UM GGM

Letzte Aktualisierung: 03/2016
ANTRAG AUF SONSTIGE EINTRAGUNG
UM
GGM
1. Antragsteller
Mod.008
Zeichen des Antragstellers/Vertreters (nicht mehr als 20 Zeichen)
Anzahl der Seiten
(einschließlich dieser)
ID-Nummer
jur. Person
nat. Person
ID-Nummer
jur. Person
nat. Person
Name der jur. Person bzw.
Vor- und Nachname
Rechtsform
Tel., Fax, E-Mail
Anschrift
Straße und Hausnr.
PLZ und Ort
Land
Postanschrift
(falls abweichend)
Staatsangehörigkeit
2. GGM-/UM-Inhaber/-Anmelder
Name der jur. Person oder
Vor- und Nachname
Tel., Fax, E-Mail
Anschrift
Straße und Hausnr.
PLZ und Ort
Land
Postanschrift
(falls abweichend)
Staatsangehörigkeit
3. GGM-/UM-Rechtsnachfolger oder sonstiger
Berechtigter (falls nicht Antragsteller)
jur. Person
ID-Nummer
nat. Person
Name der jur. Person oder
Vor- und Nachname
Tel., Fax, E-Mail
Anschrift
Straße und Hausnr.
PLZ und Ort
Land
Postanschrift
(falls abweichend)
Staatsangehörigkeit
Wenn der Rechtsnachfolger seinen Wohnsitz/Sitz außerhalb des EWR hat: Wurde ein zur Vertretung
vor dem EUIPO befugter Vertreter bestellt?
4. Vertreter des Antragstellers
Ja
Nein
ID-Nummer
Name
Tel., Fax, E-Mail
Anschrift
Straße und Hausnr.
#CF008DE
PLZ und Ort
Land
Postanschrift
(falls abweichend)
Art des Vertreters
Rechtsanwalt
zugelassener Vertreter
Vertreterzusammenschluss
Angestellter
Seite
1
von
Letzte Aktualisierung: 12/2015
Mod.008
ANTRAG AUF SONSTIGE EINTRAGUNG
5. Art der sonstigen Eintragung
(1)
vollständiger Rechtsübergang
(1) (2)
(1) (2)
(2)
(1) (2)
(1)
(1)
(1)
Lizenz
ausschließlich
teilweiser Rechtsübergang
nicht ausschließlich
räumlich begrenzt, siehe Punkt 6
Teilung
Inanspruchnahme des Zeitrangs (nach Eintragung)
Löschung des Zeitranganspruchs
zeitlich begrenzt
Löschung der Lizenz
dingliches Recht
(3)
Löschung des dinglichen Rechts
Änderung der Marke
Sonstige
Zwangsvollstreckung
Nachweis für die sonstige Eintragung
beigefügt
folgt
6. Für die Eintragung von Zeitrangansprüchen (nach Eintragung) und Lizenzen bitte den/die von der sonstigen Eintragung betroffene(n)
Mitgliedstaat(en) angeben.
Mitgliedstaat(en)
Fortsetzung auf weiteren Blättern
Nur bei Zeitrangansprüchen bitte folgende Angaben machen: (Falls mehr als ein Zeitrang beansprucht wird, bitte
Fortsetzungsblätter verwenden.)
Nummer der Eintragung
/
Anmeldedatum (TT/MM/JJJJ)
7. Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (bitte
angeben):
Fortsetzung auf weiteren Blättern
Fortsetzung auf weiteren Blättern
8. Anmelde- oder Eintragungsnummer(n) der/des betreffenden Unionsmarke(n) oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster(n) (bitte angeben):
Fortsetzung auf weiteren Blättern
9. Zahlung der Gebühren (falls zutreffend)
Gesamt
/
10. Unterschrift
EUR
Name des
Antragstellers
Vom laufenden Konto beim EUIPO
Unterschrift
Konto-Nr.
Mein laufendes Konto beim EUIPO soll nicht belastet
werden
Überweisung auf EUIPO-Konto
11. Unterschrift anderer Beteiligter
Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Name
La Caixa
Datum der Überweisung
(TT/MM/JJJJ)
Ich vertrete beide Beteiligten
/
/
Rechtsnachfolger
Inhaber
sonstiger Berechtigter
Unterschrift
Bei Beschränkung auf bestimmte Waren und Dienstleistungen siehe Punkt 7.
Nur für UM.
(3)
Wenn Sie einen Umwandlungsantrag stellen, verwenden Sie bitte das EUIPO-Formular Mod.TM 010.
Seite
(1)
(2)
von

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