Einbringung Entwurf Haushaltsplan 2015 mit den Entwürfen der

Einbringung Entwurf Haushaltsplan 2015 mit den Entwürfen der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Haushaltsrede
von Bürgermeister Michael Schlecht
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Mit der Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Entwürfe der Wirtschaftspläne für die
Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beginnen die Haushaltsberatungen für das
Jahr 2015.
Ich lade Sie mit diesem Haushalt wieder ein, unsere Gemeindeentwicklung aktiv mitzugestalten. Der
vorliegende Entwurf hat sich zum Ziel gesetzt, weiterhin Bildungschancen zu steigern, Betreuung zu
verbessern, unsere sehr gute Infrastruktur zu erhalten und die Lebensqualität zu bewahren. Wir wollen eine
nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen des Gemeindelebens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Lenningen ist eine Gemeinde zum Leben, zum Wohnen und zum Arbeiten. Auch zum Arbeiten! Natürlich
schockierte uns das Ausmaß des Arbeitsplatzabbaus beim größten Arbeitgeber in unserer Gemeinde. Jetzt
gilt es aber, dass wir uns gemeinsam noch stärker um die Ansiedlung von Betrieben bemühen und so neue
Arbeitsplätze schaffen können.
Ich habe in diesem Zusammenhang der Geschäftsführung der Papierfabrik bereits angeboten, mit der
Gemeinde Gespräche zum Verkauf von Betriebsflächen aufzunehmen, die aufgrund des Mitarbeiterabbaus
gegebenenfalls nicht mehr benötigt werden. Dies wäre für unsere Gewerbe-Ansiedlungsmöglichkeiten von
großer Bedeutung. Leider lief dieses Angebot ins Leere. Etwas aufgeschlossener war die Firma meiner
Idee gegenüber, sich darüber Gedanken zu machen, ob leer stehende Hallen und Gebäudeteile an
interessiertes Gewerbe vermietet werden könnten. Platz dafür dürfte es wohl künftig, leider, auf dem
Betriebsgelände geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch im nächsten Jahr kommen auf Gemeinderat und Gemeindeverwaltung zahlreiche Herausforderungen
zu. Natürlich gilt dabei der Bildung und Betreuung weiterhin unser besonderes Augenmerk, wie auch den
Auswirkungen des demographischen Wandels. Etwas neuer sind die Fragen zur Inklusion und zur
Integration.
Besonders die Inklusion ist im Übrigen ein gutes Beispiel für die außergewöhnliche Begabung von Bund
und Land, den Kommunen immer mehr und immer neue Aufgaben zu übertragen. Jetzt richtet sich meine
Kritik nicht gegen die Aufgaben an sich. Ich bezweifle nicht, dass noch bessere Bildung und noch mehr
Betreuung, eine sinnvolle Inklusion an Kindergärten und Schulen, eine ausgewogene Jugendarbeit oder
auch eine kommunale Beteiligung an der Energiewende wichtig sind. Meine Kritik richtet sich gegen die
ausbleibende oder zumindest mangelhafte finanzielle Unterstützung durch Bund und Land, die im Rahmen
des Konnexitätsprinzips besser werden muss.
Diese finanzielle Unterstützung benötigen wir umso mehr, als dass uns eines klar sein muss: Unsere
Wirtschaft wird nicht so weiter wachsen, wie in den letzten Jahren. Die Bundesregierung erwartet schon für
das kommende Jahr nur noch 1,3 % Wirtschaftswachstum.
Und so erfreulich die Zahlen des heute vorliegenden Haushalts sind, so sorgenvoll schauen wir bei
gleichbleibenden Aufgabenstellungen, aber voraussichtlich reduzierter finanzieller Leistungsfähigkeit auf die
kommenden Jahre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie sieht es im Jahr 2015 mit unserer finanziellen Leistungsfähigkeit aus?
Der Haushalt hat ein Volumen von 18.848.100 €. Aufgrund des günstigen Zusammenspiels von höheren
Zuweisungen und geringeren Umlagen gelingt es dem Verwaltungshaushalt bei Einnahmen und Ausgaben
von 15.936.600 € einen Überschuss von 860.000 € zu erwirtschaften. Das ist für die Gemeinde Lenningen
im Vergleich zu den vergangenen Planzahlen ein außerordentlich erfreuliches Ergebnis.
Der Vermögenshaushalt soll mit 2.911.500 € abschließen. Für die Finanzierung der eingestellten Projekte
ist eine Rücklagenentnahme von 577.000 € erforderlich.
Dadurch bleibt das „Sparbuch“ der Gemeinde weiterhin sehr gut gefüllt. Die Höhe der Rücklagen wird laut
Haushaltsentwurf zum 31.12.2015 7,2 Mio € betragen. Berücksichtigen wir dabei aber auch das absehbar
besser abschließende Jahr 2014, dann werden wir zum Ende des nächsten Jahres noch über annährend
9 Mio € an finanzieller Rückendeckung verfügen. Und das nach den erheblichen Investitionen der letzten
Jahre, was daher auch Ausdruck einer kompetenten und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik ist. Die
Gemeinde hat im Kämmereihaushalt keine Schulden und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben.
Dass daher die Hebesätze für die Grundsteuer A + B sowie für die Gewerbesteuer unverändert bleiben,
versteht sich von selbst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch wenn die Gemeinde mit dem Arbeitsplatzabbau bei der Papierfabrik einen nicht unerheblichen Teil der
ansässigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse verliert, werden wir bei Weitem nicht
zu einer „Schlafgemeinde“.
Zahlreiche Unternehmen und Betriebe haben und schaffen in Lenningen Arbeitsplätze und bieten
Ausbildungsplätze an. Dafür bin ich sehr dankbar und sage unseren örtlichen Partnern in Industrie, Handel
und Gewerbe auch weiterhin unsere Unterstützung zu.
Nichtsdestotrotz ist es aber unsere Aufgabe, schon allein den Anschein einer Schlafgemeinde zu
vermeiden.
Den Haushalt 2015 stelle ich daher unter einen Leitsatz:
Den Tagen mehr Leben geben für ein lebendiges Lenningen.
Mit diesem Leitsatz können wir durch konkrete Projekte, aber auch mit langfristigen Visionen die
Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde gewährleisten.
Wir sind eine attraktive Gemeinde – Punkt!
Um aber sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger interessant zu bleiben als es auch für Grundstücks-,
Haus- oder Wohnungssuchende wieder zu werden, müssen wir weiter in unsere Gemeinde investieren.
Es reicht nicht aus, sich seiner Attraktivität nur verbal zu versichern, sondern wir müssen stetig daran
arbeiten.
Wie soll das nun gehen mit dem den Tagen mehr Leben geben für ein lebendiges Lenningen?
Natürlich haben wir in den letzten Jahren schon Leben gezeigt: wir haben eine Ganztagesbetreuung in
Kindergärten, in Grundschulen sowie in der Real- und der Werkrealschule, wir haben ein Glasfasernetz
gebaut, eine Energiegesellschaft mit gegründet, ein Pflegeheim und eine Seniorenwohnanlage angesiedelt,
Kinderspielflächen modernisiert, Hallen saniert und gebaut, ein Jugendforum durchgeführt und und und. In
Lenningen ist also schon viel Leben drin.
Aber dennoch wird es weiterhin wichtig sein, unserer Gemeinde immer wieder neues Leben einzuhauchen
und sie vor allem für Kinder und Jugendliche wieder zu einem Ort zu machen, der zum Erlebnis werden
kann. Das Jugendforum hat aufgezeigt, dass dazu insbesondere attraktivere Freizeitmöglichkeiten
notwendig sind. Da gab es ein klares Votum der Jugendlichen. Wenn wir das nun in die Tat umsetzen,
dann kann es uns gelingen, Kinder und Jugendliche für unsere, für ihre Gemeinde zu begeistern und das
wird sich dann auch auf deren Familien übertragen.
Dann kann es gelingen noch mehr Leben in unsere Ortsteile zu bringen.
Damit kann es gelingen, verstärkt diejenigen anzusprechen, die wir für die Zukunftsfähigkeit unserer
Gemeinde wieder in größerer Zahl als bislang benötigen:
Die Familien!
Daher wollen wir im nächsten Jahr in Schopfloch neben der Neugestaltung des Spielplatzes im „Oberer
Grund“, wofür 35.000 € veranschlagt sind, eine Pumptrack-Funsportanlage aufbauen.
Mit 20.000 € wird es möglich, eine solche Anlage zu erstellen, die von Skate- und Longboardern,
Inlineskatern und Bikern gleichermaßen genutzt werden kann. Ein Pumptrack ist in unserer Gegend fast
gänzlich unbekannt und stellt daher etwas Besonderes dar, beweist Kreativität.
Diese Bahn kann im Bereich des Fest- und Bolzplatzes „Berg“ aufgebaut werden und wird zu einer klasse
Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten zwar in Schopfloch, aber für alle Lenninger, führen. Übrigens: eine
Idee aus dem Lenninger Jugendforum von Schopflocher Jungens.
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Auch in Gutenberg ist etwas nicht Alltägliches vorgesehen. Am Sportgelände Tiefental könnte ein
Niedrigseilgarten entstehen. 75.000 € sind dafür im Haushalt vorgesehen. Der seit langem ungenutzte
Hartplatz zwischen Sportheim und Sportplatz wird vom Turnverein augenscheinlich nicht mehr benötigt und
würde sich dafür eignen.
Eine solche Attraktion wird dabei ebenfalls allen Lenningern zugutekommen. Sie könnte außerdem, auch in
Kombination mit dem Besuch der Gutenberger Höhlen als touristisches Ziel, z.B. einer Fahrradtour, für
Jung und Alt aus Nah und Fern zu einem Anziehungspunkt werden, was auch dem Betrieb des
Vereinsheims und der örtlichen Gastronomie nicht schaden dürfte.
Ebenfalls aufgreifen möchte ich einen weiteren Vorschlag aus dem Jugendforum, der sich mit dem Skaterplatz zwischen Ober- und Unterlenningen beschäftigt. Wir haben vor, dort für 30.000 € eine Halfpipe als
neue Herausforderung zu installieren. Immer wieder kommt im persönlichen Gespräch dieser Wunsch von
Skatern und Boardern durch. Das sollten wir hören und zeigen, dass wir junge Wünsche ernst nehmen und
damit Zeichen setzen für junges Leben in Lenningen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben in den vergangen Jahren erhebliche Beträge in die Optimierung unserer Spielplätze, der
Außenflächen an Kindergärten, den Pausenhöfen an Schulen sowie in die Verbesserung unserer
Bolzplätze investiert. Das war wichtig und richtig.
Jetzt gilt es den nächsten Schritt zu machen und eben auch Angebote für die älteren Kids, für Jugendliche
von 13, 14 bis 18 Jahren zu schaffen. Wir können uns das leisten. Wir müssen es nur wollen.
Zeigen wir, dass wir es ernst meinen
mit attraktiver für alle unsere Bürgerinnen und Bürger zu sein,
mit anziehender zu werden für diejenigen, die später unsere Bürgerinnen und Bürger bleiben sollen,
und, dass wir es ernst meinen mit einem wirklich lebendigen Lenningen.
Meine Damen und Herren,
noch nicht konkret, sondern vielmehr visionär ist eine Idee zur offenen Jugendarbeit als wichtigen Beitrag
für ein lebendiges Lenningen. Die Mitarbeiter des Kreisjugendrings sind engagiert und wir haben mit einer
gemeinsamen Kinder- und Jugendbeauftragten für Lenningen, Owen und Erkenbrechtsweiler bereits früh
gezeigt, dass wir dabei auch interkommunal denken. Die räumlichen Möglichkeiten unserer offenen
Jugendarbeit bereiten mir aber Kopfzerbrechen.
Die Lösung, die ich dazu favorisiere, war vor einigen Jahren schon `mal im Gespräch, wurde jedoch aus
verschiedenen Gründen wieder verworfen.
Auch aktuell könnte diese Idee zwar aufgrund bestehender Mietverträge nicht unmittelbar umgesetzt
werden. Es ist mir aber wichtig schon heute in die Diskussion einzubringen, dass sich der Bahnhof in
Oberlenningen hervorragend als Jugendhaus eignen würde. Die Räumlichkeiten sind großzügig und
würden auch Abendveranstaltungen für die Jugendlichen ermöglichen.
Meine Damen und Herren,
in unserer Gemeinde ist zu wenig los für Teenager. Denen ist es langweilig, das turnt die ab und zieht sie
nicht an!
Aber wie wäre es denn mit Rave Party, Kinoabend, „Chill and smile“ in einem Jugendhaus im Bahnhof
Oberlenningen. In einem Jugendhaus das nicht umringt ist von Wohnbebauung, dazu noch angeschlossen
an Bus und Bahn – könnte auch diverse Elternfahrdienste erleichtern…
Wie gesagt: nachdem das aufgrund der Mietverträge zunächst nur eine Vision ist, hält der aktuelle Haushalt
noch keine Mittel dafür vor.
Dennoch sollten wir uns diese räumliche Entwicklung unserer Jugendarbeit zum Ziel setzen und ich hoffe
dazu auf ein Signal und die Unterstützung des Gemeinderats.
Als sinnvollen Nebeneffekt würde es durch einen Auszug der Offenen Jugendarbeit aus den Räumen in der
Tobelstraße zudem möglich, der Schulsozialarbeit am Schulzentrum endlich geeignete Räumlichkeiten zur
Verfügung stellen zu können. Seit Beginn deren Arbeit sind wir auf der Suche nach ansprechenden und der
Bedeutung der Schulsozialarbeit gerecht werdenden Räumen. Durch diese Rochade wären sie vorhanden.
Bessere Arbeitsmöglichkeiten für die Schulsozialarbeit sind gut für die Schulen und wichtig für die
Schülerinnen und Schüler.
Kommt also Zeit, kommt hoffentlich diese Lösung zum Zug.
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Ohne Zweifel sind dies keine alltäglichen Vorschläge. Wenn wir aber Zukunft gestalten wollen, dann
benötigen wir eben auch Mut und Kreativität. Und wir brauchen den gewissen Stolz, Dinge anders zu tun,
anders tun zu wollen und gerade darauf richtig Lust zu haben. Unserer Jugend können wir dadurch wohl
mehr Lust auf das Leben in ihrer Heimatgemeinde machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es gilt aber natürlich auch Anderen mehr Leben zu geben für ein lebendiges Lenningen.
In diesem Zusammenhang schlage ich vor, die bisherigen Überlegungen zum Ersatzbau für die
Hochwanghalle zu stoppen. Mit den dafür eingeplanten 450.000 € könnte zwar ein Neubau erfolgen, aber
ohne mehr Raummöglichkeiten.
Ich halte es daher für angezeigt, künftig auf die Hochwanghalle zu verzichten und für sinnvoller, das
ehemalige Schulgebäude in Hochwang in den Fokus zu nehmen. Das Gebäude steht noch ordentlich da
und hat deutlich mehr räumliche Möglichkeiten. Ich stelle mir vor, dass wir dieses Gebäude sanieren und zu
einem Haus für Bürger und Vereine in Hochwang machen. Für entsprechende Planentwürfe stellt der
Haushalt zunächst 10.000 € zur Verfügung. Weitere 440.000 € sind für die Sanierung im Jahr 2016
vorgesehen.
Mehr Leben in die Gemeinde kann auch durch ein neues Wohngebiet kommen. Wir wollen daher im
nächsten Jahr die Umsetzung des Wohngebiets „Lüxen“ in Brucken angehen. Die Gemeinde verfügt in
diesem Bereich bereits über einen nicht unerheblichen Flächenanteil, der aus meiner Sicht eine relativ
zeitnahe Umsetzung möglich macht. Selbstverständlich sind wir auf die Unterstützung der weiteren
Grundstückseigentümer angewiesen. Ich vertraue aber darauf, dass wir dies gemeinsam hinbekommen.
Der „Lüxen“ kann ein äußerst attraktives Wohngebiet werden. Dessen gelungene Umsetzung würde
Zuwachs für Brucken bedeuten, was nicht zuletzt auch dem Kindergarten und den örtlichen Vereinen und
Organisationen zugute kommen könnte.
Dabei sehe ich ein neues Baugebiet nicht als Ersatz für unsere Überlegungen zur innerörtlichen
Nachverdichtung, sondern als sinnvolle Ergänzung. Wir brauchen weiterhin eine kreative Verdichtung, die
unsere Ortskerne mit Leben füllt, aber ebenso ein neues Wohngebiet, das vor allem auch zeitgemäßes
energetisches Bauen einfacher möglich macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nachdem wir es mit der Sanierungsmaßnahme erreicht haben, dem Ortsteil Unterlenningen durch eine
kreative Verdichtung mehr Leben zu geben, gilt es nun, dieselbe Chance für die Ortsmitte
Oberlenningens zu nutzen. Mit der Aufnahme in das Landessanierungsprogramm ist ein Anfang
gemacht. Nicht ohne Stolz verweise ich darauf, dass es keine Selbstverständlichkeit war, in das Landesprogramm aufgenommen zu werden, nachdem wir die Maßnahme in Unterlenningen noch nicht völlig
abgeschlossen haben. Das zeigt, wie gut durchdacht unser Antrag war und wie wichtig diese Maßnahme
dadurch auch für das Land wurde.
Als ersten Schritt wollen wir im nächsten Jahr für die Entwicklung des Wohnquartiers zwischen
Burgtobelweg, Schwelchergasse, Steinstraße und Amtgasse einen städtebaulichen Wettbewerb in Form
einer Mehrfachbeauftragung durchführen, wofür 60.000 € im Haushalt eingestellt sind. Es ist kein
Geheimnis, dass wir auch die seit langem anstehende Sanierung des Rathauses Oberlenningen angehen
wollen. Gleiches gilt für den Verwaltungsneubau anstelle der Amtgasse 5. Persönlich kann ich mir
bekanntermaßen sehr gut vorstellen, dass dieser Verwaltungsbau dann in der Schwelchergasse stehen
wird, um dadurch auch der dahinter liegenden heutigen und künftigen Wohnbebauung einen
entsprechenden Lärmschutz zu bieten.
Damit verbunden wären freie Flächen am Rathaus. Dort wiederum wäre es dann möglich, der Demographie
entsprechend und der Not zunehmenden Pflegeplatzmangels gehorchend, direkt neben der betreuten
Seniorenwohnanlage ein neues Pflegeheim erstellen zu lassen.
Wir haben immer noch zu wenig Pflegeplätze in der Gemeinde und es wäre einfach wichtig, wenn es wie in
Unterlenningen gelingt, ein Pflegeheim mit den Menschen mitten unter uns im Ort zu haben.
Und nachdem uns der Ausbau der Kinderbetreuung weiterhin herausfordern wird, habe ich dazu dem
Gemeinderat bereits eine Idee vorgetragen. Warum eigentlich immer neu bauen oder Neues an Altes
anbauen? Wir wissen nicht, wie lange wir die heute zusätzlich erforderlichen Räume tatsächlich vorhalten
müssen.
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Es könnte daher doch sinnvoller sein, die erforderlichen Räumlichkeiten für die Erweiterung unserer
Kinderbetreuung nur zu mieten. Und wenn wir es dann noch erreichen, diese Räume ins künftige
Pflegeheim integriert zu bekommen, würden dort Jung und Alt wieder mehr zusammenkommen können.
Erste Gespräche dazu habe ich bereits geführt.
Dieser Gedanke hat für mich nicht nur symbolischen Charme und wird daher schon verfolgt - noch mit
ungewissem Ausgang.
In jedem Fall bin ich davon überzeugt, dass es uns in den nächsten Jahren gelingen wird, die Ortsmitte von
Oberlenningen lebendiger zu machen und damit im Übrigen nach Möglichkeit auch dem Einzelhandel mehr
potentielle Kunden vor die Ladentür zu bringen. Dazu soll auch unser Vorhaben beitragen, in den nächsten
Jahren die Grünflächen zwischen der Lauterbrücke an der Hofstraße und unserem Schlössle aufzupeppen
sowie den Schillerplatz neu zu gestalten.
Meine Damen und Herren,
nachdem der kleine Bewegungsparcours in der Oberlenninger Ortsmitte bereits zeigen konnte, dass damit
dem Tag mehr Leben gegeben werden kann, haben wir für das nächste Jahr zum Kauf von
Bewegungsgeräten für Senioren 30.000 € vorgesehen.
Dabei wird sich noch zeigen, wo entsprechende Konzeptionen umgesetzt und damit die Geräte zum Leben
erweckt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es bleibt abzuwarten, wie sich der Antrag der Werkrealschule, ab dem Schuljahr 2016/2017
Gemeinschaftsschule mit gebundener Ganztagesschule sein zu wollen entwickelt. Auf alle Fälle bleiben
Bildung und Betreuung das finanzielle Topthema in unserer Gemeinde.
Insgesamt rd. 4 Mio € werden auch im kommenden Jahr dafür wieder zur Verfügung gestellt. Für mich ist
dabei eines klar:
Die Gemeinde steht zu ihren Schulstandorten. Dazu gehört auch, dass wir den Sanierungsantrag für einen
Chemiesaal im Haus D sofort aufgenommen haben. Die erste Schätzung dafür hat Kosten in Höhe von
182.000 € ergeben.
Und die Gemeinde steht auch weiterhin zu ihren Kindergartenstandorten. Der Ausbau der Betreuung von
Kindergartenkinder, wie auch der der Schulbetreuung wird uns aber weiterhin stark fordern. Wir stehen
dennoch dazu, weil gerade dies zu einem lebendigen Lenningen gehört.
Es erscheint aber ebenfalls weiterhin sinnvoll, nicht auf jeden Zug sofort aufzuspringen, sondern stets
genau zu prüfen, wann dieser losfahren sollte und vor allem wohin er fährt, soll heißen, stets zu prüfen, wie
groß der tatsächliche Bedarf an Betreuung ist und wo dieser erfüllt werden kann.
Als kleinen weiteren Schritt in diese Richtung haben wir Haushaltsmittel vorgesehen, um im nächsten
Schuljahr an der Lindenschule Unterlenningen einen dritten Tag der Ganztagesbetreuung zu
ermöglichen. Für mich kann dies jedoch nur ein Schritt in Richtung Ganztages-Grundschule nach dem
Landesmodell sein, wobei hier die Mindestzahl von 25 Schülerinnen und Schülern im offenen
Ganztagesbetrieb gewährleistet sein muss. Spätestens dann wird sich zeigen, wie groß der tatsächliche
Bedarf an der Schule ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zu den von mir herausgehobenen Projekten müssen im nächsten Jahr zudem eine Menge weiterer
Aufgaben abgearbeitet werden.
So sind für 155.000 € Fahrbahn und Gehweg in der Brunnensteige in Oberlenningen zu erneuern. In
Unterlenningen sollen von der Einmündung Lindenhof bis zum Pouilly-Platz die Gehwege für 51.000 €
saniert werden. Der besseren Oberflächenwasser-Ableitung soll sowohl ein Stichwegausbau „Am
Mühlbach“ in Brucken für 58.000 € als auch der Ausbau vom Hardtweg zum Lärchenweg in Hochwang
für 30.000 € dienen. Die Gestaltung der Abbruchfläche in der Schillerstraße in Gutenberg für 25.000 €
steht ebenfalls auf unserer to do-Liste.
Die Lauterbrücke in der Gutenberger Donntalstraße muss für 39.000 € saniert werden und außerdem
sind wir verpflichtet, zusätzliche Brückenprüfungen durchzuführen, wofür 26.000 € eingeplant sind. Aller
Voraussicht nach steht uns zudem eine außergewöhnlich schwierige Herausforderung bevor:
Der Zustand der alten Oberlenninger Steige ist so mangelhaft, dass wir sie wohl auf ganzer Länge
angehen müssen. Nachdem die Steige offiziell nur als Feldweg deklariert ist, sind die zu erwartenden
Kosten von rd. 200.000 € mit einem vorhandenen Haushaltsrest zu finanzieren.
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Für verschiedene kleinere Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an Straßen, Brücken und Plätzen in
fast allen Ortsteilen müssen weitere 61.000 € zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren,
die Verwaltung beantragt für das nächste Jahr den Bau einer zusätzlichen Bauhofhalle. Für 220.000 € soll
auf dem Lagerplatz in der Austraße eine Lagerhalle zur Unterbringung von Fahrzeugen des Bauhofs und
der Wasserversorgung sowie zur Auflösung unserer dezentralen Materialunterbringung entstehen. Die
Verwaltung wird diesen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen noch näher erläutern.
Wie bereits im Investitionsplan des diesjährigen Haushalts aufgeführt, ist 2015 vorgesehen, mit 85.000 €
das Foyer der Sporthalle Unterlenningen zu erweitern, sowohl zur besseren Nutzung des Foyers als
auch zur Reduzierung der starken Zugluft in der Halle. Ebenfalls bereits in der Investitionsplanung enthalten
war die Anschaffung von neuen Stühlen für die Schloßberghalle Gutenberg und die Gemeindehalle
Schopfloch mit 48.000 €.
Damit die Fassade am Oberlenninger Schlössle wieder dicht wird, werden 170.000 € erforderlich, um die
mangelnde Abdichtung zwischen Fachwerk und Ausfachung zu beheben. Mit 475.000 € wird im nächsten
Jahr der 825.000 € teure Neubau der Obdachlosenunterkünfte vollends finanziert.
Zudem werden wir im kommenden Jahr am Haus A im Schulzentrum für 85.000 € den Dachstuhl
dämmen und Brandschutzverglasungen anbringen. Ebenfalls für den Brandschutz werden im Haus B für
33.000 € Maßnahmen umzusetzen sein.
Die Unterhaltung unserer Gebäude ist eine wichtige, aber teure Aufgabe, die wir erfüllen, weil eine
unterlassene Gebäudeunterhaltung nur ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft ist. Der Sammelnachweis
Gebäudeunterhaltung hat daher im nächsten Jahr ein Volumen von 774.000 € und bleibt damit auf einem
sehr hohen Niveau.
Dabei schlagen insbesondere die Unterhaltungsmaßnahmen an weiteren Schulgebäuden des
Schulzentrums mit rd. 123.000 € sowie neue Fahrzeugtore am Feuerwehrhaus in Unterlenningen mit
55.000 € und die Fassadensanierung am Gebäude der Feuerwehr in Brucken mit 20.000 € zu Buche.
An und in den Kindergärten sind Maßnahmen für insgesamt 75.000 € vorgesehen.
Meine Damen und Herren,
zahlreiche weitere Einzelmaßnahmen in allen Bereichen der Gemeinde machen aus dem Jahr 2015 wieder
ein anspruchsvolles Arbeitsjahr. Dazu zählen auch die Maßnahmen, die von den Eigenbetrieben
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu bewältigen sind.
Die Wasserversorgung weist im Erfolgsplan Einnahmen und Ausgaben von 904.600 € aus und im
Vermögensplan von 1.018.000 €. Zur Finanzierung der Aufgaben muss eine Kreditaufnahme in Höhe von
340.000 € erfolgen.
Dabei wird der Neubau des Hochbehälters Schopfloch, der Netto-Kosten von 685.000 € verursachen
wird, mit 335.000 € abschließend finanziert. Zudem steht die Erneuerung der Wasserleitung in der
Kirchheimer Straße in Unterlenningen mit 360.000 € an. Der Ersatz für den Hochbehälter Krebsstein
kostet 90.000 € und für punktuelle Sanierungen in der Unterlenninger Hölderlinstraße sind 35.000 €
aufgenommen.
Die Abwasserbeseitigung kommt im Erfolgsplan auf 2.261.800 € und weist im Vermögensplan 2.022.400 €
auf. Auch hier ist eine Kreditaufnahme notwendig und zwar in Höhe von 623.000 €.
Die umfangreichsten Maßnahmen sind hierbei der Neubau der Vorklärung der Sammelkläranlage
Oberlenningen mit 785.000 € und die Erneuerung der Kanalisation in der Kirchheimer Straße mit
830.000 €.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
den Tagen mehr Leben geben für ein lebendiges Lenningen.
Diesen Leitsatz erfolgreich zu verfolgen heißt jedoch nicht nur bauliche Projekte umzusetzen.
Für ein lebendiges Lenningen ist der entscheidende und wichtigste Erfolgsfaktor, dass wir auch in Zukunft
Gemeinde und Ortsteile konsequent und fortlaufend so gestalten, dass sich die Menschen darin wohl
fühlen.
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Wir können dabei als Gemeinde mit unserer Vielfalt punkten.
Wir müssen aber diesen Reichtum an Vielfalt auch nutzen.
Und wir wollen dadurch dafür sorgen, dass Jede und Jeder, die und der in unserer Gemeinde leben, in ihr
ein Zuhause finden, eine Heimat.
Unsere besondere Vielfalt zeigt sich auch im großartigen und zahlreichen bürgerschaftlichen Engagement
in unserer Gemeinde, für das ich mich auch heute wieder bedanke.
Bürgerschaftliches Engagement und Identität, Mut und Kreativität, das sind die Klammern einer
lebenswerten und lebendigen Gemeinde und das ist unser Ziel.
Ohne Zweifel läuft auch in Lenningen nicht immer alles ganz rund. Aber das ist, auch vor dem Hintergrund
der Entwicklung bei der Papierfabrik, weiß Gott kein Grund schwarz zu sehen und die Augen vor den
anstehenden Herausforderungen zu verschließen. Gerade jetzt gilt es nach vorne zu blicken. Denn anstatt
mit geschlossenen Augen nur auf die Dunkelheit zu schimpfen, ist allemal besser, sehenden Auges ein
Licht anzuzünden und das nicht nur zur Weihnachtszeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushalt 2015 ist hiermit eingebracht. Ich danke Herrn Mayer und seinem Team für die Aufstellung des
Entwurfs und ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Bereichen der
Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr.
Ich freue mich auf konstruktive Beratungen mit dem Gemeinderat und darauf, dass wir mit unseren
Entscheidungen für unsere Gemeinde und für alle, die hier leben, Zukunft gestalten wollen.
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