Haushaltsrede Bürgermeister Armin Elbl

Haushalts-Einbringung 2016
GR 16.11.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Konjunktur in Deutschland läuft ungebremst auf Hochtouren. Selbst die letzte
Steuerschätzung vor wenigen Tagen lässt die ohnehin optimistische Schätzung vom
Mai 2015 noch ein wenig besser werden. Die Steuereinnahmen für Bund und Länder
erreichen immer neue Spitzenwerte, allerdings scheinen die Kommunen hiervon nur
relativ bescheiden zu profitieren.
Wir erwarten zwar auch einen Zuwachs bei der Einkommensteuer mit ca. 250.000
Euro, allerdings kommt die Gewerbesteuer immer noch nicht an unser Ziel von
wenigstens 3,5 Mio Euro heran und die Schlüsselzuweisungen fallen gar um 300.000
Euro unter das Vorjahresniveau.
Dieses Nullsummenspiel bei den Einnahmen, gepaart mit einer Erhöhung der FAG –
und Kreisumlage wegen gestiegener Steuerkraft 2014 beschert uns Mehrausgaben
von 830.000 Euro.
Weitere konjunkturelle Risiken der letzten Wochen und Monate sind hier noch nicht
einmal berücksichtigt:
1. Das Finanzdesaster in Griechenland ist beileibe noch nicht ausgestanden
– nur in den Hintergrund getreten!
2. In China ist zur Jahresmitte eine Aktienblase geplatzt, deren Auswirkungen
auf uns noch nicht absehbar ist
3. Zuguterletzt wird der Abgasskandal von VW auch die Städte und Gemeinden
nicht unberührt lassen:
- Weissach rechnet 2016 mit 0 Euro Gewerbesteuer
- Ingolstadt hat schon eine HH-Sperre erlassen
Dadurch fallen wir mit unseren zwar niedrigen, aber einigermaßen konstanten
Steuereinnahmen mehr ins Gewicht als bisher, was den zuvor beschriebenen Effekt
auslöst.
Seit Wochen beherrscht darüber hinaus die Flüchtlingskrise alle Medien:
Wenn ich auch in diesen Tagen immer wieder eine große Dankbarkeit empfinde, in
einer friedlichen, demokratischen Stadt leben zu dürfen, so stellt die stetig
wachsende Zahl von Flüchtlingen auch für unseren Haushalt 2016 eine Unsicherheit
dar:
-
wann werden die Kapazitäten für die Anschlussunterbringung auch in
Wernau zu Interims- und langfristigen Lösungen führen müssen?
Wie wird sich die steigende Soziallast des Landkreises auf die
Kreisumlage auswirken?
Glücklicherweise haben wir mit dem Freundeskreis Flüchtlinge einen starken Partner
an der Seite, der die 150 in Wernau lebenden Flüchtlinge in vorbildlicher Weise
begleitet, betreut und in unsere Bevölkerung integriert.
Durch enorm gestiegene Kosten im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen und
Kostensteigerungen bei der Unterhaltung der gesamten städtischen Infrastruktur
reduziert sich die Zuführungsrate vom VWH an den VMH von 3,7 Mio auf nur noch
2,1 Mio Euro.
Dies ist ein Wert, der zwar selbst nach dem neuen HH-Recht ausreichen würde, um
die Abschreibungen auf das städtische Vermögen zu erwirtschaften, aber angesichts
der festen Verpflichtungen im VMH durch
- Wernauer Bäder
- Parkhäuser und d
- Schuldentilgung
mit insgesamt ca. 1,5 Mio Euro bleiben 2016 lediglich ca. 600.000 Euro an EK übrig,
um zu investieren.
Wir vertreten daher die Auffassung, dass wir mit dem HH 2016 kräftig auf die Bremse
treten müssen.
Der HH 2016 enthält daher im Wesentlichen die Restfinanzierung bereits
begonnener Maßnahmen und Planungsraten für eine Reihe infrastruktureller
Projekte.
Lediglich 2 neue Maßnahmen sollen 2016 angepackt werden, nämlich die Sanierung
der unteren Uhlandstraße sowie die schon lange aufgeschobene Fassadensanierung
der Stadthalle, die exzellent in ein neues Förderprogramm des Bundes passt.
Trotzdem wird es nicht zu vermeiden sein, eine Kreditaufnahme im städtischen HH
auf dem Niveau des Jahres 2015 vorzunehmen.
Dadurch wird sich eine Nettoneuverschuldung von ca. 600.000 Euro ergeben.
Da jedoch die verlässlichen Prognosen auch für die Folgejahre ein ähnliches Bild
abgeben, müssen wir uns gleich Anfang 2016 intensiv darüber Gedanken machen,
- wie wir die vorgesehenen Investitionen strecken können
- wo wir auf unserem Kurs, in den städtischen Einrichtungen Kosten zu
senken, weiter machen müssen und
- in welcher Form wir zusätzliche Einnahmen kreieren können
- in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wir hierbei die Bevölkerung in
die Entscheidungsprozesse einbinden können.
Den HH 2016 haben wir somit unter folgenden Eckpunkten aufgestellt:
- Steuererhöhungen nur im Bereich der Vergnügungssteuer
- kostendeckende Gebühren wie bisher in den Bereichen Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung
- Vermeidung von Kreditaufnahmen in den ohnehin defizitären Bereichen
der Bäder und Parkhäuser, wodurch allerdings der städtische HH
zusätzlich in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sie sehen, es liegen neue Herausforderungen vor uns, die es anzupacken gilt:
Glücklicherweise haben wir in den letzten Jahren in vielen Bereichen die Weichen
gut und richtig gestellt:
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Im Schulzentrum Katzenstein haben wir nicht nur alle Voraussetzungen für
exzellente Bildung geschaffen, sondern auch die Schule zum Lebensraum
ausgebaut.
Mit unseren vielfältigen Angeboten in den Wernauer Kindertagesstätten
können wir den Bedürfnissen der heutigen Familien passgenau
entsprechen.
Mit der Erschließung des Gewerbegebietes Brühl/Winklen und dem
Hochwasserschutz am Neckardamm haben wir für gewerbliche Neubauten
und Erweiterungen beste Voraussetzungen geschaffen. Dies sichert
Arbeitsplätze und hoffentlich auch steigende GewSt.
Mit den Investitionen hier im Haus haben wir wieder wettbewerbsfähige
Strukturen geschaffen, um unser Herzstück der städt. Infrastruktur auch
künftig im Tagungsgeschäft platzieren zu können.
Trotzdem können wir uns auch in der Zukunft nicht zurücklehnen und auf unseren
Lorbeeren ausruhen.
Packen wir´s an, mit konstruktiven Beratungen und Beschlüssen werden wir auch die
künftigen Herausforderungen bewältigen.
Armin Elbl

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