gleich darauf folgen wird.
Ebenso notwendig sei jedoch die Errichtung/Vergrößerung des Musiklokals, der Ausbau
des Seniorenheims, die Generalsanierung der Obsaurer Straße usw., aber der Grundsatzbeschluss für die Planung des Musiklokals könnte man trotzdem schon jetzt fällen.
Rege Diskussion und Fragen,
 Braucht man überhaupt so ein großes Projekt (Musiklokal/Pavillon),
 Ist der Zeitpunkt für den Bau eines Lokals unaufschiebbar,
 Braucht man sofort eine Prioritätenliste, oder kann diese auch im Herbst erst gemacht werden,
 Ist es sinnvoll, mit der Planung schon jetzt zu beginnen, möglicherweise aber erst in
einigen Jahren mit dem Bau zu starten,
 Ist die Planung ok, oder gibt es noch andere Varianten,
 warum hat man an keinen anderen Planer gedacht, oder will man nur die Fa. LEGOS damit betrauen,
 wer hat eigentlich die Fa. LEGOS ins Spiel gebracht usw.
Die Gemeinderäte Helmut Venier und Franz Tripp sind der Auffassung, dass man Geld
genug hätte und daher mit der Planung ruhig beginnen könnte.
Bei einigen GR stellt sich die Frage, ob die Fa. LEGOS überhaupt die richtige Planungsfirma ist, denn die von ihr geplante Fassade beim Gemeindesaal sei nämlich ein Totalschaden.
Zu diesem Thema berichtet der BM, dass die Fassade so rasch als möglich saniert werden muss und in nächster Zeit alle mit der Fassade im Zusammenhang stehenden Firmen
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zusammen kommen würden. Irgendeine, oder alle beteiligten Firmen, werden zum Handkuss kommen, jedenfalls hat diese Plattenfirma mehrere solcher Problemfälle laufen.
Der BM ist der Auffassung, dass man das Projekt Pavillon/Musiklokalerweiterung auf alle
Fälle „irgendwann in nächster Zeit“ bauen wird, trotzdem mit der Planung aber sofort beginnen soll. BMStv. Harald Peham drängt darauf, eine Grundsatzentscheidung heute zu
fällen.
Der Obmann der MK meldet sich zu Wort und bedankt sich beim GR, dass man überhaupt
das Thema ernst nimmt und darüber diskutiert. Der Platzmangel bei den Proben sei eklatant, eine Grundsatzentscheidung wäre seiner Meinung nach schon notwendig.
Guem Bernhard bringt ebenfalls ein, dass man aufgrund des Platzmangels derzeit keine
Jungmusikanten aufnehmen kann.
Man spricht immer von Kosten von rd. 520.000,- Euro für die Planung, Bauaufsicht und
Verwirklichung dieses Projekts, man müsse jedoch noch abklären, ob man für dieses Projekt überhaupt die Mehrwertsteuer abziehen kann, ansonsten kämen nochmals mehr als
€ 100.000,- dazu, so Gemeindesekretär Tilg Fredl (zwischenzeitlich wurde von der Steuerberatungskanzlei Dr. Richard Schweisgut/Kneringer, Landeck, ein Gutachten eingeholt –
die Mehrwertsteuer ist auf alle Fälle zu bezahlen).
Der BM stellt den Antrag „Wer ist für die Planung?“ – Abstimmung: 7 GR dagegen, 6 GR
dafür. Es wird jedoch einstimmig dafür gestimmt (GR Franz Tripp nicht anwesend), dass
der Bau eines Musiklokales notwendig ist, der Termin jedoch zum heutigen Zeitpunkt noch
nicht festgelegt werden kann.
Nach einer 15-minütigen Unterbrechung wird die GR-Sitzung fortgesetzt.
Der Bürgermeister liest den Antrag der Liste „Für Schönwies mit Ingrid Zadra“ vor und mit
einer Abstimmung von 8:5 wird der Antrag behandelt bzw. auf die Tagesordnung genommen:
TO-Punkt 1b)
Es wird einstimmig beschlossen, dass der GV eine Reihung der zukünftigen Projekte vornehmen soll – ohne Einfluss der Vereinsobmänner. GR Hanspeter Hamerle und GV Peter
Raggl bringen ein, dass es sehr wohl erforderlich sei, dass man sich die Expertise der Obleute oder Führung der Volksschule etc. einholen muss. Er, GV Peter Raggl, getraue sich
nicht zu beurteilen, in welcher internen Priorität der Volksschule die Errichtung eines neuen Turnsaales, der Einbau des Behindertenliftes oder die Errichtung zusätzlicher Unterrichtsräumlichkeiten gesehen werden.
Zu TO-Punkt 2)
Der ausgearbeitete Nutzungsvertrag ist jedem GR-Mitglied zugemailt worden und hat
Hermann Hammerl diesen bereits den damals anwesenden Gemeinderatsmitgliedern vorgestellt. Der Vorschlag, die Anschlussgebühren für die privaten Interessenten sollten zwischen 100,- und 150,- Euro betragen, wird vom GR gutgeheißen und wird die Anschlussgebühr in Höhe von € 100,- für Private einstimmig genehmigt. Die Anschlussgebühr für
Firmen soll höher sein, wird jedoch noch nicht beschlossen.
Der vorliegende Nutzungsvertrag über das passive Breitbandnetz (passive sharing) ist
auch schon vom Land Tirol überprüft worden und wird ebenfalls einstimmig genehmigt.
Zu TO-Punkt 3)
Die bereits bei der vergangenen Sitzung von Ing. Walter Handle aufgezeigten Möglichkeiten der Mitverlegung des Breitbandkabels durch die TIWAG bzw. TIGAS werden nochmals
kurz aufgezeigt, der Vertrag über die Bereitstellung von FTTH- und Glasfaserinfrastruktur
ist allen Fraktionen zugegangen.
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den vorliegenden Vertrag mit der TIGAS zu genehmigen
Zu TO-Punkt 4)
Bei einer der vergangenen Sitzungen wurde besprochen, dass man im Bereich der neuen
Parkplätze/Gemeindesaal eventuell auch einen Spielplatz errichtet und wurde diesbezüglich ein Kostenvoranschlag bei der bisherigen Billigst-/Bestbieterin Fa. Mair eingeholt.
Das Angebot der Fa. Mair für eine Spielturm, Schaukel, Federwippe und „Schachbrett“Tisch beträgt € 18.796,-. Dieses Angebot erscheint einigen GR sehr teuer, wobei die Frage aufgeworfen wird, ob man zu den bereits 6 errichteten Spielplätzen zusätzlich noch
einen Spielplatz benötigt. Außerdem könnte man diese Investition in andere Plätze als
Sanierung investieren. Diskutiert wird auch darüber, ob die Situierung dieses Spielplatzes
gegenüber dem Gemeindesaal für die Kleinkinder nicht zu gefährlich ist, da diese die Gemeindestraße queren müssen.
Nach ausgiebiger Besprechung lehnt der Gemeinderat mit 7 (Liste Zadra und GR Bartl)
zu 6 (Liste SPÖ) Stimmen den Ankauf der Spielgeräte bzw. Errichtung dieses Spielplatzes
ab.
Zu TO-Punkt 5)
Es werden im Bereich des Bau- und Recyclinghofs immer wieder schwere Geräte und
Salzsäcke auf die Autos geladen und wurde daher ein Angebot für eine Elektro-Hubwinde
mit Nebenmaterialien (Laufschiene, Stopper usw.) von der Fa. Corda Geiger eingeholt –
der Preis beträgt netto € 1.153,00 und wird dieser Ankauf vom Gemeinderat einstimmig
genehmigt.
Zu TO-Punkt 6)
Im kommenden Jahr soll das Buchhaltungsprogramm auf die „k5“-Programme umgestellt
werden. Nachdem unsere Zentraleinheit/Server bereits 7 Jahre alt ist und auch noch unter
„Windows Server 2003“ läuft, muss diese(r) spätestens nächstes Jahr ausgetauscht werden. Mit dem neuen Müll-Verwiegeprogramm gibt es ebenfalls bzgl. Firewall Probleme bei
der CNT/DVT und können diese Schwierigkeiten mit dem Tausch des Servers bzw. mit
einer eigenen Firewall vor Ort beseitigt werden.
Nachdem sämtliche Programme der Gemeindeverwaltung von der Software-Firma KufGem entwickelt und gewartet werden, hat man von dieser Firma ein Gesamtpaket anbieten lassen – die Kosten belaufen sich laut Angebot vom 9.4.2015 bei € 12.564,74 inkl. Installation.
Der GR beschließt einstimmig, einen neuen Server samt Software und Nebenprodukte
zum Preis von € 12.564,74 brutto anzukaufen.
Zu TO-Punkt 7)
Schuler Andreas hat das Gst. 2633, KG Schönwies, bereits veräußert und das Gst. 2656
soll noch verkauft werden. In Zusammenhang mit diesen Grundstücken sind Anteilsrechte
mit der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Schönwies und Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Langesberg Larsenn realrechtlich verbunden und möchte Schuler Andreas diese
Anteilsrechte nunmehr auf seine Liegenschaft in Starkenbach übertragen.
Laut Mag. Walser Bernhard vom ATLR/Abt. Agrarwirtschaft muss die Gemeinde Schönwies als Antragsteller auftreten und auch die Übertragung dieser Rechte positiv beurteilen.
Der Bürgermeister berichtet, dass er in dieser Sache bei der Agrarbehörde/Mag. Walser
Rücksprache gehalten habe. Dieser habe ihm das Prozedere mitgeteilt, insbesondere,
dass über den Antrag von Andreas Schuler, vor einer Entscheidung der Agrargbehörde,
der Gemeinderat von Schönwies einen Beschluss fassen muss. Mag. Walser habe dem
Bürgermeister aber auch mitgeteilt, dass aufgrund des Antrages von Andreas Schuler die
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Agrarbehörde die Agrarischen Mitgliedschaftsrechte sowieso löschen werde, unabhängig
davon, wie der Gemeinderat entscheidet. Nach eingehender Diskussion stellt der BM den
Antrag, eine positive Stellungnahme für die Übertragung ldieser Rechte abzugeben: 6
Stimmen (Liste Zadra) stimmen dafür, 6 Stimmen Liste SPÖ stimmen dagegen, GR Peter
Bartl enthält sich der Stimme. Stimmenthaltung gilt gem. § 45 Abs. 2 Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO) als Ablehnung.
Abänderung bei der GR-Sitzung am 22.7.2015:
GV Raggl appelliert an den GR, diese Ablehnung nochmals zu überdenken, man darf nicht
vergessen „ Recht ist Eigentümerrecht, Rechte haben Werte, das sind Generationsrechte“.
Nach eingehender Diskussion beschließt der GR, in dieser Sache eine schriftliche Stellungnahme bei der Agrarbehörde/Mag. Walser einzuholen – dieser Passus/Beschluss soll
in das Protokoll vom 26.6.2015 übernommen werden.
Zu TO-Punkt 8)
Die Fa. Wert hat ein Angebot für die Sanierung/Wiederinstandsetzung der ÜberwachungsKameras im Starkenbachtal eingebracht. Nachdem nicht ganz klar ist, welche Teile nun
neu angekauft werden müssen und ob auch die Wildbach- und Lawinenverbauung Oberes
Inntal mit diesem Angebot einverstanden ist, soll bis zur weiteren Abklärung dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden – einstimmiger Beschluss.
Zu TO-Punkt 9)
Die Familie Bernhard und Simone Tilg haben die Gemeindewohnung im Dachgeschoß
des Gemeindehauses mit voraussichtlich 1.8.2015 gekündigt und soll diese weitervermietet werden. Sophie Venier, welche in einer 28 m²-Garconniere im Gemeindehaus wohnt,
hat für die Anmietung dieser Wohnung bereits ein Ansuchen gestellt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Vermietung dieser 67 m² großen Gemeindewohnung öffentlich an der Gemeindetafel auszuschreiben.
Zu TO 10) Personalangelegenheiten:
Dieser Tagesordnungspunkt wird in einem eigenen Protokoll festgehalten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um nachfolgenden Tagesordnung-Punkt zu erweitern:
Tagesordnungspunkt 10 a)
Die Pflasterung im Bereich des Gemeindehaus-Vorplatzes befindet sich in einem sehr
schlechten Zustand, Steine lösen sich, Fugen sind komplett ausgewaschen usw. und so
hat BMStv. Peham Harald bei der Fa. Zangerl Werner/Zams ein Angebot zur Sanierung
des Vorplatzes eingeholt.
Man muss mit mindestens 3 Tage/3 Arbeiter = € 42,- x 24 h + Materialkosten in Höhe von
rd. € 600,- rechnen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Arbeiten zu den vorgenannten Preisen an die Fa. Zangerl zu vergeben.
Zu TO-Punkt 11) Anträge, Anfragen und Allfälliges:
Der Bürgermeister berichtet,
 dass Raggl Herbert/Oberhäuser um Umwidmung des Gst. 2336, KG Schönwies,
von Freiland in Bauland angesucht hat. Der BM hat sich diesbezüglich schon mit
dem Raumplaner in Verbindung gesetzt – Fazit: der Zubringerweg zu diesem
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Grundstück (Gst. 2337) gehört 6 Eigentümern und diese müssen auf alle Fälle mit
der Durchführung des Kanal- und Wasserstranges einverstanden sein. Außerdem
müsste man vom Eigentümer des Gst. 2344 (Hamerle Siegfried) einen Streifen dieses Grundstückes dazubekommen, um den Weg auf die notwendige Mindestbreite
auszudehnen. Die Umwidmung eines Teilstückes vom Gst. 2520 (Föger Franz) von
derzeit Freiland in Bauland dürfte weniger Probleme bereiten. Für die Errichtung/Realisierung einer überdachten Geräteabstell- und Lagerfläche auf Gst. 2483,
Eigentümer ist Guem Peter, müsste man ebenfalls einen Bebauungsplan beschließen. Diese Anfragen werden demnächst als Tagesordnungspunkte vom GR zu behandeln sein.
 Dass bei der letzten Sitzung des Abfallbeseitigungsverband Westtirol über Neuinvestitionen von rd. 9 Mio Euro beraten wurde,
 Dass im Bereich der neuen Parkplätze beim Gemeindesaal auch die LWL-Kabel
laut Polierplan eingebaut werden,
 Dass die Beschwerde von Ingrid Zadra/RA Dr. Wilfried Leys nunmehr dem Landesverwaltungsgericht vorgelegt wurde,
 Dass DI Leiter Bernhard von der Güterwegabteilung des ATLR ein Projekt - Sanierung des gesamten Obsaurer Gemeindeweges – ausarbeiten würde,
 Dass die Fa. Bodner Interesse an der Verpachtung der restlichen Flächen im Goidinger-Areal hätte, um darauf ein Betriebsgebäude zu errichten,
 Dass Dr. Horst Rettenwander sich für den Bauplatz, anschließend an Venier Walter,
interessieren würde – dieser ist im Eigentum der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Schönwies,
 Dass die Fa. Casablanca (Ehrhart Alexander) Interesse für das Grundstück, auf
welchem die Säge steht, hätte,
 Dass man an die Sanierung der Garconniere im 2. Stock des Gemeindehauses angehen sollte,
 Dass Sonnweber Hubert, wie bei der vergangenen GR-Sitzung bereits besprochen,
einen Parkplatz anmieten und adaptieren möchte; die Größe dürfte ca. 125 m² betragen, die Pachtbedingungen sind in etwa gleich wie bisher = 1,- Euro/m²/Jahr, es
soll ein Pachtvertrag für die nächste Sitzung vorbereitet werden,
 Dass der Panoramasteig von der Bergrettung wieder gerichtet/saniert wurde und
die Arbeitsstunden bereits an die Bergrettung bezahlt worden sind,
 Dass man sich Gedanken für einen weiteren Gemeindearbeiter machen sollte, da
die Arbeiten für die Gemeindeguts-Agrargemeinschaft immer mehr werden – GR
Franz Tripp schließt sich dieser Meinung an.
GR Reinhard Raggl berichtet, dass zwar die beiden Brücken von Obsaurs nach Spadegg wunderbar seien, aber die Steige komplett verwachsen sind.
GR Peter Bartl meint, dass man die Wiesenquelle unbedingt einzäunen sollte.
GV Ingrid Zadra weist darauf hin, dass auf der Homepage der Gemeinde die Personaleinträge nicht mehr ganz aktuell sind.
Anschließend ergibt sich nochmals eine größere Diskussion bzgl. Ballenpressmaschine.
Der Bürgermeister
Der Schriftführer
Weitere GR-Mitglieder
Mag. Wilfried Fink
Alfred Tilg

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