Mythen & Fakten

&Fakten
Mythen
zum Thema
1) Falsch ist: Die FPÖ ist eine Partei der
bürgerlichen Mitte.
Fakt ist: Die Zugehörigkeit der FPÖ zum rechten Rand ist vielfach belegt. Kontakte mit der Neonazi-Seite alpen.donau.info,
Straches Selbstvergleich der FPÖ mit verfolgten Juden am
Rande des WKR-Balls, der FPÖ-Widerstand gegen die Aberkennung von Hitlers Ehrenbürgerschaft in zwei Gemeinden sind
nur einige Beispiele. Dass das Verbotsgesetz für Strache „nicht
mehr zeitgemäß“ ist, ist bezeichnend für die Ideologie der FPÖ,
ebenso regelmäßige Treffen mit internationalen Rechtsradikalen und die Mitbegründung einer Rechtsaußen-Fraktion im EUParlament.
2) Falsch ist: Die FPÖ ist fähig, eine
Regierung zu führen.
Fakt ist: Die FPÖ hat bewiesen, dass sie diese Verantwortung
nicht wahrnehmen kann. Das Paradebeispiel ist Kärnten. Die
FPÖ (FPK) hat dieses Bundesland jahrelang als Selbstbedienungsladen genutzt und eine Palette an gerichtsanhängigen
Skandalen hinterlassen. Der teuerste davon ist die Hypo-AlpeAdria: faule Kredite, fragwürdige Finanzierungen, Schwarzgeld,
Grundstücks- und andere Deals. Unglaubliche 7 Milliarden Euro
hat uns das Hypo-Desaster bisher gekostet. Zugleich haben die
Freiheitlichen in Kärnten die Wirtschaft auf Talfahrt gebracht
und die Arbeitslosigkeit verstärkt.
3) Falsch ist: Die FPÖ ist die Partei der
Anständigen und Rechtschaffenen.
Fakt ist: Die Liste an Korruptionsskandalen rund um die FPÖ ist
lang. Im Zuge der Privatisierung der BUWOG 2003/2004 wurden
60.000 Wohnungen deutlich unter ihrem Wert verscherbelt. Weiters: Ungeklärte Zahlungen an Personen, die der FPÖ nahestanden; Telekom-Affäre; Eurofighter-Millionen für Rumpold; für
Uwe Scheuch war Bestechung „part oft he game“; und Susanne Winter wurde wegen Verhetzung verurteilt – und sitzt immer
noch für die FPÖ im Nationalrat.
4) Falsch ist: Die FPÖ grenzt niemanden aus.
Fakt ist: Ausgrenzung ist das politische Grundprinzip der FPÖ.
Und das nicht nur in der Asylfrage. Menschen gegeneinander
auszuspielen und die Gesellschaft zu spalten, hat blaue Methode. Es geht um „unsere Österreicher“ oder „das Heimatrecht der
Wiener“. Ausländer oder Zugezogene sind nicht erwünscht und
sollen kein Anrecht auf Sozialleistungen haben.
5) Falsch ist: Die FPÖ ist Partei der
Arbeit.
Fakt ist: Die FPÖ hat die Situation der ArbeitnehmerInnen
verschlechtert. Im FPÖ-regierten Kärnten lag das Bruttoeinkommen infolge verfehlter Arbeitsmarktpolitik um 4,1 Prozent
unter dem österreichischen Durchschnitt. Schwarz-Blau baute ArbeitnehmerInnenrechte massiv ab und produzierte die
höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik. Das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament spricht eine klare Sprache: gegen Sozialbetrugsbekämpfung; gegen das Paket gegen
Lohn- und Sozialdumping; gegen eine Erhöhung der Mittel für
ältere Arbeitsuchende; gegen das Überbrückungsgeld für Bauarbeiter etc.
FPÖ
Ein Service des SPÖ-Pressedienstes
6) Falsch ist: Die FPÖ ist „soziale Heimatpartei“.
Fakt ist: Die FPÖ steht für Sozial- und Pensionsabbau. Die
Politik des Sozial- und Pensionsabbaus von Schwarz-Blau rief
die größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte hervor.
Entlarvend auch das aktuelle Abstimmungsverhalten der FPÖ
im Parlament: gegen den Ausbau des Pflegefonds, gegen die europäische Sozialcharta, gegen die Mindestsicherung – aber auch
gegen die Begrenzung von Luxuspensionen und gegen die Bankenabgabe. Sozial ist anders!
7) Falsch ist: Die FPÖ ist die „Partei des
kleinen Mannes“.
Fakt ist: Die FPÖ ist Anwältin der Millionäre und Schutzpatronin
der Steuerhinterzieher. Wann immer es darum geht, für mehr
soziale Gerechtigkeit zu sorgen, stimmt die FPÖ mit Sicherheit
dagegen. Wie zuletzt bei der Steuerreform. Die FPÖ trat vehement gegen Vermögenssteuern ein. Keine Zustimmung gab es
im Parlament für die Streichung von Steuerprivilegien der Konzerne, für die Bankenabgabe, für das Steuerabkommen mit der
Schweiz. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren von drei
auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor.
8) Falsch ist: Die FPÖ hat Lösungen in der
Asylfrage.
Fakt ist: Die FPÖ schürt Ängste und hetzt Menschen gegeneinander auf. Anstatt sich in die Debatte um mögliche Lösungen in
der Flüchtlingsfrage konstruktiv einzubringen, setzen die Blauen
auf Verunsicherung der Bevölkerung. Sie spielen die Menschen
gegeneinander aus, schüren Ängste vor „kriminellen Fremden“
oder „Asylbetrügern“ und schrecken dabei nicht davor zurück,
gezielt Unwahrheiten zu verbreiten, etwa, dass ein Asylwerber
mehr Geld bekommt als ein arbeitsloser Österreicher. Freiwillig
Helfende werden als „Zulieferer der Asylindustrie“ diffamiert.
Selbst bringt die FPÖ aber keine umsetzbaren Lösungsvorschläge.
9) Falsch ist: Die FPÖ ist eine Partei des
Fortschritts.
Fakt ist: Die FPÖ bekämpft Bildungsreformen und Gleichstellung. So stimmte sie im EU-Parlament gegen den Bericht
über die EU-Gleichstellungsstrategie, der u.a. eine Verringerung
der Lohnschere fordert, UN-Gleichstellungskampagnen werden
nicht unterstützt. Gegen die Einführung der Neuen Mittelschule,
die soziale Ungleichheiten ausgleichen soll, war die FPÖ genauso wie gegen die Zentralmatura. Selbstverständlich spricht sich
die FPÖ auch gegen eine rechtliche Gleichstellung Homosexueller aus (gegen Homo-Ehe und Adoptionsrecht).
10) Falsch ist: Die FPÖ steht für eine
moderne Gesundheitspolitik.
Fakt ist: Die FPÖ hat für eine Reihe an Belastungen für Patienten gesorgt. Einführung einer Ambulanzgebühr, Erhöhung
der Rezeptgebühr und der Selbstbehalte sind Maßnahmen unter Schwarz-Blau, die Patientinnen und Patienten mit geringem
Einkommen stark belastet haben. Für eine patientenorientierte
Gesundheitspolitik hat die FPÖ kein Verständnis: Eine neue, moderne Ärzteausbildung wurde im Nationalrat abgelehnt. Ebenso
das Rauchverbot in Restaurants zum Schutz von Gästen und Arbeitskräften – die FPÖ gibt dem blauen Dunst den Vorzug.
Mythen und Fakten zum Thema FPÖ | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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