Haushaltrede Bürgermeister Michael Schlecht

Einbringung Entwurf Haushaltsplan 2016
mit den Entwürfen der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung am 15.12.2015
Haushaltsrede von Bürgermeister Michael Schlecht
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 weist ein Gesamtvolumen von
21.718.400 € auf. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 16.392.400 € und auf
den Vermögenshaushalt 5.326.000 €. Diese Zahlen werden wir noch ein wenig zu korrigieren haben, nachdem der Kreistag letzte Woche, nach Redaktionsschluss unseres
Entwurfs, einen geringeren Hebesatz für die Kreisumlage festgesetzt hat. Dies konnte in
den Entwurf nicht mehr eingearbeitet werden.
Wir haben eine Kreditermächtigung über 1 Mio € vorgesehen, die hauptsächlich durch die
Unterbringung von Flüchtlingen begründet ist. Ob wir diese Kreditaufnahme dann tatsächlich in Anspruch nehmen wird sich zeigen. Für die vorgesehenen Investitionen wird darüber hinaus eine Rücklagenentnahme von rd. 2,5 Mio € erforderlich. Davon müssen unter
Berücksichtigung der etwas reduzierten Kreisumlage dem Verwaltungshaushalt 238.000
€ zugeführt werden.
Die Ursache für diesen Fehlbetrag liegt insbesondere in der guten Steuerkraft der Gemeinde im Jahr 2014. So erwarten wir im nächsten Jahr nicht nur rd. 400.000 € weniger
Schlüsselzuweisungen, sondern wir müssen auch 334.000 € mehr Finanzausgleichsumlage und 417.000 € mehr Kreisumlage leisten.
Dazu kommen mit 5,1 Mio € noch um rd. 340.000 € höhere Personalkosten im Kämmereihaushalt. Dies ist, bei nahezu unveränderter Stellenzahl, vor allem den verschiedenen
Tarifanpassungen geschuldet. Ich bitte jedoch zu berücksichtigen, dass wir weiterhin optimale Arbeit in allen Bereichen der Gemeinde gewährleisten wollen und müssen. Dies
gilt für die Kernverwaltung, die technischen Dienste und vor allem für unsere Betreuungsund Bildungseinrichtungen. Wenn wir hier regelmäßig über Qualitätssicherung oder Qualitätssteigerung reden, gehören ein entsprechender Personalschlüssel und eine auskömmliche Bezahlung dazu.
Es ist zudem weiterhin unser Ziel, die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen
zu vergrößern. Und so bleibt auch die Weiterentwicklung unserer Schulen, verbunden mit
dem Ausbau der Schulsozialarbeit, der uns in der nächsten Sitzung noch beschäftigen
wird, wesentliche Aufgabe der Gemeinde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird 3,85 Mio € betragen und wir erhoffen
uns eine Stabilisierung der Gewerbesteuer, die wir für 2016 mit 1,6 Mio. € angesetzt haben. Insbesondere über die Gewerbesteuer sind jedoch die Mechanismen des Finanzausgleichs zu beobachten. Ein Plus bei den eigenen Steuereinnahmen führt in zweijährigem Abstand zu geringeren Schlüsselzuweisungen und höheren Umlagen, was wir in
diesem Haushalt erleben müssen.
Vor den Arbeiten zum Haushaltsentwurf 2016 hatte ich irrtümlich angenommen, dass sich
unser Investitionsvolumen im nächsten Jahr in Grenzen halten würde. Dies umso mehr,
da dem Gemeinderat nur wenige neue Maßnahmen vorgeschlagen werden. Es ist jedoch
so, dass alleine schon die bereits beschlossenen Maßnahmen ein ordentliches Gewicht
haben.
So werden für die Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte Oberlenningen“ im kommenden Jahr
933.000 € zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat hat mittlerweile die Eckpunkte einer
städtebaulichen Mehrfachbeauftragung festgelegt und die Verwaltung mit der Vorbereitung der weiteren Schritte beauftragt. Dazu werden wir im neuen Jahr erste Planüberlegungen zur Freiraumgestaltung von der Brücke in der Hofstraße bis zum Schlössle vorstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren
In Anbetracht der aktuellen Flüchtlingslage müssen wir von einer weiteren Zunahme unterzubringender Menschen ausgehen. Aktuell weist die Prognose des Landkreises aus,
dass in Lenningen bis Ende 2016 156 Personen in der vorläufigen Unterbringung und 47
in der Anschlussunterbringung unterzubringen sind. Derzeit stehen bei uns aber nur 52
Plätze für die vorläufige und 28 Plätze für die Anschlussunterbringung zur Verfügung.
Hinzu kommt, dass im Rahmen der Anschlussunterbringung auch mit Familiennachzug
zu rechnen ist.
Für zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten sind daher für das nächste Jahr 500.000 €
vorgesehen. In den Jahren 2017 und 2018 sind dann nochmals jeweils 500.000 € berücksichtigt, sodass wir in drei Jahren 1,5 Mio. € für die Schaffung von Wohnraum zur
Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen würden. Die Verwaltung prüft in
diesem Zusammenhang derzeit, auf welchen gemeindeeigenen Flächen gebaut werden
könnte bzw. welcher Gebäudekauf ggf. mit anschließender Sanierung sinnvoll wäre. Das
Ergebnis dieser Prüfung wird dem Gemeinderat dann zur Beratung vorgelegt.
Unabhängig der möglichen künftigen Standorte, ist die Gemeinde bei der Bewältigung
dieser humanitären Verantwortung aber in jedem Fall auf die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger angewiesen.
Dazu haben wir im nächsten Jahr Haushaltsmittel für die Betreuung der Flüchtlinge
durch die Gemeinde eingeplant.
Realistische Prognosen zur Entwicklung der Flüchtlingslage und zu den Unterbringungserfordernissen in den nächsten Jahren sind nicht möglich. Und obwohl wir heute diese
Entwicklung nicht kennen, erachte ich eine vorsorgliche Finanzmittelaufnahme für angezeigt. Bei dieser Finanzierung erwarte ich jedoch eine erhebliche Unterstützung von Bund
und Land. Und damit meine ich nicht nur zinsgünstige Darlehen, sondern echte Fördermittel, die den Haushalt der Gemeinde dann tatsächlich entlasten.
Weitere große Investitionsposten im Vermögenshaushalt sind die LED-Umstellung bei der
Straßenbeleuchtung mit 850.000 € (bei voraussichtlich 169.000 € Zuschuss), die in der
Zukunft zu einer erheblichen Reduzierung der jährlichen Betriebskosten führen wird, und
der Umbau des ehemaligen Schulgebäudes in Hochwang zu einem Bürger- und Vereinshaus mit 755.000 €. Für die Sanierung der alten Oberlenninger Steige müssen wir wohl
mit Kosten von bis zu 500.000 € rechnen.
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Wir haben den Aufbau einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage am Ortseingang
Brucken, aus Owen kommend, vorgesehen, wobei die Kamerabeschaffung Aufgabe des
Landkreises wäre. Eine moderne Messanlage, z.B. ein PoliScamTower soll dafür sorgen,
dass die hohen Einfahrtsgeschwindigkeiten nach Brucken reduziert werden und somit
auch die Lärmbelastungen für die Anwohner zurückgehen.
Im Frühjahr wollen wir zudem den 2. Abschnitt der Gemeinschaftsschuppenanlage im
Bereich „Schrot“ in Unterlenningen ausschreiben. Für den Fall, dass sich nicht für alle
fünf Schuppenfächer Interessenten finden, haben wir Mittel für den Erwerb eines kommunalen Schuppenanteils vorgesehen.
In den großen Schulgebäuden in Unterlenningen und Oberlenningen ist beabsichtigt,
Systeme zur Amokalarmierung zu installieren. Zudem sollen in der Real- und in der Werkrealschule sog. Lerninseln eingerichtet werden.
In der Lindenschule Unterlenningen steht das gesamte Dachgeschoss leer. Zur Verbesserung der Ganztagesbetreuung wollen wir dieses Dachgeschoss ausbauen. Die Schwierigkeit dabei wird wohl die Schaffung eines zweiten Rettungsweges sein. Für die Planung
sind 20.000 € vorgesehen und 2017 100.000 € für den Ausbau. Nachdem die Stühle in
allen Lenninger Hallen komplett ersetzt wurden, sollen im nächsten Jahr neue Tische für
die Turn- und Festhalle Oberlenningen folgen.
Der Ausbau des Feldwegs „Hinter Bergen“ zwischen Unterlenningen und Brucken wird im
nächsten Jahr insgesamt 310.000 € kosten und die Zufahrtssanierung zum Bergwachtgebäude in Schopfloch ist mit 40.000 € veranschlagt. Für die Sanierungsmaßnahme
Wielandstein werden 60.000 € zur Verfügung gestellt und für die am Höllsternbröller in
Gutenberg 15.000 €. Im Haushaltsentwurf sind zudem 100.000 € für die Aufstellung einer
Friedhofentwicklungskonzeption und für daraus resultierende Maßnahmen berücksichtigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in der Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung und Gemeindemarketing herrschte Einigkeit
darüber, eine Standortstudie zum Wirtschaftspotential der Gemeinde in Auftrag zu geben.
Die Studie soll die Analyse und Prognose von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie eine
Unternehmensbefragung beinhalten. Als Ergebnis werden Handlungsempfehlungen für
eine sinnvolle und realisierbare kommunale Wirtschaftsförderung erwartet.
Nach Möglichkeit soll diese Standortstudie in interkommunaler Zusammenarbeit mit der
Stadt Owen und der Gemeinde Erkenbrechtsweiler durchgeführt werden. Erste positive
Signale dazu kamen schon aus den Nachbarkommunen. Ich halte diese Studie mit Blick
auf die Bedeutung der erforderlichen Weiterentwicklung von Handel und Gewerbe und
damit für die Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Gemeinde für sehr wichtig. Der
Haushalt hält für diese Studie 20.000 Euro vor.
Ich möchte noch auf einen besonderen Haushaltsansatz hinweisen.
Wir haben zur Verbesserung eines inklusiven Zusammenlebens für die Schaffung barrierefreier Bedingungen sowohl in baulicher und verkehrstechnischer Hinsicht (Stichworte:
Bushaltestellen, Bordsteinkanten) als auch hinsichtlich der barrierefreien Gestaltung von
Kommunikations- und Informationssystemen (Stichwort Homepage) Haushaltsmittel in
Höhe von insgesamt 100.000 € aufgenommen.
Ohne bereits konkrete Projekte und bauliche Maßnahmen festgelegt zu haben, ist es an
der Zeit, in unserer Gemeinde die Möglichkeiten der Teilhabe von Menschen mit Handicap zu verbessern. Hier möchte ich die Kooperation mit Unser Netz und dem Inklusionsforum suchen und deren fachlichen Rat einbeziehen.
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Meine sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, im neuen Jahr zeitnah die Stellen der Tiefbauamtsleitung und der Hochbauamtsleitung zu besetzen. Andernfalls wird es zweifelsohne
schwierig, unser ambitioniertes Investitionsprogramm umzusetzen.
Der Blick über das nächste Jahr hinaus zeigt zudem, dass es im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung voraussichtlich nicht möglich wird, im Verwaltungshaushalt positive
Ergebnisse zu erwirtschaften. Der Ausgleich künftiger Verwaltungshaushalte, die möglichen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und insbesondere die Ausgaben für die Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte Oberlenningen“ werden, zumindest planerisch, auch dazu
führen, dass wir im Jahr 2019 unsere Rücklagen bis auf den Mindestbestand einzusetzen
haben. Zumindest planerisch soll heißen: wir können heute u.a. nicht beurteilen, ob die
für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehenen 1,5 Mio € anfallen und wenn, ob dann tatsächlich ohne Bundes- und Landeszuschüsse.
Dazu ist zu berücksichtigen, dass wir für die Jahre 2016 bis 2019 für die Sanierungsmaßnahme in Oberlenningen zwar schon Ausgaben von insgesamt rd. 3,5 Mio €, aber
nur 362.000 € an einzunehmenden Landeszuschüssen veranschlagt haben. Dies ist den
haushaltsrechtlichen Vorgaben geschuldet. Uns muss jedoch bewusst sein, dass ohne
erhebliche Aufstockungsmittel durch das Land auch die Ausgaben für die Ortskernsanierung geringer ausfallen müssen. Unter diese Überlegung fällt auch die avisierte Sanierung des Kindergartengebäudes in der Tobelstraße, deren umfassende Durchführung
über 1 Mio € kosten würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren
Trotz finanziell etwas eingetrübter Aussichten blicke ich weiterhin optimistisch auf die
kommenden Jahre, da die mit unseren Maßnahmen einhergehende Weiterentwicklung
die Zukunft Lenningens stärken und wir damit weiterhin gut aufgestellt sein werden.
Noch einige Ausführungen zu den Eigenbetrieben.
Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung hat ein Volumen von 1.518.500 €, wovon auf
den Erfolgsplan 902.500 € und auf den Vermögensplan 616.000 € entfallen.
Zur Deckung der Ausgaben des Vermögensplans wird eine Kreditaufnahme von 330.000
€ erforderlich. Wichtige Maßnahmen werden dabei sein, die Erneuerung der Wasserleitung im Bereich der Adolf-Scheufelen-Straße in Verbindung mit der vom Regierungspräsidium Stuttgart angekündigten Belagssanierung der B 465, der Ersatz für den Hochbehälter Krebsstein und der Austausch der alten Leitung im Wiesensteiger Weg.
Der Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung hat ein Volumen von 3.092.600 €. Davon
entfallen auf den Erfolgsplan 2.286.200 € und auf den Vermögensplan 806.400 €. Er benötigt keine Kreditaufnahme und wichtige Aufgaben des nächsten Jahres sind grabenlose
Sanierungsmaßnahmen, die Erneuerung der E-Technik im RÜB Schopfloch-Nord und die
Planung für die Kanalerneuerung im Heerweg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Rede zur Einbringung des Haushalts bietet mir jedes Jahr die Gelegenheit, Aussagen
zur kommunalpolitischen Ausrichtung und zu den Schwerpunkten des kommenden Jahres zu treffen. In diesem Jahr war ich nun bestrebt, meine Haushaltsrede kürzer als gewohnt zu halten.
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Ich nutze heute aber gerne die Gelegenheit, mich bei allen meinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern für ihren Einsatz für unsere Gemeinde zu bedanken. Zudem danke ich Herrn
Mayer und seinem Team für die gelungene Punktlandung bei der Fertigstellung des
Haushaltsentwurfs.
Wie üblich werden die Wählervereinigungen in der ersten Gemeinderatssitzung im neuen
Jahr ihre Stellungnahmen und Anträge zu diesem Haushaltsentwurf vortragen und bevor
es zur Generalberatung im Februar kommt, wird in den Ortschaftsräten Gutenberg und
Schopfloch sowie im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten.
Ich hoffe auf gute und konstruktive Beratungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
unserer Gemeinde.
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