20.4.2016 A8-0132/1 Änderungsantrag 1 Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion Bericht Monica Macovei Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen COM(2015)0377 – C8-0205/2015 – 2015/2160(DEC) A8-0132/2016 Entschließungsantrag Ziffer 8 Entschließungsantrag Geänderter Text 8. stellt jedoch fest, dass 2014 ein Betrag von insgesamt 8 277 556 EUR nur für Reisekostenvergütungen und Sitzungsgelder der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses sowie weitere 409 100 EUR für Dienstreisen und Reisekosten des Personals verausgabt wurden; hält die Zahl der Dienstreisen (787) ebenso wie die von den Mitgliedern verursachten Kosten für Reisekostenvergütungen und Sitzungsgelder für außergewöhnlich hoch; ist der Ansicht, dass die von den Mitgliedern unternommenen Dienstreisen zusammen mit einer detaillierten Kostenübersicht und einer KostenNutzen-Analyse im jährlichen Tätigkeitsbericht (nachstehend „JTB“) klar dargelegt werden sollten; betont dass der Verweis auf die Dienstreisen der Mitglieder vage und ungenau ist und keine klaren Zahlen umfasst; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, in seinen JTB stets Angaben zu den Dienstreisen der Mitglieder aufzunehmen; 8. stellt fest, dass 2014 ein Betrag von insgesamt 8 277 556 EUR nur für Reisekostenvergütungen und Sitzungsgelder der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses sowie weitere 409 100 EUR für Dienstreisen und Reisekosten des Personals verausgabt wurden; ist der Ansicht, dass die von den Mitgliedern unternommenen Dienstreisen im jährlichen Tätigkeitsbericht (nachstehend „JTB“) dargelegt werden sollten; Or. en AM\1092758DE.doc DE PE582.501v01-00 In Vielfalt geeint DE 20.4.2016 A8-0132/2 Änderungsantrag 2 Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion Bericht Monica Macovei Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen COM(2015)0377 – C8-0205/2015 – 2015/2160(DEC) A8-0132/2016 Entschließungsantrag Ziffer 14 Entschließungsantrag Geänderter Text 14. fordert mit Nachdruck eine umfassende Nutzung von Videokonferenzen und aller damit zusammenhängenden Tools, um die Kosten signifikant zu senken; versteht nicht, wie eine derart hohe Zahl von Dienstreisen nach Griechenland oder Italien (77 bzw. 125) für die Bürger dieser Länder oder andere Unionsbürger einen Mehrwert ergeben soll; 12. fordert mit Nachdruck eine umfassende Nutzung von Videokonferenzen und aller damit zusammenhängenden Tools, um die Kosten signifikant zu senken; stellt fest, dass 2014 Dienstreisen nach Griechenland und Italien (77 bzw. 125) unternommen wurden, um Sitzungen in den Mitgliedstaaten zu organisieren und abzuhalten, die den EU-Ratsvorsitz innehatten; Or. en AM\1092758DE.doc DE PE582.501v01-00 In Vielfalt geeint DE 20.4.2016 A8-0132/3 Änderungsantrag 3 Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion Bericht Monica Macovei Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen COM(2015)0377 – C8-0205/2015 – 2015/2160(DEC) A8-0132/2016 Entschließungsantrag Ziffer 32 Entschließungsantrag Geänderter Text 32. begrüßt den Erlass eines Beschlusses zur Festlegung von Vorschriften über die Meldung von Missständen durch den Ausschuss1, der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist; ist der Ansicht, dass die Einführung dieser Vorschriften zu lange gedauert hat; fordert den Ausschuss auf, die Vorschriften unverzüglich zu veröffentlichen und umzusetzen und die Entlastungsbehörde im JTB über seine Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren; 32. begrüßt den Erlass eines Beschlusses zur Festlegung von Vorschriften über die Meldung von Missständen durch den Ausschuss1, der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist; ist der Ansicht, dass die Einführung dieser Vorschriften zu lange gedauert hat; fordert den Ausschuss auf, die Vorschriften unverzüglich zu veröffentlichen und umzusetzen und die Entlastungsbehörde im JTB über seine Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren; begrüßt jedoch, dass der Ausschuss der Regionen und der Ausschuss für das Europäische Statistische System bei der Ausarbeitung der internen Whistleblowing-Vorschriften eng zusammengearbeitet haben, da sie über gemeinsame Dienste und gemeinsames Personal verfügen; begrüßt außerdem, dass diese Vorschriften rückwirkend angewandt werden; ___________________ ___________________ 1 1 Beschluss Nr. 508/2015 des Ausschusses der Regionen vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung von Vorschriften über die Meldung von Missständen. Beschluss Nr. 508/2015 des Ausschusses der Regionen vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung von Vorschriften über die Meldung von Missständen. Or. en AM\1092758DE.doc DE PE582.501v01-00 In Vielfalt geeint DE 20.4.2016 A8-0132/4 Änderungsantrag 4 Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion Bericht Monica Macovei Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen COM(2015)0377 – C8-0205/2015 – 2015/2160(DEC) A8-0132/2016 Entschließungsantrag Ziffer 34 Entschließungsantrag Geänderter Text 34. erkennt an, dass den Angaben des Ausschusses zufolge im Haushaltsjahr 2014 keine Interessenkonflikte aufgetreten sind; fordert den Ausschuss eindringlich auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder und höheren Führungskräfte zu veröffentlichen und eine interne Strategie und klare Regeln für die Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten und Situationen eines Drehtür-Effekts im Einklang mit den von der Kommission veröffentlichten Leitlinien zu verabschieden; erwartet, dass der Ausschuss dem Parlament diese Lebensläufe, Interessenerklärungen und Regeln bis Ende Juni 2016 vorlegt; 34. erkennt an, dass den Angaben des Ausschusses zufolge im Haushaltsjahr 2014 keine Interessenkonflikte aufgetreten sind; fordert den Ausschuss eindringlich auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder zu veröffentlichen und eine interne Strategie und klare Regeln für die Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten und Situationen eines Drehtür-Effekts im Einklang mit den von der Kommission veröffentlichten Leitlinien zu verabschieden; erwartet, dass der Ausschuss dem Parlament diese Lebensläufe, Interessenerklärungen und Regeln bis Ende Juni 2016 vorlegt; Or. en AM\1092758DE.doc DE PE582.501v01-00 In Vielfalt geeint DE 20.4.2016 A8-0132/5 Änderungsantrag 5 Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion Bericht Monica Macovei Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen COM(2015)0377 – C8-0205/2015 – 2015/2160(DEC) A8-0132/2016 Entschließungsantrag Ziffer 35 Entschließungsantrag Geänderter Text 35. nimmt Kenntnis von den Bemühungen des Ausschusses um eine Verbesserung seiner Informations- und Kommunikationspolitik und seinen diesbezüglichen Fortschritten; 35. nimmt Kenntnis von den Bemühungen des Ausschusses um eine Verbesserung seiner Informations- und Kommunikationspolitik und seinen diesbezüglichen Fortschritten; fordert den Ausschuss auf, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Kommunikation und Sichtbarkeit zu verbessern und die Präsenz der Mitglieder der Organe auf nationaler Ebene zu verstärken; begrüßt in dieser Hinsicht jede weitere Anstrengung des Ausschusses, welche den Informationsfluss erhöhen kann, um dadurch auch der Transparenz nachzukommen; Or. en AM\1092758DE.doc DE PE582.501v01-00 In Vielfalt geeint DE 20.4.2016 A8-0132/6 Änderungsantrag 6 Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion Bericht Monica Macovei Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen COM(2015)0377 – C8-0205/2015 – 2015/2160(DEC) A8-0132/2016 Entschließungsantrag Ziffer 38 Entschließungsantrag Geänderter Text 38. gelangt zu dem Schluss, dass die Liste der vom Ausschuss 2014 zur Unterstützung der Unionspolitik durchgeführten Tätigkeiten zwar durchaus umfassend ist, auf das praktische Ergebnis dieser Tätigkeiten aber nur vage und ungenau eingegangen wird; fordert eine eingehende SWOTAnalyse der Ergebnisse und SMARTIndikatoren für die Ziele des Ausschusses nebst Darlegung einer Reihe unmittelbarer Vorteile, die sich aus seinem Auftrag und seinen Tätigkeiten für die Unionsbürger ergeben sollen. entfällt Or. en AM\1092758DE.doc DE PE582.501v01-00 In Vielfalt geeint DE 20.4.2016 A8-0132/7 Änderungsantrag 7 Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion Bericht Monica Macovei Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen COM(2015)0377 – C8-0205/2015 – 2015/2160(DEC) A8-0132/2016 Entschließungsantrag Ziffer 38 Entschließungsantrag Geänderter Text 38. gelangt zu dem Schluss, dass die Liste der vom Ausschuss 2014 zur Unterstützung der Unionspolitik durchgeführten Tätigkeiten zwar durchaus umfassend ist, auf das praktische Ergebnis dieser Tätigkeiten aber nur vage und ungenau eingegangen wird; fordert eine eingehende SWOT-Analyse der Ergebnisse und SMART-Indikatoren für die Ziele des Ausschusses nebst Darlegung einer Reihe unmittelbarer Vorteile, die sich aus seinem Auftrag und seinen Tätigkeiten für die Unionsbürger ergeben sollen. 38. gelangt zu dem Schluss, dass die Liste der vom Ausschuss 2014 zur Unterstützung der Unionspolitik durchgeführten Tätigkeiten zwar durchaus umfassend ist, auf das praktische Ergebnis dieser Tätigkeiten aber nur vage und ungenau eingegangen wird; fordert den Ausschuss auf, die unmittelbaren Vorteile darzulegen, die sich aus seinem Auftrag und seinen Tätigkeiten für die Unionsbürger ergeben sollen, um deren praktisches Ergebnis zu verbessern und zu maximieren. Or. en AM\1092758DE.doc DE PE582.501v01-00 In Vielfalt geeint DE
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