Wernau muss auf die Bremse treten, Wernauer Anzeiger vom 27

WAZ vom 27. November 2015
Haushaltsplan 2016 eingebracht
"Wernau muss kräftig auf die Bremse treten"
Große
Sprünge
sind
im
nächsten Jahr nicht drin.
Dennoch will die Stadt 2016
zwei neue Maßnahmen anpacken. Die untere Uhlandstraße (Bild) und die Fassade der Stadthalle sollen saniert werden.
Foto: Sylvia Schmid
(sys) Es geht ums Geld, mit dem im kommenden Jahr Kindergärten und Schulen finanziert, Flüchtlinge untergebracht, Straßen und öffentliche Gebäude saniert oder städtische Bäder und Parkhäuser unterhalten werden. Wie das gehen soll, stellten Bürgermeister Armin Elbl und Stadtkämmerer Michael Bauer
bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2016 dem Gemeinderat in
seiner jüngsten Sitzung vor. Zwar konnte sich das Gremium über einen ausgeglichenen Haushalt freuen, große Sprünge bei den Investitionen lässt das Zahlenwerk aber nicht zu. In der Sitzung am 14. Dezember soll der Haushalt beschlossen werden.
Die Konjunktur in Deutschland läuft ungebremst auf Hochtouren und beschert Bund
und Ländern Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Die Städte und Gemeinden scheinen davon allerdings nur bescheiden zu profitieren. Wernau erwartet bei der Ein-
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kommenssteuer zwar einen Zuwachs von einer Viertelmillion gegenüber dem Vorjahr
und erreicht mit insgesamt 7,2 Millionen Euro einen Spitzenwert, doch kommt die
Stadt bei der Gewerbesteuer an ihre Zielgröße von wenigstens 3,5 Millionen Euro
noch nicht heran. Im Haushalt 2016 sind nur 3,2 Millionen Euro angesetzt. Die
Schlüsselzuweisungen des Landes mit 4,7 Millionen Euro sind gar um 300.000 Euro
unter den Wert des Vorjahres gesunken. Bürgermeister Armin Elbl sprach von einem
„Nullsummenspiel“ auf der Einnahmenseite, das gepaart mit einer Erhöhung der Umlagen Mehrausgaben von 830.000 Euro beschere. Das Finanzdesaster in Griechenland, die geplatzte Aktienblase in China oder der Abgasskandal von VW seien noch
nicht berücksichtigte konjunkturelle Risiken, die auch die Städte und Gemeinden
nicht unberührt ließen. Nicht kalkulierbar sei auch, wie sich der Zuzug von Flüchtlingen entwickeln und finanziell auswirken würde, sagte Bürgermeister Armin Elbl.
Hohe Kosten für Kinderbetreuung
Erfreulich ist, dass der Verwaltungshaushalt mit einer erwirtschafteten Zuführungsrate ausgeglichen ist. Auch nach dem neuen Haushaltsrecht, das Wernau bis 2018
einführen will, würde dieser Wert ausreichen, um die Abschreibungen aus dem städtischen Vermögen zu erwirtschaften, sagte Bürgermeister Armin Elbl. Sorgen bereiten allerdings die laufenden Belastungen. Insbesondere durch die enorm gestiegenen Kosten im Bereich Kindertagesstätten und Schulen und durch die Unterhaltung
der gesamten städtischen Infrastruktur bricht die Zuführungsrate von 3,7 Millionen
Euro im Vorjahr auf 2,1 Millionen ein. Angesichts der festen Verpflichtungen im Vermögenshaushalt durch die Wernauer Bäder, die Parkhäuser und die Schuldentilgung
mit insgesamt 1,5 Millionen Euro, bleiben 2016 lediglich 580.000 Euro an Eigenkapital für Investitionen übrig.
„Wir müssen kräftig auf die Bremse treten“, befand der Verwaltungschef. Der Haushalt 2016 beschränke sich deshalb im Wesentlichen auf die Restfinanzierung bereits
begonnener Maßnahmen und Planungsraten für eine Reihe infrastruktureller Projek-
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te: Die abschnittsweise Sanierung der Bodenbachverdolung steht allein 2016 mit
rund 600.000 Euro im Plan. Planungsraten sind für das Bahnhofsgebäude und die
Plochinger Straße 9, wo ein Neubau errichtet werden soll, vorgesehen. Zu Buche
schlagen auch Eigenkapitalerhöhungen für den Eigenbetrieb Wernauer Bäder in Höhe von 1,12 Millionen Euro und die Sparte Parkierung der Stadtwerke mit 150.000
Euro. Beides sind defizitäre Bereiche der Eigenbetriebe. Statt Kredite aufzunehmen,
führe man das Geld aus dem Kernhaushalt zu, erklärte Stadtkämmerer Michael Bauer.
Lediglich zwei neue Maßnahmen sollen 2016 angepackt werden: die Sanierung der
unteren Uhlandstraße und die schon lange aufgeschobene Fassadensanierung der
Stadthalle (405.000 Euro), für die es 2016 einen passgenauen Zuschuss des Bundes
von 120.000 Euro gibt.
Finanziert werden diese Investitionen in erster Linie aus der Zuführungsrate an den
Vermögenshaushalt. Außerdem will die Stadt durch den Verkauf von Grundstücken
rund 800.000 Euro einnehmen. Die allgemeine Rücklage durch eine Entnahme von
330.000 Euro auf den Mindestbestand zurückgefahren. Die Stadt kommt aber nicht
umhin, auch im Jahr 2016 einen Kredit in Höhe von 880.000 Euro aufzunehmen.
Pro-Kopf-Verschuldung unter dem Durchschnitt
„Alle Investitionen, die über ein Volumen von 580.000 Euro hinausgehen, müssen mit
Krediten finanziert werden“, stellte Stadtkämmerer Michael Bauer klar. Im Vergleich
zu ähnlich großen Kommunen in Baden-Württemberg sei der Wernauer Haushalt mit
3,5 Millionen Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung von 287 Euro unterdurchschnittlich verschuldet, während die Schulden der Eigenbetriebe Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung deutlich über dem Landesdurchschnitt lägen. Kreisweit gesehen, lägen die Wasser- und Abwassergebühren in Wernau auch im Jahr 2016 noch
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auf einem vorbildlichen Niveau. „Das ist für die Bürgerschaft der wichtigste Aspekt“,
sagte Bürgermeister Armin Elbl.
„Mit dem Bau des Schulzentrums Katzenstein als Fundament für exzellente Bildung,
mit den vielfältigen und passgenauen Angeboten in den Kindertagesstätten, mit der
Erschließung des Gewerbegebiets Brühl und dem Hochwasserschutz am Neckardamm und den Investitionen im Bereich des Quadrium haben wir glücklicherweise in
den letzten Jahren die Weichen richtig gestellt“, sagte der Bürgermeister bei der
Haushaltseinbringung.
Weitere Informationen
Der Haushaltsplanentwurf kann auf der Homepage der Stadt Wernau unter
www.wernau.de eingesehen werden. Zudem gibt es im Bürgerbüro ein Faltblatt
mit den wichtigsten Informationen rund um den Haushaltsplan. Die Broschüre
gibt einen zusammengefassten Einblick in die Herkunft und Verwendung der
Gelder des städtischen Haushalts.
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