die Publikation des BAV
in dubio
–Interview mit Herrn Professor Dr. Alberto Achermann
–Juristischer Artikel: Le Tribunal administratif
fédéral: Regards d’un practicien bernois à St-Gall,
Monsieur Blaise Vuille, Juge au Tribunal administratif
fédéral
4_15
Inhalt 129
Inhalt
131_Editorial
von Redaktorin Stefanie Wagner
132_Interview – Interview mit Herrn Professor Dr. Alberto Achermann
137_Juristischer Artikel – Le Tribunal administratif fédéral: Regards d’un
practicien bernois à St-Gall, Monsieur Blaise Vuille,
Juge au Tribunal administratif fédéral
149_Juristischer Artikel – Kurzzusammenfassung des Aufsatzes von Herrn
Blaise Vuille, Richter am Bundesverwaltungsgericht
in St. Gallen, verfasst von Herrn Kollege Peter Haas
151_Portraits Portraits der seit März 2015 neu gewählten haupt­
amtlichen Richterinnen
154_Mitteilungen Vorstand
– Informationen aus dem Vorstand
–Aktuelles
– Informations du comité
– Sujet d’actualité
– Protokoll des 123. ordentlichen Anwaltstages 2015
vom Donnerstag, 28. Mai 2015 in St. Imier
– Protokoll der Aussprache mit dem VBRS vom
2. Juni 2015
167_In eigener Sache
168_Rollender Kalender
180_Impressum
Hot-Line – Werbung in eigener Sache
Editorial 131
Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Die vorliegende Ausgabe befasst sich
schwergewichtig mit dem Verwaltungsrecht. Als Auftakt widmet sich
in dubio dem Thema Migrationsrecht,
das aktuell aufgrund erhöhter Zuwanderung und Flucht von besonderer Bedeutung ist. Herrn Prof. Dr. Alberto Achermann, Professor für
Migrationsrecht, sei für sein interessantes Interview bestens gedankt.
In seinem Aufsatz gibt uns Herr Blaise Vuille, Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen, einen anschaulichen Einblick aus der Sicht
des Praktikers in diese relativ neue
Institution der Justiz. Für seinen
spannenden Beitrag, den er mit Fotos versehen hat, gebührt ihm unser
bester Dank.
Im März und im Juni fanden wiederum Richterwahlen statt. Die drei neu
gewählten hauptamtlichen Richterinnen haben uns ihr Portrait zugesandt und stellen sich gegenüber der
Anwaltschaft vor.
Gerne mache ich Sie darauf aufmerksam, dass ab Januar 2016 wie-
der ein Fachlehrgang für Anwaltssekretärinnen und Anwaltssekretäre
stattfindet, den ich Ihnen sehr empfehlen kann. Die Rückmeldungen der
Teilnehmenden sind immer positiv
und das branchenspezifische Wissen, das vermittelt wird, ist ein Mehrwert für die Anwaltskanzleien. Sie
finden die Ausschreibung in dieser
Ausgabe.
And last but not least: Das Redak­
tionsteam des in dubio heisst die
Neumitglieder, welche am 28. Mai
2015 anlässlich des Anwaltstags in
St. Imier in den Verband aufgenommen worden sind, herzlich willkommen. Es lädt sie ein, mit Beiträgen
und konstruktiver Kritik unsere Verbandszeitschrift mitzugestalten. Dies
gilt selbstverständlich auch für alle
anderen Mitglieder …
Nun wünsche ich Ihnen eine gute
Lektüre sowie einen sonnigen und
farbenfrohen Spätherbst.
Stefanie Wagner, Redaktorin
in dubio 4_15 Interview 132
Interview mit
Herrn Prof. Dr. Alberto Achermann
bearbeitet von Kollege Thomas Gisselbrecht
Wie verlief Ihr akademischer und beruflicher Werdegang?
Im Jahr 1988 habe ich das Fürsprecherexamen abgeschlossen. Nach
Studien in Florenz (LL.M in European,
International and Comparative Law)
habe ich 1996 an der Universität Bern
promoviert. Nach Tätigkeiten als
­Assistent und Oberassistent an der
Universität Bern, war ich Zentralsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Im Jahr 2003 habe ich
mich selbständig gemacht und bin
seither als Anwalt und Rechtskonsulent tätig. Ich war während acht Jahren Mitglied der Eidgenössischen
Kommission gegen Rassismus. Aktuell bin ich Vizepräsident der Nationalen Kommission zur Verhütung von
Folter; Anfang 2016 übernehme ich
deren Präsidium.
Parallel zu den verschiedenen Funktionen habe ich Lehraufträge wahrgenommen, so im Bereich Völkerrecht an der Universität Freiburg i.
Ue. Seit 2010 lehre ich als Assistenzprofessor, seit 2015 als assoziierter
Professor das Fach Migrationsrecht
an der Universität Bern, dies in einer
Teilzeitanstellung.
Welche Rechtsgebiete sind unter dem
Begriff «Migrationsrecht» einzuordnen?
Im Wesentlichen werden das Asyl-,
Ausländer- und Bürgerrecht unter
diesen Begriff subsumiert, dabei ne-
ben den landesrechtlichen Aspekten
auch alle Bezügen zum internationalen (namentlich auch die Menschenrechte) und zum europäischen Recht
(etwa das Freizügigkeitsrecht oder
der
Schengen-/Dublin-Rechtsbestand).
Wie haben sich die verschiedenen
Rechtsgebiete (Asyl-, Ausländer-, Bürgerrechtsgesetz, die EMRK und das
Freizügigkeitsabkommen) in den letzten Jahren entwickelt?
Bis vor 15 bis 20 Jahren umfasste der
Rechtsbestand im Migrationsrecht
drei dünne Gesetze mit wenigen Verordnungen und kaum internationale
Verträge. Heute ist nicht nur die umfassende Sammlung von Rechtstexten, namentlich des internationalen
Rechts, kaum mehr überblickbar,
auch die Entwicklung in den verschiedenen Gebieten ist teilweise
atemberaubend. Grund der ständigen legislatorischen Tätigkeit ist einerseits die starke Politisierung dieses Rechtsbereichs, aber auch die
notwendige Anpassung an die dynamische europäische Rechtentwicklung.
Asyl- und Ausländerrecht
Die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union debattieren über einen nationalen Verteilschlüssel und Kontingente
bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen. Welche Chancen sehen Sie für die
Schweiz im laufenden Dialog? Was
wäre der Schweizer Beitrag an einer
möglichen europäischen Lösung?
Eine Verteilung der Asylsuchenden in
Europa nach bestimmten Kriterien
(u.a. Bevölkerungsgrösse und Wirtschaftskraft) würde der Schweiz sicher einen Dienst erweisen, da unser
Land proportional zu den bedeutendsten Aufnahmeländern gehört.
Bei der Aufnahme von Kontingenten
von Flüchtlingen (namentlich aus Lagern aus den Herkunftsregionen) ist
die Schweiz hingegen sehr zurückhaltend und könnte sich stärker engagieren. Darüber hinaus kann und
sollte die Schweiz mithelfen, in anderen europäischen Staaten ein akzeptables Asylsystem aufzubauen. Nur
so wird es gelingen, dass Asyl­
suchende und Flüchtlinge nach einer
Verteilung auf die europäischen
Staaten auch in diesen Ländern verbleiben. Bei allen Diskussionen darf
aber nicht vergessen werden: Die
Schweiz beteiligt sich nur partiell am
europäischen Asylsystem, und es
gibt politische Strömungen, welche
auch diese Zusammenarbeit aufkündigen wollen. Ob dies allerdings der
Schweiz helfen würde, kann bezweifelt werden. Die Folge wären wohl
wesentlich mehr Asylgesuche, die
hier gestellt würden.
Genügt die Gesetzgebung im Asylrecht
in der Schweiz für die aktuelle Situation und die zukünftigen Herausforderungen oder bedarf es einer Verschärfung?
Die Vergangenheit zeigt, dass die
sog. «Verschärfungen» kaum je das
gewünschte Resultat gebracht haben. Viele dieser als eigentliche
Interview 133
Schnellschüsse eingeführten Massnahmen sind nach einigen Jahren
wieder sang- und klanglos aufgehoben worden. Daher ist weniger die
Gesetzgebung ins Zentrum zu stellen, sondern die Praxis mittels zügiger Verfahren (dies ist keine Verschärfung, sondern dient auch den
Asylsuchenden!) und die Kooperation
mit anderen Staaten.
Liegen bereits erste Erfahrungen im
Zusammenhang mit den Asylverfahren
in den Bundesasylzentren vor?
Die Erfahrungen scheinen positiv zu
sein: Kürzere Verfahren, besserer
Rechtsschutz für die Asylsuchenden
und eine gute Qualität der Verfahren,
was dem Bundesverwaltungsgericht
die Arbeit erleichtert.
Im StGB wurde der Landesverweis als
Strafnorm abgeschafft. Die Migra­
tions­behörden wenden hingegen die
im Ausländergesetz vorgesehene
Möglichkeit regelmässig an, die Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen,
wenn die betreffende Person zu einer
­Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Regelmässig folgt darauf auch ein Einreiseverbot. Wandelt sich der Bewilligungswiderruf bzw. das Einreiseverbot
weg von einer verwaltungsrechtlichen
Massnahme hin zu einer Strafnorm
mit Sanktionscharakter?
Mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wird die Landesverweisung im StGB wieder eingeführt;
das entsprechende Gesetz ist verabschiedet und soll im Jahr 2016 in
Kraft treten. Neu wird eine Reihe von
Delikten bezeichnet, bei deren Be­
gehung der Richter die Landesverweisung obligatorisch aussprechen
muss. Das Gericht darf nur bei einem
schwerwiegenden persönlichen Här-
in dubio 4_15 Interview 134
tefall davon absehen. Der Bereich
der Aufenthaltsbeendigung wandelt
sich also eher wieder zurück zu einer
strafrechtlichen Sanktion, die zur
Verurteilung bspw. zu einer Freiheitsstrafe dazukommt. Nicht gänzlich geklärt ist, in welchen Fällen des
Verzichts auf eine Landesverweisung
die Migrationsverwaltung eine Wegweisung wird verfügen können.
Die Ausschaffung ist ein bedeutender
Eingriff in die persönliche Freiheit.
Welche Ausgestaltungsmittel sehen
Sie, um ein solches Verfahren möglichst menschenrechtskonform umzusetzen?
Die Ausschaffung als verwaltungsrechtliches Zwangsmittel muss strikt
verhältnismässig angewendet werden: Das heisst, dass so wenig Zwang
wie möglich eingesetzt werden darf,
um das Ziel – das Verlassen der
Schweiz und die Rückführung – zu
erreichen. Bei der Anwendung von
körperlichem Zwang ist daher auf die
Konstitution der Person, auf ihren
Gesundheitszustand und auch auf die
Bedürfnisse von Familienangehörigen, etwa von Kindern, Rücksicht zu
nehmen. Und es gilt das Prinzip: Keine Ausschaffung um jeden Preis.
Wenn die Gesundheit einer Person
ernsthaft bedroht ist, muss eine Ausschaffung abgebrochen und zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Die Erfahrung zeigt,
dass mit Dialog mit der betroffenen
Person viel erreicht werden kann.
Bei einem Widerruf von Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligungen wie
auch bei der Verweigerung eines Familiennachzuges wird von Behördenseite oft auch eine restriktive Migra­
tionspolitik als zu berücksichtigendes
öffentliches Interesse angerufen. Welches Gewicht kann einer restriktiven
Migrationspolitik in der verwaltungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsprüfung zukommen?
Man kann sich zurecht fragen, inwiefern die «restriktive Migrationspolitik» als öffentliches Interesse noch in
legitimer Weise angerufen werden
kann, angesichts der Zahl von 150 000
erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen, die jährlich ausgestellt werden,
auch wenn viele dieser Bewilligungen an Freizügigkeitsberechtigte gehen. M.E. sollte hier die Argumenta­
tion, welches öffentliche Interesse
bei einer Aufenthaltsverweigerung
im Vordergrund steht, überprüft und
geschärft werden. So macht es sich
die Behörde sehr einfach.
Freizügigkeit
Das bestehende Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union führt
zu einer Privilegierung von Bürgern
der EU- und EFTA-Staaten gegenüber
Drittstaaten. Die Hürde von Umgehungen ist hoch. Stellen Sie entsprechenden Missbrauch fest?
In allen Bereichen des Lebens, in
welchen der Staat Vergünstigungen
in Aussicht stellt, Bewilligung erteilt
oder in welchen Bürger und Bürgerinnen Leistungen erbringen müssen, gibt es Fehlverhalten und Missbrauch, sei dies in Form des
Erschleichens von Leistungen und
Bewilligungen, sei dies als Abgabebetrug oder Steuerhinterziehung etc.
Insofern gibt es sicher auch im
Bereich der Freizügigkeit «Miss­
brauch». Dieser ist mit verhältnismässigen Mitteln in einem akzeptablen Umfang zu halten. Stärker
müssen Kontrollen als Ausfluss
staatlicher Schutzpflichten dort greifen, wo Menschen ausgebeutet werden, etwa als Billiglohnarbeiter.
Ebenso muss der einheimische Arbeitsmarkt durch unfaire Konkurrenz
geschützt werden. Daher sind etwa
Kontrollen auf Baustellen oder im
Gärtnereigewerbe sehr wichtig. Ob
ein paar Personen mehr oder weniger ordentlich angemeldet in der
Schweiz leben, ist m.E. aber eine
eher geringere Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Der Bundesrat hat in Zusammenhang
mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative Kontingente eingeführt. Lässt aus Ihrer Sicht das bestehende Freizügigkeitsabkommen eine
solche Kontingentierung zu?
Der Bundesrat schlägt dem Parlament eine solche Kontingentierung
erst vor. Es liegt ja nicht in seiner
Kompetenz, eine völkerrechtswidrige
Massnahme auf dem Verordnungsweg einzuführen. Dabei hat er den
Bereich der Freizügigkeit in seinem
Entwurf ausdrücklich aussen vor gelassen. Das bestehende Abkommen
bietet keinerlei Möglichkeit für eine
Kontingentierung, diese würde gegen praktisch sämtliche Bestimmungen des Abkommens verstossen. Es
wird also davon abhängen, ob die EU
bereit ist, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln. Und hier
sind doch sehr starke Zweifel angebracht. Daher bleiben zwei Optionen:
Art. 121a BV wird nicht umgesetzt
oder die bilateralen Abkommen mit
der EU werden gekündigt.
Interview 135
Bürgerrechtsgesetz
Die Stimmbürger im Kanton Bern haben die Initiative Hess angenommen.
Demnach werden die Einbürgerungsvoraussetzungen für Migrantinnen und
Migranten mit Schulden verschärft,
was bis zu einer Sistierung des Einbürgerungsgesuches führen kann. Wie
ist Ihre Einschätzung zu diesem Vorgehen?
Aus rechtlicher Sicht ist es nicht ausgeschlossen, die Einbürgerung von
bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen; dazu können
auch geordnete finanzielle Verhältnisse gehören. Es sind aber Fälle
vorstellbar, in welchen die strikte Anwendung zu einem Grundrechtsverstoss führen können, etwa bei schwer
behinderten Gesuchstellern, die u.U.
in ihrem Leben keine Möglichkeit haben werden, sich in der Schweiz einzubürgern.
Der Status der sog. «Sans-Papiers» ist
rechtlich nicht geregelt. Bedarf es aus
Ihrer Sicht einer gesetzlichen Regelung für diese Kategorie von Migrantinnen und Migranten, welche teilweise bereits seit vielen Jahren in der
Schweiz leben?
Ja, dieser Auffassung bin ich. Dies
betrifft einerseits die Aufenthalts­
situation: In allen Staaten leben Personen ohne Aufenthaltsrecht, und
teilweise erfüllen diese wichtige Aufgaben, z.B. in der häuslichen Betreuung alter Menschen. Wenn wir die
Realität akzeptieren, müssen rechtliche Mechanismen greifen, dass diese Menschen einen Arzt aufsuchen,
die Polizei um Hilfe bitten oder ihre
Kinder einschulen können. In gewissem Mass ist dies bereits möglich,
aber diese Politik, den «Sans-Pa-
in dubio 4_15 Interview 136
piers» die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse zu ermöglichen, müsste
in vielen Kantonen konsequenter
umgesetzt werden. Zudem halte ich
die heutige Härtefallregelung, mittels welcher diese Menschen zu einer Aufenthaltsbewilligung kommen
können, für zu restriktiv.
Allgemein
Der Beruf des Asyl-/Ausländerrechtsanwalts hat gewissermassen einen
schlechten Ruf. Die Verdienstmöglichkeiten sind zudem nicht sehr hoch, da
zum einen die Verfahren um unentgeltliche Prozessführung faktisch nur
eingeschränkt möglich sind und zum
anderen Asylsuchende in der Regel
nicht in der Lage sind, die Anwaltskosten zu zahlen. Welche Finanzierungsformen sehen Sie, um die Attraktivität
gerade auch für junge Anwälte zu erhöhen?
Ich kann nicht beurteilen, welchen
Ruf die Asyl- und Ausländerrechtsanwälte und -anwältinnen haben. Aber
es handelt sich um ein faszinierendes
Rechtsgebiet, in welchem es oft um
existentielle Fragen geht, man es mit
interessanten Menschen aus der ganzen Welt zu tun bekommt und sich damit der Horizont weiten kann. Wenn
man viel Geld verdienen will, wäre
dieser Bereich wohl die falsche Wahl.
In den letzten Jahren gibt es indessen
auch eine Tendenz in der Rechtsprechung, vermehrt die unentgeltliche
Rechtsführung zu gewähren. Die geplante Neustrukturierung des Asylbereichs sieht die unentgeltliche Beiordnung von Rechtsvertretern und
Rechtsvertreterinnen vor. Es wäre
denkbar, auch frei praktizierende Anwälte mit Mandaten zu betrauen.
In dubio dankt Ihnen bestens für das
Interview
Juristischer Artikel 137
Le Tribunal administratif fédéral:
Regards d’un praticien bernois à St-Gall
L’auteur de cette modeste contribution (juriste originaire de la partie francophone du canton de Berne, ayant étudié à l’Université de Berne et exerçant
actuellement la fonction de Juge au Tribunal administratif fédéral [TAF] à StGall) se propose d’offrir aux lecteurs de in dubio un regard de praticien sur cette
nouvelle institution du paysage juridique suisse. Il le fera naturellement à titre
personnel et, s’agissant de points de vue relatifs à la pratique et à la jurisprudence, en relation avec la fonction de Juge dans la Chambre 2 de la Cour III, soit
en rapport avec le droit des étrangers et de la nationalité.
Regards choisis:
4 points cardinaux
–Genèse
–Exode
–Nombres
–Lois
Quo vadis TAF?
– Prendre un peu de recul
– Problèmes juridiques actuels
in dubio 4_15 Juristischer Artikel 138
4 points cardinaux
Genèse
La réforme de la justice, telle qu’acceptée par le peuple et les cantons suisses
le 12 mars 2000, a permis la création d’un nouveau tribunal – le TAF – à compétence fédérale, entré en fonction le 1er janvier 2007, pour connaître essentiellement des recours contre les décisions de l’administration fédérale.
Il s’agissait, d’une part, de décharger le Tribunal fédéral par la création – sur le
plan administratif – de cette nouvelle première instance unifiée et, d’autre part,
de permettre aux justiciables souhaitant contester une décision rendue par
l’administration fédérale de s’adresser à un seul et même tribunal indépendant, car jusque-là, la juridiction administrative de niveau fédéral était assurée
par une constellation de plus de 30 commissions de recours et services de recours attachés aux département fédéraux.
Exode
Le législateur ayant décidé que chacune des trois grandes régions linguistiques
du pays abriterait l’un des trois tribunaux de la Confédération, c’est la ville de
St-Gall qui fut choisie pour siège du TAF. Un tout nouveau bâtiment devant encore être construit pour abriter le tribunal, il fallut attendre juin 2012 pour que
ce dernier puisse prendre possession du bâtiment achevé. Dans l’intervalle, le
TAF commença son activité ordinaire comme prévu en 2007, dans des locaux
provisoires situés à et aux environs de Berne.
Dans la mesure où il importait de ne pas perdre le savoir-faire des unités judiciaires réunifiées dans le TAF, une très grande majorité des collaborateurs de
ces unités ont constitué le personnel de départ du TAF (tant futurs juges que
greffiers et personnel administratif). Il a donc fallu que ces femmes et ces
hommes (environ 350 personnes) envisagent à moyen terme (soit en définitive
dès l’été 2012) un nouvel environnement géographique de travail. Si le Suisse
se rend volontiers à l’étranger à l'occasion de ses loisirs, on a pu constater en
l’occurrence qu’il semble lui être plus difficile de prendre la décision de quitter
sa maison et son environnement habituel, voire de s’implanter définitivement
avec sa famille à l’autre bout du pays pour des motifs professionnels. Cela peut
paraître paradoxal, mais c’est ainsi. Dans ce contexte, pour une partie des collaborateurs du TAF, St-Gall n’est encore qu’un lieu de domicile hebdomadaire,
lié au travail, le domicile principal étant resté auprès de la famille, bien plus à
l’ouest … D’aucuns ont pris un studio, d’autres un appartement plus luxueux
pour y accueillir les membres de leur famille de temps à autres, d’autres enfin
se sont remis en «coloc», comme du temps des études ! Si chacun a pu ainsi
trouver à se loger selon son goût, il reste que ce mode de vie (avec ses
contraintes: voyages, séparation d’avec les siens durant la semaine) semble
pesant à la longue. Il faut constater cependant que ce phénomène ne devrait
toucher que la première génération des membres et collaborateurs du TAF: au
fur et à mesure que cette dernière quittera cet emploi, elle sera remplacée par
Juristischer Artikel 139
de nouvelles personnes vraisemblablement plus enclines à s’établir durablement à St-Gall, sur leur lieu de travail.
C’est le lieu de signaler que le déménagement en lui-même (de Berne ville et
Zollikofen à St-Gall) s’est déroulé sur à peine deux semaines, cour par cour, et
que chacun a pu retrouver dans son nouveau bureau de St-Gall tous ses dossiers, ses affaires personnelles et un environnement informatique fonctionnel:
réelle prouesse, si l’on songe aux milliers de dossiers qu’il s’agissait d’acheminer dans le bureau idoine des membres du tribunal!
Cela étant, quiconque visite le nouveau bâtiment du TAF est frappé par son
esthétique et le caractère ergonomique des espaces de travail: à l’usage, il
s’agit réellement d’une réussite.
Hall de réception
Grande salle d’audience
Seul petit bémol pour les estomacs (et le palais) des Romands: la carte de la
cafétéria nous éloigne résolument de l’ouest de la Suisse! Il existe cependant une
consolation, car les nombreuses tables de St-Gall sont très souvent excellentes …
Nombres
Il n’est pas possible d’évoquer le TAF sans mentionner, succinctement, quelques
chiffres concernant son organisation et sa charge de travail.
Le TAF, qui est le plus grand des tribunaux de la Confédération, rend en moyenne
8000 décisions par année. Sa structure organisationnelle se présente comme suit:
in dubio 4_15 Juristischer Artikel 140
La Cour I traite les affaires qui concernent principalement des questions d’infrastructure, d’environnement et de droit du personnel (chambre 1) et de droit
fiscal pour la chambre 2 (taxes et redevances). La Cour II est principalement
chargée d’affaires portant sur des questions économiques (surveillance, marchés publics, droit des marques), de concurrence et de formation. La Cour III se
consacre essentiellement aux domaines des assurances sociales et de la santé
(Chambre 1) et au droit des étrangers et de la nationalité (chambre 2). Les
Cours IV et V traitent toutes deux des affaires relevant du droit d’asile.
Au 1er janvier 2015, l’effectif du TAF se montait à près de 400 personnes: 71 juges,
207 greffiers, 40 collaborateurs de chancelleries de cour et 71 collaborateurs
juridiques, scientifiques et administratifs en fonction au Secrétariat général. Un
mot concernant la répartition linguistique: 67,1% de l’effectif était de langue
allemande, 25,4% de langue française, 6,7% de langue italienne et 0,8% d’une
autre langue. S’agissant de la répartition hommes-femmes, 56% des postes
étaient occupés par des femmes au même moment. Ce taux était de 33,8% pour
les juges et de 54,6% pour les greffiers.
Au total, 7603 nouvelles affaires (recours, actions, demandes de révision et
autres moyens de droit) ont été introduites en 2014 (dont 4828 en langue allemande, 2388 en langue française et 387 en langue italienne); 7209 ont été liquidées durant la même période. La durée moyenne des affaires est de 200 jours1.
Lois
(Bases légales: Constitution, lois, ordonnances, règlements):
– Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (RS 101)
– Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) (RS 173.32)
– Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) (RS
172.021)
– Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale (PCF) (RS 273)
– Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) (RS 172.220.1)
– Ordonnance de l’Assemblée fédérale du 13 décembre 2002 concernant les
rapports de travail et le traitement des juges du Tribunal administratif fédéral, des juges ordinaires du Tribunal pénal fédéral et des juges ordinaires du
Tribunal fédéral des brevets (Ordonnance sur les juges) (RS 173.711.2)
– Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers)
(RS 172.220.111.3)
– Ordonnance du 26 septembre 2003 relative aux conditions de travail du personnel du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du
Tribunal fédéral des brevets (OPersT) (RS 172.220.117)
– Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF)
(RS 173.320.1)
1
cf. sur ces données le Rapport de gestion 2014 du TAF, pouvant être consulté sur le site du
TAF (http://www.bvger.ch/gericht/geschaeftsberichte/index.html?lang=fr)
Juristischer Artikel 141
– Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités
fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) (RS 173.320.2)
– Règlement du 21 février 2008 sur les émoluments administratifs du Tribunal administratif fédéral (REmol-TAF) (RS 173.320.3)
– Règlement du 21 février 2008 relatif à l’information (RS 173.320.4)
– Règlement du 9 décembre 2010 sur l’archivage au Tribunal administratif
fédéral (RS 152.13)
– Règlement du 6 août 2007 du Comité de conciliation du Tribunal administratif fédéral (RS 173.320.11)
La mission première du TAF est de statuer sur la légalité des décisions de
l’administration fédérale (au sens de l’art. 5 PA – voir le renvoi à ce sujet à
l’art. 31 LTAF). La LTAF mentionne précisément chacune des autorités précédentes (art. 33 LTAF).
Par autorités précédentes, il faut comprendre essentiellement les départements de l’administration fédérale et les offices qui leur sont rattachés. La loi
énumère cependant aussi les domaines dans lesquels les recours sont irrecevables (art. 31–33 LTAF), comme la sûreté intérieure ou extérieure.
Il arrive, dans une moindre mesure toutefois, que le tribunal soit appelé à statuer sur les recours dirigés contre certaines décisions des gouvernements cantonaux, par exemple dans le domaine de l’assurance-maladie. Enfin, le TAF
connaît par voie d’action en première instance des contestations dans trois domaines spécifiques, dont les contrats de droit public par exemple (art. 35 LTAF).
Le TAF statue en dernière instance dans certains domaines juridiques, tels que
le droit d’asile ou l’entraide administrative internationale. Les articles 72 et suivants ainsi que 82 et suivants de la loi sur le Tribunal fédéral (RS 173.110) déterminent les domaines juridiques dans lesquels le TAF statue en qualité d’instance inférieure au TF.
Quo vadis TAF?
La TAF est un tribunal jeune ! Il serait présomptueux de prétendre que 8 années
ont suffi pour mettre en place, de manière définitive et sans aucun ajustement
nécessaire, une machine bien rôdée … Que l’on songe dans ce contexte aux
140 ans d’existence bien remplie de notre Haute Cour. Même si les objectifs –
ambitieux – que s’est fixé le Tribunal jusqu’ici laissent apparaître un bilan qui
peut être considéré avec fierté, il n’en demeure pas moins que dans cette période de jeunesse, c’est une tâche récurrente des membres du tribunal que
d’examiner sans a priori si la structure existante est bien, dans son ensemble,
la plus adaptée aux tâches exigeantes d’une telle institution.
in dubio 4_15 Juristischer Artikel 142
Prendre un peu de recul
Mon bureau, situé au 8ème étage ouest (en plein centre sur la photographie
ci-dessous), offre une vue imprenable sur la ville de St.Gall et les tours de la
cathédrale. Si l’on considère le bâtiment du Tribunal depuis son esplanade
d’accès, on constate qu’à partir du 3ème étage, sa structure laisse apparaître
clairement 5 unités d’étages doubles, correspondant en fait aux 5 Cours. Ces
dernières sont situées dans la tour de manière croissante (la 1ère Cour aux
étages 3 et 4, la 2ème aux étages 5 et 6 … et ainsi de suite).
La Cour III occupe donc la partie médiane de la tour. Est-il immuable cet
équilibre presque parfait, conçu par
les architectes en fonction d’un tribunal de 5 cours?
L’agencement architectural intérieur
et extérieur du bâtiment ne devrait en
tout état de cause pas être un argument suffisant pour empêcher toute
modification de nature organisationnelle si un changement de structure
(par exemple modification du nombre
des cours) devait apparaître comme
une mesure nécessaire pour équilibrer la charge de travail entre les unités. Précisément, la Cour III, depuis
la création du Tribunal en 2007, demeure chroniquement la Cour la plus
chargée (en ce qui concerne les cas
en suspens notamment), avec deux
chambres traitant de domaines juridiques fort différents et offrant donc peu de
synergies possibles. Une Cour se consacrant uniquement aux assurances sociales et à la santé (comme cela est fréquemment le cas dans les tribunaux du
pays) serait une voie possible vers un meilleur équilibre des tâches.
Sur le plan de l’administration, les séances de la Cour plénière du plus grand
tribunal de Suisse, qui ont lieu six fois l’an environ, rassemblent une septantaine du Juges dans la grande salle d’audience. Même si une commission de la
Cour plénière regroupant un, voire deux juges de chaque Cour prépare les sujets portés à l’ordre du jour et joue ainsi un rôle de courroie de transmission
entre la Commission administrative et la Cour plénière, il n’en demeure pas
moins que la tenue de débats dans ces circonstances requiert la plus grande
discipline de la part de chacun. La Conférence des présidents de Cour a pour
tâche principale, selon les dispositions de la LTAF (art. 17) et du RTAF (art. 14),
de coordonner le travail juridictionnel entre les cours afin de garantir l’unifor-
Juristischer Artikel 143
mité de la jurisprudence. Il sera vraisemblablement nécessaire, compte tenu
de la grandeur des cours et de la multiplicité des tâches administratives qui
leur sont dévolues, d’étendre le catalogue des compétences des présidents audelà de ce qui figure actuellement dans les dispositions précitées.
Un mot encore concernant le secrétariat général: avec un effectif d’une septantaine de personnes, il est à l’image de la grandeur du TAF. Il est composé de
cinq secteurs spécialisés (ressources humaines, finances, services scientifiques, chancellerie centrale, exploitation et sécurité) ainsi que du Secrétariat
présidentiel, qui fait office d’état-major. A noter que les services scientifiques
comprennent un service «Analyses-pays» qui assiste les cours du droit d’asile
et des étrangers par la recherche, l’analyse et la transmission d’informations
pertinentes sur les pays d’origine des recourants. Dans ce vaste ensemble également, quelques ajustements organisationnels sont en discussion.
Problèmes juridiques actuels
Le cadre de la présente contribution ne permet évidemment pas d’être exhaustif
concernant les développements actuels de la jurisprudence relatifs à l’ensemble
des domaines juridiques afférant aux 5 Cours. Comme signalé liminairement, je
me limiterai au domaine du droit des étrangers, qui occupe spécifiquement la
Chambre 2 de la Cour III, et pour clore cette présentation, j’en évoquerai deux
aspects en particulier qui ne me semblent pas dénués d’intérêt.
Exigences quant à la motivation des décisions de 1ère instance en matière d’interdiction d’entrée en Suisse2
Le TAF tend, dans sa pratique récente, à se montrer plus exigeant quant à
l’étendue de la motivation par l'autorité de 1ère instance (en l’occurrence le Secrétariat d’Etat à la migration [SEM]) de ses décisions en matière d’interdiction
d’entrée en Suisse. Dans un arrêt concernant un cas de figure «typique» (arrêt
C-3739/2014 du 9 mars 2015), le Tribunal pose quelques jalons concernant ces
exigences et indique les motifs pour lesquels une argumentation déficiente ne
conduit pas systématiquement à un arrêt cassatoire: ce qu’il est convenu d’appeler «guérison» peut, dans certains cas, apparaître sensé; toutefois, si cette
guérison devient la règle, l’obligation de motivation ne remplit plus ses fonctions constitutionnelles et il faudrait en conséquence pallier ces manquements
par d’autres moyens (par exemple au niveau des frais de procédure).
Le cas d’espèce: ressortissant kosovar né en 1987, le recourant est arrivé en
Suisse en 1993 dans le cadre du regroupement familial. Etant tombé dans la
délinquance dès son jeune âge, il a été condamné à de multiples reprises (notamment pour tentative de lésion corporelle grave et lésions corporelles
simples), la plus importante condamnation comportant une peine privative de
liberté de 4 ans. Son autorisation d’établissement ayant été révoquée par les
autorités cantonales (décision confirmée par le TF), il a quitté la Suisse en 2014.
2
Cf. Kilian Meyer, Anforderungen an die erstinstanzliche Begründung von Einreiseverboten,
in: dRSK (9 juillet 2015)
in dubio 4_15 Juristischer Artikel 144
Dans la foulée, le SEM a prononcé à son encontre une interdiction d’entrée en
Suisse de durée indéterminée. Dans son recours au TAF, l’intéressé conclut à
l’annulation de la mesure, voire à la réduction de sa durée à 5 ans, en faisant
valoir notamment une violation de l’obligation de motiver de la part du SEM.
Dans le cadre de son préavis et compte tenu de la nouvelle jurisprudence du TAF
selon laquelle les mesures d’interdiction d’entrée doivent obligatoirement être
prononcées pour une durée déterminée (cf. ATAF 2014/20) le SEM est revenu
partiellement sur sa décision en en limitant la durée à 15 ans. La motivation de
l’arrêt du TAF: Dans un premier temps, le TAF a examiné l’argument tiré de la
violation du droit d’être entendu (sous l’angle du défaut de motivation), le recourant soutenant que le SEM n’avait pas pris en considération l’évolution de sa situation personnelle depuis la dernière condamnation pénale et n’avait aucunement exposé dans quelle mesure son comportement satisfaisait aux conditions
qualifiées permettant à l’autorité de prononcer une interdiction d’entrée de la
durée la plus longue (15 ans selon le préavis). Le TAF a estimé que la motivation
de la mesure prise en l’espèce – même en tenant compte des compléments
fournis dans le cadre de la procédure de préavis – avait été présentée de manière
très limitée par le SEM, en particulier eu égard aux effets de cette mesure. La
seule mention d’une «menace grave» en référence à l’art. 67 al. 3 LEtr autorisant
une mesure d’une durée supérieure à 5 ans et le fait d’indiquer avoir procédé à
une pondération des intérêts ne suffisent pas, pas plus que le fait de relever la
gravité des délits commis et la nature des biens juridiques lésés en l’occurrence.
Le TAF a estimé que la manière dont le SEM avait pris en considération des rapports versés en cause concernant le comportement et l’évolution du recourant et
les raisons pour lesquelles cette autorité était finalement arrivée à sa conclusion
faisaient défaut. Eu égard au fait que l’autorité bénéficie en l’espèce d’un large
pouvoir d’appréciation, mais également compte tenu du caractère intrusif d’une
mesure d’éloignement pour une longue durée, un pronostic posé au vu de l’ensemble des circonstances de l’espèce sur le risque de mise en danger apparaît
indispensable aux yeux du TAF, qui a donc retenu en l’occurrence le bien fondé
du grief tiré d’une violation du droit d’être entendu (non prise en compte des allégués importants d’une partie et motivation insuffisante d’une décision). S’agissant des conséquences d’une telle constatation, le TAF, en référence à la pratique du TF selon laquelle il n’y a pas lieu d’annuler la décision attaquée lorsque
le renvoi de la cause à l’autorité inférieure en raison de cette seule violation ne
conduirait qu’à prolonger la procédure et ferait fi de l’intérêt des parties à un
règlement rapide du litige (ATF 138 I 97 consid. 4.1.6.1 et les réf. citées), a considéré que le recourant, s’il avait certes souligné la motivation insuffisante de la
décision attaquée, n’en avait toutefois pas demandé le renvoi à son auteur et,
surtout, avait signalé son intérêt à ce qu’il fût rapidement statué sur son cas.
Statuant en conséquence directement sur le fond, le TAF a admis en l’espèce
l’existence d’une menace grave pour la sécurité et l’ordre public justifiant le prononcé d’une mesure d’interdiction d’entrée supérieure à 5 ans. Les efforts réels
du recourant de remettre en question son comportement passé, mesurés à
l’aune de l’intérêt public à un éloignement de longue durée, ont toutefois conduit
le Tribunal à estimer que la durée maximale prévue pour une telle mesure (15
Juristischer Artikel 145
www.auberge-lasauge.ch
ans) ne se justifiait pas et à en réduire
la durée à 10 ans. Commentaire: Sur
le fond, cet arrêt est intéressant en ce
qu’il rappelle à la fois le changement
de jurisprudence instauré quant à la
limitation à 15 ans maximum de le
durée des interdictions d’entrée et les
critères à prendre en compte dans les
cas de «menace grave» pour fixer la
durée de la mesure dans la fourchette
située entre 5 et 15 ans. Il est juste de
rappeler ici que les faits incriminés ne
sont pas restés sans lourdes conséquences pour l’intéressé, non seulement sur le plan pénal, mais aussi sur
le plan administratif, puisqu’il a en
définitive perdu son autorisation
d’établissement et se verra interdit
d’entrée sur le territoire Schengen
jusqu’en 2024. Pour ce qui concerne
la problématique de la violation du
droit d’être entendu, ce rappel des
conséquences intrusives pour le justiciable nous renvoie précisément à la
nécessité dans un tel cas de figure de
veiller au respect des garanties procédurales, en particulier d’une motivation suffisante. Le cas d’espèce est
exemplatif en tant qu’il témoigne de la
part du SEM une manière rudimentaire de motiver ses décision d’interdiction d’entrée. De manière générale, le TAF ne pose pas d’exigences
démesurées quant à la motivation de
telles décision, partant du principe, en
accord avec une pratique généralisée,
qu’on ne saurait exiger d’autorités
administratives, lorsqu’elles sont appelées à prendre de nombreuses décisions et doivent se montrer expéditives, qu’elles les motivent de façon
aussi développée qu’une autorité de
recours. Pour répondre à ces exigences, il suffit que l’autorité de première instance mentionne, au moins
brièvement, les motifs qui l’ont guidée
in dubio 4_15 Juristischer Artikel 146
et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se
rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause.
Cela étant, la motivation de la décision doit aussi être fonction de l’importance du
bien juridique touché: ainsi, les exigences quant à la motivation seront plus élevées lorsque la règle des 5 ans sera dépassée au sens de l’art. 67 al. 3 LEtr. Dans
ce cas, il est attendu de l’autorité de 1ère instance qu’elle indique en quoi la
personne concernée présente une menace grave pour la sécurité et l’ordre public et qu’elle pose un pronostic plausible quant au risque dû à la présence future
de cette personne en Suisse3. Constatant que ces exigences n’étaient pas remplies, le TAF a considéré à plusieurs reprises dans sa jurisprudence récente que
la motivation de la décision attaquée était lacunaire4. Tel a été le cas également
dans le cas qui nous intéresse, le SEM n’ayant pas exposé de manière appropriée
pourquoi il estimait qu’il y avait en l’espèce une menace qualifiée au sens de l’art.
67 al. 3 LEtr et en ne procédant pas à une appréciation des pièces produites par
le recourant concernant son comportement et son évolution postérieure à la
condamnation. Le Tribunal a toutefois renoncé à renvoyer la cause au SEM pour
nouvelle décision, ce qui se justifiait en l’espèce du fait que le recourant, représenté par un mandataire professionnel, n’avait pas conclu à un tel renvoi et avait
au surplus formulé le souhait de voir son dossier rapidement traité. Cela étant
posé, il n’en reste pas moins que cette façon de procéder comporte quelques
zones «grises». Ainsi, à considérer la jurisprudence rendue lorsque se pose la
question d’une cassation, on constate qu’il existe toujours, en l’occurrence, une
ou plusieurs bonnes raisons de renoncer «exceptionnellement» au renvoi de la
cause. Il n’est naturellement pas contestable, comme dans le cas d’espèce, que
le tribunal prenne en considération les intérêts manifestés du recourant, en particulier quant à un traitement rapide de la cause. Le risque est cependant bien
réel que ce qui est décrit comme une exception devienne, pour des motifs en
principe toujours raisonnables, la règle. Ce phénomène, qui n’est évidemment
pas lié au domaine spécifique qui nous occupe, comporte comme dommage collatéral qu’il revient à cautionner de manière assez généralisée une violation par
l’autorité précédente de ses obligations procédurales (en particulier examen des
allégés et motivation – art. 32 et 35 PA). Cela signifie non seulement que l’autorité intimée pourra s’attendre à ce que ses manquement procéduraux restent
sans conséquence, mais aussi que le travail juridique non effectué en 1ère instance est finalement reporté sur l’autorité de recours. Pour le praticien, la voie à
suivre reste pragmatique: trouver le juste milieu entre ce qui est nécessaire et ce
qui est raisonnable; accorder moins de poids aux motifs d’économie de procédure; renoncer à une terminologie peut-être inadéquate. Peut-être faudrait-il
aussi songer à établir un lien entre la constatation d’une violation du droit d’être
entendu et les frais et dépens alloués: il paraîtrait juste, si le justiciable n’entre
en possession d’une décision correctement motivée que par la voie du recours et
s’il n’est renoncé à une cassation que pour des motifs d’économie de procédure,
3
Cf. Arrêt du TAF C-4898/2012 du 1er mai 2014 consid. 3.3
Cf. entre-autres Arrêts du TAF C-608/2014 du 13 février 2015 et C-6340/2012 du 13 octobre
2014
4
Juristischer Artikel 147
que les frais de procédure soient fixés de manière très modérée, voire qu’il y soit
renoncé et que les dépens soient attribués en fonction de cet état de fait.
Procédure d’approbation en droit des étrangers (art. 99 LEtr): le TF procède à
un changement de jurisprudence5
Dans un arrêt de principe destiné à la publication (2C_146/2014 du 30 mars
2015), le Tribunal fédéral s’est penché sur la manière dont était pratiquée la
procédure d’approbation (au sens de l’art. 85 OASA en relation avec l’art. 99 LEtr)
par le SEM. Il a tout d’abord rappelé qu’il appartient aux autorités cantonales
d’octroyer les autorisations prévues aux art. 32 à 35 (autorisation de courte durée, autorisation de séjour, autorisation d’établissement et autorisation frontalière) et aux art. 37 à 39 LEtr (cf. art. 40 al. 1 LEtr), l’art. 99 LEtr prévoyant toutefois une procédure d’approbation par le SEM lui permettant de refuser son
approbation à l’octroi d’une autorisation ou de limiter la portée de la décision
cantonale. Comme la loi ne définit cependant pas les cas dans lesquels lesdites
autorisations sont soumises à l’approbation du SEM et se limite à conférer la
compétence de les déterminer au Conseil fédéral, ce dernier a fait usage de
cette compétence en édictant l’art. 85 de l’ordonnance fédérale du 24 octobre
2007 relative à l’admission, au séjour et à l’exercice d’une activité lucrative
(OASA; RS 142.201). Or, les lettres a et b de cette disposition (dans sa version en
vigueur jusqu’au 31 août 2015) n’étant pas plus précises quant au type d’autorisations soumises à la procédure d’approbation, le TF a considéré que le Conseil
fédéral, de la sorte, avait en fait procédé à une sous-délégation laissant au Secrétariat d’Etat le soin de définir (ndr: in casu par voie de directive) les cas dans
lesquels une procédure d’approbation était nécessaire. Le Tribunal fédéral a
estimé qu’un tel mode de faire ne reposait pas sur une base légale suffisante, la
procédure d’approbation par le SEM ne trouvant de la sorte de fondement légal
ni à l’art. 85 al. 1 let. a OASA ni à l’art. 85 al. 1 let. b OASA (pour les cas prévus
dans ces dispositions). Cela étant, le TF a toutefois considéré que les autorités
cantonales pouvaient, dans le cadre de l’assistance administrative (cf. art. 97
LEtr), soumettre une décision pour approbation au SEM afin qu’il vérifie si les
conditions prévues par le droit fédéral étaient remplies, cette possibilité (prévue
notamment à l’art. 85 al. 3 OASA) étant toutefois limitée à la situation dans laquelle les autorités s’assistent mutuellement pour rendre une décision originaire de première instance. Poursuivant son analyse, le TF a considéré que
lorsque la procédure d’approbation par le SEM fait suite à une décision prise sur
recours par une instance cantonale (généralement une autorité judiciaire) admettant le principe de l’octroi (ou de la prolongation) d’un titre de séjour, elle
n’était pas admissible lorsque le SEM pouvait lui-même directement porter la
cause devant le Tribunal fédéral par la voie du recours des autorités (art. 89 al. 2
LTF). Ainsi, s’il n’est pas d’accord avec la décision de l’autorité cantonale de recours, le SEM doit donc saisir le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière de droit public, voire porter au préalable l’affaire devant l’instance cantonale
de recours dans les cantons où il existe un double degré de juridiction (cf. art. 111
5
Cf. Rahel Diethelm, Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des
Zustimmungsverfahrens im Ausländerrecht, in: dRSK (19 juin 2015)
in dubio 4_15 Juristischer Artikel 148
al. 2 LTF), ce qui revient à dire que s’il ne fait pas usage de son droit de recours,
il ne saurait, au travers de la procédure d’approbation, court-circuiter la décision
de l’instance cantonale de recours (cf. arrêt 2C_146/2014 précité, consid. 4.4.3).
La qualité pour former un tel recours étant cependant subordonnée à l’existence
d’un droit à une autorisation en matière de droit des étrangers (art. 83 let. c ch.
2 LTF), il s’ensuit qu’à défaut d’une telle prétention, le SEM ne peut remettre en
cause la décision de l’autorité cantonale de recours que par la voie de la procédure d’approbation. Le TF en a donc conclu qu’en l’état de la législation alors en
vigueur, faute de base légale suffisante en la matière permettant une sous-délégation, il appartenait au Conseil fédéral de définir plus précisément les cas dans
lesquels les autorisations de type précité pourraient être soumises à la procédure d’approbation par le Secrétariat d’Etat. Dans quelques arrêts successifs (cf.
notamment 2C_634/2014), le TF a relevé que cet arrêt 2C_146/2014 consacre un
changement de jurisprudence et met un terme à une procédure ayant conduit à
des résultats insatisfaisants, puisqu’elle permettait au SEM de refuser son approbation à l’octroi d’un titre de séjour pourtant ordonné par une autorité judiciaire cantonale, alors qu’il pouvait utiliser la voie du recours en matière de droit
public au Tribunal fédéral pour s’en plaindre. Ainsi, cette nouvelle jurisprudence
vise également à limiter les décisions contradictoires émanant d’autorités judiciaires de même rang, ce qui est le cas lorsque un Tribunal cantonal admet l’octroi d’un titre de séjour, alors que le TAF, confirmant la décision du Secrétariat
d’Etat, le refuse. Commentaire: Il convient d’emblée de préciser que le Conseil
fédéral a déjà procédé au travail législatif évoqué dans cet arrêt de principe en
modifiant l’art. 85 OASA. Par un nouvel alinéa 2, en vigueur depuis le 1er septembre 2015, le Conseil fédéral a formellement délégué au DFJP le soin de déterminer par voie d’ordonnance les cas dans lesquels certains types d’autorisations doivent être soumis à l’approbation du SEM. Par ordonnance entrée en
vigueur le même jour (RS 142.201.1), le DFJP a défini en un catalogue de 6 articles les autorisations et les décisions préalables soumises à la procédure d’approbation dans le domaine du droit des étrangers. Ces nouvelles normes devraient contribuer à clarifier la situation sur de nombreux points. Ainsi, l’arrêt de
principe se focalisait sur la procédure d’approbation résultant de l’art. 85 al. 1 let.
a et b OASA, laissant en zone d’ombre d’autres cas de figure (par exemple les
décisions en matière de dérogation aux conditions d’admissions au sens de l’art.
30 LEtr). La nouvelle ordonnance du DFJP semble englober de manière assez
large les divers types de constellations pouvant se présenter et aller au-delà du
cas de figure présenté par l’arrêt de principe du TF. La problématique liée au
défaut de base légale semble ainsi résolue. Une question reste toutefois encore
ouverte: aussi bien la nouvelle version de l’art. 85 OASA que l’ordonnance du
DFJP sont muettes sur la procédure d’approbation faisant suite à une décision
prise par une instance cantonale de recours. Quelle sera la pratique du SEM à ce
sujet? Cette question ne devrait toutefois pas tarder à trouver une réponse!
Blaise Vuille, Juge au Tribunal administratif fédéral [TAF] à St-Gall
Juristischer Artikel 149
Kurzzusammenfassung des Aufsatzes
von Herrn Blaise Vuille, Richter am
Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen
verfasst von Herrn Kollege Peter Haas
Der Autor des Artikels, der an der Universität Bern studierte und heute Richter
am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen ist, gibt im vorliegenden Artikel einen Einblick aus der Sicht des Praktikers in diese neue Institution der Justiz.
Nachdem im März 2000 Volk und Stände die Justizreform auf Bundesebene
angenommen haben, hat das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2007
seine Tätigkeit aufgenommen. Es wurde damit eine einheitliche erste Beschwerdeinstanz geschaffen, die sich mit Entscheidungen der Bundesverwaltung auseinandersetzt. Gleichzeitig wurden mit dieser Reform mehr als 30 Rekurskommissionen aufgehoben, die vorher mit dieser Aufgabe betraut waren.
Ort des neuen Bundesverwaltungsgerichts wurde St. Gallen. Der Kanton hat
dafür ein neues Gebäude erstellen lassen, welches 2012 fertig erstellt worden
war; danach erfolgte der Umzug. Um die Qualität der Rechtsprechung sicherzustellen, wurden die Mitarbeiter der Rekurskommissionen ins neue Bundesverwaltungsgericht überführt. Damit mussten auch Mitarbeiter der französischen und italienischen Schweiz überzeugt werden können, nach St. Gallen
umzuziehen. Einige haben sich mit der ganzen Familie in der neuen Region
niedergelassen, andere sind zu Wochenaufenthaltern geworden. Der eigentliche Umzug von Zollikofen nach Bern beanspruchte zwei Wochen; danach fand
jeder Mitarbeiter seinen neuen Arbeitsplatz im neuen Gebäude in St. Gallen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist das grösste Gericht der Eidgenossenschaft.
Es erlässt jährlich durchschnittlich 8000 Entscheide. Das Gericht besteht aus
fünf Abteilungen: Die Abteilung I behandelt die Geschäfte aus den Bereichen
Infrastruktur, Umwelt, Abgaben und Personal; die Abteilung II beurteilt Fälle
aus Wirtschaft, Bildung und Wettbewerb; die Abteilung III ist zuständig für Sozialversicherungen und öffentliche Gesundheit (Kammer 1) einerseits sowie
Ausländerrecht und Bürgerrecht (Kammer 2) andererseits; die Abteilungen IV
und V widmen sich ausschliesslich Dossiers aus dem Asylbereich. Insgesamt
arbeiten rund 400 Personen am Bundesverwaltungsgericht, davon sind 71
Richter, die von 207 Gerichtschreibern unterstützt werden. Dazu kommen 40
Mitarbeiter, wozu das Kanzleipersonal, die wissenschaftlichen Mitarbeiter sowie das Personal der Verwaltung und des Generalsekretariats zählen.
in dubio 4_15 Juristischer Artikel 150
Der Autor gibt schliesslich die gesetzlichen Grundlagen und den primären Auftrag des Gerichts wieder und gewährt einen Ausblick auf die künftigen Herausforderungen des Gerichts. Er weist darauf hin, dass es eine stetige Aufgabe sei,
das Funktionieren einer ständigen Prüfung zu unterziehen, damit die Organisation und die Abläufe den hohen Anforderungen, die an ein Bundesgericht zu
stellen sind, gerecht würden.
Im letzten Teil des Beitrages wird auf zwei aktuelle rechtliche Problemkreise
aus dem Bereich des Ausländerrechts hingewiesen, die die Abteilung III beschäftigen. Bei einem ersten, der besprochen wird, geht es um eine Präzisierung der Rechtsprechung in Bezug auf die Begründungspflicht der ersten Instanz, im konkreten Fall des Staatssekretariats für Migration («SEM»; Entscheid
C-3739/2014 vom 9. März 2015). Das Gericht hat entsprechende Kriterien he­
rausgearbeitet, wann eine unzureichende Begründung zur Aufhebung und
Rückweisung des erstinstanzlichen Entscheides führen muss. Gemäss den
Bundesverwaltungsrichtern dürfe es nicht zum «Normalfall» werden, dass die
korrekte Begründung erst auf Stufe des Bundesgerichtes erfolge.
Der zweite Problemkreis befasst sich mit einem Urteil des Bundesgerichtes
(2C_146/2014 vom 30. März 2015) und dessen Konsequenzen: In Fällen, bei denen die kantonale Behörde Bewilligungen erteilt, darf nicht mehr vorgängig die
Zustimmung des SEM eingeholt werden, wo diesem von Gesetzes wegen eigene Verfahrensrechte vor der kantonalen Beschwerdeinstanz zustehen. In diesen Fällen muss das SEM gemäss dieser neuen Rechtsprechung im kantonalen Verwaltungsjustizverfahren Beschwerde einreichen.
Porträts 151
Portraits der seit März 2015 neu
gewählten hauptamtlichen Richterinnen
Simone Mühlethaler
Gerichtspräsidentin am Regionalgericht Bern-Mittelland,
Zivilabteilung, seit 1. Juli 2015
Am 1. Juni 1999 setzte ich erstmals meinen Fuss in ein Gericht. Damals begann ich mein Gerichtspraktikum im
Schloss Wimmis. Nach absolviertem Staatsexamen und
einem Ausflug ins Notariatspraktikum und aufs Grundbuchamt war ich als Gerichtsschreiberin beim Gerichtskreis XII im Schloss Wimmis, nach der Justizreform als
leitende Gerichtsschreiberin beim Regionalgericht Oberland in Thun tätig. Ein halbjähriger Einsatz als a.o. Gerichtspräsidentin in Thun
hat mich darin bestärkt, diese Tätigkeit auch weiterhin tun zu wollen. Am 1. Juli
2015 durfte ich meine neue Tätigkeit in Bern aufnehmen.
Mir gefällt der direkte Kontakt mit den Parteien und den Anwälten. Mit ihnen
Lösungen zu erarbeiten und eine (hoffentlich) klare Regelung zu schaffen, ist
Inhalt meiner Arbeit. Dabei den Lösungsweg auch verständlich und damit akzeptierbar zu machen, ist mein Ziel. Die Mithilfe und den fairen, aber auch offenen Umgang der Anwaltschaft mit dem Gericht, der eigenen Klientschaft wie
auch der Gegenpartei schätze ich dabei sehr. Platz bekommen sollen auch
pragmatische Lösungen. Meine Entscheide können nicht den Vorstellungen jeder Partei entsprechen, doch soll(t)en sie nachvollziehbar sein und verstanden
werden können.
In meiner Freizeit beschäftige ich mich mit Musik; spiele Oboe. Ich schätze die
Bewegung draussen, zu Fuss in den Bergen oder in der näheren Umgebung von
Thun, mit Velo, Skiern oder Rollerblades.
in dubio 4_15 Porträts 152
Eveline Salzmann
Gerichtspräsidentin Regionalgericht Oberland
ab 1. November 2015
Als ich mich vor mehr als 15 Jahren für ein Gerichtspraktikum beim damaligen Gerichtskreis XII Frutigen-Niedersimmental und für ein Anwaltspraktikum beim Büro Ramseier und Partner in Thun entschied, stand mir das Glück
zur Seite. Beiden Praktikas war gemeinsam, dass ich in
einem kleinen und familiären Rahmen fachlich viel lernen,
aber auch menschlich profitieren durfte. Vor und nach dem
Anwaltsexamen war ich dann als Kammerschreiberin in beinahe allen Kammern des Obergerichts des Kantons Bern tätig, bevor es mich im Januar 2007
wieder zu meinen Anfängen an den Gerichtskreis XII Frutigen-Niedersimmental zurückzog. Nach der Reorganisation arbeitete ich ab Januar 2011 als Gerichtsschreiberin am Regionalgericht Oberland, wo ich auch als a.o. Gerichtspräsidentin amten durfte. Seit dem 01. Februar bin ich für acht Monate als a.o.
Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben eingesetzt.
Ab November werde ich am Regionalgericht Oberland als Gerichtspräsidentin
in Strafeinzel-, in Strafkollegial- und in Eheschutzverfahren tätig sein. Die Arbeit in der Justiz macht mir grossen Spass, weil ich neben den interessanten
Geschichten, die jeder Fall erzählt, insbesondere den direkten Kontakt mit den
Parteien und deren Rechtsanwälte mag. Letztere sehe ich im Übrigen nicht als
meine Kontrahenten, sondern in der Regel als Mitstreiter für eine einzelfallgerechte Lösung in Zivil- und für ein einzelfallgerechtes Urteil in Strafverfahren.
Als Anwältin/Anwalt begeistert man mich im und neben dem Gerichtssaal,
wenn man sich – getreu meinem «anwaltlichen Ziehvater»» Max Ramseier –
menschlich und fachlich versiert für seine Klienten einsetzt, dabei aber den
Respekt für die Gegenseite und das Gericht beibehält. Zudem sollte man den
Blick für das Ganze nicht aus den Augen verlieren und Hand bieten für gute
Lösungen und Vergleiche sowie Rechtsmittel nur dann einlegen, wenn sie sinnvoll und nötig sind. Schliesslich darf bei all der Ernsthaftigkeit, die unser Beruf
mit sich bringt, auch das Quäntchen Humor nicht fehlen. In dem Sinne wünsche ich mir, dass ich und Sie unseren Beruf noch lange mit Freude und Humor
ausüben dürfen.
Zum Schluss möchte ich mich noch bei der Anwaltschaft für das Vertrauen
bedanken, das mir in meinen bisherigen Tätigkeiten entgegengebracht wurde,
und hoffe, dass mir dieses Vertrauen auch in meiner Funktion als Gerichtspräsidentin zuteil wird.
Porträts 153
Dorothea Züllig von Allmen
Gerichtspräsidentin Regionalgericht Oberland
ab 1. November 2015
Ich bin am Bodensee in Ermatingen (TG) aufgewachsen,
schloss an der Universität Freiburg i. Ue. das Jus-Studium
ab und habe im November 2006 das bernische Fürsprecherpatent erlangt. Bereits während der Vorbereitung aufs
Staatsexamen war ich als Haftgerichtssekretärin beim
Haftgericht Bern-Mittelland tätig. Ab Januar 2007 bis April
2011 arbeitete ich als Gerichtsschreiberin beim Zivilgericht
Bern-Mittelland. Mit Inkrafttreten der Justizreform wechselte ich in zwei Teilzeitpensen zu den Schlichtungsbehörden Bern-Mittelland und Oberland. So bin
ich seit nunmehr 10 Jahren in der bernischen Justiz tätig und verfüge über einen reichen Erfahrungsschatz. Im Frühjahr/Sommer 2014 konnte ich als a.o.
Vorsitzende bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland spannende Verhandlungen leiten und all meine bisherige Erfahrung in die Schlichtung miteinbringen. Ich habe mich im Vorstand des Gerichtsschreiberverbandes engagiert und
bin seit kurzem Mitglied in einem Stiftungsrat. Als Ausgleich zur kopflastigen
beruflichen Tätigkeit halten mich Haus, Garten und unsere beiden Kinder auf
Trab. Ich bin sehr unternehmungslustig und tanke Energie beim Zusammensein mit Freunden und Familie und durch viel Bewegung in der Natur. Zur Entspannung verbiege ich mich regelmässig im Yoga. Dank meinem Mann, den ich
im Gerichtspraktikum kennengelernt habe, habe ich den Heimatort Lauterbrunnen erworben. Umso mehr schlägt mein Herz fürs Berner Oberland und
ich freue mich, ab November 2015 als Gerichtspräsidentin in dieser Gerichtsregion tätig zu sein. An meinen Dialekt kann man sich schnell gewöhnen. Als
Richterin möchte ich dazu beitragen, dass in der Bevölkerung ein positives Bild
der Gerichtsbarkeit herrscht und werde mich für eine effiziente und bürgernahe Justiz einsetzen.
in dubio 4_15 Mitteilungen Vorstand 154
Informationen aus dem Vorstand
An der auswärtigen Vorstandssitzung im Hotel Restaurant Schlössli, Ipsach,
befasste sich der Vorstand intensiv mit der «Checkliste Todesfall». In einer der
nächsten Ausgaben des in dubio wird zu diesem Thema ein separater Artikel
publiziert werden. Zum anschliessenden Nachtessen wurden die praktizierenden BAV-Mitglieder der Region Berner Jura-Seeland eingeladen. Leider folgten nur wenige Verbandsmitglieder der Einladung des Vorstandes.
Weiter ist der Vorstand in Verhandlungen mit der Generalstaatsanwaltschaft.
Ziel ist, eine gemeinsame Vereinbarung zu erarbeiten, in welcher die Modalitäten der Verteidigungspikettorganisation geregelt werden. Schon jetzt dürfte
klar sein, dass künftig keine Kanzleien mehr Zugang zur Liste haben werden
sondern nur Einzelpersonen und auch nur Anwälte, die Strafrecht als Spezialgebiet gewählt haben.
Das Intranet auf der Homepage des BAV (www.bav-aab.ch) steht nun allen Verbandsmitgliedern offen. Die Zugangsberechtigungen werden den einzelnen
Personen vom System automatisch zugewiesen. Im Intranet finden sich wie
bisher auch wieder Vollmachten und Rundschreiben wie auch der Kostenrechner des BAV sowie Hinweise auf kommende Weiterbildungsveranstaltungen.
Die diesjährige Thank-U-Party fand im Reberhaus in Bolligen statt. Wie üblich
wurde mit einem gemütlichen Abend allen Verbandsmitgliedern gedankt, die
sich ehrenamtlich für die Anliegen des Bernischen Anwaltsverbandes engagieren.
Neben den ordentlichen Vorstandssitzungen fanden und finden zahlreiche Aussprachen mit Behörden und Organisationen statt. Die entsprechenden Aktennotizen und Protokolle werden im in dubio separat publiziert.
Aktuelles
In der Heftausgabe 3_15 wurde die neue Praxis der Justizleitung betreffend
Auszahlung der uR-Honorare publiziert. Dieser Beitrag löste bei den Mitgliedern ein grosses Echo aus. Der Vorstand wird sich dieser Thematik annehmen
und die Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt wieder orientieren
in dubio 4_15 Mitteilungen Vorstand 156
Informations du comité
À l’occasion de sa séance de comité externe tenue à l’Hôtel Restaurant Schlössli, Ipsach, le comité a traité intensément une «check-list en cas de décès». Ce
sujet fera l’objet d’un article séparé dans une prochaine édition de in dubio. Les
avocats pratiquant le barreau dans la région Jura bernois-Seeland étaient invités pour le repas qui a suivi. Malheureusement, seuls quelques membres de
l’association ont fait bon usage de cette invitation.
Dans un autre domaine, le comité mène des négociations avec le Parquet général. Le but est d’élaborer en commun une convention réglant les modalités de
l’organisation du service de piquet défense pénale. On peut d’ores et déjà partir
du principe qu’à l’avenir, figureront sur la liste non pas des études, mais uniquement des avocates et des avocats désignant le droit pénal comme domaine
de prédilection.
Le domaine intranet du site internet AAB (www.bav-aab.ch) est à présent à disposition de tous les membres. Les autorisations d’accès sont décernées aux
diverses personnes directement par le système. Sur cet intranet, on trouve
comme jusqu’à présent les procurations et les circulaires de même que l’outil
d’aide au calcul des notes d’honoraires de l’AAB ou encore des rappels concernant des manifestations de formation permanente.
La Thank-U-Party de cette année a eu lieu au Reberhaus Bolligen. Comme
d’habitude, cette soirée conviviale a permis de remercier les membres qui s’engagent à titre honorifique pour les divers besoins de l’association.
En sus des séances ordinaires du comité ont lieu de nombreux échanges de vue
avec des autorités ou des organisations. Les comptes rendus font l’objet de
publications séparées dans in dubio.
Sujet d’actualité
La nouvelle pratique de la Direction de la magistrature concernant le payement
des honoraires dans les mandats d’office a été publiée dans l’édition 3_15.
Cette communication a suscité de nombreuses réactions parmi nos membres.
Le comité AAB s’occupe de cette affaire et informera à nouveau les membres
ultérieurement.
Mitteilungen Vorstand 157
Protokoll des
123. ordentlichen Anwaltstages 2015
vom Donnerstag, 28. Mai 2015 in der Salle de spectacles, Saint-Imier
Vorsitz:
Protokoll:
Rechtsanwalt Dr. Fritz Rothenbühler, Präsident BAV
Fürsprecherin Véronique Bachmann, Sekretärin und
Kassiererin BAV
Traktanden: 1. Protokoll des ordentlichen Anwaltstages vom 22. Mai 2014
(in dubio 4/14)
2. Jahresbericht 2014 des Präsidenten (in dubio 2/15)
3. Jahresrechnungen 2014 des Verbandes, des Unter stützungsfonds und des BWJ-Ausbildungsfonds.
4. Décharge an den Vorstand und für die Rechnungsführung
5. Budget 2016 und Festsetzung der Mitgliederbeiträge
6. Wahlen Vorstand
– Wiederwahl für eine Amtsdauer von 4 Jahren von Herrn
Kollegen Dominik Gasser zufolge Ablaufs der Amtsdauer.
7.Mutationen
8. Varia
Aufnahmekandidatinnen und -kandidaten:
  1.Aeschbacher Ruth
21.Immenhauser Martin
  2.Baumberger Silvano
22.Kaufmann Florian
  3.Bieri Pascale
23.Klöti Daniela
  4.Bigler Simon
24.Kohli Achim
  5.Bischoff Nicolas
25.Koller Severin
  6.Braunschweig Thierry
26.Kräuchi Lucia A.
  7.Breiter Ursigna
27.Künzler Andreas
  8.Bühler Andreas
28.Märki Sven
  9.Bula Olivier
29.Moebius Philip
10.Burger Jan
30.Muhr Annemarie
11.Burri Claudia
31.Rossi Laura Elena
12.von Büren Lucie
32.Rufibach Alexander
13.Caflisch Markus
33.Schärer Deborah
14.Durrer Thomas
34.Schläppi Melchior
15.Feller Fabienne
35.Schürch Roland
16.Freudiger Patrick
36.Schurtenberger Dominique
17.Gobat Sébastien
37.Stalder Roman Nicolas
18.Herzig Christophe A.
38.Teuscher Mario
19.Horner Samuel
39.Zschokke Lynn
20.Imhof Michael
40.Zürcher Mathias L.
in dubio 4_15 Mitteilungen Vorstand 158
Beginn: 15.00 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die 123. Mitgliederversammlung des Bernischen Anwaltsverbandes in der Salle de spectacles in Saint-Imier und zeigt sich erfreut,
dass so viele Kolleginnen und Kollegen aber auch sehr zahlreiche Gäste der
Einladung des BAV in den Berner Jura gefolgt sind. Er wertet dies auch als
gutes Zeichen für den zweisprachigen Kanton Bern.
Er begrüsst zunächst die zahlreich anwesenden hohen und sympathischen
Gäste. Herrn Patrick Tanner, Maire de Saint-Imier, begrüsst er besonders und
dankt ihm, dass er der Versammlung beiwohnt.
Der Maire von Saint-Imier, Patrick Tanner, stellt der Versammlung anschlies­
send in sehr sympathischer Weise seine Gemeinde kurz vor und heisst die Teilnehmenden seinerseits in Saint-Imier herzlich willkommen.
Weiter dankt der Präsident Herrn Kollegen Stéphane Boillat herzlich für die
aktive lokale Organisation des heutigen Anwaltstages.
Einen besonderen Willkommensgruss richtet der Präsident anschliessend an
die Beitrittskandidatinnen und -kandidaten. Er habe sich in den präsidialen Antrittsgesprächen davon überzeugen können, dass der BAV auch dieses Jahr
viele motivierte, interessierte und talentierte junge Leute als Nachwuchs für
den Anwaltsberuf bekommen werde.
Die Einladungen zum heutigen ordentlichen Anwaltstag wurden den Verbandsmitgliedern am 23. April dieses Jahres mit Angabe der Traktanden und unter
Beilage der Jahresrechnungen 2014 und des Budgets 2016 zugestellt. Die statutarische Einladungsfrist von 8 Tagen wurde damit eingehalten.
Anträge zur Traktandenliste liegen keine vor; sie kann somit in der vorliegenden
Form behandelt werden. Auf die Wahl von Stimmenzählern wird vorderhand verzichtet. Sie wird nachgeholt, sofern sich dies als notwendig erweisen sollte.
Traktandum 1
Protokoll des ordentlichen Anwaltstages vom 2. Mai 2014
Das Protokoll wurde im in dubio 4/14 publiziert. Aus der Mitte der Versammlung
gibt es keine Wortmeldungen und keinen Widerspruch gegen das Protokoll.
Das Protokoll ist somit genehmigt, und der Vorsitzende dankt dem Verbandssekretariat, insbesondere der Verbandssekretärin, bestens für das Protokoll wie
auch die Sekretariatsarbeit das ganze Jahr hindurch.
Traktandum 2
Jahresbericht 2014 des Präsidenten
Der Vorsitzende verweist auf den im in dubio 2/15 publizierten, ausführlichen
Jahresbericht des Präsidenten. Er hält fest, dass dieser eine detaillierte Darstellung der Tätigkeit des BAV wie auch der verschiedenen Verbandsorgane
beinhaltet. Besonders weist der Präsident auf die neue Website des BAV hin,
welche unter der URL www.bav-aab.ch im Internet aufgerufen werden kann.
Zum Jahresbericht werden keine Ergänzungen verlangt.
Auf Antrag der Vizepräsidentin Andrea Lanz Müller wird der Jahresbericht einstimmig und ohne Enthaltungen genehmigt.
Mitteilungen Vorstand 159
Traktandum 3
Jahresrechnungen 2014 des Verbandes, des Unterstützungsfonds und des
BWJ-Ausbildungsfonds
Die Kassiererin verweist auf die den Mitgliedern samt den dazugehörenden Revisorenberichten zugestellten Rechnungen. Die Diskussion wird nicht gewünscht.
Auf Antrag der Kassiererin werden
– die Jahresrechnung 2014 des BAV mit einem Gewinn von CHF 34 469.22,
– die Jahresrechnung 2014 des Unterstützungsfonds mit einem Gewinn von
CHF 7326.53 und
– die Jahresrechnung 2014 des BWJ-Ausbildungsfonds mit einem Verlust von
CHF 21 457.30
einstimmig und ohne Enthaltungen genehmigt.
Traktandum 4
Décharge an den Vorstand und für die Rechnungsführung
Auf Antrag des Präsidenten wird dem Vorstand für die Geschäftsführung und
die Rechnungsführung ohne Wortmeldungen einstimmig und ohne Enthaltungen Décharge erteilt.
Traktandum 5
Budget 2016 und Festsetzung der Mitgliederbeiträge
Der Präsident erteilt das Wort nochmals der Kassenwartin des Verbandes,
Frau Kollegin Véronique Bachmann.
Die Kassiererin erläutert kurz das den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zugestellte Budget 2016 und stellt wie folgt Antrag:
1. Das Budget 2016 mit einem erwarteten Aufwandüberschuss von CHF
2710.– sei zu genehmigen, und
2. die Mitgliederbeiträge für das Jahr 2016 seien unverändert auf CHF 100.–
(passiv), CHF 400.– (weniger als 5 Jahre) und CHF 600.– (mehr als fünf Jahre) festzusetzen.
Einstimmig und ohne Enthaltungen werden diese Anträge zum Beschluss erhoben.
Traktandum 6
Wahlen
Einleitend dankt der Präsident allen seinen Vorstandskolleginnen und -kollegen sehr herzlich für die tolle Zusammenarbeit und ihren Einsatz im vergangenen Verbandsjahr.
Vorstand: Wiederwahl von Dominik Gasser
Die Amtsdauer von Herrn Kollegen Dominik Gasser ist abgelaufen. Er stellt
sich als Vorstandsmitglied zur Wiederwahl zur Verfügung. Aus der Versammlung werden keine zusätzlichen Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen.
in dubio 4_15 Mitteilungen Vorstand 160
Auf Antrag des Präsidenten wird Herr Kollege Dominik Gasser mit grossem
Applaus für eine weitere Amtsdauer von 4 Jahren in den Vorstand gewählt.
Der Präsident dankt der Versammlung und gratuliert dem Gewählten bestens
zur Wiederwahl.
Traktandum 7
Mutationen
Per 31. Dezember 2014 (Ende Geschäftsjahr 2014) zählte der BAV 759 Aktivund 44 Passivmitglieder, was einer Nettozunahme von 40 Aktivmitgliedern entspricht.
Seit dem ordentlichen Anwaltstag in Trubschachen sind leider zwei Verbandsmitglieder verstorben:
− Johann Schneider, Grosshöchstetten
− Walter Krähenmann, Muri b. Bern
Zu Ehren der im Berichtsjahr Verstorbenen erheben sich die Anwesenden von
ihren Sitzen.
Neuaufnahmen:
Insgesamt haben sich 40 Personen für eine Aufnahme in den Verband beworben.
Für den heutigen Anwaltstag musste sich ein Aufnahmekandidat entschuldigen.
Die Anwesenden verzichten darauf, dass die Aufzunehmenden den Saal verlassen. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass sich alle bei ihm persönlich vorgestellt
haben und alle die formellen Voraussetzungen für eine Aufnahme gemäss den
Statuten erfüllen. Der Vorstand beantragt deshalb die Aufnahme aller Kandidatinnen und Kandidaten in den Verband.
Die Bewerberinnen und Bewerber werden in offener Abstimmung einstimmig
und ohne Enthaltungen in globo in den Verband aufgenommen.
Sie werden vom Vorsitzenden mit den folgenden Worten willkommen geheissen:
„
«Liebe neu in den BAV aufgenommene Kolleginnen und Kollegen Ich gratuliere
Ihnen sehr herzlich zur Aufnahme, heisse Sie im BAV bestens willkommen und
wünsche Ihnen in Ihrer Tätigkeit als freie und unabhängige Anwältinnen und Anwälte viel Erfolg, Freude und Befriedigung!
Sie haben, zumindest aus meiner persönlichen Sicht – und ich sage das jedes Jahr
mit grosser Freude und Überzeugung – den schönsten Beruf gewählt: denjenigen
des freiberuflich tätigen Anwaltes.
Viele von Ihnen habe ich schon anlässlich der Patentierungsfeier vom Januar 2015
im Rathaus Bern gesehen. Damals habe ich zu Ihnen als neue Inhaber des Anwalts­
patentes gesprochen.
Seither ist aber bei Ihnen einiges passiert: Sie haben meine Ratschläge befolgt
und haben sich offensichtlich von meinen Elogen über den Anwaltsberuf und die
Ausführungen über Stil und Eleganz von Avvocato Gianni Agnelli beeindrucken
lassen. Deshalb haben Sie sich im Anwaltsregister eintragen lassen und wollen
nun den Beruf als Anwältinnen und Anwälte ausüben – und auch dem BAV-AAB
beitreten.
Mitteilungen Vorstand 161
Der Registereintrag bestätigt, dass Sie alle persönlichen Voraussetzungen (Handlungsfähigkeit, keine Betreibungen und keine Strafregistereinträge) erfüllen und
somit als Person über die für die Berufsausübung vorausgesetzte Vertrauenswürdigkeit (mindestens abstrakt) verfügen. Zusätzlich haben Sie sich – durch das Anwaltspatent – über die fachlichen Voraussetzungen ausgewiesen.
Damit sind Sie nun gemäss BGFA und KAG zur berufsmässigen Vertretung von
Parteien vor allen Behörden und Gerichten der Schweiz zugelassen. Sie haben somit Zutritt zum Monopolbereich der Anwälte und zur forensischen Tätigkeit.
Sie dürfen also für Klienten Prozesse führen!
Aber Sie müssen keine Prozesse führen.
Weshalb?
Sie sind nämlich nicht nur Prozessvertreter, sondern vor allem auch Berater für
Ihre Klienten.
Sie erinnern sich an die Patentierungsfeier im Rathaus:
§ 3 der dt. Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sagt: «Der Rechtsanwalt ist der
berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.»
Oder sprachlich noch viel eleganter Art. 1 des VD-Anwaltsgesetzes: «L‘avocat a
pour mission de conseiller les justiciables, de les assister et de les défendre en
justice.»
Das ist Ihre, nein unsere Aufgabe!
Beraten und Helfen, um Lösungen für die Klientinnen und Klienten zu finden!
Dazu gehört es auch, die Klientinnen und Klienten darüber zu beraten, wann ein
Prozess sinnvoll ist und wann er eher nicht geführt werden sollte.
Sie machen Ihren Job als Anwältin und Anwalt nur dann wirklich gut, wenn Sie in
der Betreuung von Klienten über den Monopolbereich hinaus und nicht nur prozessual denken.
Ich gebe Ihnen dazu zwei Beispiele:
1. Einsprache gegen Bauvorhaben, welches Ihrem Klienten die schöne Aussicht
nimmt. Die Einsprache ist nicht das einzige Mittel, um hier zu einer Lösung zu
kommen. Wären nicht auch eine Übernahme des Bauprojekts oder umgekehrt
der Wohnung des Klienten denkbare Lösungen. Oder eine entgeltliche Baubeschränkung? Schöpfen Sie Ihre Phantasie aus, um Lösungen zu erreichen!
2. Verteidigung Angeschuldigter: Wann und bei welcher Beweislage ist es sinnvoll, die Anschuldigung zu bestreiten? Und wann wäre es besser, mit einem
Geständnis und möglichst einer Lösung mit den Geschädigten vor Gericht anzutreten?
Also: Sie müssen für Ihre Klientinnen und Klienten nicht Prozesse, sondern Lösungen suchen!
Damit Sie mich richtig verstehen: Ich sage nicht, dass keine Prozesse geführt werden sollen. Nein! Manchmal ist das absolut sinnvoll und notwendig. Und manchmal
muss zuerst ein Prozess eingeleitet werden, damit dann eine weitergehende Lösung gefunden werden kann.
Also: Es gehört eben zur anwaltlichen Beratung, die Frage der Prozessführung und
der Prozessstrategie im Rahmen der gesamten Strategie zu behandeln.
in dubio 4_15 Mitteilungen Vorstand 162
Und auch in der Strafverteidigung stellt sich die Frage der Strategie und des «Wie?»
der Prozessführung.
Damit Sie diese Beratung leisten können, müssen Sie sich zwingend eine gewisse
Unabhängigkeit von Ihren Klienten bewahren. Das Merkmal der Eigenständigkeit
und Unabhängigkeit ist nicht nur eine floskelhafte Erklärung, die Sie beim Eintrag
in das Anwaltsregister abgeben mussten, sondern eine tragende Säule der Anwaltstätigkeit und daher eine Berufspflicht gemäss BGFA und KAG.
Worin äussert sich die Unabhängigkeit in der Praxis? Sie sind nicht der Laufbursche des Klienten! Es geht darum, die übergeordneten Interessen des Klienten unter Wahrung des Rechts zu vertreten und nicht jeden Blödsinn, den der Klient vorhat, unreflektiert umzusetzen.
Sie sind nämlich nicht Komplize, sondern unabhängiger Berater und Vertreter in
allen Rechtsangelegenheiten.
Nun zu etwas anderem:
Das BGFA und das KAG (mit weiteren Erlassen) stellen unser Berufsrecht dar und
regeln die Rechte und Pflichten der Anwälte. Das BGFA wurde seinerzeit als Rahmen- oder als Freizügigkeitsgesetz konzipiert und stellt deshalb kein umfassendes
eidgenössisches Anwaltsgesetz dar. Das schweizerische Anwaltsrecht ist somit auf
eidgenössisches und kantonales Recht verteilt. Es hat sich grundsätzlich bewährt
und hat auch notwendige Weiterentwicklungen durch die Praxis ermöglicht, so z.B.
die Anwalts-AG. Dies allerdings erst nach einem finalen Verdikt aus Lausanne.
Aber das anwaltliche Berufsrecht blieb unter der Ägide des BGFA hybrid geregelt.
Deshalb hat sich unser Dachverband, der SAV, vor einigen Jahren, wie Sie sicher
wissen, Gedanken über ein neues schweizerisches Anwaltsgesetz gemacht und hat
in der Folge dem Bundesamt für Justiz (BJ) einen entsprechenden Gesetzesentwurf unterbreitet.
Dieser Entwurf wurde unterdessen verwaltungsintern weiterbearbeitet und dabei
leider etwas entstellt oder zerzaust. Bei dieser Weiterbearbeitung sind verschiedene kontroverse Fragen aufgetreten, auf deren weitere Behandlung wir Anwälte nun
gespannt warten.
Was ist kontrovers?
1. Geltungsbereich AnwG:
Soll das AnwG nur für forensisch tätige oder auch für beratend tätige Anwälte
gelten? Im Lichte des vorher Gesagten, dass der Anwalt der umfassende Berater in sämtlichen Rechtsangelegenheiten ist, müsste auch die Beratung unter
den Geltungsbereich des AnwG fallen.
Der jetzige Stand des Entwurfs sieht dies nicht vor.
Damit würde die Gefahr bestehen, dass es weiterhin zwei Anwaltskategorien
gäbe, nämlich den:
– registrierten und
– den nicht registrierten, nur beratenden Anwalt.
Mitteilungen Vorstand 163
Ist dies aus der Sicht des Rechtssuchenden sinnvoll?
2. Multi Disciplinary Partnerships (MDP)
Die heutige Praxis ermöglicht die Bildung von Anwalts-AGs. Dabei muss der
(qualifizierte) Mehrheitseinfluss von Registeranwälten im Aktionariat sowie im
VR gewährleistet sein. Angehörige von benachbarten Berufen (z.B. Steuerberater, Mediatoren, etc.), die nicht Inhaber des Anwaltspatents sind, können in solchen AGs (in einer Minderheitsposition) mitmachen und sogar Teilhaber sein.
Der jetzige Stand des AnwG-Entwurfs will dies offenbar ausschliessen und
würde nur noch Notare als benachbarte Berufe zulassen. Somit würde der Entwurf in der aktuellen Fassung gegenüber dem jetzigen Zustand eine Verschlechterung bewirken.
3. Praktische Ausbildung
Der Entwurf möchte die Anforderungen grundsätzlich erhöhen. Es müsste z.B.
zwingend ein Teil des Anwaltspraktikums in einem Anwaltsbüro geleistet werden. Dies stösst nicht in allen Kantonen östlich von Bern auf eitel Freude …
in dubio 4_15 Mitteilungen Vorstand 164
4.Titelschutz
Der verwaltungsinterne Entwurf sieht keinen Titelschutz vor. Dies würde z.B.
für den Kanton Genf einen Rückschritt bedeuten.
Der SAV und die Vertreter der Kantonalverbände hatten Gelegenheit zu einer Aussprache mit einem Vertreter des BJ und haben dabei ihre Anliegen namentlich zu
den vier soeben erwähnten Punkten klar geäussert.
Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, was die Verwaltung und die Politik
mit dem Entwurf und unseren Anliegen machen.
Und vielleicht wird es dann notwendig sein, kein neues Gesetz zu machen. Frei
nach Montesquieu!
Sie sehen: Nicht nur im Berufsalltag mit Klienten, Anwaltskollegen sowie Gerichten und Behörden ist für Abwechslung und Spannung gesorgt, sondern auch im
Berufsrecht!
Der BAV-AAB wird sich auch in dieser Diskussion mit Engagement beteiligen und
unsere Interessen wahrnehmen.
Beteiligen Sie sich an diesen Diskussionen und machen Sie im BAV-AAB mit! Ensemble, nous sommes plus forts!
Nun aber bleibt mir, Ihnen in Ihrem neuen Beruf noch einmal herzlich viel Freude,
Erfolg und vielleicht manchmal auch etwas Gelassenheit zu wünschen!»
Nach der Begrüssungsansprache durch den Präsidenten werden die Aufnahmekandidatinnen und -kandidaten von der Sekretärin namentlich aufgerufen
und vom Präsidenten mit Handschlag im Bernischen Anwaltsverband willkommen geheissen.
Traktandum 8
Varia
Keine Wortmeldungen.
Schluss der Versammlung: 16.10 Uhr
Bernischer Anwaltsverband
Die Sekretärin BAV: V. Bachmann
Nach dem offiziellen Teil der Versammlung besuchen die Teilnehmenden das
Uhrenmuseum Longines und geniessen anschliessend den Apero riche der
«femmes paysannes» in der Salle de spectacles.
Mitteilungen Vorstand 165
Kurzprotokoll der Aussprache mit den
Vertretern des VBRS vom 2. Juni 2015
Ort:
BAV, Bundesgasse 16, Bern
Beginn:
17.00 Uhr
Teilnehmer:
VBRS: Jürg Bähler (Präsident), Barbara Wüthrich,
Peter Zihlmann
BAV: Dr. Fritz Rothenbühler (Präsident), Dr. Andreas
Güngerich, Andrea Lanz Müller, Véronique Bachmann
1.Verteidigungspikettliste
Der Präsident BAV orientiert, dass die transparente Mandatsvergabe der Pikettfälle mit Generalstaatsanwalt Rolf Grädel diskutiert werden sollte. Der
VBRS informiert, dass die Erreichbarkeit der auf der Pikettliste aufgeführten
Personen sehr gut ist und weist darauf hin, dass die Angabe eines Kanzleinamens anstelle einer Einzelperson problematisch sein könnte, wenn dies zu einer Häufung von Mandaten führt, was wiederum Terminabsprachen praktisch
verunmöglicht.
2. Themen der Fachgruppe
Gemäss VBRS sind A-Post-Zustellungen bis heute nicht vorgesehen; die
Staatsanwaltschaft versendet Strafbefehle für Übertretungen per B-Post. Für
die Zustellpraxis ist das Obergericht zuständig. Das Thema wird an der Aussprache mit dem Obergericht wieder aufgenommen.
Das Verhältnis zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung sowie die
generelle Zusammenarbeit zwischen Gericht und Anwälten sind aus Sicht des
VBRS sehr gut. In Einzelfällen, v.a. bei jüngeren Verteidigern, ist ein barscherer
Umgangston festgestellt worden. Der BAV hat dies umgekehrt auch bei jüngeren Richtern festgestellt. Generell empfehlen die beiden Verbände, dass vermehrt auf die Formen und die Art und Weise des Umgangs im Gerichtssaal
Rücksicht genommen wird. Der BAV wird diesbezüglich die Gruppe junger Anwälte informieren und in den Handwerkskursen entsprechend Wert auf dieses
Thema legen.
3. Geschäftslast Biel
Die Geschäftslast in Biel hat sich eher etwas verbessert; Genauere Aussagen
dazu könnte die Justizleitung/Justizinspektor geben. Auch dieses Thema wird
der BAV in der Aussprache mit dem OG aufnehmen.
in dubio 4_15 Mitteilungen Vorstand 166
4. Terminabsprachen
Der VBRS teilt mit, dass es in Verfahren mit mehreren Anwälten und Anwältinnen schwierig wird, Terminabsprachen zu treffen, insbesondere, wenn teilzeitbeschäftigte Personen im Verfahren sind. Die Problematik besteht beidseits
und es wird darauf hingewiesen, dass diesbezüglich Flexibilität und Toleranz
erwünscht ist.
Die Schlichtungsbehörden weisen darauf hin, dass bei Terminabsprachen mit
Anwältinnen und Anwälten davon ausgegangen wird, dass bei Zusage für einen
Termin die Klientschaft informiert ist.
5. Getrennte Einreichung von Schlichtungs- und uR-Gesuch
Die Schlichtungsbehörden wünschen 2 getrennte Gesuche für uR und Hauptverfahren. Die Praxis ist wohl nicht überall dieselbe. Für die Anwaltschaft bedeutet dies, dass getrennte Eingaben uR/Hauptverfahren sicher akzeptiert
werden.
6. Varia
Generell halten beiden Verbände fest, dass die Zusammenarbeit zwischen der
Anwaltschaft und den Gerichtsbehörden sehr gut ist und die Aussprache aufzeigt, dass lediglich kleinere «Probleme» zu Diskussionen führen.
Neuer Aussprachetermin: 7. Juni 2016, 17.00 Uhr (Organisation VBRS)
Ende der Aussprache: 18.15 Uhr
Burgdorf, 4. Juni 2015
Für das Protokoll: Véronique Bachmann
In eigener Sache 167
Hot-Line – Werbung in eigener Sache
In diesem Jahr findet erneut nur eine Hotline bei der Berner Zeitung zum Thema Familienrecht statt und zwar wie folgt:
Mittwoch, 2. Dezember 2015, 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Kolleginnen und Kollegen, welche an der Mitarbeit interessiert sind, melden
sich bei Frau Claudia Gerber, Fürsprecherin und Notarin, Lyssachstrasse 17,
3401 Burgdorf, [email protected], 034 427 37 37.
in dubio 4_15 Rollender Kalender 168
Rollender Kalender
Donnerstag, 15. Oktober 2015
Weiterbildungskommission der bernischen Justiz
Thema: The Way to Excel(lence) – Güterrecht und Unterhalt mit
Berechnungsblättern
Referierende: Dr. iur. Anette Spycher, Rechtsanwältin
Daniel Bähler, Oberrichter
Ort: Amthaus Bern, Assisensaal
Zeit: ½ Tag, Nachmittag
Kursleitung: Iris Kämpfen, Gerichtsschreiberin
Kosten: CHF 100.– für die Mitglieder des BAV
(Weitere Informationen siehe Seite 1742)
Dienstag, 27. Oktober 2015
Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK)
Thema
Der Fall Slavko Dokmanovic oder die Rolle eines Alibi in
einem Kriegsverbrecherprozess
Referent
Stefan Wäspi, lic. iur. HSG, LL.M., RA
Ort Universität Bern, Hauptgebäude, Hörsaal 101
Zeit
18.30 Uhr
(Weitere Informationen siehe Seite 1743)
Montag, 2. November 2015, 18.15 Uhr
Bernischer Juristenverein
Thema:
HAUPTVERSAMMLUNG, BernerGenerationenhaus, Bern
Referierende:Prof. Dr. Hans Vest, Universität Bern Aspekte des Rechts­
missbrauchs
Ort:
Restaurant zum Äusseren Stand, Zeughausgasse 17, Bern
Zeit:
18.15 Uhr
(Weitere Informationen siehe Seite 1745)
Rollender Kalender 169
Dienstag, 3. November 2015
Weiterbildungskommission der bernischen Justiz
Thema:
Gefährliche Straftäter
Referierende:Dr. med. Dorothee Klecha, Chefärztin des ForensischPsychiatrischen Dienstes (FPD) der Universität Bern
Dr. iur. Thomas Mannhart, Chef Amt für Justizvollzug Kanton
Zürich
Prof. Dr. Jérome Endrass, Psychiatrisch-Psychologischer Dienst
(PPD) Justizvollzug Kanton Zürich
Charles Haenni, Staatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft des
Kantons Bern
Klaus Feller, Staatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft BernMittelland
Ort:
Amthaus Bern, Assisensaal
Zeit:
13.30 bis 17.15 Uhr
Kursleitung: Annemarie Hubschmid, Oberrichterin
Kosten:
CHF 100.– für Mitglieder des BAV
(Weitere Informationen siehe Seite 1742)
Dienstag, 10. November 2015
Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK)
Thema
«Tatort Bern»: Was die Kriminaltechnik alles beinhaltet
Referent
Dr. sc. forens., Dipl. chem. ETH Christian Zingg
Ort Universität Bern, Hauptgebäude, Hörsaal 101
Zeit
18.30 Uhr
(Weitere Informationen siehe Seite 1743)
Mittwoch, 25. November 2015
Weiterbildungskommission der bernischen Justiz
Thema: Kauf von Stockwerkeigentum ab Plan
Referierende:Amédéo Wermelinger, Titularprofessor der Universität Freiburg
und Lehrbeauftragter an der Universität Luzern
Philipp Possa, lic. iur., Partner Transliq AG, Bern
Ort:
Amthaus Bern, Assisensaal
Zeit:
½ Tag, Nachmittag
Kursleitung: Danièle Wüthrich-Meyer, Oberrichterin
Kosten:
CHF 100.– für Mitglieder des BAV
(Weitere Informationen siehe Seite 1742)
in dubio 4_15 Rollender Kalender 170
Montag, 30. November 2015
Bernischer Juristenverein
Thema:
Gemeinsame elterliche Sorge – ein Jahr nach Inkrafttreten
Referierende:Prof. Dr. Felix Schöbi, Bundesrichter
Ort:
Restaurant zum Äusseren Stand, Zeughausgasse 17, Bern
Zeit:
18.15 Uhr
(Weitere Informationen siehe Seite 1745)
Montag, 7. Dezember 2015
Weiterbildungskommission der bernischen Justiz
Thema:
Straf- und Administrativrecht im Strassenverkehr
Referierende:Dr. Jürg Boll, Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Leiter Abteilung B
«Neuerungen im Verkehrsstrafrecht nach Via Sicura»
Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, Universität Basel
«Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters»
Peter Reusser, Präsident der Rekurskommission des Kantons
Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und
Fahrzeugführern
«Die Rechtsprechung der Rekurskommission für Massnahmen
gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern»
Dr. Frank Schwammberger, Kantonspolizei Zürich,
Chef Verkehrspolizei
«Neues Verfahren zur Beurteilung der Fahrfähigkeit im
Kanton Zürich»
Ort:
Amthaus Bern, Assisensaal
Zeit:
½ Tag, nachmittags
Kursleitung: Markus Schmutz, stv. Generalstaatsanwalt
Kosten:
CHF 100.– für Mitglieder des BAV
(Weitere Informationen siehe Seite 1742)
Montag, 14. Dezember 2015
Bernischer Juristenverein
Thema:
Das neue Kinder- und Erwachsenenschutzgesetz und seine
erste Teilrevision
Referierende:Frau Kathrin Zumstein, Rechtsanwältin, Grossrätin, Präsidentin
der Kommission Gesundheit und Soziales
Ort:
Restaurant zum Äusseren Stand, Zeughausgasse 17, Bern
Zeit:
18.15 Uhr
(Weitere Informationen siehe Seite 1745)
Rollender Kalender 171
Montag, 14. Dezember 2015
Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/-innen (WiW)
Thema
«Die Umsetzung der Gesetzgebung über die
GAFI-Empfehlungen in der Praxis»
Leitung:
Dr. iur. Daniel Emch, LL.M., Partner Kellerhals Anwälte, Bern
Referent:
Dr. iur. Reto Kuster, Rechtsanwalt, dipl. Steuerexperte, Partner,
Bratschi Wiederkehr & Buob, Bern
Ort:
Haus der Universität
Zeit: 12.00 bis 13.30 Uhr
Kosten:
CHF 30.– pro Veranstaltung zur Deckung der Unkosten
Verpflegung: Sandwiches/Mineralwasser (im Preis inbegriffen)
Zyklus:
5 Anlässe pro Zyklus für interessierte Praktikerinnen und
Praktiker (max. 70 Personen)
(Weitere Informationen siehe Seite 1744)
Montag, 18. Januar 2016
Bernischer Juristenverein
Thema:
Kartellabsprachen – Lehren aus der jüngsten Behördenpraxis
Referierende:Prof. Dr. Blaise Carron, Universität Neuenburg
Ort:
Restaurant zum Äusseren Stand, Zeughausgasse 17, Bern
Zeit:
18.15 Uhr
(Weitere Informationen siehe Seite 1745)
Montag, 25. Januar 2016
Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/-innen (WiW)
Thema:
«Die gerichtliche Durchsetzung aktienrechtlicher Ansprüche»
Leitung:
Dr. iur. Daniel Emch, LL.M., Partner Kellerhals Anwälte, Bern
Referent:
Prof. Dr. iur. Thomas Jutzi, LL.M., Rechtsanwalt, Institut für
Wirtschaftsrecht, Universität Bern
Ort:
Haus der Universität
Zeit: 12.00 bis 13.30 Uhr
Kosten:
CHF 30.– pro Veranstaltung zur Deckung der Unkosten
Verpflegung: Sandwiches/Mineralwasser (im Preis inbegriffen)
Zyklus:
5 Anlässe pro Zyklus für interessierte Praktikerinnen und
Praktiker (max. 70 Personen)
(Weitere Informationen siehe Seite 1744)
in dubio 4_15 Rollender Kalender 172
Montag, 15. Februar 2016
Bernischer Juristenverein
Thema:
Die Zwecksetzung des islamischen Rechts:
zur zeitgenössischen muslimischen Debatte über
den Status der Jurisprudenz
Referierende:Prof. Dr. Reinhard Schulze, Universität Bern
Ort:
Restaurant zum Äusseren Stand, Zeughausgasse 17, Bern
Zeit:
18.15 Uhr
(Weitere Informationen siehe Seite 1745)
Montag, 15. Februar 2016
Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/-innen (WiW)
Thema:
«Die grosse Aktienrechtsrevision – Aktueller Stand und
wichtigste Bestimmungen»
Leitung:
Dr. iur. Daniel Emch, LL.M., Partner Kellerhals Anwälte, Bern
Referierende: Karin Poggio, MLaw, Notarin, Projektleiterin der Aktienrechtsreform, Bundesamt für Justiz, Bern, und
Dr. iur. Florian Zihler, LL.M. EUR., Rechtsanwalt, Projektleiter
der Aktienrechtsreform, Bundesamt für Justiz, Bern
Ort:
Haus der Universität
Zeit: 12.00 bis 13.30 Uhr
Kosten:
CHF 30.– pro Veranstaltung zur Deckung der Unkosten
Verpflegung: Sandwiches/Mineralwasser (im Preis inbegriffen)
Zyklus:
5 Anlässe pro Zyklus für interessierte Praktikerinnen und
Praktiker (max. 70 Personen)
(Weitere Informationen siehe Seite 1744)
Montag, 29. Februar 2016
Bernischer Juristenverein
Thema: Strafbefehlsverfahren – Effizienz auf Kosten der
Rechtsstaatlichkeit?
Referierende:Prof. Dr. Franz Riklin, Universität Fribourg
Ort:
Restaurant zum Äusseren Stand, Zeughausgasse 17, Bern
Zeit:
18.15 Uhr
(Weitere Informationen siehe Seite 1745)
Rollender Kalender 173
Montag, 14. März 2016
Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/-innen (WiW)
Thema:
«Die Rolle und Bedeutung des Binnenmarktgesetzes im
Schweizer Wirtschaftsrecht»
Leitung:
Dr. iur. Daniel Emch, LL.M., Partner Kellerhals Anwälte, Bern
Referent:
Dr. iur. Nicolas Diebold, LL.M., Rechtsanwalt, Sekretariat der
Wettbewerbskommission, Leiter Kompetenzzentrum Binnenmarkt
Ort:
Haus der Universität
Zeit: 12.00 bis 13.30 Uhr
Kosten:
CHF 30.– pro Veranstaltung zur Deckung der Unkosten
Verpflegung: Sandwiches / Mineralwasser (im Preis inbegriffen)
Zyklus:
5 Anlässe pro Zyklus für interessierte Praktikerinnen und
Praktiker (max. 70 Personen)
(Weitere Informationen siehe Seite 1744)
Montag, 21. März 2016
Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/-innen (WiW)
Thema:
«Aktuelle Entwicklungen im öffentlichen Beschaffungsrecht»
Leitung:
Dr. iur. Daniel Emch, LL.M., Partner Kellerhals Anwälte, Bern
Referent:
lic.iur. Marc Steiner, Rechtsanwalt, Richter am Bundesverwaltungsgericht St. Gallen, Bern
Ort:
Haus der Universität
Zeit: 12.00 bis 13.30 Uhr
Kosten:
CHF 30.– pro Veranstaltung zur Deckung der Unkosten
Verpflegung: Sandwiches/Mineralwasser (im Preis inbegriffen)
Zyklus:
5 Anlässe pro Zyklus für interessierte Praktikerinnen und
Praktiker (max. 70 Personen)
(Weitere Informationen siehe Seite 1744)
in dubio 4_15 Rollender Kalender 174
1
Anmeldungen für Weiterbildungskurse Obergericht
Sekretariat Weiterbildungskommission, Frau Sandra Gyger, Obergericht des Kantons Bern
Hochschulstrasse 17, 3012 Bern, Tel. 031 635 48 77,
E-Mail [email protected] und [email protected]
Hinweis für Weiterbildungskurse Obergericht:
Erfolgte Anmeldungen gelten als angenommen, sofern nicht durch das Sekretariat der Weiter­
bildungskommission eine ausdrückliche Absage erfolgt (wegen zu grosser Zahl der Angemeldeten oder wegen Kursabsage).
2
Anmeldung für BWJ-Kurse
Geschäftsstelle BAV, Postfach 1052, 3401 Burgdorf, Tel. 034 423 11 89, Fax 034 423 11 92,
E-Mail [email protected]
Die Veranstaltungen des Berner Forums für Kriminalwissenschaften sind öffentlich und gratis.
Für Tagungen wird ein Unkostenbeitrag erhoben. Ergänzungen und Präzisierungen zum
­Veranstaltungsprogramm 2015 sowie weitere Informationen zum BFK unter www.bfk.unibe.ch.
4
Anmeldung für Weiterbildungskurse im Wirtschaftsrecht für PraktikerInnen (WiW)
Stämpfli Verlag, Herr Jan Zwahlen, Wölflistrasse 1, Postfach 8326, 3001 Bern,
Fax: 031 300 62 12, Telefon: 031 300 63 15, [email protected].
3
5
Bernischer Juristenverein Sekretariat: Effingerstrasse 1, Postfach 6916, 3001 Bern,
Tel. 058 200 35 00, Fax 058 200 35 11, [email protected], www.bernischerjuristenverein.ch
in dubio 4_15 Impressum 180
Impressum
Redaktorin
Stefanie Wagner, Rechtsanwältin, Thun
E-Mail [email protected]
Redaktions-Sekretariat
in dubio-Redaktion,
c/o Rechtsanwältin Stefanie Wagner,
Malerweg 4, Postfach 33, 3602 Thun
Tel. 033 222 22 66/Fax 033 222 22 67
E-Mail [email protected]
Redaktionelle MitarbeiterInnen
Véronique Bachmann, Fürsprecherin
(Geschäftsstelle BAV)
Bettina Beck, Rechtsanwältin
Thomas Gisselbrecht, Rechtsanwalt
Peter Haas, Rechtsanwalt
Manuela Rapold, Rechtsanwältin
Marc Wollmann, avocat
Abonnemente/Adressänderungen
Nichtmitglieder
(Mitglieder via BAV-Geschäftsstelle)
Redaktions-Sekretariat in dubio,
c/o Rechtsanwältin Stefanie Wagner,
Malerweg 4, Postfach 2048, 3601 Thun
Tel. 033 222 22 66/Fax 033 222 22 67
E-Mail [email protected]
Einzelausgabe CHF 5.–
Jahresabonnement CHF 25.–
PC 30-634842-6
Inserate
Print Promotion
Andreas Benz
Route de la Rotte 5
1787 Mur VD
Tel. 026 673 25 20
Fax 026 673 25 19
Druck und Ausrüsten
Stämpfli AG
Wölflistrasse 1
3001 Bern
Tel. 031 300 66 66
Fax 031 300 66 99
Auflage
1600 Exemplare
Redaktionsschluss
für Heft 5_15: 13. November 2015
Erscheinen 2015
März/April/Juni/September/Dezember
26. Jahrgang, Heft 4_15, September 2015
ISSN 1662.4211
Retouren:
RedaktionsSekretariat
in dubio
c/o
Rechtsanwältin
Stefanie Wagner
Malerweg 4
Postfach 33
3602 Thun
PP
3000 Bern 7
in dubio

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