Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: [email protected] Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.10.2015 AN/1655/2015 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Rat Datum der Sitzung 12.11.2015 Soziale und ökologische Kriterien bei städtischen Finanzanlagen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Beschluss: 1. Die „Richtlinie für Geld- und Kapitalanlagen“ wird unter Punkt 1.2 „Anlagegrundsätze“ durch nachfolgenden Absatz ergänzt: „Die Stadt Köln ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Ihre Anlagepolitik orientiert sich an - sozialen und ethischen Grundsätzen - Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit“ 2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat ein Konzept zur Umsetzung dieser Ziele vorzulegen. 3. Dem Finanzausschuss ist über die Berücksichtigung der o.g. Zielsetzung jährlich zu berichten. Begründung Bisher folgt die Stadt bei ihren Geld- und Kapitalanlagen den Grundsätzen der Verfügbarkeit, der Sicherheit und des Ertrages. Diese Orientierung, wie sie in der „Richtlinie für Geld- und Kapitalanlagen“ niedergelegt ist, greift für Anlagen der öffentlichen Hand jedoch zu kurz. Laut Entwurf für den Jahresabschluss 2012 hielt die Stadt Köln in 2012 Anlagevermögen in Wertpapieren in Höhe von 101,5 Mio. Euro. Hiervon sind 33,3 Mio. Euro Stiftungsvermögen, das in Wertpapieren angelegt ist. Werden diese erheblichen Finanzmittel allein nach wirtschaftlichen Kriterien angelegt, so wird die Stadt Köln ihrer Verantwortung nicht gerecht. Wie bei den städtischen Unternehmen oder der kommunalen Vergabe sollten auch bei städtischen Finanzanlagen Normen gelten. Soziale, ethische und ökologische Kriterien müssen der städtischen Anlagepolitik Orientierung geben. Auch falls bei kurzfristigen Anlagen eine Überprüfung nicht in jedem Fall umfassend durchgeführt werden kann, sollte eine Orientierung an oben genannten Kriterien Maß und Ziel der städtischen Anlagepolitik sein. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE