Anlage 1 zu TOP 7 Bürgermeister Theo Hilchenbach Etatrede 2015 am 27. Nov. 2014 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wiederum schwieriges finanzwirtschaftliches Haushaltsjahr liegt fast hinter uns, aber die Aussichten für das kommende Jahr 2015 sind nicht besser. Wir haben alles unternommen, die Haushaltsansätze im laufenden Jahr strikt einzuhalten, jedoch gibt es einige wesentliche Positionen, die nicht von uns beeinflusst werden können, z. B. - die Entwicklung der Gewerbesteuer, - die explodierenden Ausgaben für Flüchtlinge, - die sog. Abundanzumlage oder auch - die Kreisumlage. Im Wesentlichen mit der Entwicklung dieser Ansätze steht und fällt auch der Haushalt des nächsten und übernächsten Jahres. Denn im Jahr 2017 sind wir verpflichtet, das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen; d. h. wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Um das zu erreichen, sind wir gezwungen, im nächsten Jahr die Hebesätze für Grundund Gewerbesteuer um 5 % anzuheben und, nach den jetzigen Planzahlen, auch für das Jahr 2017 schon eine weitere Anhebung um 3 % vorzusehen. Anderenfalls ist ein genehmigungsfähiger Haushalt nicht hin zu bekommen. Erstaunt bin ich dann natürlich, wenn ich in der Presse lesen muss, dass man auf dem SPD-Kreisparteitag beschlossen hat, die Abundanzumlage zu Gunsten v. a. der Ruhrgebietsstädte sei gerechtfertigt. Vier Kommunen im Kreis Olpe müssen im nächsten Jahr diese Zwangsabgabe zahlen, davon befinden sich zwei in der Haushaltssicherung, so auch wir. Dann trifft es einen schon, wenn gesagt wird, wir klagten auf zu hohem Niveau. Z. Z. verlangt man ja, demnächst den Soli auch auf Städte im Westen zu verteilen. Dann wissen wir ja heute schon, wer das bekommen soll. Wieder nur die klammen Städte im Ruhrgebiet. Die scheinen ja auch bei uns die richtige Lobby zu haben. Genau so makaber ist es aber auch, dass sich der Bund für seinen ausgeglichenen Haushalt feiert, wohlwissend, dass die Kosten der von ihm verabschiedeten Gesetze auf die Kommunen abgeschoben werden. Man will doch dort unsere Sorgen und Nöte gar nicht zur Kenntnis nehmen. Ein großer Teil der finanziellen Probleme vor Ort ist durch Normen und Gesetze von Bund und Land verursacht, wofür wir keinen Ausgleich 2 erhalten. Das Konnexitätsprinzip wird ständig missachtet. Kommunale Ausgaben sind in hohem Maße fremdbestimmt. _________________________ Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf die Aufrechterhaltung der Liquidität legen. Die Höhe der Kassenkredite soll in 2015 in gleicher Höhe veranschlagt werden, wie soeben im Nachtrag für 2014 beschlossen. Aber, 10 Mio. €, ob wir sie ausschöpfen oder nicht, sind auf Dauer zu viel. Die historisch niedrigen Zinsen führen z. Z. dazu, dass wir das Geld fast „für umsonst“ bekommen; aber das wird nicht auf Dauer so bleiben und darf auch nicht dazu verleiten, die Liquiditätskredite unkontrolliert auszuweiten. Sollte der Bestand nicht nachhaltig reduziert werden können, muss überlegt werden, diese zumindest tlw. in langfristige Kredite umzuwandeln, d. h., die langfristige Verschuldung der Stadt anzuheben. Das haben wir in den letzten sieben Jahren vermeiden können; aber ganz eindeutig zu Lasten der Höhe der Liquiditätskredite unter Ausnutzung der nie da gewesenen Niedrigzinsphase. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltsberatungen der letzten Jahre haben durchweg gezeigt, dass Einsparvorschläge Mangelware waren, da dafür wirklich keine Masse mehr vorhanden ist. Der kommunale Handlungsspielraum tendiert gegen Null. Die kommunale Selbstverwaltung ist bedroht. Das, was wir dem Bürger unserer Stadt noch zurückgeben, ist nur ein geringer Teil dessen, was er uns an Abgaben jedweder Art zur Verfügung stellt. Die Höhe der freiwilligen Leistungen ist unbedeutend geworden, die Erfüllung von Pflichtaufgaben wird immer schwieriger und wird nach Möglichkeit gestreckt und hinaus geschoben (s. ABK). Die Erbringung zeitnaher und umfassender Verwaltungsleistungen wird zunehmend komplizierter, da die Flut neuer gesetzlicher Auflagen und Regelungen ständig und oft in sehr geringen Abständen zum gleichen Sachverhalt stark zunimmt und eigentlich vom vorhandenen Personal nicht mehr geleistet werden kann. Aber an eine Ausweitung des Personals ist ja nicht zu denken, im Gegenteil, Sie fordern ja noch weitere Einsparungen. Ich fürchte, dass das auf Dauer nicht machbar ist, ohne die Leistungen für die Bürger spürbar einzuschränken. Dass das Aussetzen von Beförderungen und Höhergruppierungen nicht gerade zu einem Motivationsschub führt, dürfte selbstverständlich sein. Ich appelliere somit auch an Ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern. _________________________ Das Allheilmittel in interkommunaler Zusammenarbeit zu suchen, hat insbesondere durch die aktuellen Entwicklungen bei der Gründung eines Abfall-Zweckverbandes einen 3 Dämpfer erlitten, ist aber Gott sei Dank noch glimpflich ausgegangen. Außer Attendorn machen jetzt alle mit. Zur interkommunalen Zusammenarbeit gehört immer mind. ein Partner, der gleiche Ziele ansteuert und es gehören Partner dazu, die sich nicht auf Kosten des anderen Vorteile verschaffen wollen. Rosinenpickerei führt nicht zu dauerhaftem Erfolg. Wir praktizieren interkommunale Zusammenarbeit seit vielen Jahren und ich fordere und unterstütze das auch, nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Verbänden, bei denen wir beteiligt sind, z. B. der Kommunalen Datenzentrale in Siegen. Aber, die Jahre haben auch gezeigt, es sind dicke Bretter zu bohren, bis man auch nur kleine Schritte getan hat und auch noch Erfolge verbuchen kann. Wir werden und müssen uns auch weiterhin für interkommunale Zusammenarbeit öffnen und aktiv einbringen, aber mit Augenmaß, Realitätssinn und der Absicht, eine win-winSituation für alle Beteiligten zu erzielen, um unsere Eigenständigkeit zu bewahren und zu stärken. Wer etwas anderes möchte, sollte das unseren Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen. Die Themen, die dazu in nächster Zeit anstehen, betreffen die interkommunale Zusammenarbeit mit Olpe und Wenden im Bereich der Musikschulen und bei der Ausweisung eines interkommunalen Teilflächennutzungsplanes für Windenergieanlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, große Herausforderungen liegen vor uns, mit denen wir uns nicht nur beschäftigen, sondern auch Lösungen finden müssen. - So wird uns die von Bund und Land beschlossene Energiewende in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen, denn wir haben sie vor Ort umzusetzen. Bei den Kämpfen, die tlw. um uns herum schon ausgefochten werden, hat man den Eindruck, dass wir die Energiewende bei uns vor Ort wieder abwenden oder wesentlich beeinflussen könnten. Der Zug ist längst abgefahren. Wir haben das, was von der großen Politik beschlossen wurde, gegen alle Widerstände vor Ort umzusetzen und dafür auch noch die Prügel einzustecken. Und dann ist es nur unser gutes Recht, wenn wir verlangen, dass man die Planungshoheit der Kommune auch respektiert und anerkennt und nicht, wie im Entwurf des Regionalplanes Arnsberg „Sachlicher Teilplan Energie“ unserer Planung eine eigene, landespolitisch motivierte Planung überstülpt. Hier dürfen wir uns nicht auseinander dividieren und uns vor irgendwelche Karren spannen lassen. Wir müssen die substantiell Planungsschritte Raum konsequent verschaffen. Mit abarbeiten Verweigerung und oder der Windkraft nicht auch umsetzbaren 4 Festsetzungen werden wir Schiffbruch erleiden. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass es bei jeder Entscheidung Befürworter und Gegner geben wird. Dabei dürfen uns bei unseren Entscheidungen Forderungen nach Ausweisungen auf Flächen zur persönlichen Gewinnmaximierung genauso wenig beeinflussen, wie heute schon angedrohte Normenkontrollklagen. Das erfordert viel Mut und Durchstehvermögen. Ein weiterer Kraftakt steht in den nächsten beiden Jahren an mit dem Erweiterungsbau für unsere Sekundarschule. Ich bin davon überzeugt, dass die Entscheidung, den Schulstandort durch die Einrichtung der Sekundarschule zu stärken, zukunftsweisend und richtig war. Jetzt gilt es, dafür auch die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, welches wir nicht haben, d. h. es war von Anbeginn der Diskussion klar, dass wir dafür Fremdmittel, sprich Kredite, in Anspruch nehmen müssen und zwar in nicht unerheblicher Höhe. Haushaltsberatungen Ich habe Ihnen auch eine aktuelle zugesagt, und dass detaillierte wir Ihnen zu den Kostenschätzung der Gesamtkosten zukommen lassen werden. Wir gehen z. Z. von Gesamtkosten für Planung, Bau, Küche, Einrichtung und Außenanlagen von rd. 4 Mio. € aus. Die genaue Aufstellung erhalten Sie mit dem Protokoll zur Stadtverordnetenversammlung. Inwieweit in den nächsten Jahren Erlöse aus der Auflösung des Realschulzweckverbandes gegen gerechnet werden können, werden die anstehenden Gespräche mit der Stadt Olpe zeigen. Welche Kosten die Aufnahme und Unterbringung weiterer Flüchtlinge bei uns verursachen wird, kann nur vorsichtig geschätzt werden. Wir müssen helfen, aus humanitären Gründen, aber fühlen uns vor Ort von der großen Politik im Stich gelassen. Großspurigen Ankündigungen von zusätzlicher Hilfe und Unterstützung folgt heiße Luft, eine nichtssagende Pressekonferenz oder die Bildung einer weiteren Arbeitsgruppe, von deren Ergebnissen man aber nie etwas hört. Ich kann das Wort „evaluieren“ in dem Zusammenhang bald nicht mehr hören. Der Zustrom ist nicht planbar und somit auch nicht die auf uns zukommenden Kosten. Nur eins ist sicher, es wird uns noch viel Geld kosten. Das im Hause mit der Aufgabe beschäftigte Personal ist an seiner Leistungsgrenze angekommen; da geht nichts Zusätzliches mehr. Daher werden wir versuchen, z. B. einen Bufti zu bekommen, der uns unterstützt. Wir sind aber auch dankbar für jede ehrenamtliche Hilfe, von der es schon viel gibt. Unser Appell ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Wichtig ist eine nachhaltige Unterstützung und nicht eine einmalige Aktion oder Aktionismus. Herzlichen Dank nochmals an alle, die uns und den Flüchtlingen helfen. Unsere Feuerwehr hat den anwesenden Stadtverordneten und der interessierten Bevölkerung bei ihrer Jahresabschlussübung deutlich gemacht, wie wichtig die 5 Anschaffung einer eigenen Drehleiter v. a. bei der Bekämpfung von Bränden und der Rettung von Menschenleben aus höher gelegenen Räumen ist. Ich habe daher, in Abstimmung mit der Wehrführung, die Anschaffung einer gebrauchten Drehleiter mit einem Betrag von 150.000 € im Entwurf veranschlagt. Ich kann den Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehr nur immer wieder ein hohes Lob zollen, für den großen und uneigennützigen ehrenamtlichen Einsatz. Überzogene Forderungen habe ich in den mehr als 20 Jahren nicht erlebt. Aber auch wir, als politisch Verantwortliche, haben die Pflicht, zumindest die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, die notwendig sind, um den Dienst unversehrt für Leib und Leben und für unsere Bürgerinnen und Bürger durchführen zu können. Gestatten Sie mir auch einige Anmerkungen zur Diskussion um unser städtisches Archiv. Ansätze für Veränderungen sind im Entwurf 2015 nicht enthalten. Ich halte aber die derzeitige Situation des städtischen Archivs für völlig unzureichend, nicht archivgerecht nach dem Archivgesetz und in absehbarer Zeit für zwingend änderungsbedürftig. Wenn uns jetzt die Möglichkeit geboten wird, in einem neuen Gebäude, in Abstimmung und mit ausdrücklicher Empfehlung des Landesarchivamtes, über angemessene neue Räume nachdenken zu können, so sollten wir diese einmalige Chance nicht ignorieren oder von vorne herein kaputt reden oder schreiben. Es gibt Lösungsvorschläge, die kostenmäßig erfasst werden müssen und mit denen wir uns dann hier in diesem Gremium beschäftigen werden. Darüber sollten wir dann sachlich diskutieren. Unser Archiv ist erst in den letzten 20 Jahren zu einem brauchbaren Archiv geworden, aber so gewachsen, wie es jeweils notwendig war, mit viel Improvisation und ohne die räumlichen Bedingungen zu schaffen. Unser Archiv wird rege frequentiert und darf daher, und weil es auch gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht vernachlässigt werden. Ich würde mir daher wünschen, dass wir, nach Vorliegen der Fakten, darüber eine sachliche Debatte führen könnten, um zu einer guten Lösung zu kommen. Natürlich spielt dabei auch die finanzielle Situation unserer Stadt eine entscheidende Rolle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Dinge möchte ich noch ansprechen, die meiner Meinung nach unser Leben auch auf lokaler Ebene in den nächsten Jahren wesentlich positiv oder auch negativ beeinflussen können. - Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran. Wir leben alle tagtäglich damit und können gar nicht mehr ohne. Viele verlieren aber auch den Anschluss. E-government ist auch bei uns nicht mehr weg zu denken, sonst stehen alle Räder still. Wir werden aber davon auch immer abhängiger. Fällt die IT aus, kann ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause schicken. Darüber hinaus muss in jeder 6 Anwendung die Sicherheit der Daten, v. a. personenbezogener Daten, gewährleistet sein. Vor lauter Firewalls und persönlicher PIN’s kommt man heute schon oft nur verzögert in manche Programme. Wir stehen aber vor noch größeren Veränderungen. Die Einführung des papierlosen Büros. Büro – ohne Papier; nahezu undenkbar. Die Einführung des DMS (Dokumentenmanagement-Systems) steht unmittelbar bevor und es geht kein Weg daran vorbei. Auch Sie diskutieren ja bereits den digitalen Sitzungsdienst und werden dazu auch Entscheidungen treffen müssen. Aber: Allein mit einem schönen i-pad ist es nicht getan. Immer wieder stellt man fest, dass doch sehr leichtfertig mit persönlichen oder vertraulichen Daten umgegangen wird. Das wird man nicht alles abschotten und absichern können. Daher kommt auf jeden auch eine große persönliche Verantwortung zu. Wir werden die Entwicklung aber nicht aufhalten können. - Ein weiteres Thema, welches uns schleichend immer mehr wie eine Krake in ihre Fänge nimmt, ist der ausufernde Bürokratismus und die ungebändigte Regelungswut. Die Vorgaben werden immer enger und genauer, sie machen auch vor der Privatsphäre nicht halt, da können Datenschützer noch so viel mahnen. Die daraus resultierende Absicherung nach allen Seiten macht Entscheidungen langwieriger, träger und noch bürokratischer und für Laien oft undurchschaubar; Hauptsache gerichtsfest. Die Vorgaben und Regelungen des Gesetzgebers gehen oft an der Realität vorbei, suggerieren irgendwelche heile Welt und enden alle mit Sanktionen bei Nichteinhaltung, was die Vorsicht noch größer werden lässt. Vier Augen bei bestimmten Vorlagen und gesunder Menschenverstand reichen nicht mehr. Die Zahl von Paraphen unter Schriftstücken ist oft kaum zu identifizieren. Jüngstes Beispiel bei uns: 17 Fachingenieurbüros für den Einzelgewerksplanungen Erweiterungsbau unserer mit mehreren Sekundarschule. Gesamtplanungskosten: rd. 665.000 €. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mehrheiten Nichtsdestotrotz hier im benötigen Rat wir haben einen sich nach der Kommunalwahl genehmigungsfähigen und verschoben. mit Mehrheit beschlossenen Haushalt, damit unsere Stadt weiterhin funktionieren kann. Darauf haben die Bürger ein Anrecht. Ich glaube, wir lagen in den letzten Jahren nie sehr weit auseinander, sonst hätte sich die Arbeit im Laufe des Jahres schwieriger gestaltet. Kompromisse müssten daher möglich sein, die Verantwortung dazu kann Ihnen niemand abnehmen. 7 Ich bitte Sie daher und fordere Sie auf, offene Fragen und Lösungsmöglichkeiten auch mit der Verwaltung zu erörtern, um am 29. Januar einen mehrheitsfähigen Haushalt verabschieden zu können. Wir stehen Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist der 40. Haushalt der Stadt Drolshagen seit dem Jahr 1975, für den ich Verantwortung trage, ob als Kommunalpolitiker oder als Bürgermeister; aber glauben Sie mir, es ist auch einer der schwierigsten in finanzwirtschaftlich ungewissen Zeiten. Daher bitte ich Sie um eine breite Zustimmung. Lassen Sie mich zum Abschluss meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute, solidarische und sachorientierte Arbeit danken. Auch die Mitarbeiter schauen gespannt darauf, wer, wie beschließt, welche Aufgaben von ihnen im nächsten Jahr erledigt werden können. Danken möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die den 2015er Haushalt erstmals mit einer neuen Software der Firma Infoma aufgestellt haben, was mit einem umfangreichen Schulungsaufwand einherging. Daher, lieber Berthold Maiworm, danke dir und deinem Team. Ein herzliches Dankeschön aber auch an den Kämmerer und meinenü Allgemeinen Vertreter Rainer Lange. Mit viel Fleiß, Akribie und Überstunden hat er die Zahlen zusammengefügt, beschrieben und Wege gesucht, die Vorgaben des HSK zu beachten und dennoch ein gewisses Maß an Gestaltungsfreiheit zu sichern. Lieber Rainer, du bist ein sehr fleißiger, loyaler und zuverlässiger Mitarbeiter. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf liegt Ihnen vor, Herr Lange wird Ihnen jetzt das Zahlenwerk erläutern. Ich hoffe sehr, dass Sie ihn dann am 29. Januar als Haushalt für das Jahr 2015 verabschieden werden! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Es gilt das gesprochene Wort!)