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20.4.2016
A8-0132/1
Änderungsantrag 1
Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach
im Namen der S&D-Fraktion
Bericht
Monica Macovei
Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
COM(2015)0377 – C8-0205/2015 – 2015/2160(DEC)
A8-0132/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 8
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8. stellt jedoch fest, dass 2014 ein Betrag
von insgesamt 8 277 556 EUR nur für
Reisekostenvergütungen und
Sitzungsgelder der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des
Ausschusses sowie weitere 409 100 EUR
für Dienstreisen und Reisekosten des
Personals verausgabt wurden; hält die Zahl
der Dienstreisen (787) ebenso wie die von
den Mitgliedern verursachten Kosten für
Reisekostenvergütungen und
Sitzungsgelder für außergewöhnlich
hoch; ist der Ansicht, dass die von den
Mitgliedern unternommenen Dienstreisen
zusammen mit einer detaillierten
Kostenübersicht und einer KostenNutzen-Analyse im jährlichen
Tätigkeitsbericht (nachstehend „JTB“) klar
dargelegt werden sollten; betont dass der
Verweis auf die Dienstreisen der
Mitglieder vage und ungenau ist und
keine klaren Zahlen umfasst; fordert den
Ausschuss nachdrücklich auf, in seinen
JTB stets Angaben zu den Dienstreisen
der Mitglieder aufzunehmen;
8. stellt fest, dass 2014 ein Betrag von
insgesamt 8 277 556 EUR nur für
Reisekostenvergütungen und
Sitzungsgelder der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des
Ausschusses sowie weitere 409 100 EUR
für Dienstreisen und Reisekosten des
Personals verausgabt wurden; ist der
Ansicht, dass die von den Mitgliedern
unternommenen Dienstreisen im jährlichen
Tätigkeitsbericht (nachstehend „JTB“)
dargelegt werden sollten;
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In Vielfalt geeint
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20.4.2016
A8-0132/2
Änderungsantrag 2
Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach
im Namen der S&D-Fraktion
Bericht
Monica Macovei
Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
COM(2015)0377 – C8-0205/2015 – 2015/2160(DEC)
A8-0132/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14. fordert mit Nachdruck eine umfassende
Nutzung von Videokonferenzen und aller
damit zusammenhängenden Tools, um die
Kosten signifikant zu senken; versteht
nicht, wie eine derart hohe Zahl von
Dienstreisen nach Griechenland oder
Italien (77 bzw. 125) für die Bürger dieser
Länder oder andere Unionsbürger einen
Mehrwert ergeben soll;
12. fordert mit Nachdruck eine umfassende
Nutzung von Videokonferenzen und aller
damit zusammenhängenden Tools, um die
Kosten signifikant zu senken; stellt fest,
dass 2014 Dienstreisen nach Griechenland
und Italien (77 bzw. 125) unternommen
wurden, um Sitzungen in den
Mitgliedstaaten zu organisieren und
abzuhalten, die den EU-Ratsvorsitz
innehatten;
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20.4.2016
A8-0132/3
Änderungsantrag 3
Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach
im Namen der S&D-Fraktion
Bericht
Monica Macovei
Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
COM(2015)0377 – C8-0205/2015 – 2015/2160(DEC)
A8-0132/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 32
Entschließungsantrag
Geänderter Text
32. begrüßt den Erlass eines Beschlusses
zur Festlegung von Vorschriften über die
Meldung von Missständen durch den
Ausschuss1, der am 1. Januar 2016 in Kraft
getreten ist; ist der Ansicht, dass die
Einführung dieser Vorschriften zu lange
gedauert hat; fordert den Ausschuss auf,
die Vorschriften unverzüglich zu
veröffentlichen und umzusetzen und die
Entlastungsbehörde im JTB über seine
Fortschritte bei der Umsetzung zu
informieren;
32. begrüßt den Erlass eines Beschlusses
zur Festlegung von Vorschriften über die
Meldung von Missständen durch den
Ausschuss1, der am 1. Januar 2016 in Kraft
getreten ist; ist der Ansicht, dass die
Einführung dieser Vorschriften zu lange
gedauert hat; fordert den Ausschuss auf,
die Vorschriften unverzüglich zu
veröffentlichen und umzusetzen und die
Entlastungsbehörde im JTB über seine
Fortschritte bei der Umsetzung zu
informieren; begrüßt jedoch, dass der
Ausschuss der Regionen und der
Ausschuss für das Europäische
Statistische System bei der Ausarbeitung
der internen Whistleblowing-Vorschriften
eng zusammengearbeitet haben, da sie
über gemeinsame Dienste und
gemeinsames Personal verfügen; begrüßt
außerdem, dass diese Vorschriften
rückwirkend angewandt werden;
___________________
___________________
1
1
Beschluss Nr. 508/2015 des Ausschusses
der Regionen vom 17. Dezember 2015 zur
Festlegung von Vorschriften über die
Meldung von Missständen.
Beschluss Nr. 508/2015 des Ausschusses
der Regionen vom 17. Dezember 2015 zur
Festlegung von Vorschriften über die
Meldung von Missständen.
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PE582.501v01-00
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20.4.2016
A8-0132/4
Änderungsantrag 4
Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach
im Namen der S&D-Fraktion
Bericht
Monica Macovei
Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
COM(2015)0377 – C8-0205/2015 – 2015/2160(DEC)
A8-0132/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 34
Entschließungsantrag
Geänderter Text
34. erkennt an, dass den Angaben des
Ausschusses zufolge im Haushaltsjahr
2014 keine Interessenkonflikte aufgetreten
sind; fordert den Ausschuss eindringlich
auf, die Lebensläufe und
Interessenerklärungen aller Mitglieder und
höheren Führungskräfte zu
veröffentlichen und eine interne Strategie
und klare Regeln für die Verhinderung und
Bewältigung von Interessenkonflikten und
Situationen eines Drehtür-Effekts im
Einklang mit den von der Kommission
veröffentlichten Leitlinien zu
verabschieden; erwartet, dass der
Ausschuss dem Parlament diese
Lebensläufe, Interessenerklärungen und
Regeln bis Ende Juni 2016 vorlegt;
34. erkennt an, dass den Angaben des
Ausschusses zufolge im Haushaltsjahr
2014 keine Interessenkonflikte aufgetreten
sind; fordert den Ausschuss eindringlich
auf, die Lebensläufe und
Interessenerklärungen aller Mitglieder zu
veröffentlichen und eine interne Strategie
und klare Regeln für die Verhinderung und
Bewältigung von Interessenkonflikten und
Situationen eines Drehtür-Effekts im
Einklang mit den von der Kommission
veröffentlichten Leitlinien zu
verabschieden; erwartet, dass der
Ausschuss dem Parlament diese
Lebensläufe, Interessenerklärungen und
Regeln bis Ende Juni 2016 vorlegt;
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PE582.501v01-00
In Vielfalt geeint
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20.4.2016
A8-0132/5
Änderungsantrag 5
Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach
im Namen der S&D-Fraktion
Bericht
Monica Macovei
Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
COM(2015)0377 – C8-0205/2015 – 2015/2160(DEC)
A8-0132/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 35
Entschließungsantrag
Geänderter Text
35. nimmt Kenntnis von den Bemühungen
des Ausschusses um eine Verbesserung
seiner Informations- und
Kommunikationspolitik und seinen
diesbezüglichen Fortschritten;
35. nimmt Kenntnis von den Bemühungen
des Ausschusses um eine Verbesserung
seiner Informations- und
Kommunikationspolitik und seinen
diesbezüglichen Fortschritten; fordert den
Ausschuss auf, die interinstitutionelle
Zusammenarbeit zu intensivieren, um die
Kommunikation und Sichtbarkeit zu
verbessern und die Präsenz der Mitglieder
der Organe auf nationaler Ebene zu
verstärken; begrüßt in dieser Hinsicht
jede weitere Anstrengung des
Ausschusses, welche den
Informationsfluss erhöhen kann, um
dadurch auch der Transparenz
nachzukommen;
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PE582.501v01-00
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20.4.2016
A8-0132/6
Änderungsantrag 6
Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach
im Namen der S&D-Fraktion
Bericht
Monica Macovei
Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
COM(2015)0377 – C8-0205/2015 – 2015/2160(DEC)
A8-0132/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 38
Entschließungsantrag
Geänderter Text
38. gelangt zu dem Schluss, dass die Liste
der vom Ausschuss 2014 zur
Unterstützung der Unionspolitik
durchgeführten Tätigkeiten zwar
durchaus umfassend ist, auf das
praktische Ergebnis dieser Tätigkeiten
aber nur vage und ungenau eingegangen
wird; fordert eine eingehende SWOTAnalyse der Ergebnisse und SMARTIndikatoren für die Ziele des Ausschusses
nebst Darlegung einer Reihe
unmittelbarer Vorteile, die sich aus
seinem Auftrag und seinen Tätigkeiten
für die Unionsbürger ergeben sollen.
entfällt
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PE582.501v01-00
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20.4.2016
A8-0132/7
Änderungsantrag 7
Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach
im Namen der S&D-Fraktion
Bericht
Monica Macovei
Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
COM(2015)0377 – C8-0205/2015 – 2015/2160(DEC)
A8-0132/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 38
Entschließungsantrag
Geänderter Text
38. gelangt zu dem Schluss, dass die Liste
der vom Ausschuss 2014 zur Unterstützung
der Unionspolitik durchgeführten
Tätigkeiten zwar durchaus umfassend ist,
auf das praktische Ergebnis dieser
Tätigkeiten aber nur vage und ungenau
eingegangen wird; fordert eine eingehende
SWOT-Analyse der Ergebnisse und
SMART-Indikatoren für die Ziele des
Ausschusses nebst Darlegung einer Reihe
unmittelbarer Vorteile, die sich aus seinem
Auftrag und seinen Tätigkeiten für die
Unionsbürger ergeben sollen.
38. gelangt zu dem Schluss, dass die Liste
der vom Ausschuss 2014 zur Unterstützung
der Unionspolitik durchgeführten
Tätigkeiten zwar durchaus umfassend ist,
auf das praktische Ergebnis dieser
Tätigkeiten aber nur vage und ungenau
eingegangen wird; fordert den Ausschuss
auf, die unmittelbaren Vorteile
darzulegen, die sich aus seinem Auftrag
und seinen Tätigkeiten für die
Unionsbürger ergeben sollen, um deren
praktisches Ergebnis zu verbessern und
zu maximieren.
Or. en
AM\1092758DE.doc
DE
PE582.501v01-00
In Vielfalt geeint
DE