Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
15.00
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr
Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme Stellung zu
Tagesordnungspunkt 12: Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – ich glaube,
das ist ein Antrag von Frau Kollegin Dietrich. (Präsidentin Bures übernimmt den
Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof hat hinsichtlich der
Sonderbestimmungen für staatliche und staatsnahe Unternehmen und Betriebe die
Pensionen betreffend sehr genau aufgezeigt, dass es immer noch eine massive
Schieflage zwischen ASVG-Versicherten und Beschäftigten von staatsnahen Betrieben
gibt. Während ASVG-Versicherte in den letzten 10, 20, 25 Jahren laufend mit
Pensionsreformen, mit Anpassungen ihrer Beitragsgrundlage, Anhebung des
Pensionsalters, Änderung der Durchrechnung konfrontiert waren oder sind, gibt es auf
der anderen Seite bessergestellte Personen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie zum Beispiel in staatsnahen Betrieben, bei der Nationalbank, bei der
MÜNZE Österreich und vielen mehr. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Es wurden auch da Anpassungen vorgenommen – das stimmt –, aber bei Weitem nicht
in dem Ausmaß, Herr Kollege (in Richtung ÖVP), wie bei den ASVG-Versicherten, und
deshalb wäre es wichtig, notwendig, dringend und höchste Zeit, diese Luxuspensionen
abzuschaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach
sowie der Abgeordneten Loacker und Neubauer.)
15.01
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Keck. – Bitte.
Version vom 14. Juni 2016, 14:04
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